Putschversuch in Berlin

Big Linke is watching youDas neue BKA-Gesetz wird heute im Innenausschuß des Bundestages in Berlin beraten. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Humanistischen Union, der Berliner Strafverteidiger Dr. Fredrik Roggan, wurde vom Innenausschuß als Sachverständiger eingeladen. Dr. Fredrik Roggan und die Humanistische Union kritisieren den Gesetzentwurf als völlig verfehlt. Den Parlamentariern werden nicht nur handwerkliche Fehler vorgeworfen, wie man sie mittlerweile in fast jedem Gesetz findet — auch falsche Verweisungen sind in dem Gesetz zu finden. Auch inhaltlich besteht akuter Nachbesserungsbedarf — unbescholtene Bürger können einfach so ausgeforscht werden, die Behörde alleine entscheidet, wie sie den sogenannten Bundestrojaner in den Zielrechner einbringt. Für Dr. Fredrik Roggan und die Humanistische Union steht fest, dass das neue Gesetz erneut einen ernsthaften Schutz der Privatsphäre vermissen lässt — verfassungsrechtliche Sicherungen werden erneut eingeschränkt. Der Schutz der Intimsphäre ist bei der Online-Durchsuchung de facto abgeschafft — so die erschreckende Erkenntnis.

Ebenso wird darauf verwiesen, dass der Gesetzgeber sich wieder einmal ungehorsam gegenüber dem Bundesverfassungsgericht zeigt. Die geplante Rasterfahndung steht klar konträr zu der Rechtsprechung unseres höchsten Gerichtes. Der Gesetzentwurf dürfe laut der Humanistischen Union den Bundestag keinesfalls unverändert passieren. Der Gesetzgeber müsse endlich den Mut aufbringen, chronisch erfolglose Fahndungsmethoden der Rechtsgeschichte anzuvertrauen, so Dr. Fredrik Roggan. In aller Ausführlichkeit ist die Stellungnahme von Dr. Fredrik Roggan hier zu finden — ebenso weitere Informationen der Humanistischen Union. Zusammenfassend die wichtigsten Kritikpunkte am neuen BKA-Gesetz:

  1. Keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die vorbeugende
    Verbrechensbekämpfung
  2. Keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die allgemeine
    Gefahrenabwehr
  3. Lückenhafter Schutz der Intimsphäre
  4. Richtervorbehalt teilweise außer Kraft gesetzt
  5. Starke Zweifel an der Notwendigkeit und Effektivität von
    Rasterfahndungen und Online-Durchsuchungen
  6. Online-Durchsuchungen sind unnötig, da die Verfolgung terroristischer
    Vereinigungen i.d.R. vor der Gefahrenabwehr einsetzt
  7. Die vorgeschlagenen Regelungen zur Online-Durchsuchung verstoßen gegen
    den Gesetzesvorbehalt für Grundrechtseinschränkungen und das Prinzip der
    Verhältnismäßigkeit
  8. Rasterfahndungen sind jenseits konkreter Gefahren unzulässig

Heribert Prantl setzt sich in einem Kommentar in der SZ ebenfalls mit dem neuen BKA-Gesetz auseinander:

Das BKA wird zur Wissensbundespolizei. Es sammelt Erkenntnisse im Vorfeld von konkreten Gefahren; es betreibt, das ist im Prinzip vernünftig, die Verhütung von Straftaten und Vorsorge zur Verfolgung künftiger Straftaten; es tut dies freilich mit Mitteln, die klassischerweise zur Aufklärung begangener Verbrechen eingesetzt wurden; das ist höchst bedenklich.

Orwell ist mittlerweile ein Historienepos… 😉

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4 Antworten zu “Putschversuch in Berlin”

  1. […] F!XMBR — Putschversuch in Berlin [Kommentar zur Stellungnahme von Dr. Fredrik Roggan] Dr. Fredrik Roggan und die Humanistische Union kritisieren den Gesetzentwurf als völlig verfehlt. Den Parlamentariern werden nicht nur handwerkliche Fehler vorgeworfen, wie man sie mittlerweile in fast jedem Gesetz findet — auch falsche Verweisungen sind in dem Gesetz zu finden. Auch inhaltlich besteht akuter Nachbesserungsbedarf — unbescholtene Bürger können einfach so ausgeforscht werden, die Behörde alleine entscheidet, wie sie den sogenannten Bundestrojaner in den Zielrechner einbringt. Für Dr. Fredrik Roggan und die Humanistische Union steht fest, dass das neue Gesetz erneut einen ernsthaften Schutz der Privatsphäre vermissen lässt — verfassungsrechtliche Sicherungen werden erneut eingeschränkt. Der Schutz der Intimsphäre ist bei der Online-Durchsuchung de facto abgeschafft — so die erschreckende Erkenntnis. […]

  2. Yuggoth sagt:

    Huxley trifft die Realität besser als Orwell.

  3. Annika sagt:

    Am besten trifft Bradbury.

  4. Oliver sagt:

    Und Legionen von Philosophen zeichneten zwar nicht _irgendeine_ düstere Zukunft, sondern gaben Anleitung sich im adäquaten Rahmen zu bewegen — sich als Mensch würdig zu erweisen, Freiheit zu schätzen und zu pflegen. Für technophobes Volk durchaus die probatere Anleitung, aber auch für technikaffine Nerds, die sich allzu schnell ob ihrer apokalyptischen Propheten den Kopf in den Sand stecken und in geistiger Stasis verharren.

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