Putin ist ein lupenreiner Demokrat

Dies wusste schon der grandioseste und erfolgreichste Bundeskanzler aller Zeiten, Gerhard Schröder, zu vermelden. Genug des Schwachsinns — Putin, Ex-KGB’ler ist sicherlich alles, nur kein Demokrat. Vor gut einer Woche hat dann auch mal die breite deutsche Öffentlichkeit davon erfahren, als die lupenreinen Demokraten in Moskau friedliche demonstrierende Oppositionelle, Frauen, Kinder und deutsche Journalisten verprügelt haben — heutzutage eine andere Meinung als die Putins in Russland zu vertreten, ist nicht wirklich einfach. ARD-Korrespondent Stephan Stuchlik:

Dort hätten Polizisten der Omon-Sondereinheit des Innenministeriums begonnen, die Demonstranten wahllos zu drangsalieren und zu schlagen. Es habe Verletzte und Festnahmen gegeben.

Das war (fast) das erste Mal, dass in Deutschland die breite Öffentlichkeit über die demokratischen Vorgänge in Russland informiert wurde. Bezeichnend auch, dass der Kreml sich hinterher entschuldigte — bei den ausländischen Journalisten, jedoch nicht bei den eigenen Landsleuten, das Niederknüppeln von Oppositionellen, Kindern und Frauen also nachträglich eine Legitimation vom Demokraten Putin bekam. Die Geister, die ich rief, könnte man der ARD nun zurufen. Vielleicht traute man auch nicht der eigenen Courage — schließlich wird Kasparow von den US-Neocons finanziert und unterstützt. Da fragt man sich natürlich, was erst passiert, wenn die Konservativen anstelle der Modernisierer wie Putin, wieder das Ruder übernehmen. Man mag es sich nicht vorstellen wollen. Kasparow wirkt auf mich wie der Wolf im Schafspelz.

Doch zurück zum Demokraten Putin und seinem interessanten Verständnis von Pressefreiheit.

Die Telepolis hat heute einen feinen Artikel im Angebot. Die Telepolis zeigt auf, wohin die Reise geht — im demokratischen Russland. Der russische Rundfunksender RNS wird auf Linie gebracht, und wie man es den Leuten positiv verkauft, haben sich die netten Russen von den Neoliberalen dieser Welt abgeschaut, so scheint es zumindest. Bei RNS wird nun eine Positiv-Quote eingeführt — sprich: 50% der Nachrichten müssen positv sein. Das klingt für manch einfach denkenden Menschen doch erstmal toll, nicht mehr so viel Mord und Totschlag — staatlich verordnetes RealLife-LSD. Was heißt es in der Realität?

Eigentlich habe sich nichts geändert, sagte der neue Chefredakteur Vsevolod Neroznak, man achte nur mehr auf die Nachrichten. Kasparow könne schon zitiert werden, erklärte er gegenüber Kommersant, «wenn er konstruktive Dinge sagt». Dazu müsste er dann wohl ins Regierungslager überwechseln. Man sei jetzt noch nicht in der Lage, auch der Opposition Sendezeit einzuräumen, ergänzte der neue Generaldirektor Alexander Shkolnik Man werde sich politisch in der Mitte halten und «objektiv» sein. Süffisant bemerkt Kommersant, dass RNS erst spät die Demonstration am Samstag vor einer Woche erwähnt und dann von 200 Radikalen gesprochen hatte, die eine ungenehmigte Aktion ausgeführt hätten.

Wie die Telepolis schreibt, ist die Positiv-Quote nur die Spitze des Eisberges. Wolfgang Schäuble und andere Verfassungsfeinde der Bundesrepublik Deutschland würden sich im demokratischen Russland sicherlich wohlfühlen. Der russische Geheimdienst hat seit Jahren ohne richterlichen Beschluß Zugriff auf alle Verbindungsdaten der Provider — und auch sonst hat Putin die Zeichen der Zeit erkannt und eine neue Superbehörde gegründet, die die Massenmedien (Fernsehen, Radio, Zeitungen) , das Internet und die Telekommunikation kontrolliert reguliert.

Wenn dem Demokraten Putin im Übrigen nicht noch verfassungstechnische Spiele einfallen, muss er bald abtreten, da er nach russischem Recht kein drittes Mal zur Präsidentschaftswahl antreten darf. Als ganz heißer Nachfolger wird Putin-Intimus Iwanow gehandelt — alter Studien– und KGB-Kollege des Freundes Gerhard Schröders. Ein sehr feines Essay über Iwanow hat der Spiegelfechter zusammengestellt.

Seine Skandale hat allerdings auch Iwanow und einiges aus seiner politischen Vita lässt es zweifelhaft erscheinen, ob mit ihm ein Mehr an Demokratie und Bürgerrechten in Russland möglich sein wird. Bei den Gewaltskandalen in der russischen Armee (in seiner Amtszeit starben 202 Soldaten an Misshandlungen) hat er mehrfach unhaltbare Zustände bagatellisiert

Da kann dann ja nichts mehr schiefgehen, die Politik des lupenreinen Demokraten Wladimir Putin wird fortgeführt.

7 Antworten zu “Putin ist ein lupenreiner Demokrat”

  1. Chris sagt:

    *lol*

    Gefixt…

  2. Oliver sagt:

    Aber das darf doch kein Argument sein, oder? Schließlich war Bush Senior beim CIA und diverse andere Leute hierzulande waren in der NSDAP und zugleich in führenden Positionen. 😉

  3. Chris sagt:

    Wo ist das ein Argument, das ist ein Hinweis auf die Biografie… 😉

  4. Falk sagt:

    Es relativiert allerdings die Aussage selbst durchaus. Oder erwartet man von einer Ex-FDJ-Größe, dass sie einen demokratischen Staat politisch leiten kann?

  5. Oliver sagt:

    Mitunter müßten wir uns da eher Gedanken machen, ob wir überhaupt jemals hier Demokratie hatten, wenn in den Staaten irgendwelche Militärs (Frankreich, Großbritannien), Parteiangehörige im dritten Reich (Deutschland) bzw. Geheimdienstler (Sowjetunion, USA) an den Regierungen maßgeblich bzw. führend mitwirkten? Tatsächliche Demokratie erlebten wir also folglich nie, wir reden seit jeher nur über die theoretischen Ansätze.
    Das dritte Reich lebte zudem in Deutschland, der DDR (z.B. Aufbau der NVA durch Vincenz Müller) und den USA bzw. der Sowjetunion (Wissenschaftler, Militärs) weiter. Nazi-Größen halfen beim Aufbau, bei der Wissensvermittlung etc. Die sogenannte Entnazifierung fand nie statt, nur eine Vertuschung.
    Und zurück zum obigen Thema, die ganzen Staaten mit ihren Ansprüchen auf irgendwelche Klassenkämpfe waren tatsächlich immer nur an Macht und Herrschaft interessiert, nie an den vorgeschobenen noblen Zielen. Der eine, Putin, zeigts heut mehr, die anderen (USA, Deutschland, Europa …) verstecken es mehr …

  6. Falk sagt:

    Ich denk eben auch, dass dieses Klassendenken nie weg war und jetzt, nachdem es auf Ländergrenzen nur noch bedingt funktioniert (es sei denn, es geht gegen arabische Staaten), sich dieses gegen das eigenen Volk richtet. Und da braucht man wirklich nicht mal Russland heranziehen, die es lediglich recht unverhohlen so propagieren.

  7. […] nannte ihn einst einen lupenreinen Demokraten. Demokrat Putin scheut nicht davor zurück, Regimekritiker zusammenzuprügeln und seine Meute auf sie zu hetzen. Seit Putin an der Macht ist, wurden in Russland über 20 regimekritische Journalisten ermordet […]

RSS-Feed abonnieren