Presseschau zum Fall Clement

Die SPD am Ende

Sich in dieser Gemengelage einen herauszufischen, von dem bekannt ist, dass er mit seiner Meinung nicht hinterm Berg hält, das grenzt an Heuchelei. Wir die Guten, Clement der Schlechte. So läuft es nicht. Für die aktuelle Misere der SPD kann Clement nichts, die aktuelle Parteiführung aber sehr wohl.

Wenn Thorsten Denkler von der SZ denkt, fange ich meist laut an zu lachen — oder schüttele einfach nur noch mit dem Kopf. Der gute Herr ist meine Meinung nach eines der Sturmgeschütze des Neoliberalismus. Die altbekannten Plattitüden, die Agenda 2010, alles toll — Denkler macht vor nichts halt. Er könnte auch die Presseerklärungen der INSM veröffentlichen — diese hätten wohl den gleichen Inhalt wie seine Artikel. Denkler, so scheint es, ist einer der wichtigsten Steigbügelhalter dieser eiskalten Gesellschaft. Offenbar ein Überzeugungstäter wie Wolfgang Clement.

Der Ausschluss von Wolfgang Clement hat die Parteispitze überrascht. Jetzt streiten prominente und weniger bekannte SPD-Politiker über das Vorgehen. Lautstark und unter den Augen der Öffentlichkeit. Eins scheint klar: Der Parteiausschluss richtet in der SPD mehr Schaden an als Clements Äußerungen.

Das Springer’sche Hetzblatt WELT feiert — die SPD zerlegt sich weiter selbst. Inhaltlich ist von den Herrschaften dort nicht zu erwarten. Und genau das wird bestätigt. Anstelle den überfälligen Rauswurf Clements zu dokumentieren, gehen sie wie erwartet auf Partei und auf diejenigen los, die dies entschieden haben und die die Entscheidung begrüßt haben. Aber gut, das kennen wir seit Jahren aus unendlichen Artikel aus der neoliberalen Presse.

Am Maßstab Lafontaine gemessen, dürfte die Geduld der SPD mit ihrem Querkopf Clement noch längst nicht erschöpft sein. Doch Lafontaine hat seine Partei von links kritisiert und dabei viele heimliche Sympathisanten in ihren Reihen gehabt. Clements Vergehen besteht darin, dass er Miterfinder und Hauptexekutor des Agenda-Kurses gewesen ist und nun am lautesten die Abkehr von dieser Linie geißelt.

Die — positiv gesprochen — konservative FAZ verharmlost das Verhalten Clements um dann wieder die Keule Lafontaine auszupacken. Natürlich hätte die SPD auch Lafontaine ausschließen können — dass diese es nicht getan hat, ist lange her und in diesem Fall irrelevant. Dies nun zur Verteidigung Clements anzuführen, ist ein Witz. Die Menschen sollen offensichtlich in die Irre geleitet werden. Die Täter sind die Linken, die Opfer die Rechten. Klar, so war das ja auch schon mal zur anderen Zeit.

Beckerei

Der Rauswurf von Wolfgang Clement ist letztlich eine traurige Abrechnung der Partei mit der Ära Schröder und der Politik der rot-grünen Koalition. Die Sozialdemokraten fixieren sich allzusehr auf die Wähler am linken Rand — und verprellen so auch die gemäßigten. Es wird also weiter bergab gehen.

Im Westen nichts Neues. Das kleine Ruhrpott-Portal betet die Argumente der neoliberalen Lehre runter und verwechselt (bewusst) Ursache und Wirkung. Auch hier sind die Gegner der Reformen schuld, nicht aber die, die dieses Land in den Abgrund, die Menschen ins Elend und in die Armut geführt haben. Wenn all diese Journalisten in der Schröder-Ära doch einmal ihrer Berufung nachgegangen wären. Aber beim Journalismus scheint es wie beim Jura-Studium zu sein: Im ersten Semester legt man allem Anschein nach das Mensch-sein ab.

Der drohende Parteiausschluss von SPD-Urgestein Wolfgang Clement zeigt nicht nur, wie ausgeprägt die Identitätskrise der Sozialdemokraten mittlerweile ist. Mit dem Rausschmiss eines parteiinternen Querdenkers verletzt die SPD die Grundprinzipien demokratischer Freiheit und offenbart ein verheerendes Bild ihrer innerparteilichen Diskussionskultur.

Die PR-Außenstelle der Wirtschaftslobby, das Handelsblatt, bleibt ebenso ihrem neoliberalen Credo treu. Parteischädigendes Verhalten wird in demokratische Freiheit umgedeutet. Wenn dem so ist, liebes Handelsblatt, dann will ich morgen einen Artikel Eures Redakteurs Thomas K. über StudiVZ lesen. Anders: Wie würde Holtzbrinck reagieren, wenn ein Handelsblatt-Redakteur öffentlich dazu aufrufen würde, das Handelsblatt nicht zu kaufen. Irrwitzig diese Argumentation da.

Identitätsverlust

Die Partei hätte ihn ignorieren und seine Provokationen als das werten sollen, was sie sind: verbitterte Stellungnahmen eines Mannes, der schon immer meinte, im Recht zu sein – nur, dass die Mehrheit ihm nicht folgen wollte.

Die ZEIT wägt ab, kommt aber zu dem falschen Schluss. Gleiches Recht für alle, das muss insbesondere für Wolfgang Clement gelten, der eine gewisse Vorbildfunktiion hat(te). Nur aufgrund eines Burgfriedens, der sowieso nicht lange gehalten hätte, Clement nicht zu bestrafen, wäre auch nicht richtig gewesen. Zurecht hätten die Menschen, die vielleicht noch vorhandenen kritischen Parteimitglieder gefragt, ob es Menschen gibt, die gleicher sind, als andere. Wenn man manchen Kommentar in den etablierten Medien liest, scheint dies der Fall zu sein.

Dass es ausgerechnet Wolfgang Clement treffen soll, sagt nicht nur viel über Clement selbst, über einen ausgesprochen sturen Menschen, der sich für seine Arbeit in Hartz-IV-Zeiten immer ein spätes Lob gewünscht hatte — und verbitterte, als er keines bekam. Noch mehr sagt dieser Fall über die Sehnsucht von Teilen der SPD, ihre schmerzhafte jüngere Geschichte vergessen zu machen.

Und auch die mittlerweile lächerlich neoliberale Frankfurter Rundschau macht Täter zu Opfern und Opfer zu Tätern. Clement ist nur ein sturer Mensch, der vergeblich auf Applaus hofft, seine Gegner wollen Geschichte umschreiben. Dass das parteischädigende Verhalten auch hier als Meinung abgetan wird — geschenkt. Die FR wird, so hat es den Anschein, bald den Heuschrecken zum Opfer fallen.

Aber ist die SPD ohne Clement vorstellbar? Durchaus. Es gibt ja Peer Steinbrück, der dessen Rolle — barsch gegenüber der Partei, nahe bei den Unternehmern — passgenau übernommen hat.

Erfrischend, abseits vom neoliberalen Mainstream die taz, die den Fall Clement mit dem Fall Detlev von Larcher vergleicht. Und das zurecht. Wenn innerhalb der SPD gleiches Recht für Alle gilt, wird die Bundesschiedskommission das Urteil aus Bochum bestätigen. Um Clement wird es nicht schade sein — er wird an anderer Front seine politische Heimat finden.

Wolfgang Clement ist nicht das Problem der SPD. Dass die NRW-Sozialdemokraten ihren Ex-Landeschef trotzdem loswerden wollen, ist eine Abrechung mit den Reformern der Schröder-Ära — aber vor allem Ausdruck der Identitätskrise einer Partei, die nicht mehr weiß, wo links und rechts ist.

Das neoliberale Kampfblatt SPIEGEL berichtet seit gestern Abend boulevardesk. Claus Christian Malzahn, eines der bedeutenden Beispiele eines Journalisten für von links unten nach rechts oben, scheut sich auch nicht, den Vergleich mit Oskar Lafontaine anzustellen. Vielleicht sollte man mal anfangen, Werber und neoliberale Schoßhunde mit Journalisten zu vergleichen.

Kleiner Verein, große Bühne: Der SPD-Ortsverein Bochum-Hamme kam ganz groß raus. Hier nahm das Parteiausschlussverfahren gegen Wolfgang Clement nach der Hessen-Wahl seinen Anfang. Kein Wunder, dass der Verein und sein Vorsitzender von den Medien schier überrannt wurden. Nach Feiern zumute war den Genossen aber nicht.

Der STERN überrascht positiv. Wo andere Blätter ihre Chefkommentatoren die Hymne der INSM und des Konvents für Deutschland singen ließen, kommt im STERN ausführlich Clements Ortsverein zu Wort. Sehr interessant und für einen Industrielobbyisten wie Clement bezeichnent, sein Verhalten in den Fällen Opel und Nokia. Wolfgang Clement war nie Sozialdemokrat. ich ergänze: Wie so viele.

Bombenstimmung

Auf den Blogs ist bisher eher wenig zu finden. Sozialdemokrat und mein Namensvetter Christian spricht von einer richtigen Entscheidung. Seinen Optimismus, dass diese Entscheidung nun Signalwirkung auf führende Funktionäre hat, teile ich nicht. im Gegenteil. Dieser Fall wird eine neue Hatz auf die Menschen zur Folge haben, die nicht dem neoliberalen Lager angehören. Dr. Dean ist froh, dass die SPD endlich diese Person losgeworden ist und erinnert noch einmal an die unsägliche Parasiten-Broschüre, die Wolfgang Clement zu verantworten hatte. Jens spielt wie so häufig den neoliberalen Parteisoldaten. Um es direkt zu sagen: Wer diese SPD-Politik der letzten Jahre noch verteidigt, ist in meinen Augen ein Schreibtischtäter. Mehr ist dazu nicht zu sagen. Ich verweise dort einfach mal auch auf meinen Namensvetter in den Kommentaren: Deine Unterstellung, dass viele der Ausschlussbefürworter Clement für seine Hartz-Reformen abstrafen wollen, finde ich beschämend und der Sache in keiner Weise dienlich. Die Neolibs haben es eben nicht so sehr mit den Fakten — und noch viel weniger mit den Menschen. Darum soll zum Abschluss einfach das Zitat von Thomas stehen: Ein schöner Tag.

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14 Antworten zu “Presseschau zum Fall Clement”

  1. Carlos sagt:

    Eine feine Übersicht! Aber vielleicht bleibt «uns» Clement ja auch erhalten, wenn man dieser Meldung hier trauen darf: Zuzutrauen wäre es den Wandsbeker n ja…

  2. Chris sagt:

    *lol*

    Clement wird genauso Plakate kleben, wie ich die fDP wählen werde. Naja, manche Menschen glauben auch noch an den Weihnachtsmann. Ja mei, die SPD Wandsbek — Schmalspurpolitiker, die der Industrie nach dem Mund reden…

  3. Chris sagt:

    @Pottblog: Und Du Dich als kleiner chinesischer Parteifunktionär. Wie armseelig, über Twitter auf dicken Max zu machen. Aber gut, Leute wie Du können nicht anders…

  4. Oliver sagt:

    Da kann er doch seine Freiheit ausleben, wo ist also das Problem? Aber wir müssen gewiß nicht anderer Leute Niveau aushalten.

  5. Chris sagt:

    Ist auch wieder wahr… :D

  6. corax sagt:

    Mahlzeit,

    hatte gerade auch diesen Dreck vom WerbePottblogger im Reader und mich tierisch darüber geärgert.

    Ich empfehle diversen Leuten für den Anfang mal diese Lektüre.

    Clement hat es fertiggebracht eine Parteihochburg hier in NRW zu übernehmen und in kürzester Zeit so runterzuwirtschaften, dass sich hier die CDU (Rüttgers) an der Macht befindet und sich auch noch bundesweit als «Links» profilieren kann.

    Und es war ja nicht nur eine einmalige Entgleisung, der Mann ist ja unbelehrbar. Der soll gefälligst in die FDP wo er hingehört.(oder ganz woanders)

    Jeder anständige Pottler will den weghaben, und Jens soll entweder sein Werbeblog umbenennen, oder zumindest bei diesen Themen Zitat: Einfach mal die Fresse halten.

    Glück auf!

  7. patta sagt:

    Danke zu dem, wie zu erwarten war, sich überwiegend nicht-einverständlich erklärenden Blick über den Blätterwald.

    Es hat lange gedauert, bis die taz heute den ersten Artikel brachte, der nicht in völliger Mainstream-Manier Clements angebliche «Große Verdienste für die SPD» darstellte, sondern mal mit gleichem Maß an beiden Ufern maß.

    Es ist erschreckend, wie viele inbesondere der Kommentatoren der entsprechenden Artikel, der Meinung sind, dass der Rausschmiß von Clement die SPD «zurückwerfe». Vielleicht sogar «Mitglieder kostet».

    Letzerem stimme ich durchaus zu: Und ich sage: Wunderbar! Wenn es irgendwann mal wieder guten Gewissens *S*PD heißen soll: Weg mit Clement und Gefäherten.

    Aber ich sehe ein: Die SPD hat den Anspruch, ein Volkspartei zu sein. Das definiert sich in Deutschland irgendwie so, dass man 30% der Stimmen bei einer Bundestagswahl holen kann, Das bedeutet natürlich auch unterschiedliche Meinungen. Und die hat es in der SPD schon immer gegeben. Meines Wissens haben dabei aber nur Wenige (und diese Wenigen hat auch der Parteiausschluß getroffen) offen und vor allem in einer sehr heiklen Situation gegen die eigene Partei gesprochen.

    Bei der SZ ist mir fast der Unterkiefer rausgefallen: Sie betiteln in dem von dir verlinkten Kommentar ein ziemlich bescheidenes Bild von Kurt Beck als «Der wahre Parteischädiger» (und dieses Bild ist so eindeutig nur ein Ausschnitt aus einem Bild, das ist fast schon peinlich).

    Ich möchte nicht behaupten, dass die vermutlich unabgesprochenen Aussagen von Herrn Beck die SPD in HH Stimmen gekostet haben, aber Herr Beck hat in diesem Fall «nur» das gemacht, was ganz viele Politiker machen (und auch ab und an wirklich machen müssen): Eine Meinung revidiert. Das mag ungeschickt gewesen sein (auch wenn bei mir persönlich die Aussage genau anders herum wirkte, aber ich darf in HH ja auch nicht wählen). Herrn Beck da Absicht zu unterstellen, wo er doch sonst immer als so doof dargestellt wird, ist schon sehr .. nunja, schwierig.

    Herr Clement hat dabei etwas ganz anderes gemacht: Er hat nicht eine Meinung in Frage gestellt, was ihm auch innerhalb der SPD völlig freigestellt ist. Sondern er hat das getan, was er als Sachpolitiker tun muß: Seine Sache vertreten! Und seine Sache ist innerhalb der SPD nunmal nicht Konsens. Daraufhin hat er seine Sache eben über die SPD erhoben, und sie ausgesprochen. Dass er daran durch Lobbyarbeit vermutlich auch noch einen nicht unerheblichen persönlichen Vorteil hat kommt hinzu. Bleibt für die SPD, für eine Partei, die nach außen hin immer nur eine Meinung vertreten darf (ansonsten werden sie von dir zitierten Blätter entsprechend hetzerisch reagieren), wie es Usus ist durch parteiinterne Findungsverfahren, Parteitage und sowas, nur ein Schluß: Wenn er als SPD-Politiker nicht damit klar kommt, dass seine eigene Meinung nicht Parteikonsens ist, dann gehört er nicht in die Partei.

    Wie viel deutlicher kann es noch werden, dass er in der SPD fehl am Platz ist? Sowohl FDP als auch CDU bietem ihm offenen Herzens die Mitgliedschaft an, eine «neue Heimat». Was hat ein Mann, um den sich die Konkurrenten die Finger lecken, weil er inhaltlich zu eben diesen passt, in der SPD zu suchen?

    Die SPD wird sich nicht durch den Rauswurf Clements «resozialisieren» (zumal Clement noch nicht wirklich draußen ist), sie wird daraus von der Presse auf’s Maul bekommen und ein paar Mitglieder am rechten Rand verlieren. Das wird als Linksruck tituliert werden, es hat ja nicht mal lange gedauert, bis die Anstreber des Ausschlußverfahrens als Stalinisten bezeichnet wurden: http://tinyurl.com/5vqqoa (übrigens im Stern, lange vor deinem verlinkten Artikel. Auch der mischt genauso mit in der Beliebigkeit, wenn auch der von dir verlinkte Artikel eine Ausnahme darstellt).

    Einer der wenigen vernünftigen Kommentare, die ich heute zu der Clement-Geschichte gelesen habe, ist der von Martin C., ausgerechnet beim ehemaligen Nachrichtenmagazin

  8. […] Einen lesenswerter Artikel zum Thema gibt es auf F!XMBR. […]

  9. Lopez Suarez sagt:

    Vielen Dank, Chris, für die sehr gute Presseschau !
    Und wie schon lange, habe ich keine Meinung zu Clement, wie ich schon lange keine Meinung mehr habe um dieses alles in unserem Lande zu verstehen… ;-)

  10. from hades sagt:

    Zitat des Tages…

    Ob Clement, seit 40 Jahren Mitglied der SPD und Symbolfigur der “Agenda 2010″, sein Parteibuch tatsächlich zurückgeben muss, ist noch offen.

    Die Zeit
    Natürlich ist das offen, denn wem soll diese symbolische Selbstkasteiung d…

  11. Carlos sagt:

    Ich habe mich mal durch einige Seiten und Blogs von SPDlern gelesen… ich finde es ja gut, wenn in einer Partei über Ziele diskutiert und auch gestritten wird, aber: wenn ich Mitglied einer Partei wäre, würde ich doch wollen, das diese auch gewählt wird! Und wenn ich dann laut verkünde, das man bitte, bitte meine Partei NICHT wählen soll, dann ist das eigentlich doch in jeder Partei Grund für einen sofortigen Rausschmiss.
    Eigentlich würde ich ja gerne noch was gehässiges zur SPD schreiben, aber ich habe da keine Lust mehr zu… die Grünen in Hamburg und die Linke in Berlin zeigen ja gerade: es gibt im Moment einfach keine Alternative mehr zu den «Etablierten» Parteien — leider.

  12. […] würde so ein Ausschluss auch nicht die geringste Kontroverse auslösen… Das Thema bei anderen: F!XMBR · Der Morgen · Christian Soeder · Robin Haseler Geschrieben von SoWhy in Politik for Dummies […]

  13. Solaris sagt:

    Man moege mir verzeihen, aber ich kann ueber das Theater SPD u. Clement eigentlich nur grinsen.

    Allerdings muss ich den Schlussfolgerungen wie runterwirtschaften der SPD Hochburg NRW zu stimmen. Das haette man vor nicht mal zehn Jahren nicht fuer moeglich gehalten, Unmoeglich das dort jemals eine andere Farbe regieren wuerde. Das Rot in NRW, war ja schliesslich fast schon aehnlich «gottgegeben» wie «schwarz» in Bayern und Bawue.

    Der Rauswurf Clements mag berechtigt sein, allerdings halte ich dies auch nicht fuer unproblematisch fuer das Parteiengefuege.

    Wobei ich anmerken moechte das ich als Nichtparteimitglied auch nicht unbedingt als Sympathiesant in diesem Zusammenhang wirklich mit reden kann, ich habe einfach zu wenig Ahnung was intern in dem Club so vorgeht, besonders was dieses Thema angeht..

  14. […] Blogosphäre wird das Thema kontrovers diskutiert [siehe den Beitrag von Pottblogger Jens oder die Presseschau von Chris]. Ein ruhiges Fahrwasser in der parlamentarischen Sommerpause ist für die SPD derzeit weit und […]


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