Polizeistaat: wehret den Anfängen …

Wer zukünftig im Internet einkauft, Geld überweist, Behördengänge erledigt oder andere Geschäft abwickelt, soll sich nach dem Willen des Bundes Deutscher Kriminalbeamter zuvor bei einer staatlichen Stelle registrieren lassen[…]

Liest man sich den Artikel bei heise in aller Ruhe durch, ist es mit derselbigen danach jedenfalls vorbei. Was dem BDK1 da vorschwebt ist ein Novum, denn dergleichen findet sich in dieser reellen Welt da draußen bis dato nicht in dieser Ausprägung, allenfalls wo «Willkür» an der Tagesordnung ist. Wobei die Trennung zwischen reeller und virtueller Welt absurd ist, insofern ist das Anliegen eines solchen Persilscheins per se nicht der Ruf nach einem Plus «Sicherheit», sondern die Aushöhlung von Freiheit und Demokratie in diesem Lande!

Man fordert die Registrierung für Handel im Netz, eine Art «Not aus» für Teile des Internets, Zugriffe auf Rechner um sich als digitaler Kammerjäger betätigen zu können etc. pp. Man fordert die totale Überwachung ein, die totale Kontrolle, den durch und durch transparenten Bürger.

Der BDA hat jetzt schon Mittel an der Hand, um gegen Straftäter im Netz vorzugehen. Doch ob augenscheinlich völliger Inkompetenz fordet man Generalvollmachten ein, um sich die lästige und aufwändige Arbeit des Ermittelns auf rechtstaatlicher Basis in Zukunft ersparen zu können. Wenn die Berliner Inkompetenz derartiges durchwinken sollte, wird die Büchse der Pandora geöffnet. Heute das Internet, morgen der Rest — ohnehin ist Virtualität und Realität nicht zu trennen, wie hier fortwährend suggeriert wird, vielmehr möchte man wohl mit diesen Cassandra-Rufen eine Bresche in den Rechtsstaat schlagen. Der BDA wittert Morgenluft, die Politik täte gut daran die Exekutive in ihre Schranken zu verweisen. Mehr denn je straft der BDA die Gewaltenteilung Lügen, protzt teils mit «Willkür» und forciert Sonderrechte abseits von Demokratie und Freiheit gemäß dem eigenen Gusto.

Nicht das Gewaltmonopol des Staates droht verlustig zu gehen, nein, der Rechtsstaat per se kommt mehr und mehr abhanden, die Grenzen zwischen Exekutive und Legislative verblassen zunehmend. Noch ist Zeit zu Handeln, eine komplette Neustrukturierung von BKA und Polizei täte Not. So daß jene Beamten sich wieder ihrer Rolle als Exekutive bewußt werden und mehr den Freund und Helfer mimen, als denn Gegner der Bürger darstellen bzw. legislative Weichensteller in spe.

Wenn also da ein LKA-Direktor vermeint, «Das ist wie mit den dunklen Gassen in irgendwelchen verrufenen Vierteln. Da gehe ich, wenn es dunkel wird, auch nicht mehr hin.», so spricht dies wohl in erster Linie für die massive Inkompetenz dieser Leute selbst da draußen vor Ort für eine angemessene Sicherheit zu sorgen, aber es ist auch eine indirekte Warnung: meidet Deutschland, denn Deutschland versucht wieder einmal Demokratie und Freiheit in die Knie zu zwingen. Schon heute meiden Bürger weniger «dunkle Gassen», denn diese Ordnungshüter und dies ist in einem Land, welches sich Demokratie schimpft, schlichtweg falsch.

Wehret den Anfängen …

Bild: Wikimedia Commons, Creative Commons, Änderung: F!XMBR

  1. mea culpa, ich verwechsle immer den Bund mit dem Amt, da jene in der Regel ohnehin unisono vorpreschen. Höchstwahrscheinlich alternierend, damit es nicht so forsch wirkt seitens einer Gruppierung. []

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7 Antworten zu “Polizeistaat: wehret den Anfängen …”

  1. vera sagt:

    Ziercke ist jedenfalls ein heißer Kandidat für den Big Brother Award, evtl. mal Doppelverleihung mit Jansen vorschlagen. m(

  2. phoibos sagt:

    deprimierend, dass sogar ein polizist als ordnungshüter nicht mehr seinen aufgaben nachkommen will in den verrufenen vierteln. also flugs neue generieren, in denen man bequem als sesselfurzer tätigkeit vortäuschen kann.

  3. Aber sagt:

    Wir sollten aber nicht die Polizisten und Polizistinnen vergessen, die mit solchen Aussagen alla Jansen, Wendt, Freiberg oder Zierke nicht übereinstimmen und für die der Rechtsstaat ein hohes Gut darstellt.

  4. ThorDok sagt:

    Dann müssen wir demnächst im Supermarkt auch mit Personalausweis und Sozialversicherungsausweis nachweisen wer wir sind bevor wir Lebensmittel kaufen dürfen?
    Ich bin zwar nicht gläubig, aber «Herr, lass Hirn vom Himmel fallen…» wäre hier echt angebracht.

  5. Victor sagt:

    Jeder dieser Vorschläge ist von seltendämlicher Art, von völliger Gleichgültigkeit gegen Rechtsstaat und dazu inkompetent, sowohl in Bezug auf das Internet als auch auf die Kriminalitätsbekämpfung.

    Internet ist das neue «Computerspiele».

  6. Oliver sagt:

    Nein, die «Landpolizei», die man dort eher kumpelhaft sieht, vergessen wir definitiv nicht. Ansonsten sind die Ausnahmen von der Regel belanglos und auch nicht wirklich kursgebend. Hat ähnlich «hohen» Stellenwert, wie der «soziale Flügel» der Union.

  7. gerry6868 sagt:

    In den Staaten hatten sie auch vor, nen Internet kill-switch für Obama einzuführen, allen voran der Totengräber der Constitution und der Bill of Rights, Senator Joe Lieberman.

    Der rudert nun allerdings, teilweise zumindest, schon zurück
    .

    Bin gespannt ob diese Strohköpfe hierzulande auch so schlau sind…

    Keine Macht den Doofen!


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