Polizeistaat 2.0

In der wunderschönen Hansestadt etabliert sich ein Polizeistaat. graswurzel.tv will laut Selbstverständnis komplett unabhängig von herkömmlichen medialen Strukturen arbeiten und informieren. Sie sehen sich als alternative Journalisten. Letzte Woche waren sie mit Kamera beim Klimacamp und bei der Demonstration gegen das Kohlekraftwerk Moorburg vor Ort. Sie begleiteten als Journalisten — offiziell mit Presseausweis ausgestattet — den Demonstationszug. Das Video sollte man bis zum Ende anschauen.

graswurzel.tv selbst schreibt:

graswurzel.tv selbst wurde während der Wahrnehmung seines öffentlichen Auftrags als Pressevertreter von Beamten einer Hamburger BFE-Einheit tätlich angegriffen. Nachdem wir einen prügelnden Beamten filmten, kam dieser zielgerichtet auf unseren Kameramann zu und entriss ihm seinen Presseausweis. Danach wurde auf ihn mit Schlagstock und Fäusten eingeschlagen. Weder Dienst– noch Zugnummer wurde uns von diesem Beamten mitgeteilt.

Für das, was passiert ist, sehr neutral gehalten. In den etablierten Medien war das Klimacamp hier von Anfang an das Chaoscamp — wie die NachDenkSeiten dokumentieren (Hinweis 11). Lediglich die taz hat ein wenig genauer hingeschaut. In dem Bericht Jagdszenen in Moorburg heißt es:

Im nördlichen Bereich kommt es zu regelrechten Jagdszenen. Selbst auf liegende Protestler wird eingeknüppelt. […] Danach werden die Aktivisten von der Straße gefischt und getreu der Devise von CDU-Innensenator Christoph Ahlhaus, «Kein Pardon, keine Gefangenen machen», zum Heimweg gedrängt.

Gott sei Dank findet auch der Vorfall um graswurzel.tv einen Platz — Prügelpolizist auf frischer Tat ertappt:

Von dort aus konnte er filmen, wie ein Beamter der als brutal geltenden Hamburger Beweissicherung– und Festnahme-Einheit (BFE) von hinten mit dem Schlagstock auf den Rücken einer Person einschlug, die sich bereits auf dem Rückweg befand. Als dieser BFE-Beamte Happ bemerkte, kam er direkt auf Happ zu und schlug auf die Kamera. Als sich Happs Kollege Marco Kühne durch seinen Presseausweis als Reporter zu erkennen geben wollte — beide sind in Deutschen Journalisten-Union (DJU) von Ver.di. — riss der Polizist ihn den an einem Halsband befestigten Ausweis vom Hals. Happ sei den Damm heruntergeschubst und mit dem Schlagstock geschlagen worden.

Dass sich nun ausgerechnet die Grünen echauffieren, ist lächerlich — etablieren sie doch gerade diesen Polizeistaat, der durch Ronald B. Schill, der Schill-Partei sowie Udo Nagel und der CDU ins Leben gerufen wurde. Die Grünen machen mit diesen Leuten gemeinsame Sache — die Randnotiz, dass Moorburg nun wohl unter Schwarz-Grün gebaut wird, ist dabei der Hohn schlechthin. Die nachfolgenden heutigen Meldungen kann man nur als Spiegelfechtereien bezeichnen. Natürlich wird Moorburg unter Grünen-Beteiligung gebaut. Die Grünen sind in den Krieg gezogen, die Grünen haben die Agenda 2010 verabschiedet, die Grünen haben diesen Überwachungsstaat initiiert — und wenn es 2009 für Schwarz-Grün im Bund reicht, werden die Reaktorlaufzeiten unter großem Beifall der Grünen verlängert. Die Grünen sind nicht mehr grün — die Grünen sind die neoliberalen Brüder und Schwestern von Union, FDP und der rechten Flanke der SPD. Die Grünen sind mittlerweile unwählbar geworden. Die Grünen kotzen mich an. Sorry.

Dass dieser Polizeistaat und mehr gewollt ist, erlebt man jeden Tag — manchmal wird es sogar freimütig zugegeben:

Um das zu bekämpfen, ist jedes Mittel recht.

Das sagt Konrad Freiberg, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei. Unnötig zu erwähnen, dass mal wieder der Kindesmissbrauch herhalten muss, um einen totalitären Staat herbeizusehnen. Udo dazu: Man muss den Polizeifunktionären nur zuhören, um zu ahnen, welchen Staat sie sympathisch finden.

Dass diese Vorfälle und Äusserungen keine Einzelfälle, sondern politisch (und somit demokratisch legitimiert) ebenso mit großer Leidenschaft umgesetzt werden, zeigen nicht nur die bereits eingeführten Überwachungsgesetze aus den 60ern oder die aus neueren Zeiten von Schily, Schäuble & Co. Aktuell werden ebenso Tag für Tag auf Landesebene schärfere Polizeigesetze eingeführt. In Bayern und zukünftig auch in Baden-Württemberg wären solche Demonstrationen wie das Klimacamp nicht möglich gewesen — eine zu Grabe getragene Versammlungsfreiheit macht es möglich. Politiker nicht nur in Deutschland sind wieder dabei, totalitäre Staaten zu initiieren — doch gehen sie diesmal profaner, geschickter vor. Die etablierten Medien spielen mit, müssen sie doch wie der Hund mit dem Knochen leben, der ihnen zugeworfen wird. ich glaube nicht, dass es für unser Land noch großartig Hoffnung gibt, dafür ist der Bürger ansich zu staatsgläubig — ich werde jedem, der irgendwann jammernd ankommen mag, selbst schuld zurufen…

, ,

8 Antworten zu “Polizeistaat 2.0”

  1. crieger sagt:

    grundsätzlich ist das verhalten des beamten in keiner form zu entschuldigen noch sonst irgendetwas. doch das bei solchen demonstrationen immer wieder menschen verletzt werden liegt in der natur der sache. egal ob beamter oder demonstrant, irgendwann kann es bei jedem passieren, dass die «sicherungen durchbrennen».
    keineswegs eine entschuldigung aber es gibt genauso gut fälle in denen demonstranten gezielt auf polisten einschlagen, steine werfen oder eigentum anderer beschädigen.

    ganz generell frage ich mich warum es heutzutage kaum noch friedliche demos gibt. komischerweise sieht man solche gewaltausbrüche sehr oft bei demonstranten die man der linken ecke zuschreiben kann, andersrum auf anderen demos sind es extreme rechte die krawalle anzetteln.

    in meinen augen hat eine demo erst dann erfolg wenn ausnahmsweise mal keine zäune eingerissen bzw. demoliert, autos angezündet oder generell fremdes eigentum beschädigt wird.

    schade das einige chaoten der jeweiligen lager immer dafür sorgen, dass viele demonstrationen nurnoch belächelt werden und man sagt: «ja lass sie sich straßenschlachten mit der polizei liefern, der sache dient es dann nicht mehr»

    und völlig verständlich, dass dort bei einigen beamten die dienstvorschriften vergessen werden aber keineswegs zu entschuldigen.

  2. […] einzige, der sich über die Zustände in Hamburg aufregt. Chris von F!XMBR beklagt sich über den Polizeistaat in Hamburg, ein Text, den man Ausdrucken und jedem verdammten Politiker in dieser Stadt an die […]

  3. phoibos sagt:

    egal ob beamter oder demonstrant, irgendwann kann es bei jedem passieren, dass die “sicherungen durchbrennen”.
    die hamburger bfe ist berüchtigt dafür, dass sie so gut wie immer überreagieren. der staatliche schwarze block hebt sich optisch von den normalen polizisten gut ab und unterscheidet sich nicht vom schwarzen block hinter den transparenten (ausnahmen: staatliches gewaltmonopol und schwere bewaffnung (von schusswaffen über schlagstöcke der brutaleren art bis hin zu waffen, die unter die abc-konvention fallen (cs-gas ist eine chemische waffe!)).

    ganz generell frage ich mich warum es heutzutage kaum noch friedliche demos gibt. nicht zuletzt durch die politik der polizeiführung dass nur eine eskalation einer deeskalation entspricht. früher wurden problematischen demos gewisse spielräume eingeräumt, heute werden diese demos eingekesselt (trotz gegenteiliger urteile!).
    das grundrecht auf demonstration ist zumindest in hamburg bei staats– und kapitalkritischen aktionen äußerst eingeschränkt bis hin zu nicht vorhanden.
    mittlerweile gibt es einen verein, der ältere menschen und mütter mit kindern zwischen die beiden schwarzen blöcke stellt, damit die beiden sich nicht prügeln. das gibt dann in nichtspringerscher presse dann ab und wann eine recht böse presse für die polizei, wenn sie sich gegen eine oma mit gehwagen mit cs-gas wehren muss…
    (belege für meine aussagen sind der aktuellen presse nichtspringerscher natur zu entnehmen wie mopo und taz, beziehungsweise beruhen auf persönlichen erfahrungen als demonstrant bzw. zufälliger zuschauer)

    ciao
    phoibos

  4. phoibos sagt:

    duhuuuu, chrisischatzi, wie tu ich hier quoten tun?

  5. Chris sagt:

    [blockquote]Text[/blockquote]

    Mit spitzen HTML-Klammern… 😉

  6. Benni sagt:

    Da denkt man sich nichts ganz so schlimmes und da bekommt man gleich erstmal zu Beginn des Beitrags die Nase eines Kommilitonen gezeigt. Na hoffentlich haben die Damen und Herren da nicht all zu viel einstecken müssen.
    Fragt sich bloß wie man da noch Gegensteuern kann, wenn die meisten Mitbürger ein politisches Leben geprägt durch Springer und Co. führen…

  7. stimmt sagt:

    Zunächst muß man wohl feststellen, das von den Demonstranten Provokationen ausgehen. In wie weit die von hinten geprügelte Person zuvor mit dem Beamten eine Auseinandersetzung hatte bleibt offen.

    Das Verhalten des Polizeibeamten finde ich persönlich sehr bemerkenswert. Ich frage mich welche Einstellung dieser Mensch zu seinen Mitmenschen hat.

    In jedem anderen Beruf werden Mitarbeiter gekündigt wenn sie sich zu Tätlichkeiten hinreisen lassen. Da denke ich hat dieser Mitarbeiter der Polizei den richtigen Beruf ergriffen. Scheinbar anonym im Schutz seiner Kollegen kann er sich richtig austoben.

    Würde mir wünschen das sämtliche Polizeibeamte vor sollchen Einsätzen mit einer Kennzeichnung an der Kleidung versehen werden. Dann könnte man mit den Filmaufnahmen nach dem Einsatz durchaus mehr anfangen.

    Auf der anderen Seite finde ich es immer bemerkenswert, das gerade auf sollchen Veranstaltungen Demonstranten die eine Sachbeschädigung in Kauf nehmen, ein rechtstaatliches Verhalten der Gegenpartei verlangen.

  8. phoibos sagt:

    ein rechtstaatliches Verhalten der Gegenpartei verlangen.

    äh, das ist das prinzip von gewaltmonopol 😉 auch ein provozierter staat muss sich rechtsstaatlich verhalten. die uniformierte hamburger schlägertruppe tut das nur nicht. wobei sie in toto nicht so schlimm sind wie die ausländer, die ab und wann sich hier austoben (insbesondere truppen aus den östlichen bundesländern) — die machen ja nicht mal vor ihren eigenen kollegen halt beim absichtlichen verletzen von grundrechten. trotz aller medialer überwachung haben die polizeikameras übrigens nie übergriffe ihrer kollegen auf band. irgendwie merchwürdich…

RSS-Feed abonnieren