Ob auf dem Schanzenfest munter Festbesucher und unbeteiligte Passanten verpruegelt werden (besonders beliebt der Tonfa-hieb im Vorbeilaufen), Leuten auf friedlichen Demos mit dem Tonfa das Ohr abgehauen wird oder ein alter Mann niedergeschlagen wird, weil er mit seiner 85jaehrigen Frau versehentlich in einen Kessel geriet und mit einem Regenschirm auf die Polizisten losgeht, weil diese zuvor seine Frau am Verlassen des Kessels gehindert und geschubst haben. Und die Presse schreibt natuerlich immer die Polizeimitteilungen von den boesen gewaltbereiten Demonstranten ab. Bei der Geschichte mit dem Ohr stand im Grunde fest, dass es sich um versuchten Todschlag handelte (laut Hamburger Polizeigesetz ist der Schlagstock im Kopfbereich nur einzusetzen wenn das Leib und Leben des Polizisten bedroht sind). Bestraft wurde niemand.

Das letzte Mal durfte ich den Knueppel spueren, als ich mit einer Freundin auf dem Buergersteig einer kl. Seitenstrasse lief. Weit ab vom «Geschehen». Da war ausser uns beiden und einigen Anwohner niemand. Aus unerfindlichen Gruenden wurde die Strasse geraeumt. Wir haben extra noch Platz gemacht, aber das reichte nicht. Ohne Ankuendigung wurde geknueppelt. Die Anwohner die das bemerkten haben uns dann ihren privaten Vorgarten als Zufluchtsort angeboten. Da durfte sich dann aber auch niemand mehr aufhalten (privater Grund wohlbemerkt). Als ich die Voegel fotografiert hab und nach Dienstnummern fragte, wurde mir erstmal meine Kamera abgenommen. Nachdem ich unter Zeugen eine Rechtsmittelbelehrung eingefordert habe, bekam ich sie mit der Aussage «wir sehen das eben nicht so gerne» wieder. Danach sollte ich dann auch gleich in Gewahrsam genommen werden (ohne Angabe von Gruenden). Die Anwohner haben mich und meine Freundin dann in ihr Haus gezogen, welches danach noch eine gute Stunde (als die Strasse laengst wieder fuer Passanten frei war) von Polizisten an allen Ein– und Ausgaengen «bewacht» wurde. Einer der Anwohner hatte noch seine drei-jaehrige Enkelin im Auto sitzen (kam gerade vom Einkaufen), stand aber wie alle anderen aus dem Haus unter «Hausarrest». Wir sind nach einer Stunde ueber die Keller abgehauen. Wie lange es noch dauerte bis die Bewohner ihren eigenen Garten wieder betreten durften, weiss ich nicht. Was bleibt ist die wohl beknackteste Erfahrung, die ich bisher mit der Hamburger Polizei machen durfte.

Positiv moechte ich zum Schluss noch anmerken, dass ich auch bessere Erfahrungen gemacht habe. In der Davidwache gibt es sehr engagierte Leute, die gegen den Druck der eigenen Behoerde bspw. den Einsatz von Hundertschaften auf dem NOBNQ-Fest am Hafen verhinderten und damit ein friedliches Fest garantieren konnten. Fuer die komplette Veranstaltung waren meines Wissens nur 5 Polizisten abgestellt. Kommunikation lief prima.

Damits auch weiterhin Verschwörungstheorien fürs gemeine Volk gibt?

>allerdings auch nicht pauschalisieren

Exakt, das kann man beiden Seiten nicht häufig genug sagen.

Ich finde, es gibt sowohl gesetzestreue Polizisten als auch Möchtegern-Cowboys. Leider sitzen erstere bevorzugt in der Strafverfolgung oder generell «höheren Positionen» (warum wohl?) und letztere werden auf Demonstranten losgelassen. Da sollte man nicht von einer Crowd reden, allerdings auch nicht pauschalisieren.

«Quis custodiet ipsos custodes ?«
«Wer passt auf die Aufpasser auf ? «
(Stegreif Übersetzung geht sicherlich auch eleganter)

Jedes einzelne Mal wurde ich mit massiven Gesetzesbrüchen von Seiten der Polizei konfrontiert. Und ich möchte jetzt mal gar nicht die spektakulären Fälle nennen, oder von unberechtigter Gewalt reden. Auch die ist leider nicht so selten. Aber es fängt schon bei ganz anderen Dingen an: Die Polizei benutzt z.B. Videokameras systematisch zur Einschüchterung und ohne gesetzliche Grundlage. Das Niedersächsische Polizeigesetz erlaubt Videoaufnahmen durch die Polizei nur dann, wenn _tatsächliche Anhaltspunkte_ (Vermutung reicht nicht) dafür sprechen, dass eine _erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit_ ausgeht. In der Praxis sieht das z.B. so aus, dass sich die Beamten auch in völlig harmlosen Situationen breitbeinig und in Kampfmontur vor eine Reihe von vier ca. 14 Jahre alten Mädchen aufbauen, die ein kleineres und völlig harmloses, selbstgemaltesTransparent halten («Atomkraftwerke abschalten»), die Kamera einschalten und demonstrativ der Reihe nach direkt in die Gesichter filmen. Welche Wirkung das auf die wegen der massiven Polizeipräsenz ohnehin schon verängstigten Mädchen hatte, dürfte klar sein. Aber der Bürger hat sich das gefallen zu lassen, wir sind ja die Polizei.

Wenn man solche Leute nach Namen und Dienststelle des Einsatz– oder Gruppenleiters fragt, demonstrativ ruhig und sachlich, wird einem die Auskunft meist auf extrem aggresive Art und Weise verweigert («Hau ab»), rechtswidrige Platzverweise erteilt und auch mal massiv gedroht. Zuletzt hörte ich ein «Wir sehen uns später noch. Sehen Sie diesen Handschuh?» (zeigt mir die geballte Faust).

Ich notiere mir mittlerweile grundsätzlich die Uhrzeit, Kennzeichen der Fahrzeuge und die Nummer von Einheiten und lege Widerspruch ein — und das mache ich gewiss nicht gerne. Leider sehe ich keinen anderen Weg, etwas gegen die Gesetzesbrüche der Polizei zu tun. Konsquenzen für die Verantwortlichen hat das nicht, aber sie müssen den Papierkram regeln und reflektieren vielleicht mal das eigene Verhalten, auch wenn ich da nicht so recht daran glaube. Denn die sind ja die Polizei.

Der Eindruck, der beim Bürger hinterlassen wird, ist fatal. Der Eindruck ist: Die Polizei ist euer Feind. Das kann doch auch nicht im Interesse der Polizei sein, oder?

CU

Seh ich genauso. Wenn man sich schon auf die Fahne schreibt «Hüter des Gesetzes» zu sein, sollte man wenigstens die Gesetze auch kennen. Wie oft musste ich beispielsweise schon entsetzten Beamten erklären dass «Ausweispflicht» bedeutet dass ich einen gültigen Ausweis BESITZEN muss — und nicht mitführen. Zweimal wurde mir ein Ordnungswidrigkeiten Dingens angedroht — beide male wurde die Drohung nach Rücksprache mit der Dienststelle zurückgenommen. «Man lernt ja nie aus», hat einer dann gesagt…
Den Kommentar «Und manche fangen erst garnicht an» hab ich mir dann aber doch verkniffen. Auch dass wahlloses Ausweiskontrollieren ohne Verdachtsmoment nicht geht verstehen die meisten wohl nicht. Auf die Frage warum ich mich denn nicht kontrollieren lassen will habe ich mal gewagt nur mit den Worten «Artikel 11, Grundgesetz» zu antworten. Fanden die Herrschaften gar nicht lustig…Es hieß dann: «Sie sind wohl ein ganz schlauer, ich hoffe sie haben heute nichts mehr vor, denn das hier wird sich jetzt ein wenig in die Länge ziehen.». Aber auch hier war Gott sei dank nach Rücksprache mit der Dienststelle schluss und ich konnte meinen Heimweg fortsetzen. Den Ausweis hab ich übrigens immer dabei