Polittheater um die weitere Abschaffung von Grundrechten

Über die Stellungnahme der Humanistischen Union und Dr. Fredrik Roggan hatte ich hier schon ein paar Worte verloren. Es passt ins Bild, dass die Stürmer der Neuzeit, der SPIEGEL und die BILD, Seit’ an Seit’ auf die Linken einschlagen und auf alles hetzen, was nicht zum neoliberalen Mainstream passt — aktuell: Lafontaine, der Hitler-Vergleich des Helmut Schmidt und des Ypsilanti-Dingens mit Radio FFN. Wobei man natürlich immer anmerken muss, dass FFN zu Springer gehört. Bei solchen Dinge jedoch, bei denen es um unsere Verfassung geht, unsere Freiheit, unsere Gesellschaft, unsere Demokratie, herrscht Schweigen im medialen Walde. Gerne würde ich ja mal 200 Jahre in die Zukunft blicken, wie man dort unsere Zeit, die Abschaffung von Grundrechten, die neu aufkommende Hetze und Verfolgung von Andersdenkende bewertet. Gerne würde ich ja mal nachlesen, wo genau der Break-Even-Point nach Meinung der Historiker in unserer Zeit erreicht wurde. Felix von Leitner, seines Zeichens Mitglied im CCC, unermüdlicher Kämpfer für unsere Grundrechte, war heute 6 Stunden lang im Bundestag und hat sich die Anhörung zum BKA-Gesetz angeschaut — Lesebefehl.

Ich war heute von 10 bis 16 Uhr im Bundestag, um der öffentlichen Innenausschuß-Expertenbefragung zum Thema BKA-Gesetz beizuwohnen. Mich hat überrascht, dass von den Experten tatsächlich die meisten Argumente gebracht wurden. Der Endeindruck ist allerdings, dass sie das alles zwar anhören, dann vollständig ignorieren, das Gesetz so durchwinken, und wir dann wieder zum Verfassungsgericht müssen. Im Grunde war das eine einzige Liste an Gründen, wieso das Gesetz so nicht geht, in den meisten Fällen wieso es nicht verfassungskonform ist. Das ist überraschend, hatten die tollen Abgeordneten doch schlicht weite Teile des Gesetzes per Copy & Paste aus dem Verfassungsgerichtsurteil übernommen. Aber auch beim Kopieren kann man sich offensichtlich inkompetent anstellen.

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