Politische Naivität

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Bild: Bembel

Ich gebe zu, dass ich mich in den letzten Tagen sehr geärgert habe. Zum einen über den Artikel Patrick Breitenbachs und den Julia Seeligers. Patricks Artikel hatte ich schon als politisch naiv abgehakt, zu Julias Artikel fiel mir nicht viel mehr ein als Honeymoon-Geschreibsel. Das mag unfair klingen, ich möchte aber versuchen, es zu begründen.

In den letzten beiden Tagen wurden die beiden Artikel zu Kronzeugen gegen die sogenannte Netzcommunity, gegen das böse Netz gemacht. Insbesondere im konservativen und rechten Lager wurde intern laut lachend, extern mit Empörung auf das Netz verwiesen, die beiden zitiert.

1. Das erste Problem, welches ich hier als entscheidend ansehe, ist der Ort, an dem die beiden Artikel veröffentlicht wurden. Zum einem war das die Karlshochschule, schon vom Namen her ein Inbegriff der Seriosität, zum anderen die altehrwürdige FAZ. Hätten die beiden die Artikel auf ihren privaten Blogs publiziert, hätte es diesen Aufschrei nicht gegeben. Diesen Vorteil kann kein Tweet oder privater Blogartikel wettmachen. Insbesondere Patrick spielt mit diesem Vorteil, genießt seine «5 Minuten Ruhm», ich erkenne ihn gar nicht wieder.

2. Patrick, dem ich weitaus mehr zugetraut hätte, geht von grundsätzlich falschen Voraussetzungen aus. Der Kontext der Zitate ist unerheblich, ja selbst, wenn ein Zitat verkürzt wiedergegeben worden wäre, ist dies ohne Belang. Joachim Gauck ist ein politischer Mensch, er hat sich politisch geäußert, dementsprechend sind es politische Aussagen, grundsätzliche Aussagen, die er als (ehemaliger) Bundespräsidentschaftskandidat und Politiker getätigt hat.

a. Er hat Sarrazin als mutig bezeichnet.

b. Er hat die Occupy-Bewegung als albern bezeichnet, für Gauck ist Kapitalismuskritik generell falsch.

c. Er hat die (Namensnennung der) Hartz-IV-Demonstrationen als töricht und geschichtsvergessen bezeichnet.

d. Er hat (unter gewissen Voraussetzungen) kein Problem mit der Vorratsdatenspeicherung.

e. Er hat ein krudes Geschichtsbild, so hält er die Entspannungspolitik Brandts als «feige «Appeasementpolitik» (aktuell in seinem Buch).

f. Er lebt ein neoliberales Mantra, so müssten Hartz-IV-Empfänger nur Verantwortung übernehmen, dann sind auch diese frei.

Diese Worte muss man nicht auf eine Goldwaage legen, es sind politische, ja grundsätzliche Aussagen. Mich erinnert dieses Rumeiern Patricks ehrlich gesagt an die unsäglichen TV-Duelle zur Bundeskanzlerwahl, danach wird um die Worte gestritten wird, wer was gesagt haben soll. Einfacheres Beispiel: Nach der Wahl ist immer alles anders, als vor der Wahl gesagt wurde. Fragt man jedoch den Politiker selbst, wird der antworten, so habe er sich nicht ausgedrückt. Gaucks Aussagen sind politische Aussagen, die sich zu einem mehr als befremdlichen Gesamtbild zusammenfügen. Gauck ist Politiker, kein Wissenschaftler oder gar Philosoph.

3. Ich kenne keinen relevanten Tweet und Blogartikel, in dem Gauck vorgeworfen wird, er würde die Thesen Sarrazins stützen, um noch einmal ein Beispiel zu nennen. Im Gegenteil, oftmals wird explizit erwähnt, dass er sich von der Biologismus-These distanziert. Und hier kommen wir nun zu Folge von Patricks naiver Sicht der Dinge:

4. Die Medien haben diese Bälle natürlich dankend aufgenommen. Während Twitter und Bloggern vorgeworfen wird, sie hätten unreflektiert Zitate verwendet, wird nun umgekehrt ein Schuh daraus. Dem bösen Netz wird vorgeworfen, was dieses in der Breite nie behauptet hat. Das geht sogar soweit, dass mit den erwähnten Artikel als Kronzeuge Bloggern und Twitterern ein «denunziatorische Welle» vorgeworfen wird.

5. Gewollt oder nicht gibt es durch Patricks naive Sicht der Dinge nun eine Art Blaupause gegen die sogenannte Netzcommunity:

a. Berichte empört vom bösen Netz, mache es lächerlich.

b. Zitiere eine vermeintlich seriöse Quelle, die das Netz wiederlegt.

c. Verurteile das Netz und setze den finalen Blattschuss.

Die Medien und interessierte Gruppen werden dieses Schauspiel mit großem Interesse beobachtet haben. Das nächste Mal wird es dann nicht um einen rechten Hardliner auf Schloss Bellevue gehen, sondern um ACTA, Vorratsdatenspeicherung und Co. Dank Patrick, der in der Vergangenheit nicht wirklich mit politischen Statements und Artikel aufgefallen ist, besteht die Gefahr, dass die sogenannte Netzcommunity ein stückweit zum Schweigen gebracht wird.

Den finalen Blattschuss im aktuellen Schauspiel hat im Übrigen der SPD-nahe Sascha Lobo beim Spiegel gesetzt. Es hätte ihm besser zu Gesicht gestanden, wenn er auf die Widersprüche Patricks und die Widersprüche in den Medien hingewiesen hätte. Aber wie schrieb ich schon: SPD-nah.

Und damit schließt sich der Kreis: Wir erleben derzeit einen politischen Streit, wie er schon im Bundeskanzleramt rund um die Nominierung geführt wurde. Die einen sind auf Gaucks Seite, die anderen halt nicht. So war es immer, sie wird es immer sein. Gefährlich wird es, wenn vermeintliche Seriosität von einer der beiden Seiten ins Feld geführt wird, wie in diesem Fall geschehen. Dann hat man keine Chance mehr zu argumentieren. Man ist der Spielverderber und man muss sich gegen Angriffe wehren, die einem sogar rechtliche Verfehlungen vorwerfen.

Ich mag die politische Auseinandersetzung. Ich habe schon viel ausgeteilt und genauso viel eingesteckt. Heute habe ich mich fast macht– und hilflos gefühlt. Wie soll man sich auch gegen vermeintliche Seriosität wehren? Eigentlich wollte ich zu der Debatte rund um die Gauck-Debatte kein Wort mehr verlieren, doch dann habe ich mir gedacht: Wenn selbst das rechte, vielleicht kann man sogar vom rechtspopulistischen Lager sprechen, jubelt und Patrick als Kronzeugen zitiert, kann ich selbst nicht viel verkehrt gemacht haben, auch wenn man immer sein eigenes Verhalten reflektieren sollte.

Ich unterstelle Patrick keine unlauteren Machenschaften, es ist schlichte Naivität. Dass er im Moment genießt, wie landauf, landab sein Artikel verlinkt und zitiert wird, kann ich verstehen, da verliert man schon einmal den Blick auf die, die einem immer wohlgesonnen waren. Das ist mir auch schon passiert. Unterm Strick bleibt trotzdem festzuhalten:

Gaucks Aussagen waren politisch.
Sie sind politisch zu bewerten.
Und auch politisch zu interpretieren.
Sie ergeben ein eindeutiges Gesamtbild.
Joachim Gauck ist ein rechter Hardliner.

Und das werde ich weiter kritisieren und thematisieren.
Genau das ist zwingend in einer modernen Demokratie notwendig.

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Eine Antwort zu “Politische Naivität”

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