Politische Momentaufnahme

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Lassen wir für einen Moment mal außer Acht, dass Forsa immer zugespitzte Umfragen veröffentlicht und man manchmal den Eindruck gewinnen kann, es geschehe der Schlagzeilen wegen. Es sei auch angemerkt, dass von allen Umfrageinstituten Forsa bei den Landtagswahlen in NRW am weitesten daneben lag. Und doch, mit dieser Umfrage verfestigt sich ein Trend, der auch schon beim Deutschlandtrend der Infratest dimap zu erkennen ist: was unter Rot-Grün 5 Jahre gedauert hat, ist unter Schwarz-Gelb bereits nach 8 Monaten geschehen: die Regierung hat die unterstützende Mehrheit der Bevölkerung verloren. Nicht nur knapp, sondern der überwältigende Großteil der Bürgerinnen und Bürger lehnt die schwarz-gelbe Politik ab. Auf Schwarz-Gelb fallen derzeit 38% der Stimmen, auf die Opposition 54%.

Die FDP kratzt wieder an der 5%-Hürde, selten hat man einen so großen Absturz einer Partei erlebt, wie bei den Liberalen. Bei der Bundestagswahl noch gefühlter Sieger mit gut 14%, müssten sie heute um den Wiedereinzig ins Parlament kämpfen. Die Linke kommt fast auf doppelt so viele Stimmen, die Grünen erreichen fast dreimal so viele Wähler. Nach der NRW-Wahl sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, aus der Ein-Themen-Partei sei eine Null-Themen-Partei geworden. Dies ist ohne Zweifel richtig. In den ersten Monaten der Regierungsverantwortung beharrten die Liberalen gegen jegliche Vernunft auf Steuersenkungen, um nach der Wahl dann doch wieder umzufallen. Ähnlich bei der zaghaften Regulierung der Finanzbranche. Eine Finanzmarktsteuer wurde kategorisch ausgeschlossen, nun will sich die Regierung dafür einsetzen, dass sie europaweit eingeführt wird. Das hat alles nichts mit verantwortlichem Regieren zutun. Zuerst war es die Angst vor dem Wähler, nun ist die FDP gemeinsam mit der Union Getriebene anderer EU-Staaten und der Boulevard-Schlagzeilen.

weiter_so

Ein ähnliches Bild gibt die Union ab, die froh sein kann, dass die SPD den Menschen keine Alternative anbietet. Angela Merkel ist eher Bundespräsidentin als Kanzlerin, die größte Opposition findet sich nicht in Sigmar Gabriel oder Frank-Walter Steinmeier, sondern in den eigenen Reihen. Die Ministerpräsidenten kritisieren Merkel, fordern Unions-Kollegen zum Rücktritt auf und kommen wöchentlich mit Vorschlagen aus der Deckung, die aus einer anderen Zeit zu stammen scheinen: Stichwort Leipziger Parteitag 2003. Während die FDP sich selbst diskreditiert, die SPD mit sich selbst beschäftigt ist, Grüne und Linke Protestwähler auf sich vereinen, füllt die Union Regierung und Opposition gleichermaßen aus. Eine Linie ist nicht zu erkennen.

Die SPD kann derzeit vor Kraft kaum laufen – jedoch sollte den Sozialdemokraten vielleicht mitgeteilt werden, dass es nicht deren eigene Stärke ist oder die Überzeugung der Menschen, die SPD würde eine Alternative bieten. Die vermeintliche Stärke der SPD ist die Schwäche der Regierungskoalition. Das schlägt sich auch in Zahlen wieder. Es ist ja nicht so, dass die SPD auf der Überholspur ist, noch immer liegen die Umfragewerte zwischen 25% und 28%. Hätte die SPD nicht fast eine gesamte Generation verloren und vergrätzt, wären 40% plus X im Bereich des Möglichen. So aber lebt man von den Resten, die andere Parteien auf der Straße liegen lassen und feiert sich selbst ohne etwas ändern zu wollen. Polemisch zugespitzt: die SPD lebt noch vom Aas, welches die anderen Parteien liegen lassen.

Die Grünen schweben derzeit auf Wolke 7. Sie haben es geschafft — teilweise unerklärlich — sich von den rot-grünen Regierungsjahren zu distanzieren ohne an Glaubwürdigkeit zu verlieren. Was jedoch passiert, wenn an den Trögen der Macht geschnuppert werden kann, zeigen Hamburg und das Saarland. Die Grünen sind ganz hervorragend in der Opposition aufgehoben, sobald sie aber in der Regierungsverantwortung landen, können sie mit CDU und/oder SPD fusionieren.

Die Linke hat sich etabliert und liegt seit Monaten stabil bei 10% plus X. Dies ist in erster Linie Oskar Lafontaine und Gregor Gysi zu verdanken. Ob die Erfolgsgeschichte auch unter Gesine Lötzsch und Klaus Ernst eine Fortsetzung findet, darf bezweifelt werden. Die Linke ist und bleibt Protestpartei – und ist dabei als Korrektiv durchaus wichtig. Auch wenn von Fundamentalopposition gesprochen wird, so bieten sie doch andere Lösungen an als der Rest der politischen Parteien. Die Linke nimmt den Oppositionsauftrag am ehesten an und muss sich täglich mit teils unsäglich und unsachlichen Angriffen der Medien auseinandersetzen. Dass trotzdem noch zweistellige Umfragewerte erreicht werden, ist schon fast sensationell zu nennen.

wir_sind_das_Volk

Die Geister, die man rief: dieser oft zitierte Satz findet sich natürlich auch in der Politik wieder. Die Bürgerinnen und Bürger bekommen die Regierung, die sie gewählt haben, die Parteien ernten nun, was sie in den letzten Monaten und Jahren gesät haben. Viele Menschen mögen blind sein, doch sie können im Dunkeln sehen. Aus diesem Grund steht Schwarz-Gelb ohne Mehrheit da, sie stehen vor den Trümmern des eigenen Handelns. Und aus diesem Grund kommen die Sozialdemokraten trotz der Umstände noch immer nicht über 30%.

Die Politik verliert immer mehr die Legitimation des Volkes.

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12 Antworten zu “Politische Momentaufnahme”

  1. Anonymous sagt:

    «Sähen» zweimal?

  2. Jürgen sagt:

    Couldn’t agree more. Und, nicht zu vergessen: Die ach so gehypte Piratenpartei bekam bei den Landtagswahlen in NRW weniger Stimmen als alle rechtsextremistischen Parteien, die dort antraten, zusammengenommen. Der Schoß ist immer noch sehr fruchtbar. :-(

  3. vera sagt:

    Sehr schön. Man darf mit Recht gespannt sein, wie es watergate.

  4. Chris sagt:

    @Anonymous: Ein sähen muss natürlich ernsten heißen… 😀

    [x] fixed

  5. […] Veröffentlicht in Meinung, Politik von jfenn am 19. Mai 2010 Christian Sickendieck hat eine „Politische Momentaufnahme“ veröffentlicht, und Julia Seeliger ist zum letzten Parteitag der Piratenpartei am vergangenen […]

  6. Jan sagt:

    Dabei übersiehst Du aber natürlich, dass Die Linke dort wo sie regiert (insbesondere Berlin) genauso vor den Sachzwängen einknickt wie die anderen Parteien.

    Daraus wiederum kann man schlussfolgern, dass Politik nun mal generell eher situationsabhängig als ideologieabhängig vonstattengeht und der Handlungsspielraum der Akteure durch eine Vielzahl an Gegenspielern, Institutionen und Gegebenheiten eingeschränkt wird. Etwa die EU, die Haushaltslage, die Öffentlichkeit, die Länder uswusw.

    Insofern müsstest Du nach so einem Rundumschlag in Deiner Analyse (anstatt Dich auf eine Kritik der Regierung zu beschränken) schon noch etwas weitergehen und fragen, ob die Politik/die Parteien strukturell überhaupt unseren Anspruch an sie gerecht werden können.

    My 5 cents: Natürlich gibt es ein ziemliches Performance-Problem unseres politischen Systems, aber ein noch größeres Wahrnehmungsproblem.

  7. Chris sagt:

    Genau, alle sind dumm, es gibt nur Tina

  8. Anonymous sagt:

    Dazu passt auch schön dies:

    Für »Angie» kommt »Tina»

  9. Anonymous sagt:

    «Auch wenn von Fundamentalopposition gesprochen wird, so bieten sie doch andere Lösungen an, wie der Rest der politischen Parteien.»

    Soll das heißen «als der Rest der politischen Parteien» oder wirklich «wie der Rest der politischen Parteien». Da das ja völlig andere Aussagen sind, wollte ich lieber nochmal nachfragen.

    Und auch wenn ich mich damit jetzt vermutlich als totaler Vollidiot oute, was zum Teufel heißt eigentlich dieser dauernd wiederholte Spruch: «Die Menschen mögen blind sein, aber sie können im Dunkeln sehen»? Bitte einmal erläutern, aber für ganz Doofe. Am besten mit Beispiel… :-)

  10. Chris sagt:

    Der erste Fall ist korrigiert, habe da wohl eine kleine Als-Wie-Schwäche. 😀 Im zweiten Fall hilft nur nachdenken… :)

  11. SZenso sagt:

    Rot-grün brachte uns den Niedriglohnsektor und den Krieg, schwarz-gelb wird uns eine Pudding-Währung mit Finanztransaktionsteuer als Sahnehäubchen oben drauf bescheren. Was für eine Politikkroteske. Käme die Linke an die macht, was würde denn, folgt man dieser Logik, passieren? Zurück ins Mittelalter ?!? Ich will es nicht wissen …

    Richtig alternativlose Angst bekomme ich, wenn ich mir die wachsende «Partei» der Nichtwähler anschaue. Unser Politikkasperltheater ist so mit ihrer Selbstinszenierung beschäftigt, dass es nicht merkt: das Publikum ist längst weg. Man könnte darüber lachen, das hilft zumindest ein wenig — gegen die Hoffnungslosigkeit.

  12. Luto sagt:

    Eine gute Analyse. Ich frage mich nur: wohin geht die Reise? Bekommen wir (mich eingeschlossen) irgendwann den Ar*** hoch und ziehen demonstrierend durch die Straßen? Oder erwarten wir unser Schicksal und nehmen hin, dass wir in Altersarmut leben müssen, wenn wir überhaupt noch so alt werden (die kranken Versicherungen werden ihre Leistungen sicher nicht ausbauen).

    Dass das Publikum fehlt ist den Politikern egal so lange sie ihre Schäfchen im Trockenen haben. Von daher wird ein weiterer Anstieg der Nichtwähler kein Signal an die Politik sein, das hat man ja auch bei der NRW-Wahl gesehen: alle haben gesiegt (gut, bis auf die FDP). Dass alle bei Betrachtung der Zahlen verloren haben, ist nebensächlich.

    Werden wir einen (Bürger)Krieg bekommen? Sind die Krawalle in Griechenland nur der Vorbote auf das was kommt?

    Ich bin ratlos, aber gespannt.

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