Politisch legitimierte Morde

Die Überschrift ist kein Fehler. Es heißt nicht, politisch motivierte Morde, sondern politisch legitimierte Morde. Seit Jahren wird politisch darüber gestritten, wie viele Menschen Opfer rechter Gewalt geworden sind und ihr Leben verloren haben. Eine viel beachtete Recherche der ZEIT und des Tagesspiegels zählte 137 Opfer, eine weitere Studie geht von 182 Todesopfern aus. Die deutsche Politik war geschockt, als bekannt wurde, dass eine rechtsextreme Terrorzelle über ein Jahrzehnt lang mordend durch das Land ziehen und 11 Mitbürger ermorden konnte. Die deutsche Politik gab sich bei der Gedenkfeier für die Opfer ein Stelldichein, Angela Merkel in ihrer Rede: Bevor wir die alles überragenden Fragen „Wie konnte das geschehen?“, „Warum sind wir nicht früher aufmerksam geworden?“, „Warum konnten wir das nicht verhindern?“ beantworten, bitte ich darum, dass wir schweigen.

Es wurde geschwiegen. Eine Minute und nicht länger. Wie glaubwürdig sind die Worte der Kanzlerin, die später auch anmerkte, dass wir viel zu schnell vergessen würden? Sie sind das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt wurden. Gestern wurde eine neue Studie zur Integration veröffentlicht, sie trägt den Titel: Lebenswelten junger Muslime in Deutschland (PDF, 4,4 MB). Die BILD wurde offensichtlich aus dem Innenministerium vorab informiert und titelte reißerisch von einer Schockstudie. Dass die BILD, der gesamte Axel-Springer-Verlag und die zündelnden Äußerungen von Innenminister Friedrich nicht annähernd den Inhalt der Studie wiedergaben, ging fast im Geschrei unter. Die SZ nennt Innenminister Friedrich einen Scharfmacher, die ZEIT berichtet, dass der Innenminister die Studie frisiert habe. Mehr als ungewöhnlich war auch, dass sich die Verfasser der Studie gegen diese einseitige Interpretation gewehrt haben. Im Normalfall halten sich Wissenschaftler aus diesem politischen Klein-Klein heraus.

Es wäre also wieder an der Zeit, eine Minute inne zu halten und zu schweigen. Doch Innenminister Friedrich macht das Gegenteil: In einem Exklusiv-Interview mit der BILD darf er heute nachlegen und pöbeln, dass die Multi-Kulti-Illusion gescheitert sei. Der Innenminister entlarvt damit den Staatsakt zum Gedenken an die Opfer der rechtsextremen Terrorzelle, als das, was er war: Purer wahltaktischer Populismus der Bundesregierung. Die Rede Angela Merkels wurde — auch in linken — Publikationen als eine der besten und einfühlsamsten ihrer Karriere bezeichnet. Angela Merkel ist offensichtlich nicht nur eine hervorragende Taktikerin, sondern eine ebenso gute Schauspielerin.

Wenn unsere Bundesregierung nach den Erfahrungen der letzten Wochen und Monaten eine Studie bewusst verfälscht, wieder einmal zündelt und auf Migranten und Ausländer hetzt, nimmt sie bewusst die Folgen in Kauf. Die Folgen sind 11 Tote durch die rechtsextreme Terrorzelle NSU und weit über 100 weitere Todesopfer rechtsextremer Gewalt in unserem Land. Die Überschrift mag populistisch und überzogen klingen — doch rechtsextreme Gewalt bis hin zum Mord sind die logische Folge eines mit Worten amoklaufenden Innenministers und einer Bundesregierung, die ihn stützt. Am 23. Februar fragte Angela Merkel mit Blick auf die NSU, wie das geschehen konnte. Vielleicht sollte sie einmal zum Telefonhörer greifen und ihren Innenminister fragen.

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3 Antworten zu “Politisch legitimierte Morde”

  1. […] gibt Politiker, die besser Gemeinderat geblieben wären. Frau Bundeskanzlerin, entsorgen Sie diesen Gefährder! Zurück in die Provinz, wo er hingehört. Gefällt mir:Gefällt mirSei der Erste, dem dieser post […]

  2. […] einen anderen Blogeintrag, der einen anderen Kontext setzt aber mindestens ebenso Lesenswert ist (Klick): Der Innenminister entlarvt damit den Staatsakt zum Gedenken an die Opfer der rechtsextremen […]

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