Politiker sollten prozentual nach der Wahlbeteiligung bezahlt werden

Die politische Klasse verliert ihre Legitimation. Unter Berücksichtigung der Nichtwähler haben nur 16% der Wahlberechtigten die Union gewählt, nicht einmal jeder Zehnte hat sein Kreuz bei der SPD gesetzt. Dabei sind die Menschen nicht politikmüde oder gar an der politischen Gestaltung dieses Landes uninteressiert — sie sind einfach nur politikermüde. Die Bürgerinnen und Bürger wenden sich von den Politikern ab, weil diese im Wahlkampf viel versprechen, nach den Wahlen aber entgegen den Versprechen handeln und sich dann noch darüber beschweren, dass sie an ihren Wahlversprechen gemessen werden. Die Menschen in diesem Land haben oftmals nicht mehr das Gefühl, dass ihre Politiker das Volk vertreten, sondern wirtschaftliche Interessen. Unsere Demokratie steckt in einer ernstzunehmenden Krise. Um die Menschen wieder an die Wahlurne zu bekommen, fordert der SPD-Bundestagsabgeordnete Jörn Thießen nun eine Wahlpflicht für die Bürgerinnen und Bürger. Nach dem Willen von Thießen sollen Nichtwähler zukünftig 50,- Euro Strafe bezahlen. Der Vorschlag Thießens geht in die falsche Richtung und packt das Problem am falschen Ende an. Es fördert sogar noch die Wahlmüdigkeit und die Politikerverdrossenheit. Die Lösung des Problems wäre viel einfacher zu lösen: Politiker sollten prozentual nach der Wahlbeteiligung bezahlt werden.

In einem ersten Schritt sollten alle Diäten der Volksvertreter auf dem derzeitigen Stand eingefroren werden. Das ließe sich einfach im Europaparlament, über den Bundestag bis auf kommunale Ebene durchsetzen. In Zukunft sollten dann die Politiker ihre aktuellen Bezüge prozentual zur Wahlbeteiligung ausbezahlt bekommen.  Bei der Bundestagswahl im September würden Angela Merkel, Frank-Walter Steinmeier und Kollegen bei einer Wahlbeteiligung von 75% dann folglich 75% der aktuellen Bezüge erhalten. Das sollte zukünftig bis zur jeweils nächsten Legislaturperiode gelten.

Dieser Schritt wäre für unsere Demokratie ein großer Schritt nach vorne. Die Bürgerinnen und Bürger hätten dann wieder die direkte Möglichkeit, teilzuhaben. Sind sie mit der Arbeit der Politiker unzufrieden, hätte das direkten Einfluss auf deren Bezahlung. Die Folge wäre natürlich, dass unsere Politiker wieder ihre ursprünglich Aufgabe als Volksvertreter annehmen. Natürlich wäre die Gefahr gegeben, dass diese neue Macht der Bürger auch missbraucht werden kann, Menschen extra, um denen da oben Eines auszuwischen, nicht zur Wahl gehen würden. Doch sind die Vorteile höher zu bewerten, als dieser mögliche Missbrauch.

Die Menschen in diesem Land würden wieder Teil der Politik, Teil des politischen Handelns. Egal, wie eine Wahl heute ausgeht — bei der momentanen politischen Lage ist es egal, ob Schwarz-Rot, Schwarz-Grün oder eine Ampel die Regierungskoalition stellt. Das gerade von der SPD durchexerzierte Weiter so zeigt, wie sehr sich die Politiker von den Menschen entfernt haben. Wenn es jedoch den Volksvertretern direkt durch die Menschen an die eigene Geldbörse geht, werden sie in Zukunft dreimal überlegen, bevor sie Entscheidungen treffen, die gegen die Menschen in diesem Land gerichtet sind.

Selbstverständlich würde so eine Entscheidung nicht alle Probleme lösen, die unsere Demokratie zur Zeit zu bieten hat. Aber es wäre ein erster Schritt, die Menschen wieder direkt politisch teilhaben zu lassen. Die Menschen würden wissen, dass sie mit einer Wahl oder auch Nichtwahl aktiv an der Politik mitwirken. Wenn im zweiten Schritt dann wieder der Mensch im Focus des politischen Handelns wäre, würden Politikerverdrossenheit und Wahlmüdigkeit sinken, unsere Demokratie würde extrem gestärkt werden. Der Vorschlag Thießens ist typisch für einen Politikers der heutigen Zeit. Die eigene Verantwortung wird auf den Wähler abgeschoben — es ist schon eine ziemlich dreiste Form von Wählerbeschimpfung. Die Politik steht in der Pflicht. Unsere Politiker werden extrem gut bezahlt — es wird Zeit, sie in die Verantwortung zu nehmen. Deshalb kann die Folge für die Politikermüdigkeit nur sein, unsere Damen und Herren Volksvertreter wieder an ihre ursprüngliche Aufgabe zu erinnern. Am besten geht das über deren eigene Geldbörse. Es wäre also eine neue Form von Fördern und Fordern.

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14 Antworten zu “Politiker sollten prozentual nach der Wahlbeteiligung bezahlt werden”

  1. Henry sagt:

    Zwar klingt die Methode im ersten Moment reichlich populistisch, aber das ist trotzdem viel besser, als Nichtwähler spontan zu kriminalisieren.

  2. Pic sagt:

    Hallo!

    Ein direktes Verhältnis zwischen Wahlbeteiligung und Vergütung finde ich schwierig (weniger Gelt macht den Geldbeutel offener für Korruption. In der Politik immer wieder ein Problem). Eine Beeinträchtigung ist allerdings sicherlich nicht schlecht.
    Naja… sowas kann man aber wohl vergessen. In der aktuellen Zeit ist die Politik in meinen Augen eher von einem (ich sage das einfach mal so auch wenn mir bewusst ist, dass dieses Wort einen weiteren Horizont repräsentiert) repressiven Gedanken geprägt. Soetwas wird in meinen Augen durch verschiedene Gesetzesvorhaben, jedoch auch durch solche Aussagen wie die von Herrn Thießen deutlich: Lieber Zwang als Freiheit. Und das in Deutschland mit wohl der freiheitlichsten «Verfassung» der Welt. Eine seltsame Paradoxie!
    – Pic.

  3. wvs/RELAtief sagt:

    Wenn schon — denn schon:
    Zusätzlich sollte die Zahl der Mandate von der Zahl der Wählenden abhängig gemacht werden!

    Derzeit ist die Zahl der Abgeordneten (von Überhang-Mandaten einmal abgesehen) nur davon abhängig wieviele potentielle Wähler vorhanden sind — und daraus werden Wahlkreise gebildet, deren Zahl dann die Sitze im Parlament bestimmt. Ein Wahlkreis kann völlig unabhängig von der absoluten Zahl derer ‘gewonnen’ werden die tatsächlich wählen gehen .…

    Würde aber die Zahl der tatsächlich Wählenden zur Festlegung der Zahl der Parlamentssitze zugrunde gelegt, dann hätten die Parteien ein Interesse daran möglichst viele Menschen dazu zu bringen zu wählen .…

    Dadurch könnte auch das Problem der Landeslisten-Kandidaten reduziert werden, denn bei sinkendem Interesse (z.B. durch Aufstellng von Kandidaten die eigentlich niemand haben will) würde auch die Zahl der sogenannten ‘sicheren Listenplätze’ unsicher und die Kandidaten müßten sich wieder ernsthaft bemühen Direktmandate zu gewinnen anstatt sich zurückzulehnen weil sie ja ‘abgesichert’ sind .…

  4. Anonymous sagt:

    Ich finde die Idee von diesem SPD-Fuzzi eigentlich gar nicht schlecht. Wahlpflicht für alle!

    Und weil die Leute sich dann so einfach doch nicht verarschen lassen, würden eine ganze Reihe ganz bestimmt nicht die Parteien wählen, die diese Wahlpflicht eingeführt haben, sondern irgendwelche Protest-, Spaß-, Extremisten– oder bisherige Splitterparteien. Ich stelle mir das schon lustig vor, wenn dann Schwarz-Rot-Gelb vor der Wahl steht, ob sie nun mit der NPD oder der APPD koalieren wollen, weil die Grünen gerade keine Lust haben, die Linke sowieso pfui-bäh ist, und die stärkste Fraktion, die unter dem Kürzel N.I.C.H.T.W.Ä.H.L.E.R. angetreten ist, nur Fundamentalopposition betreiben und gegen alles stimmen möchte.

  5. Shaun sagt:

    Ich knüpfe meine Wahlbeteiligung mit sofortiger Wirkung an eine Bedingung: Wenn Jörn Thießen zurücktritt gehe ich wählen.

  6. Frank sagt:

    Warum nicht die Politiker prozentual zu ihrer Anwesenheit im Parlament und den Ausschüssen bezahlen? So manche FDP-Politikerin müsste dann aber evtl. hungern.… Wenn ich nicht jeden Tag ins Büro gehe, bekomme ich auch ein Geld.

  7. Oliver sagt:

    @Frank, weil Politik nur zum Teil im Parlament abläuft bzw. in Ausschüssen. Von daher wäre dies sinnbefreit derartiges einzufordern. Zur legitimen Forderung nach mehr Transparenz gehört jedoch auch ein Verständnis regulärer politischer Strukturen. Oft korrespondiert leider die Inkompetenz diverser Politiker mit jener im Volk. Einige vernehmen also oft nur ein Echo …

  8. Wolf-Dieter sagt:

    Ok Chris, ich verstehe deine Gefühle, mir gehts nicht besser.

    Trotzdem ist deine Idee, die Diäten an den Prozentsatz der Wähler zu knüpfen, pragmatisch betrachet hirnrissig. Denn dabei überleben ausgerechnet die Charaktere mit den besten Nebeneinkünften.

    Und, das sag ich dir mal im Voraus: darunter werden wenig Linke sein.

  9. M sagt:

    Sorry, aber ist doch mal wieder typisch: Wer hat diese irre tolle Idee mit der Wahlpflicht? Natürlich ein Politiker der SPD. Und auch wenn das nicht offizielle Parteilinie sein mag, spricht es doch Bände, dass die dümmsten Einwürfe immer und immer wieder aus der gleichen Partei kommen.

    Die SPD hat fertig.

  10. rowi sagt:

    eine Koppelung der Diäten an die Wahlbeteiligung klingt zwar im ersten Moment gut, würde aber zwangsläufig dazu führen dass die Politiker versuchen die Leute zur Wahl zu motivieren. Das geht als Politiker am ehesten mit populistischen Massnahmen durch Wahlversprechen und schüren von Angst bzw. Abneigung.

    Die Menschen die sich dann betrogen fühlen würden vermutlich beim nächsten mal nicht zur Wahl gehen um die Politiker zu «bestrafen» da sie dadurch ja unmittelbar weniger verdienen. Das würde aber auch jede Änderung blockieren.

  11. Anselm sagt:

    Damit würden die Gehälter aber ihre Position als «Schutz vor Korruption» endgültig verlieren, nein dieser Gedanke gefällt mir nicht. Eine inoffizielle Wahlpflicht hatten wir in der DDR und wie gestern schon ein Interviewpartner in den Nachrichten sagte: Jemand sollte als deutscher Staatsbürger stolz und mit Bewusstsein wählen, zwingen bringt uns da nicht vorwärts.

  12. Leonid sagt:

    Die Diäten an den Prozentsatz der Wähler zu knüpfen, hat IMHO keinen Sinn, denn vermutlich geht es den meisten Politikern nicht um die Diäten, sondern um die mit dem Amt verbundenen Möglichkeiten, Dinge in ihrem Sinne (welcher auch immer das sei) laufen zu lassen – oder kurz: die eigene Macht zu vermehren. Die Möglichkeit, mit diesem Instrument auch für genügend eigenes Einkommen zu sorgen, ist inbegriffen.
    Ähnliches gilt natürlich auch für die Bezahlung nach der Teilnahme an Abstimmungen.

    Hinter den Wahlpflichtsgelüsten der SPD steckt vermutlich die Kalkulation, dass diejenigen, die nicht wählen gehen, als politisch nicht oder kaum Interessierte wahrgenommen werden (was nicht unbedingt stimmen muss) und bei einer Pflichtwahl wohl eher eine der großen Parteien wählen würden. Einfach deshalb, weil die großen Parteien und ihre Vertreter bekannter sind. Was somit die Gefahr verringert, dass Außenseiterparteien auf «gefährliche» Prozentsätze kommen.

    Viel interessanter wäre aus meiner Sicht eine (zusätzliche) Möglichkeit zur Negativwahl, also nicht ein, sondern zwei Kreuze pro Stimmzetteleintrag. Immerhin gäbe es dann eine Möglichkeit zu sagen, wenn man NICHT haben will. Natürlich müßten dann «Ja»- gegen «Nein»-Stimmen aufgerechnet werden.

    Aber von dem allem einmal abgesehen, erscheint mir das Konzept politischer Parteien ohnehin nicht gut zu funktionieren. Am Beispiel der Grünen sieht man das recht gut: Ursprünglich entstanden aus einer Bürgerbewegung, gerieten mit der Institutionalisierung dieser Bewegung und der Entwicklung zur Partei die ursprünglichen Ziele mehr und mehr aus dem Fokus. Dafür nahmen Opportunismus und interne Machtkämpfe zu.
    Dieser Prozess läßt sich nach meiner Erfahrung bei fast jeder größeren Vereinigung beobachten. Sobald die Organisationsstruktur ausreichend große Möglichkeiten bietet, in irgendeiner Form an Macht zu gewinnen, gewinnt die Ausnutzung dieser Möglichkeiten bei einzelnen Beteiligten an Priorität über die ursprünglichen Ziele. Und genau diese Leuten vertreten dann die Vereinigung gegenüber dem Rest der Welt. Aber vertreten sie auch noch die Ziele?

  13. […] folgt eine Debatte, ob das Nichtteilnehmen an der Wahl ein Ausdruck des Volkswillens ist, der Unmut über seine Vertreter äußern will. Dabei scheint in der Diskussion über “Unwählbarkeit” kaum das zu […]

  14. amadeus sagt:

    ich wünsche mir, daß in Zukunft die Parlamente nur noch entsprechend der wahlbeteiligung besetzt werden. Eine Wahlbeteiligung von 43 % heißt, daß
    57 % des Bunde-Landestages leer sind.

    Zusätzlich werden die Politiker wie o.g. je nach wahlbeteiligung und stimmenverteilung bezahlt.

    So, wer reicht jetzt 2 Petitionen ein ?

    Amadeus

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