Plattitüden im Superwahljahr 2009

CDU Wahlkampf 2009

Persilscheine für eine unmenschliche Wirtschaft, in der Menschen durchnummeriertes Material darstellen, welches effizient zu funktionieren hat. Die Gestaltung einer asozialen Gesellschaft, in der ob Wirtschaftlichkeit schon der Junior im Kindergarten seinen Ellbogen zu gebrauchen weiß. Eine Gemeinschaft die Miteinander nur noch als Fremdwort kennt. Dafür steht die Union, ebenso wie ihr inzwischen abgestraftes Gegenstück in Form der SPD. Freiheit für die Stützen des Systems, staatlich verordnete Maulschellen, Stigmatisierungen etc. pp. für das Volk.

Bild: F!XMBR (Anmerkung: gegen staatliche Bevormundung ist eines der Kernthemen im Wahlkampf, dieses Credo wird alternierend mit jeweiligem Kontext genutzt. Obiges Bild ist also exemplarisch zu sehen.)

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16 Antworten zu “Plattitüden im Superwahljahr 2009”

  1. phoibos sagt:

    lustig, dass die cdu in hamburg zusammen mit den grünen genau diese wahlfreiheit (s. schulreform, die ich im prinzip begrüße) abschafft :)

  2. […] F!XMBR: Plattitüden im Superwahljahr 2009 […]

  3. Anonymous sagt:

    Also die Aussage verstehe ich nicht. Wahlfreiheit finde ich gut. Aber was passiert. Killerspiele verbieten. Premiere muss einen nicht abschaltbaren Jugenschutzpin haben. Wo ist da die Wahlfreiheit für die Eltern und noch viel mehr für alle die keine Eltern sind. Da bevormundet der Staat doch und das ist doch wohl die CDU.

  4. Oliver sagt:

    Man möchte wohl mit dieser Art von Aussage den gemeinen Wähler rumreißen, tatsächlich aber meint man Freiheit für die Wirtschaft: wenig bis gar keine Kontrolle der Banken beispielsweise, der Manager, Großkonzerne etc. pp. Aber mit diesen paar Gestalten alleine würde man kein akzeptablen Zahlen bei den Wahlen erreichen, ergo muss man auch jene anderen mobilisieren.

  5. Phil sagt:

    @Oliver:

    Wo Du es schreibst: keine Kontrolle bei Banken et al:

    Arge Ermittlungsdienst im Einsatz, Hausbesuch am 11.02.2009

  6. Oliver sagt:

    Normalerweise gedacht für den begründeten Verdacht und um vor allem festzustellen ob Angaben bei Wohngemeinschaften etc. stimmig sind, wenn Angaben diesbezüglich nicht wirklich koscher rüber kommen. Diese Praxis existiert auch in anderen Bereichen. Beim Bafög gabs beispielsweise anno 2001 eine bundesweite Abgleichung mit Bankkonten etc. — tangierte kaum jemanden. Schön ist das nie, Mißbrauch existiert leider auf beiden Seiten — wenn auch gewiß nicht in dem Ausmaß wie vom Staat propagiert. Und dass einige gleicher sind als andere, jedoch den Staat weitaus mehr schädigen, ist natürlich ebenso wenig in Ordnung.

  7. Phil sagt:

    Oli, magst Du Dir bitte den Film nochmal anschauen?

    Diese hier im Film dokumentierte Art und Weise, SGB-II-Leistungsbezieher zu schickanieren ist Gang und Gäbe.

    Auch ist ein Hausbesuch denkbar ungeeignet um herauszufinden, ob es jemanden gibt, der für den Anderen einsteht, wobei dies eine andere Frage aufwirft: Ist es überhaupt zulässig, eine mit dieser Person nicht verheiratete Person zur Zahlung zu zwingen?
    Jeder Familienrichter würde Dich auslachen, wenn Du Deinen unverheirateten Lebenspartner zur Zahlung verklagen wolltest.

    Selbst wenn dreißig Jahre zusammenlebt worden ist, heißt es noch lange nicht, dass daraus eine Einstandstgemeinschaft wurde. Denn dazu ist letztlich die Heirat da.

    Aber genau das sieht nämlich das SGB II vor:
    der unverheiratete Partner soll den Bedürftigen durchfüttern.

    (3a) Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, wird vermutet, wenn Partner
    1.
    länger als ein Jahr zusammenleben,
    2.
    mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben,
    3.
    Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder
    4.
    befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen.

    §7 Berechtigte, SGB II

    Quasi eine Umkehrung der Unschuldsvermutung.

  8. Oliver sagt:

    >Diese hier im Film dokumentierte Art und Weise, SGB-II-Leistungsbezieher zu schickanieren ist Gang und Gäbe.

    Als Freiberufler kommt man ebenso in die Verlegenheit. An diversen Stellen läuft etwas falsch, ohne Frage — usus ist es jedoch nicht und gegen Schikane einzelner Personen auf diversen Ämtern habe ich mich beispielsweise auch schon entsprechend gewehrt — teils erfolgreich, teils weniger. Your mileage may vary und das Netz multipliziert oft gar heftig — sollte man zumindest in Erwägung ziehen.

    >Selbst wenn dreißig Jahre zusammenlebt worden ist, heißt es noch lange nicht, dass daraus eine Einstandstgemeinschaft wurde. Denn dazu ist letztlich die Heirat da.

    Nichteheliche Lebensgemeinschaft ist glaube ich der terminus technicus (bin aber auch kein Jurist) und diese «Grauzone» existierte schon lange vor HartzIV, hat auch etwas mit möglichen Kindern in solchen Gemeinschaften und deren rechtlichen Status zu tun. Kurzum tolerierter Kolateralschaden, aber usus? Man muß auch gelegentlich ein wenig Realität schnuppern. Meine Großmutter hat im Moment mit ähnlichen Problemen zu kämpfen, da ihr Lebenspartner verstarb — sie ist 80 und kann dies nicht im Netz kundtun. Völlig abseits von HartzIV mahlen die Mühlen der Bürokratie ebenso heftig alles kurz und klein.

    Ich denke unser Standpunkt diesbezüglich, zum Staat per se überhaupt, steht außer Frage. Und wohl nur Leute die von Beruf Sohn sind oder Töchter aus gutem Hause, werden gegen derlei Dinge gefeit sein und allenfalls darüber reden können, jedoch ohne jemals zu begreifen. Trifft bei uns beiden gewiß nicht zu, wir kennen Höhen und Tiefen gleichermaßen.

  9. Phil sagt:

    @Oliver:

    usus ist es jedoch nicht und gegen Schikane einzelner Personen auf diversen Ämtern habe ich mich beispielsweise auch schon entsprechend gewehrt

    Es ist kein Einzelfall bzw. es sind keine Einzelfälle. Diese Schikanen gibt es Landauf, Landab. Was meinst Du, warum in der Sozialgerichtsbarkeit die Gerichte überlastet sind? Sonst wären solche Aktionen wie die ‘Zahltage!’ nicht notwendig:
    http://www.elo-forum.net/.….nen.html

    Selbst Anwälte sind nicht mehr sicher:
    http://www.elo-forum.net/.….299.html

  10. Oliver sagt:

    … weil die Sozialgerichtsbarkeit nicht nur HartzIV behandelt und schon zuvor überlastet war. Ich will auch keine Problematik wegdiskutieren, aber bisher kenne ich dennoch nur eine Menge Einzelfälle und demgegenüber viel Alltag persönlich Betroffener. Ich sag es mal frei heraus, ich kenne auch Einzelfälle da bugsierten sich einige ob Naivität in grenzwertige Situationen und Sturrheit sorgte dabei zu noch mehr Problemen. Diese Fälle erwähnt man normal nicht, könnte von anderen zur Relativierung genutzt werden. Ich treibe mich seit Jahren in diversen Bürgerrechtsorganisationen herum, kurzum Probleme mit Zahlungen vom Staat, gerade auch bei jeder Art von Bedürftigkeit gab es schon immer, aber die Regel? Ich kenne diverse Fälle persönlich, spreche auch oft aus eigener Erfahrung bzw. der Kenntnis diverser Proematiken im persönlichen Umfeld — aber wie gesagt, wird dies dadurch zum System? Nein, ich könnte dir aus früheren Gwerkschaftstagen lange vor HatzIV von diversem berichten, ebenso von eigenen Bafög-Erfahrungen oder jenen anderer. Das lustige dabei, Bafögempfänger besitzen bis heute noch nicht einmal ein Ohr bei der Presse, dem Netz, etc. Da existierten illegale Kontensichtungen bundesweit, da war auch schon die Sozialgerichtsbarkeit überlastet und dennoch konnte man nie von der Regel sprechen, allenfalls von gefühlt zuvielen Einzelfällen.

    Problem vieler, diese betrachten nur den Staat und Behörden mit Skepsis. Ich aber betrachte jegliche Information mit Skepsis ob der Erfahrung, dass man gelegentlich im Kampf für eine gute Sache auch mal gerne Unschärfe im großen Stil in Kauf nimmt.
    Ich engagiere mich dennoch weil selbst jeder Einzelfall zuviel ist, erkenne auch Tendenzen, leider aber auch Problematiken nicht nur auf einer Seite. Ich entziehe mich der üblichen schwarz-weiß-Sicht und dies schmeckt vielen eben nicht. Ich mache aus 1000 Fällen nicht zwei Fälle, vice versa aus 1000 aber auch nicht 100.000 nur weils der Sache dienlich wäre. Dennoch wären mir selbst die 1000 Fälle zuviel. Das Netz sorgt automatisch bei 1000 echten Fällen für den Eindruck von Allgegenwärtigkeit. Verstehst du nun meine Haltung, im Kampf für eine gute Sache muss auch immer Manöverkritik erlaubt sein, doch leider ist diese nur selten erwünscht und oftmals schließt man derartige Kritiker auch aus. Ebenso Erfahrung. Dass ich einen Freund bei der Kripo habe machte mich schon bei gewissen Leuten verdächtig, da die Gegner. und ich rede da von normalen linken Gruppierungen bzw. Einzelpersonen aus links-konservativem Umfeld. Das gibt zu denken. Ein guter Freund hier der letztens von uns ging, arbeitete beim Arbeitsamt, er wußte ebenso von seltsamen Kollegen, aber auch seltsamen Begebenheiten bei der Kunschaft zu berichten — allgemein selbstredend, er nahm seinen Job ernst. Aber die Regel konnte er seit den 90ern auf keiner Seite erkennen. Wohl aber Problematik im Zusammenspiel mit Behörden per se. Aber ich spreche ohnehin gerade vom Feind, nicht wahr?

  11. Phil sagt:

    Hm, nur lauter Einzelfälle?

    Hier mal nur ein paar Daten vom Berliner Sozialgericht:

    Hartz-IV

  12. Phil sagt:

    Ein Artikel über die Situation in NRW:

    Rechtswidrige Bescheide

  13. Oliver sagt:

    Wieviel Urteile davon werden letztendlich abgewiesen oder sind gar Unsinn (soll vorkommen, Unrecht liegt auch _manchmal_ im Auge des Betrachters)?

    Und nein Informationen von den Linken betrachte ich ohne Wert. Ich bringe zudem hier selbst nie Wahlkampfpropaganda unter, warum also nun von diesen Blendern? Ich glaube du übersiehst hier auch etwas: Skepsis heißt nicht Probleme leugnen, Zahlenspielereien auf jedweder Seite sind teils mehr oder weniger nonsense, wenn ich die Details nicht kenne und anderswo abgleichen kann. Die Bezeichnung «Einzelfälle» wiederum ist nicht gleichbedeutend mit «2−3″ Fällen, sprich einer Verniedlichung, sondern bedeutet schlicht und ergreifend hier ist kein wirkliches Schema zu erkennen.

    Und noch ein Zusatz, weils hier schon teils absurd wirkt, ich wäre auch für eine Änderung, wenn es nur «10 Leute» betreffen würde — ich brauche keinen bodycount oder extreme Polemik, um den Ernst der Lage zu begreifen. Mir geht es darum, da ich auch Zahlen kenne und ebenso diverse Betroffene vor Ort, aufzuzeigen, dass eben nicht alles pauschal stigmatisiert werden kann. Schwerwiegende Tendenzen und gehäufte Einzelfälle (die diese Tendenzen belegen) sind etwas anderes, als z.B. mit apokalyptischen Reden die Bevölkerung zu verunsichern, später im Regen stehen zu lassen, um in den Wahlen zu Punkten oder vice versa wie die anderen alles schön zu reden. Die Wahrheit liegt oftmals in der Mitte, hier ist es nicht anders. Dogmatisch links sind wir ebenso wenig, wir versuchen es mit Intelligenz.

    Die Behördenproblematik ist abseits von der Arge schon seit jeher offenbar, das Geld ist insbesondere bei HartzIV für Familien mit Kindern oder Alleinstehende viel zu wenig, die Restriktionen — in puncto zusätzlicher Erwerb — oft zu hart. Insgesamt hingegen ist es eine Hilfe bei der Heizkosten, Miete und Nebenkosten (falls pauschal), sowie Krankenkasse übernommen werden. Miete ist erstens Abhängig von einem etwaig vorhandenen Mietspiegel, ansonsten richtet es sich nach der Anzahl der Personen im Haushalt und demgegenüber Preis und Quadratmeterzahl. Soweit die Theorie, in der Praxis hakt es leider oftmals in grenzwertigen Bereichen. Frage, kennst du einen Sachbearbeiter irgendeiner Behörde der nicht pendantisch handelt, auch wenns u.U. befremdlich wirkt?

    Der 1€ Job beispielsweise entlohnt mit diesem recht symbolischen Wert, andererseits bekommt man gleichermaßen diverse Kosten gedeckelt. Umgerechnet auf einen Stundenlohn also nicht mehr gar so asozial, wie oft berichtet. Regelungen wird es immer geben, um Dinge zu ordnen bzw. Mißbrauch zu vermeiden. Wie soll man diesen nachgehen oder besser glaubst du etwa mit einigen Lockerungen wird es behördlich gesehen besser? Mitnichten, denn es bleibt weiterhin abhängig von den Leuten vor Ort.

    Ist dir bekannt, wieviel Klagen es schon zuvor gab ob Ungereimtheiten beim Wohngeld? Sicherlich nicht, denn nur HartzIV-Leute sind wirklich betroffen. Wieviele hat es zuvor interessiert, dass Familien Arbeiten und nicht genügend Geld verdienen? Schlimmerweise gibt es dann festgelegte Grenzen, ab denen es überhaupt Wohlgeld gibt — wiederum existieren Fälle bei denen es an minimalen Summen scheiterte. «Zuviel» für den Zuschuß, zu wenig zum Leben. Wo waren all die Leute bisher, die nun — teils durchaus berechtigt — ihr Leid klagen? Es gibt auch heute noch richtige Sozialhilfeempfänger, die der Arbeit aus diesen oder jenen Gründen nicht fähig sind, und dies sind die tatsächlich geprügelten der Nation. Existiert für diese eine «linke Kampflobby»?

    Damit sich etwas ändert muß sich die Gesellschaft zuerst ändern, danach klagen wir über die Idioten, die Volkes Gedanken letztendlich ausformulieren. Denn über die Not anderer denken viele erst nach, wenn sie sich selbst in dieser Situation befinden.

    Aber ich schweife ab, doch wen wunderts — entweder ich propagiere eingängige Wahlkampfpropaganda oder aber ich schreibe lange Artikel die viele nicht verstehen bzw. verstehen wollen. Balsam für die Seele findet man bei den Parteien, hier gibts Fakten, Meinung und Gedanken.

    Ich würde HartzIV in dieser Form abschaffen, an meiner obigen differenzieren Aussage ändert dies jedoch kein Iota.

  14. Wahlk®ampf war schon immer Dummschwatz und Irreführung. Da hat sich nichts geändert – nicht mal die Plakatgrösse.

  15. Phil sagt:

    Nun, Oli, rund 50% aller Verfahren gegen die ARGE werden gewonnen. Und es geht immer und immer wieder um die gleichen Punkte.

    Achja, habe eben noch einen schönen Artikel gefunden:

    Zahltag-Aktivisten im Hochsicherheitstrakt

    Nein, es wurde nicht gegen die RAF verhandelt. Derlei hätte man vermuten können, angesichts einer Polizeiinvasion rund um und im Justizpalast an der Luxemburger Straße. Der Prozeß, zu dem die Öffentlichkeit erst nach zwei Eingangskontrollen schärfster Sorte Einlaß fand, richtete sich gegen zwei sozial engagierte Aktivisten der Erwerbslosen-Selbsthilfeaktion „Zahltag». Zum Schluß wurde das Verfahren eingestellt — gegen ein Bußgeld, zu zahlen von den zwei angeklagten Polizeiopfern ausgerechnet an ein Sozialwerk der Polizei. Einblicke in Saal 210 des Kölner Amtsgerichts von unserem Gerichtskorrespondenten. Die Redaktion.

  16. Phil sagt:

    Stundenlohn bei Ein-Euro-«Jobs»? Nur ist das kein Stundenlohn. Es sind weiterhin Sozialleistungen und eine Mehraufwandsentschädigung.

    Existiert für diese eine “linke Kampflobby”?

    Wann wollen wir, also alle, uns zusammensetzen, damit diesem Irrsinn ein Ende bereitet wird?
    Solange letztlich die Bevölkerung sich selber zersplittert, wird dieses nie enden. Denn diejenigen, die es zu verantworten haben, haben einen Vorteil: sie sind koordiniert, schlagen einen gemeinsamen Weg ein.

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