Piratenpartei kritisiert Anti-Terror-Paket

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(24.12.2013 — dpa) Das gestern von der Großen Koalition beschlossene Anti-Terror-Paket III wird von der Opposition scharf kritisiert. Die Piratenvorsitzende Julia Schramm gegenüber der dpa: «Die anlasslose und geheime Speicherung von personenbezogenen Daten der Bürgerinnen und Bürger widerspricht jeglichem Gebot von staatlicher Transparenz.» Der Vizevorsitzende Klaus Peukert sekundiert: «Wir fordern die Große Koalition auf, die erhobenen Daten für Jedermann im Internet zu veröffentlichen. Dass Daten erhoben und gespeichert werden, ist richtig, dem Post-Privacy-Gedanken folgend müssen diese Daten aber auch transparent gemacht werden. Die Piratenpartei steht mit Ihrem neuen Vorstand für diese Transparenz der Bürgerinnen und Bürger.»

Union und SPD lehnen die Veröffentlichung personenbezogener Daten ab. CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach gegenüber der dpa: «Diese Koalition steht im Gegensatz zur Opposition für den Datenschutz und rechtsstaatliche Prinzipien. Wir wenden uns gegen die anlasslose Veröffentlichung personenbezogener Daten.» Innenminister Thomas Oppermann: «Diese ganze Transparenzarchitektur, die in den Post-Privacy-Forderungen zum Ausdruck kommt, bleibt weiter Gegenstand einer möglichen Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht.»

Schramm und Peukert hatten die Piratenpartei überraschend in den Bundestag geführt. Nach ein paar Bundestagsreden war jedoch der Rückhalt bei den Wählerinnen und Wählern enorm geschwunden. Zuletzt hatte die Forsa bekanntgegeben, dass die Piratenpartei in den Umfragen nicht mehr eigens genannt wird. Forsa-Chef Güllner: «Die Parteianhänger der Piratenpartei werden wegen zu geringer Fallzahl von uns nicht mehr ausgewiesen. Die wenigen Antworten sind statistisch schlicht nicht mehr sinnvoll interpretierbar.»

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2 Antworten zu “Piratenpartei kritisiert Anti-Terror-Paket”

  1. Gaston sagt:

    Mein lieber Christian,
    da läuft ja was ganz schief!
    Wie soll einen solche Meldung am 24.12.2013 erfolgen, da doch ende dieses Jahr die Welt untergeht!
    Nicht nur die Mayas sind der Meinung. Auch die Geschäftsführerin der Piratenfraktion Berlin weist in Ihrem Buch darauf hin, das es kein entrinnen gibt. Wie sie selbst gelesen hatte, erfriert man in einem Kühlwagen nur deswegen, weil man glaubt, das man erfriert. Nun glauben ja viele, das mit ende des Maya-Kalenders im Dez. 2012 auch die Welt untergeht. Frei nach der Behauptung der Piratenfraktions-Geschäftsführerin in Ihrem Buch, bedeutet dies, das die Welt dann auch Untergeht.

    Also ist es doch recht unwahrscheinlich, das es diese «dpa»-Meldung jemals geben wird.

    Sollte hier jemand eine gewisse Ironie gefunden haben, darf er diese gerne behalten und sich über die unironische Seite der Geschichte gerne ein eigenes Bild machen:
    Piratenfraktion Berlin – Esotherik als anderen Weg der Politik?

    Wobei das eigentlich auch unter «Unfug» abzulegen ist, wenn es nicht so traurig wäre.

  2. Uli-E sagt:

    Hat ein Moment gedauert, hat dann aber echt Spaß gemacht zu lesen. Klasse!

    «Die Piratenpartei steht mit Ihrem neuen Vorstand für diese Transparenz der Bürgerinnen und Bürger.» 😉

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