Piratenpartei: Frust und Streit statt Aufbruch

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Foto: Piratenpartei Deutschland, CC-BY Marcus Sümnick

Der Bundesparteitag der Piraten ist heute zu Ende gegangen. Gestern schrieb ich, dass die Piraten eine zweite Chance verdient hätten. Der Meinung bin ich auch heute noch. Doch sie werden diese Chance nicht bekommen. Die Piraten haben sich zwar mehrheitlich für eine Ständige Mitgliederversammlung (SMV) im Internet ausgesprochen, der Antrag erreichte aber nicht die nötige 2/3-Mehrheit, so dass die Internetpartei eine Offline-Partei bleibt.

Die Kommentare, die von den Wählern morgen am Frühstückstisch gelesen werden, gehen in die entsprechende Richtung. Der Spiegel berichtet davon, dass die Piraten die Digital-Revolution gestoppt haben. Die SZ schreibt, am Ende hätte der Mut gefehlt und sieht die Gefahr, dass die Piraten nicht einmal mehr die Linkspartei mit Internetanschluss oder die Grünen 2.0 seien. Die Tagesschau stellt in einem schnippischen Kommentar die Zukunft und die Inhalte der Piratenpartei in Frage.

Das hätte man voraussehen müssen. Das Scheitern der SMV ist gleichzeitig das erste Scheitern der neuen Politischen Geschäftsführerin, Katharina Nocun. Sie gilt zwar als Kritikerin der SMV, doch wäre es ihre Aufgabe als Politische Geschäftsführerin gewesen, die Mehrheitsmeinung und die Außenwirkung, die diese Ablehnung der SMV mit sich bringt, aufzunehmen. Eine öffentliche Rede pro SMV von Nocun wäre politisch geboten gewesen. Das Durchbringen der SMV hätte ihr erster großer Erfolg werden können.

Am Ende, auch wenn die Piraten gute und wichtige programmatische Inhalte beschlossen haben, wird in der Öffentlichkeit die Botschaft «Frust und Streit» statt «Aufbruch» ankommen. Dass dabei nicht über endlose GO-Schlachten gesprochen wird, sondern die SMV in den Fokus gerät, ist fatal. Bei den Wählern verfestigt sich der Eindruck, dass die Piraten halt auch nur eine ganz normale Partei sein wollen und sind.

Einen Mindestlohn, das BGE, die Forderung nach mehr Datenschutz finden die Wähler auch bei anderen Parteien. Die Piraten sind einmal angetreten, um die Welt zu verändern, um die Demokratie zu modernisieren. Eine Minderheit rund um Jens Seipenbusch und Sebastian Nerz hat heute den Wunsch vieler Piraten und auch vieler Wähler gestoppt. Sie haben dabei nicht nur die SMV gestoppt — es steht zu befürchten, dass zugleich der Einzug in den Bundestag verhindert wurde.

Auch wenn viele Piraten, die für eine SMV gekämpft haben, nun eine Jetzt-erst-Recht-Stimmung verbreiten und die SMV eventuell beim nächsten Parteitag durchbringen: Für die Bundestagswahl ist der Schaden angerichtet und immens, eine kleine Minderheit obsiegt über die Mehrheit. Katharina Nocun mag heute Abend mit einem guten Gefühl nach Hause gehen. Doch ist das Scheitern der SMV auch ihr Scheitern. Um die Welt zu verändern ist manchmal politisches Agieren unerlässlich. Demokratie 2.0 heißt auch Politik 2.0.

Chance verpasst. Leider. Ich würde die Piraten gerne im Bundestag sehen.

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