Perlen vor die Säue

Die SPD bekommt einen neuen Flügel, die Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokraten in der SPD. Nachdem die so genannte Parteilinke von der Parteirechten Andrea Nahles angeführt wird und kpl. vom neoliberalen Mainstream unterwandert wurde, hat die SPD, wie ich sie mal gewählt habe, wie ich sie einmal gesehen habe, aufgehört zu existieren. Schröder, Müntefering, Steinmeier & Co. rissen der eigenen Partei das Herz, Bad Godesberg, aus dem Leib. Die Partei ist eine obskure Mischung aus FDP und Wirtschaftsflügel der Union geworden. Man ist innerhalb der SPD der Meinung, dass Politik nur dann sinnvoll und richtig ist, wenn sie gegen den Großteil der Bevölkerung durchgesetzt wird. Schließlich haben die Menschen nicht den Blick aufs große Ganze.

Das Bildungswesen ist nicht nur per se eine Katastrophe, mit den Studiengebühren werden ganze Bevölkerungsschichten von den Universitäten ferngehalten. Man kann heutzutage nur hoffen, nicht krank zu werden — niemals ging es Kranken und denen, die Hilfe benötigen, schlechter, wie nach 11 Jahren Ulla Schmidt. Die Rente mit 67 bedeutet de facto eine Rentenkürzung — im Regelfall haben die Menschen nicht das Glück, Politiker zu sein, sprich überversorgt, ohne finanzielle Sorgen für die Zukunft. Die Einkommensschere ist unter Rot-Grün so weit auseinandergedriftet wie nie zuvor — die SPD hat hier sehr gute Arbeit für ihr (neues) Klientel geleistet. Den größten menschlichen Raubbau hat die Partei natürlich an den Schwachen dieser Gesellschaft begangen, ich weise nur auf die Agenda 2010 hin und deren unfassbaren Folgen: Prekäre Arbeitsverhältnisse, Leiharbeit, Menschen, die noch Arbeit haben, sind erpressbar. Von den unzähligen Privatisierungen ganz zu schweigen — im Regelfall zum Nachteil für die Menschen um die Kassen weniger zu füllen. Das Vermögen der Bevölkerung wurde verramscht. Vom Abbau der Bürgerrechte in diesem Land muss ich gar nicht erst anfangen — dunkle Zeiten lassen sich daran erkennen. Das alles ist nicht neu, im Gegenteil — ich habe mehrfach darauf hingewiesen.

Um dem entgegenzutreten, hat sich innerhalb der SPD nun eine neue Arbeitsgemeinschaft gegründet — die Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokraten in der SPD. Man sieht unter den Mitgliedern große Namen, wie Rudolf Dreßler oder Albrecht Müller. Die Erklärung der Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokraten in der SPD liest sich für mich selbstverständlich. Diese dort skizzierten Aufgaben und Ziele haben Parteien generell gegenüber den Menschen in diesem Land. Das dies überhaupt schriftlich erfasst werden muss, lässt für dieses Land tief blicken. Die Texte der Arbeitsgemeinschaft lesen sich wunderbar, und würden diese in Politik umgesetzt, die SPD wäre wieder wählbar. Doch warum auch diese Arbeitsgemeinschaft, wie die SPD selbst, überflüssig ist, schreit sie selbst: In den letzten Wochen haben wir mit unserer Initiative viel Zuspruch erhalten. Prominente Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben uns häufig erklärt, sie würden auch gern mitmachen – aber erst nach der Bundestagswahl.

Mehr muss man zu der SPD und deren Personal nicht sagen. Die die Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokraten in der SPD ist überflüssig, weil ohne jeglichen Einfluss und ohne Mehrheit innerhalb der SPD. Die SPD hat sich rechtsaußen fernab der Menschen, neben FDP und Union, positioniert. Die Arbeitsgemeinschaft ist ein Aufbegehren weniger. Sie ist ein kleines Feigenblatt innerhalb einer neoliberalen Partei. Natürlich glaube ich Menschen wie Albrecht Müller jedes einzelne Worte der Erklärung, wofür er und seine Mitstreiter eintreten. Jedoch ist unter dem Strich die Arbeitsgemeinschaft eben nicht glaubwürdig, weil die Mutterpartei es nicht mehr ist. Die Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokraten innerhalb der SPD ist ein letzter verzweifelter Versuch einiger Unverbesserliche, die wirklich glauben, innerhalb der SPD gäbe es tatsächlich noch so etwas wie Sozialdemokraten oder gar Politik für Menschen in diesem Land. Dass dem nicht so ist, haben die Bürgerinnen und Bürger in den letzten Jahren leidvoll erfahren. Hier werden Perlen vor die Säue geworfen.

, , , , ,

9 Antworten zu “Perlen vor die Säue”

  1. Jan sagt:

    Ich finde es ja schon mehr als bedenklich, dass sich in einer «sozialdemokraitsche Partei» eine Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokraten in der «Sozialdemokratischen Partei Deutschland» bilden muss.
    Mehr braucht man auch eigentlich nicht dazu schreiben.

  2. phoibos sagt:

    naja, sozialdemokratie wird es nicht mehr lange geben. ich habe in ihrem entwurf zum wahlprogramm immer nur noch was von «sozialer demokratie» gelesen.

  3. Anonymous sagt:

    Der Fisch stinkt vom Kopf her.
    Lafontaine hat mal gesagt, eine Zusammenarbeit mit der SPD ist nur möglich, wenn sie ihre komplette Führungsriege austauscht. Ich hoffe, es bleibt auch dabei.
    Diese Partei ist ideologisch total vom Weg abgekommen und braucht andere Köpfe, die ihr wieder einen wirklich sozialdemokratischen Weg weisen. Ein Reservoir dafür könnte die Arbeitsgemeinschaft durchaus sein, wäre jedenfalls wünschenswert bei dem, was man da liest. Wählbar wird die Mutterpartei durch die AG aber keineswegs, auch nicht mittelfristig, nach allem, was sie uns in den letzten 10 Jahren eingebrockt hat. Ich befürchte aber, es geht der AG nur darum.

  4. Sozialdemokrat in der SPD sagt:

    Auch wenn die SPD für echte Sozialdemokrate zur Zeit leider nicht wählbar ist, auch die ‘Linken’ brauchen ein Koalitionspartner. Die SPD wird also noch gebracht. Die ‘Linken’ allein werden es nicht schaffen, solbst wenn es die SPD von heute auf morgen nicht mehr geben Sollte. In dem jetzigen Zustand ist die SPD aber nicht koalitionsfähig. Das muß sich ändern. Nicht nur, aber auch dafür arbeitet die AG Sozialdemokraten in der SPD.

  5. Benni sagt:

    @ Sozialdemokrat in der SPD: Hältst du wirklich die Linken für einen optimalen Koalitionspartner für den Bundestag und stellst jetzt nur noch die Frage danach wie gut die SPD zur Linken passt? Also ich würde die Linken nur sehr ungern in der Bundesregierung sehen. Wenn man sich mal anschaut wie viele WASGler aus dem ehemaligen Zusammenschluss von PDS und WASG noch in der Partei sind, fällt das ziemlich mager aus, da viele bereits begriffen haben, dass die Parteiführung hauptsächlich der Realität ferne Augenwischerei betreibt (wenn auch äußerst effizient) und verdammt viele Parteigenossen sich die DDR zurückwünschen oder zumindest elementare Teile ihrer politischen Struktur. Die SPD benimmt sich ja jetzt schon nicht mehr rühmlich mit ihren Aktionen gegen die Bürgerfreiheit. Ich will gar nicht wissen wie das erst aussieht, wenn da auch noch selbstbewusst die Linken mitmischen…

  6. Jan sagt:

    @Benni:

    Quellen bitte!

    Ich für meinen Teil wünsche mir die DDR so sehr zurück wie in Furunkel an meinem Ar***.
    Ich kenne immer noch viele WASGler innerhalb der Partei und da es innerhalb von Parteien immer verschiedene Strömungen gibt, wird es auch immer diese und jene Anhänger innerhalb einer Partei geben.
    Ich für meinen Teil kenne dafür verquere, die nichts in der SPD wurden, dann ihre kruden Anschichten in der PDS versuchten dort nichts wurden und dann in die WASG gingen um dort auch mit ihren Ansichten aneckten und sich anschließend nochmal innerhalb der Linken versucht haben und jetzt endlich das Weite suchen.

  7. Tom sagt:

    Vor einiger Zeit war eine solche Arbeitsgemeinschaft noch ein Gag von Georg Schramm in der Anstalt (ZDF). So wird die Satire mal wieder von der Realität eingeholt.

  8. Zastix sagt:

    Ich würde dem Eindruck von Chris voll zustimmen. Jedoch hat er eine Gruppe von SPD — Mitgliedern noch garnicht erwähnt. Das sind die Gewerk– schaftsfunktionäre, welche für die SPD im Bundestag sitzen, und sich nicht nur als rechte Hand des Arbeitgeberlagers verstehen, nein, auch noch Gesetzen wie Hartz IV zugestimmt haben. Da greift die obige Analyse etwas zu kurz.

  9. doyen sagt:

    Es gibt zwei Möglichkeiten, entweder die SPD ganz aufgeben oder gegen die neoliberalen Kräfte ankämpfen. Die AG der Sozialdemokraten versucht nichts anderes.
    Man kann eine Partei nicht von außen beeinflussen, deshalb bleibt kein anderer Weg. Und wie heißt es so schön, steter Tropfen höhlt den Stein. Es kann Jahre dauern bis wir diesen Vorstand los sind, aber irgendwann wird es gelingen, denn eines sollte jedem klar sein, ohne SPD wird es in diesem Land noch viel, viel schlechtr aussehen.

RSS-Feed abonnieren