Interview mit Peter Müller, Ministerpräsident Saarland:
BamS: Haben Sie sich eigentlich schon bei Oskar Lafontaine bedankt?
Müller: Dafür sehe ich keine Veranlassung.
BamS: Ohne Lafontaines überraschende Rückkehr ins Saarland hätten die Grünen vielleicht der SPD und den Linken zur Mehrheit verholfen …
Müller: Auch ohne die Volte, die Lafontaine gedreht hat, hätte nach Aussage von Hubert Ulrich (Vorsitzender der Grünen im Saarland, Anm. d. Red.) der Parteitag der Saar-Grünen für Jamaika gestimmt.

Nachdenkseiten

Sie haben doch die schlimmsten Zeiten der SPD überhaupt nicht erlebt und lassen sie sich das von mir sagen, ohne Überheblichkeit, schlimmer ist es heute nicht mehr. Und ich meine nicht den Nationalsozialismus. Den habe ich glücklicherweise nur als Kind erlebt und das ist auch eine ganz andere Geschichte.
Ich bin 1954, im Alter von 17 Jahren der SPD in Recklinghausen beigetreten und die SPD war damals am Ende, wirklich am Ende. Ich weiß nicht, wie alt Sie sind, aber voraussichtlich sind Sie ja nach Brand eingetreten, in den «guten» Jahren und haben das alles nicht erlebt. Nun, wir waren damals ideologisch am Ende, keine wirkliche Alternative und sogar in Recklinghausen sind damals noch einige Mitglieder zu den Kommunisten gegangen. Die Wahlergebnisse waren schlimmer als jetzt, zumindest habe ich sie so empfunden und so sehe ich die heutigen Zeiten nicht so schwarz wie sie das vielleicht tun, ein Erneuerungsprozess wird kommen.
Vermutlich können sie auch die Abneigung vieler SPD-Mitglieder gegen die PDS nicht nachvollziehen. Nun eines was die SPD nach 1945 immer wahr ist antikommunistisch. Wir sind doch damals nicht in die SPD eingetreten, um die Weltrevolution durchzuführen, sondern weil wir ganz alltägliche Verbesserungen erreichen wollten und weil wir einen anderen Regierungsstil als Adenauers wollten. Freiheit natürlich ja, war immer das Ziel, die kommunistische Revolution niemals.
Wir haben uns damals noch mit der KPD auseinandersetzen müssen. Auch in meinem Betrieb. Und da gab es ganz vernünftige Leute, aber die wurden immer weniger. Ich war gegen das KPD-Verbot, aber Sie müssen auch sehen, was für Leute damals in der KPD waren. Menschen, die die Verbechen Stalins leugneten.
Und in der PDS sind mir zu viele dieser Menschen, vielleicht nicht mehr Stalinisten, aber doch genug Leute, die Diktaturen, wie Kuba verteidigen, die DDR beschönigen und auch hier Dinge einführen wollen, die ich mir gewiss nicht wünsche.

Die SPD bleibt die Partei der arbeitenden Bevölkerung. Vielleicht wählen arbeitslose Mitbürger aus Verzweiflung PDS, aber auch das wird sich wieder ändern. Und wissen Sie, viele meiner alten Kollegen, vor allem viele Frauen alter Kollegen, deren Männer oft schon Jahre tot sind, leben von weniger als dem sogenannten Hartz IV,dennoch wählen wir alle noch SPD, weil sie mich, in den über 50 Jahren in denen ich jetzt Mitglied bin, immer gut vertreten hat–

Wenn man jetzt sieht, dass die CDU zusammen mit der FDP ankündigen, Gerechtigkeitslücken im Hatz IV System schließen zu wollen, kann man daraus den Schluß ziehen, dass die CDU in der Koalition zu schwach war, um sich gegen die HartzIV Drahtzieher in der SPD durchzusetzen.
Man könnte aber auch daraus den Schluß ziehen, dass die SPD Führungsmannschaft aus einer Ansammlung von Dilettanten besteht, die ohne jede strategische Ausrichtung von einem Fettnäpfchen in das andere treten, Hartz IV wie eine Monstranz vor sich hertragen und nicht einmal merken, dass sie von FDP und CDU vorgeführt werden.
Bestes Beispiel ist «Die 100 m Landstraße Angstbeißerin» Andrea Nahles.
Sie giftet und pöbelt lieber gegen die Linke, insbesondere Oskar Lafontaine, statt sich mit dem wirklichen politischen Gegner rechts von ihr anzulegen und für soziale Gerechtigkeit einzutreten,.
Mit so einem unfähigen Führungspersonal wird es weder einen Neuanfang bei der SPD geben noch lassen sich verlorene Wähler zurückgewinnen.
Die wählen lieber das Original für soziale Gerechtigkeit , die Linke, als ihre Stimme bei der unberechenbaren matschie– und hartzvierverseuchten SPD abzugeben.
Mittwoch, 14. Oktober 2009
Schonvermögen wird erhöht
Vertrag soll am 23. Oktober stehen
Die Koalitionsverhandlungen sollen am Freitag der kommenden Woche beendet werden. Bereits beschlossen ist, dass die Zuverdienstgrenzen für Hartz-IV-Empfänger sowie das Schonvermögen für die Altersvorsorge erhöht werden.
Das Schonvermögen soll von derzeit 250 Euro pro Lebensjahr auf 750 Euro verdreifacht werden.
Es gelte, «Gerechtigkeitslücken im System zu schließen», sagte Pofalla.
Die Kosten für die Veränderungen beim Schonvermögen würden mit rund 300 Millionen Euro angesetzt.
Dies engt den Spielraum für Steuersenkungen weiter ein. Das Schonvermögen, das ein Arbeitsloser trotz des ALG-II-Bezugs behalten darf, liegt derzeit bei 250 Euro pro Lebensjahr.
Maximal anrechnungsfrei sind bislang 16.250 Euro.
Außerdem sollen laut Niebel selbstgenutzte Immobilien «dem Zugriff des Staates entzogen werden». Es solle «derjenige, der hier vorgesorgt hat, nicht schlechter gestellt werden als derjenige, der nicht vorsorgen konnte oder wollte».
Bisher darf Wohneigentum nur bis zu einer bestimmten Größe trotz Bezugs von staatlichen Hilfen behalten werden.

Antrag der Linken, das Schonvermögen von 250 € auf 700 € zu erhöhen.

Am 2.07.2009 im Bundestag zur Abstimmung gestellt.

Antrag durch Mehrheit von CDU/ SPD abgeschmettert . Grüne und FDP!!! enthalten sich.

FDP Niebel , Solms, Fricke usw. = enthalten Westerwelle = abwesend
CDU Pofalla, Kampeter = abwesend Braucksiepe, Spahn, Kauder usw. = ja ( =gegen Erhöhung)
SPD Müntefering, Heil, Nahles, Olaf Scholz, Ulla Schmidt usw– = ja (= gegen Erhöhung ) SPD Sigmar Gabriel, Peter Struck abwesend
SPD Otmar Schreiner (Arbeitnehmerflügel) = nein (= für Erhöhung)

Grüne = Enthaltung

Der Wähler in diesem Land erinnert mich immer mehr an Dr. Frankenstein der ein Monster erschafft und dann merkt, dass er keine Kontrolle über selbiges hat.
Angela und Guido, das ist wie Pest und Cholera des 21 Jahrhunderts.

Es ist meiner Meinung nach schlimmer und besser

Schlimmer, da die Alternativen auch nicht wirklich jenseits von Menschheitsgeißeln anzusiedeln sind. Die Risiken und Nebenwirkungen von Steinmeier, Trittin und Wagenknecht rangieren irgendwo zwischen Lepra und Blutvergiftung.

Besser, da den meisten Wählern das durchaus bewußt ist. Viele wählen nicht aus Überzeugung Partei xyz (die Rentner mal aussen vor), sondern aus taktischen Erwägungen. Anekdotisch — der Kioskbesitzer meiner Wahl wählte diesmal FDP. Nicht weil er Guido toll findet, die anderen haben ihm in seiner Situation aber in den letzten Jahren auch nicht viel gebracht. Also diesmal Guido.

Bringt der nix, ist er beim nächsten Mal auch nichtwählbar.

Das Gefühl bei jeder Wahl jedes Mal eine Niete zu ziehen, ist recht weit verbreitet. Entsprechend herrscht ein eher nüchternes Gefühl bei Wahlversprechen vor. Was zählt ist, was hinten rauskommt.

Jetzt hat man ein Thema, mit dem man von den eigenen innerparteilichen Querelen für ein Weilchen ablenken kann, um vor dem anstehenden Parteitag «die Reihen zu schließen».

Die wegbrechende Option mit den Grünen wird dann als Hinweis gewertet, man müsse sich jetzt auch in diese komische «Mitte» orientieren, da man dem leibhaftigem Oskar sowieso nicht trauen kann und alle haben sich wieder lieb.

Naja, nichts, was mich jetzt aus den Socken haut. Die Sozialdemokratie ist immer nur dann erträglich, wenn sie befürchten muß, daß relevante Teile ihrer Klientel zu Anarchisten, Kommunisten o.ä. abwandern. Obwohl sie häufig selbst dann noch peinlichst agiert. Die Geschichte der Zweiten Internationale ist keine Geschichte voller Mißverständnisse.

Nun muss schleunigst die Agenda 2020 in Brasilien erarbeitet werden, um jahrzehntealten CDU-Wählern vielleicht doch noch einen Klon unterschieben zu können.
Daher ist Geschlossenheit in Form von kritiklosem Abnicken jetzt die einzige Alternative! Es darf nicht der Eindruck der Zerstrittenheit entstehen.

Also: Vorwärts Genossen!
Auf 3: Das Hinterzimmer-Personal-Tableau das hat immer Recht!

Die SchröderPD hat genossen, halt nur mehr keine Genossen.

Glückauf!

Schnell sterben gehen! Von mir aus auch laut, aber für immer!