Ole von Beust, Roland Koch und der Missbrauch unserer Demokratie

«Ole von Beust und Roland Koch sind in Mitte ihrer Legislaturperiode zurückgetreten. Volker Bouffier und Christoph Ahlhaus sind die Nachfolger. Beide, ohne das Volk zu befragen. Das ist ein eklatanter Missbrauch unserer Demokratie.»


Foto: Materials Aart | CC-Lizenz

Roland Koch hat vor zwei Monaten seinen Rücktritt als Ministerpräsident des Landes Hessen verkündet. Politik ist nicht mein Leben, so der vermeintliche Rechtspopulist, der durch eine Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft ins Amt gekommen war. Wo kann ich hier gegen die Ausländer unterschreiben, sollen damals viele Hessen an den CDU-Ständen gefragt haben. Gestern ist Ole von Beust als Bürgermeister der Hansestadt Hamburg zurückgetreten. von Beust zitierte in seiner Erklärung aus der Bibel: Alles hat seine Zeit. Die Zeit scheint nun für die beiden CDU-Politiker gekommen zu sein. Roland Koch und Ole von Beust waren von den Wählern vier, bzw. fünf Jahre in ihr Amt gewählt worden. Ihr Rücktritt inmitten einer Legislaturperiode zeugt von einem Missbrauch unserer Demokratie und der Verhöhnung des Wählerwillens.

von Beust hat dies offen zugegeben: Jetzt braucht ein Nachfolger Zeit, um sich inhaltlich und persönlich profilieren zu können, so der noch amtierende Bürgermeister vor versammelter Presse. Beide Politiker, Roland Koch wie auch Ole von Beust, sind insbesondere wegen ihrer Persönlichkeit von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt worden. Besonders von Beust hat diese Karte im Wahlkampf ausgespielt: Alster, Michel, Ole war auf den Wahlkampfplakaten der CDU zu lesen. Die CDU machte somit ihren Spitzenkandidaten Ole von Beust zu einem Wahrzeichen unserer Stadt. An Inhalten war man nicht interessiert, ebenso wenig die eigene Partei in den Vordergrund zu stellen.

Wenn Politiker in Mitte einer Legislaturperiode zurücktreten, ohne dass Neuwahlen folgen, dann hat dies nur ein Ziel: Der Nachfolger soll aufgebaut werden, sich profilieren und einen Amtsbonus gegenüber dem Herausforderer aufbauen. von Beust hat dies offen zugegeben. Das ist nicht nur ein grobes Foulspiel innerhalb des demokratischen Wettbewerbs, sondern auch die Missachtung der Wählerinnen und Wähler. Die Hamburgerinnen und Hamburger haben nicht in erster Linie die CDU gewählt, sondern ihren Ole, Hamburgs liebsten Schwiegersohn. Die Hessen haben nicht Volker Bouffier gewählt, sondern ihren Roland Koch, den Lautsprecher der deutschen Politik.

Roland Koch hat nicht angekündigt, ein Jahr nach seiner Wiederwahl zurückzutreten um das Ruder an Volker Bouffier zu übergeben. Ole von Beust hat während seiner Wahlkampfreden ebenso wenig gesagt, dass zwei Jahre später Christoph Ahlhaus übernehmen wird. Der Wählerwille wird hintergangen, im politischen Wettbewerb wird sich per taktischem Foulspiel ein großer Vorteil verschafft. Bei der Fußballweltmeisterschaft gab es für solche taktischen Foulspiele im Mittelfeld die Gelbe Karte — in unserer Demokratie bleiben solche Vergehen ohne Folgen. Im Gegenteil: oft genug wird sich gegenüber den Mitbewerbern ein großer Vorteil verschafft, der dann zum Wahlsieg führt.

Roland Koch und Ole von Beust sollten sich schämen, sie haben es nicht verdient, dass man sie mit Respektbekundungen überhäuft. Selbst im Rücktritt beweisen sie machttaktisches Kalkül – alles ist bis ins kleinste Detail geplant, die eigene Partei soll an der Macht bleiben, der Wählerwille wird ignoriert. Es ist an der Zeit, diesen — unserem gesellschaftlichen Miteinander zuwider laufenden — Taktiken ein Ende zu bereiten. Tritt ein Politiker aus so genannten persönlichen Gründen zurück, sollten Neuwahlen anberaumt werden. Unverzüglich.

Alles andere ist ein eklatanter Missbrauch unserer Demokratie.

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9 Antworten zu “Ole von Beust, Roland Koch und der Missbrauch unserer Demokratie”

  1. Thomas sagt:

    Schöner Artikel. Dass Koch aus der Politik verschwindet stört mich natürlich nicht im Allergeringsten, aber gegenüber seinen Wählern ist mir die Art und Weise schon von Anfang wie absolute Verarsche vorgekommen.

    Freut mich daher dass es endlich auch irgendwo angesprochen wird (zumindest habe ich sonst noch nirgendwo etwas Ähnliches gelesen).

    Gruß
    Thomas

  2. Observator sagt:

    «Selbst im Rücktritt beweisen sie machttaktisches Kalkül – alles ist bis ins kleinste Detail geplant,…» — das ist die optimistische Erklärung. Es könnte auch sein, das sie wirklich einfach keine Lust mehr haben — Anzeichen einer «Demokratiedämmerung»? Interessant die (Nicht)Reaktion der Parteivorsitzenden/Kanzlerin.

  3. bloedbabbler sagt:

    Wie heißt das doch immer in unserer gleichgeschalteten ehemaligen vierten Gewalt, wenn das jemand von den Linken oder der Verräterpartei macht? Flucht aus der Verantwortung oder schlimmeres kann man dann Lesen.
    Das ist denen dann doch normalerweise mindestens eine Schmutz-Kampagne mit widerlichstem Nachtreten wert.
    So etwas habe ich ein wenig vermisst, als Liz und Friedes Lieblinge ihre Ämter vorzeitig aufgaben.

    Ihnen Ihr Blödbabbler

  4. Victor sagt:

    Lieber Chris,

    die Ministerpräsidenten der Länder werden aber indirekt, wie der Bundeskanzler, gewählt. Ob jetzt ein Kopf-Wahlkampf geführt wurde, wie z.B. «Unser Roland bekämpft das Böse», ist dabei vollkommen uninteressant. Deshalb spricht auch nichts dagegen, einen MP in der laufenden Legislaturperiode auszutauschen.

    Gruß, Victor

  5. Chris sagt:

    Liebe Fetischisten deutscher Gesetzgebung, selbstverständlich ist mir der Umstand bekannt. Nur gibt es mittlerweile genügend wissenschaftliche Studien, die belegen, dass es in der Wirklichkeit ein wenig anders ausschaut. Realitätscheck? Danke.

  6. Tom sagt:

    … sind die Nachfolger. Beide, ohne das Volk zu befragen.

    Das ist ganz einfach dem Umstand geschuldet, dass wir in Deutschland Parlamente wählen und nicht den Ministerpräsidenten oder den Bundeskanzler (oder auch Bundespräsidenten).
    Ich bin schon lange dafür, dieses zu Ändern.
    Dass ganze wäre dann auch viel «spannender», da Koalitionen entfallen und sich der Regierungschef jedes mal neue Mehrheiten suchen müsste.

  7. Dirk sagt:

    Und wenn die Wirklich nicht mit der Gesetzgebung übereinstimmt muss deshalb die Gesetzgebung falsch sein? Tut mir leid, aber diesen Schluss kann ich nicht nachvollziehen. Vielnmehr leite ich daraus ab, dass der Umstand dass eben solche Personenwahlkämpfe geführt werden, angeprangert werden sollte. Ich finde es nämlich gut und sinnvoll, Parteien und Parteiprogramme zu wählen und eben nicht den mehr oder weniger charismatischen Typen dahinter.

  8. John Dean sagt:

    Gemessen daran, dass viele Hamburger «wegen Herrn Beust» der CDU die Stimme gaben, und auch in der Hoffnung auf eine liberale Großstadtpartei, für die das Image von Ole von Beust stand, ist es unanständig, jetzt einfach mit dem Fundamentalkonservativen Ahlhaus (Alsterkreis u.a.) weiter zu machen.

    Neuwahlen!

  9. […] noch die Herrschlust. Und dann, dann heißt eure Kanzlerin bis Oktober 2013 eben Pofalla oder so. Quod erat demonstrandum …. Tags: Angela Merkel, Bundestagswahl 2013, Internetkriminalität, KulturEvolution, […]

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