Olaf Scholz — Neoliberal bis ins Blut, er wäre besser bei der FDP oder noch weiter rechts aufgehoben

In seinem früheren politischen Leben war Olaf Scholz Generalsekretär der SPD und hat dort die Hartz-Gesetze mit geplant, umgesetzt und verteidigt — bis selbst die SPD-Mitglieder ihn aus dem Amt gejagt haben. Das tat er mit einer Leidenschaft, die ihm den Spitznamen Scholzomat eingebracht hat. Ein wenig schmeichelhafter Spitzname — soll er nichts weiter aussagen, als dass dort ein Technokrat ohne soziale und menschliche Wärme sein Werk verrichtet hat. Ein moderner Sozialdemokrat halt. Ein — aus wirtschaftlicher Sicht, gegen die Menschen, gegen das Volk — wichtiger Bestandteil der Hartz-Gesetze, war, wie es die SPD gerne ausdrückt, die Leiharbeit aus der Schmuddelecke zu holen. Dies hat wie gewünscht geklappt. Deutsche Unternehmen können unter Schutz des Gesetzes Menschen ausbeuten, in die Armut schicken. Leiharbeiter sind neben den Hartz IV-Empfängern die modernen Leibeigenen unserer Gesellschaft.

Dem Wunsch der Politik entsprechend — die Sozialschmarotzer an den Pranger zu stellen — wurden mit den neuen Gesetzen zusätzlich die Statistiken geschönt. Beispiel: Ein Unternehmen sucht 50 Mitarbeiter, meldet die freien Stellen an die Arbeitsagentur, gleichzeitig werden zwei Leiharbeitsfirmen beauftragt, diese melden ebenso 50 freie Stellen an die Arbeitsagentur — so werden ganz schnell aus 50 freien Stellen 150 und ein vielfaches mehr. Die Politik hat das, was sie will — die Sozialschmarotzer wollen halt nur nicht arbeiten, Jobs sind genügend vorhanden. Ein asoziales Pack halt. Das ist aber nur ein kleines Goodie für die Politik. Die Hartz-Gesetze haben für unsere nette Wirtschaft noch andere Annehmlichkeiten im Bereich Leiharbeit parat. Leiharbeit war nicht ohne Grund in der Schmuddelecke, wie es die SPD ausgedrückt hat. Nur wenige Schutzrechte besassen die Mitarbeiter von Leiharbeitsfirmen — selbst diese wenigen Schutzrechte wurden von der Rot-Grünen Regierung (mit Unterstützung der Union im Bundesrat) abgeschafft. Im Politik-Deutsch heißt das Flexibilisierung — es wird stolz darauf hingewiesen, dass Barrieren wie das besondere Befristungsverbot, das Wiedereinstellungsverbot, das Synchronisationsverbot sowie die Beschränkung der Überlassungsdauer auf 24 Monate abgeschafft wurden. Klartext: Neben den Sozialschmarotzern, den Hartz IV-Empfängern sind die Leiharbeiter in diesem Land die Leibeigenen der Gesellschaft, der Wirtschaft — sie wurden in diese Unterjochung von seiten der Politik geschickt.

Was das in der Praxis bedeutet, muss nicht großartig erklärt werden. Bei BMW zum Beispiel, sollen mittlerweile ein Drittel der Beschäftigen Leiharbeiter sein. Lästige soziale Errungenschaften aus dem 20. Jahrhundert werden so umgangen, Lohn wird eingespart — ganz im Sinne deutscher Politik. Frontal 21 hatte letzte Woche bzgl. dieser Machenschaften einen beeindruckenden Bericht, und doch zeigt er nur die Spitze des Eisberges. Wenn Manpower-Deutschland-Chef Thomas Reitz darauf hinweist, dass es Klebeeffekte von 40% gibt, das heißt 40% der Leiharbeiter werden übernommen, dann weise ich darauf hin, dass sich die SPD Wandsbek mit dem Unternehmen Manpower unter einem Dach befindet — unnötig zu erwähnen, dass die 40% eine Beschönigung der Situation sind. Arbeitsmarktexperte Hartmut Seifert von der Hans-Böckler-Stiftung spricht von 15% — wenn man die Augen ganz stark zudrückt, sind es 20% Klebeeffekt. Von der Zeitbombe Leiharbeit gar nicht zu sprechen — welcher unterbezahlte Leiharbeiter kann schon für das Alter vorsorgen. So arbeiten unzählige Menschen ihr Leben lang, sind vielleicht in Leiharbeit gefangen um dann im Alter in Hartz IV zu fallen. Das ist alles genau so von der sogenannten Sozialdemokratie gewollt.

Im September bereits hat die EU die deutsche Gesetzgebung kritisiert. Und ja, die EU [sic!] kritisiert die soziale Hängematte Deutschland, das ist kein Scherz. EU-Sozialkommissar Vladimir Spidla hatte Deutschland dafür kritisiert, dass die Leiharbeit in Deutschland dafür genutzt wird, reguläre Beschäftigung zu verdrängen sowie Löhne zu drücken. Eine konkrete Forderung: Bereits nach 6 Wochen sollen Leiharbeiter das gleiche Geld verdienen, wie die fest angestellten Kollegen eines Unternehmens. Der neue deutsche Arbeitsminister, das Wort Sozialminister nehme ich mit dem Namen Olaf Scholz ganz bestimmt nicht in den Mund, verhindert offenbar zur Zeit einen Kompromiss auf europäischer Ebene bezüglich der Bezahlung von Leiharbeitern sowie der wöchentlichen Arbeitshöchstzeit. Es wäre hilfreich, wenn die Kommission ihren Vorschlag auf dem Tisch lässt — so heißt es dann von offizieller Seite. Man greift andere an, um weiterhin mitten in Deutschland (neben den Hartz IV-Empfängern) Leibeigene den Unternehmen zur Verfügung zu stellen. Über diesen kranken und menschenverachtenden Zynismus mit Menschen umzugehen, die sich überhaupt nicht mehr wehren können, möchte ich dann kein Wort mehr verlieren.

Olaf Scholz hat in einem Interview mit der FAZ gesagt: Ich kann Arbeitsminister. Richtig, ganz im Sinne der heutigen Sozialdemokratie ist er ein perfekter Vertreter derselben und ein würdiger Nachfolger von Franz Müntefering — den nicht wirklich jemand vermisst. Es ist bezeichnend, dass er sich selbst nicht Sozialminister genannt hat. Die SPD ist vom Sozialen, von den Menschen, von dem Miteinander soweit entfernt, wie der Autor dieses Artikels vom Mond. Die SPD in der heutigen Verfassung strahlt eine soziale Eiseskälte aus, wie kaum eine andere Partei, von der FDP mal abgesehen, die in meinen Augen keine Partei ist, sondern eine Organisation wirtschaftshöriger Industrielobbyisten — Friedrich Merz würde sich in dieser Partei wohlfühlen. Die SPD ist von der Union, aber auch von der FDP, nicht mehr weit entfernt. Sie steht, ich erwähne es nicht zum ersten Mal stramm rechts neben diesen Parteien, neben den Überzeugungen dieser Parteien. Der SPD der heutigen Zeit fehlt schlicht und ergreifend der Zugang zu den Menschen. Sie hat sich von den Menschen entfernt, wie kaum eine andere Partei. Ihr fehlt jegliche Wärme, jegliches Gefühl für ein Miteinander. Wenn die SPD ihr soziales Gewissen entdeckt, wie es die abhängige Presse gerne nennt, dann sieht jeder halbwegs intelligenter politischer Beobachter, dass die angeregten Maßnahmen purer Populismus, Opium für das Volk, sind.

Kein Disclaimer: Der Autor dieser Zeilen ist nicht in Leiharbeit beschäftigt, wohl aber der ehemalige Superminister dieses Landes, Wolfgang Clement, unter dem die Änderungen der Leiharbeitsgesetze beschlossen wurden. Dieser arbeitet nun für Adecco und lässt sich offensichtlich seine politischen Entscheidungen vergolden. Ganz im — man muss schon sagen: traditionellen — Sinne der heutigen Sozialdemokratie. Links blinken, rechts abbiegen — das wirft man oftmals Jürgen Rüttgers aus der Union vor. Man mag ihm zurufen wollen, dass er sich im Gegensatz zur SPD pfiffig verhält. Diese steht stramm rechts der Mitte und verheimlicht das noch nicht mal. Die Menschen in diesem Land erkennen das immer mehr — und sind schockiert, so zumindest meine Eindrücke aus den Gesprächen aus dem Real Life. Selbst der angebliche Linksruck der SPD vermag nicht zu verhindern, dass sich die Umfragewerte mittlerweile denen des Forsa-Institutes angleichen, welches seit Monaten von 26% spricht. Die Menschen mögen zwar oftmals blind sein — ebenso oft können sie aber auch im Dunkeln sehen. Noch hat die SPD bei vielen Menschen den Vorteil, dass sie als das kleinere Übel gegenüber der Union angesehen wird. Wirtschaftshörige Politiker wie Olaf Scholz arbeiten mit aller Kraft daran, dass auch dieses Vorurteil bald Geschichte ist — und das ist auch gut so, liebe Genossinnen und Genossen. Wenn eine Partei die menschliche Wärme aus ihrem Parteiprogramm streicht, hat sie nichts besseres verdient.

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12 Antworten zu “Olaf Scholz — Neoliberal bis ins Blut, er wäre besser bei der FDP oder noch weiter rechts aufgehoben”

  1. Oliver sagt:

    Im Prinzip ist es kein wirklicher Wandel, von der Jugend bis heute, sondern Kalkül. Es gibt da einen quasi vorgeschriebenen Weg, wie man in die Spitzenpolitik gelangt. Gut ist heutzutage Studium, am besten Jura, Mitgliedschaft in einer Partei und natürlich im Asta abhängen, sowie einigen Partei nahen Organisationen. Bei den Linken kennt man ja die üblichen Verdächtigen. In der Zeit vom Abi bis zum 1–2 Semester darf man sich die Hörner abstoßen und ein wenig von Sozialismus labern und dann gehts ans Eingemachte, Macht! Ab da ist alles nur noch Schau, perfekt kalkuliert um die Spitze zu erreichen.

  2. Jochen Hoff sagt:

    Ich glaube nicht das Scholz eine politische Meinung hat. Der ist nicht neoliberal. Der ist nichts. Eine Wetterfahne ohne Wind zeigt eben keine Windrichtung an.

    Olaf Scholz steht für Olaf Scholz. Welche Meinung er gerade vertreten muss, um persönlich weiterzukommen ist dabei völlig egal. Der würde glatt zum Sozialdemokraten. wenn es ihm, oder besser seinem Fortkommen, nützen würde.

    Er ist ein typisches Produkt unserer Parteiendiktatur. Er gehorcht und funktioniert und wird im Gegenzug befördert. Das ist zwar nicht gut für Deutschland, aber gut für unser verkommenenes politisches System.

  3. Sophie sagt:

    Wieder einmal ein trefflicher Beitrag zur Verkommenheit der SPD, in diesem auch Finsterling Clement einschl. seiner «Arbeit» GEWÜRDIGT wird.
    Das aber ist auch wichtig, weil das ganz Üble nicht in Vergessenheit geraten darf.
    Danke also für den Beitrag — und weiter so!

  4. […] In seinem früheren politischen Leben war Olaf Scholz Generalsekretär der SPD und hat dort die Hartz-Gesetze mit geplant, umgesetzt und verteidigt — bis selbst die SPD-Mitglieder ihn aus dem Amt gejagt haben. […]

  5. […] kann kommen. Die Unternehmen geben heutzutage einen Dreck auf ihre gesellschaftliche Verantwortung. Auch sind diese neuen Zahlen eine direkte Folge, die Zeitarbeit aus der Schmuddelecke geholt zu habe.… Hire and fire — was man fast nur mit den USA verbindet, ist bei uns auch schon die Regel, […]

  6. Auch kein Disclaimer: Der Autor dieser Zeilen war bis vor Kurzem in Leiharbeit beschäftigt. So nah wie in dieser Zeit ist er ehemaligen und aktiven SPD Politikern nicht gekommen. Das hat zu einer gewissen Distanz gegenüber der «Arbeiterpartei» geführt.

    In diesem Sinne: «Arm durch Arbeit und die Sozis!»

  7. Foodfreak sagt:

    Das einzig gute daran dass Olaf Scholz in Berlin ist dass wir in in HH los sind.

  8. phoibos sagt:

    foodfreak, ich mag dir zustimmen, wenn olaf nicht weiter in altona vor sich hinresidieren würde und von dort immer wieder sein direktmandat erhielte… haben eigentlich alle vergessen, wie er versuchte, kurz vor schill noch rechter als dieser zu sein als notnagel der spd nach dem scheitern wrocklages?

  9. Chris sagt:

    Gerade Altona… Und ja, die Leute vergessen schnell…

  10. […] Arbeitsminister Olaf Scholz wird morgen den Armutsbericht von einem der reichsten Industrieländer der Welt vorstellen — natürlich den der Bundesrepublik Deutschland. Ganz seinem Niveau entsprechend hat der gute Herr Scholz aber vorab schon die wichtigsten Passagen veröffentlicht — in einem Interview mit der BILD am Sonntag. Der Armutsbericht hat für interessierte F!XMBR-Leser keine Überraschungen bereit. Die Kluft zwischen reich und arm wächst rasant, jeder vierte Deutsche ist arm, jeder achte Deutsche lebt in Armut. Zynisch die Argumentation des Arbeitsministers zu nennen, wäre noch harmlos ausgedrückt. Durch Sozialtransfers wie Kindergeld oder Arbeitslosengeld II werden die Menschen in diesem Land vor dem Abrutschen in Armut bewahrt. Und ja, Ihr lest richtig — die Agenda 2010 und ihre asozialen Auswüchse bewahrt die Menschen vor der Armut — sie ist keinesfalls Grund dafür, Gott bewahre. Jedem halbwegs intelligenten Menschen ist klar, und das wurde schon von der einen oder anderen Studie nachgewiesen, dass die Agenda 2010, Hartz IV für die Umverteilung von unten nach oben verantwortlich ist — mit diesen Instrumenten lässt sich ganz hervorragend Druck auf die unteren und mittleren Einkommen ausüben. Kinder hungern dank der SPD und der Union in diesem Land. 2,6 Mio. Kinder haben praktisch per Geburt keine Zukunft — in keinem anderen Land ist die Chance niedriger, aufzusteigen, wie in dem ach so fortschrittlichen Deutschland. […]

  11. […] von Gedächtnisschwächen befallen zu sein. Es sei denn, sie lügen von vornherein, wie « Olaf Scholz » (siehe Armutsbericht, siehe EU-Arbeitszeit, siehe Leiharbeit usw.), da verstrickt man sich dann in […]

  12. […] von 36, Wowereit auf 22 Ja-Stimmen. Soweit der linke Flügel. Und der Rechte, neoliberale?! Olaf Scholz, aktiver Mitunterstützer und Verfechter des Schröder-Kurses der letzten 10 Jahre, wird […]


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