Offener Brief an Ilse Aigner

cdu_absicht

Sehr geehrte Frau Aigner,

mit großer Verärgerung muss ich immer wieder feststellen, dass die deutsche Bundesregierung, deren Mitglied Sie immerhin als Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sind, ungeachtet aller Bedenken und Proteste von Bürgern und Verbraucherschützern die Bürgerrechte in unserem Land weiter abbaut. Zuletzt waren die so genannten Netzsperren und die Vorratsdatenspeicherung auf der politischen Agenda. Im Fall der Vorratsdatenspeicherung  — und nicht nur in diesem Fall — musste das Bundesverfassungsgericht uns Bürgerinnen und Bürger vor der Bundesregierung und dem deutschen Staat schützen.

Ich nutze täglich das Internet, bin Mitglied in mehreren sozialen Netzwerken und betreibe mit einem Freund zusammen eine kleine Publikation namens F!XMBR. Das Internet ist aus unserem Leben nicht mehr wegzudenken, wie Frank Schirrmacher gerade eindrucksvoll gezeigt hat. Das Internet vernetzt die ganze Welt. Uns ist es beispielsweise möglich, mit Chinesen zu kommunizieren, die in ihrem Land um ihr Leben fürchten müssen, wenn sie die chinesische Regierung kritisieren oder nur The great Firewall of China umgehen wollen.

Verbraucher– und Datenschützer setzen sich seit Jahren mit Nachdruck dafür ein, dass der Schutz personenbezogener Daten vor dem Staat und unserer Regierung gewährleistet wird. Leider muss immer öfter unser Bundesverfassungsgericht Sie und Ihre Kollegen in die Schranken weisen. Privates muss privat bleiben — Deutschland darf nicht Chinas Weg gehen. Leider achtet die deutsche Bundesregierung die Wünsche und Begehren der deutschen Bundesbürger nicht. Im Electronic Police State Report 2010 (PDF, 800 KB), einer Studie über die elektronische Überwachung der Bürger durch die einzelnen Regierungen, liegt Deutschland schon auf Platz 10, noch vor Ländern wie Malaysia, den Philippinen oder berüchtigten osteuropäischen Ländern. George Orwell ist in Deutschland Realität.

Umso erstaunlicher ist, dass die deutsche Bundesregierung nicht gewillt ist, die Bürgerrechte der in Deutschland lebenden Menschen und damit unser Grundgesetz zu achten. Stattdessen gibt es gerade unter Unions– und SPD-Politikern einen Wettlauf, wer weitergehende Eingriffe in die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger vornimmt. Mit solchen Entscheidungen kann die deutsche Bundesregierung auf Dauer kein Vertrauen gewinnen.

Ich erwarte von der deutschen Bundesregierung, die Bürgerrechte der Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland zu achten und unsere Verfassung zu ehren, wie es unsere Gründungsväter verdient haben, die unser einzigartiges Grundgesetz unter viel gefährlicheren Umstanden — wie es heute der Fall ist — geschaffen haben.

  • Die Bundesrepublik Deutschland muss sicherstellen, dass die Privatsphäre der in Deutschland lebenden Menschen gewahrt und vor Eingriffen staatlicher Seite geschützt wird.
  • Geplante Verschärfungen so genannter Sicherheitsgesetze, die mit einem Abbau der Freiheitsrechte einher gehen, sind unverzüglich zu stoppen.
  • Grundsätzlich darf der deutsche Staat nicht mehr in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger eingreifen. Gerade weil vielen Menschen, die nach dem Motto leben Ich habe doch nichts zu verbergen, die Gefahren nicht bewusst sind, kommt dem deutschen Staat eine besondere Verantwortung zu.

Sollte die deutsche Bundesregierung nicht bereit sein, ihre Überwachungspolitik zu ändern, sehe ich mich weiterhin gezwungen, Ihnen und Ihren Kabinettsmitgliedern mein Vertrauen zu entziehen. Ich mein ja nur

Mit freundlichen Grüßen

Chris

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9 Antworten zu “Offener Brief an Ilse Aigner”

  1. Anonymous sagt:

    Schöner Brief, @Chris, die Aktion von Frau Aigner erinnert mich aber irgendwie an Guido Westerwelle! Warum? Der hat, um von den Steuer-CDs in der Schweiz abzulenken, eine angebliche Sozialstaatsdebatte losgetreten.
    Nun ging es in den letzten Tagen darum, dass die EU das «Zugangserschwerungsgesetz» wohl doch durchsetzen möchte. Da muss man, zumal Frau Schröder sich ja auch sehr medienwirksam und genauso kurzfristig plötzlich für das Netz interessiert hat, doch einfach nur genau hinschauen. Und jetzt plötzlich Frau Aigner mit dieser «hirnrissigen Aktion».
    Ich sage nur «Nebenkriegsschauplatz». Lasst Euch nicht verführen und schaut ganz genau auf Europa. Da spielt die Musik!

  2. Ein Leser sagt:

    Guter Einsatz und klasse Brief. Nur schade, dass es nur selten Reaktionen der Betroffenen auf solche Aktionen gibt.

    Will Frau Eigner evtl. von ihrer Genpolitik und dem Einsatz von genmanipulierten Mais in Deutschland ablenken ???

    Macht weiter so…

  3. olhe sagt:

    Nein Frau Aigner will wohl der «liberalen» FDP Paroli bieten in puncto «Datenschutz». Da herrscht seit der Bundestagswahl ein andauerndes friendly fire. Und irgendwo muß sich die CSU ja eben auch behaupten, nach diesen andauernden Verlusten. D.h. in der Praxis ein wenig Privacy, dazu noch ein bissel soziales Störfeuer gen FDP, wenn Westerwelle am Rad dreht etc. pp. Alles politisches Kalkül, das wirkt beim entsprechenden Klientel. Genpolitik interessiert dort auf gut Deutsch keine Sau, also bei diesem Klientel.

  4. Chickencat sagt:

    Als ich beide Briefe las und nebeneinander legte, musste ich schmunzeln. 😉

    Danke.

  5. Marco sagt:

    Wie heißt es so schön im Matthäus Evangelium:
    «Was kümmerst du dich um den Splitter im Auge deines Bruders, bemerkst aber den Balken in deinem eigenen Auge nicht?»

    Der grundlegende Unterschied aus der Sicht von Frau Aigner ist, dass der Staat diese Gesetze braucht, um seine Bürger vor dem bösen rechtsfreien Internet zu schützen. Denn wagt es jemand im Internet, sich nicht an deutsche Gesetze zu halten, müssen dem Staat Instrumente zur Verfügung stehen der eigenen Rechtsauffassung Geltung zu verschaffen.

  6. Fa. Wanderer aus Chemnitz sagt:

    Die Illustration dieses Artikels (DDR-Flagge — Stasi — Schäuble) ist leider nicht so ambitioniert wie der Artikel.

  7. […] weiteren Reaktionen im Internet fielen im Vergleich zum vzbv verhaltener aus. Die Blogger von F!XMBR antworteten ebenfalls mit einem offenen Brief, in dem sie die Bundesregierung daran erinnerten, […]


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