Offener Brief an Frau Zypries

Ohne große Worte:

Daraus ergibt sich, meiner Ansicht nach sehr deutlich, wie das Problem zu lösen ist. Mein Vorschlag:

In § 12 Abs. 1 UWG werden neu Satz 3 und 4 eingefügt:

?Die Abmahnung ist auch dann nicht berechtigt, wenn der Anspruchsberechtigte nicht zuvor mit dem Schuldner Kontakt aufgenommen hat und diesem unter Darlegung der eigenen Rechtsposition Gelegenheit gegeben hat, die Rechtsverletzung aus eigenem Willen zu beenden. Dies gilt nicht, soweit eine Kontaktaufnahme dem Berechtigten unzumutbar ist.?

Buchstaben in Bewegung — Offener Brief an Frau Zypries

2 Antworten zu “Offener Brief an Frau Zypries”

  1. Schaber sagt:

    Nicht ausreichend und zu kompliziert!
    Einfach:
    Die erste Abmahnung ist für den Abgemahnten kostenlos. Sämtliche anfallenden Kosten hat der Abmahner selbst zu tragen.

    Eine Firma die zurecht einen Wettbewerbswiedriges Verhalten abstellen will, kann durchaus auch ein paar Euro dafür springen lassen.

  2. Falk sagt:

    Eine Firma die zurecht einen Wettbewerbswiedriges Verhalten abstellen will, kann durchaus auch ein paar Euro dafür springen lassen.

    Nein, das wär mir persönlich auch zu verquer und würde dann wieder dem eigentlichen Gedanken der Abmahnung zuwider laufen. Und der Text ist doch verdammt gut — ohne Vorwarnung (kostenfrei) ist die Abmahnung nicht rechtsgültig. Die Ausschlussklausel dürfte nicht dazu führen, dass weiterhin so massiv Mißbrauch betrieben wird mit diesem Rechtsmittel.

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