NRW: Wir machen die Welt wie sie uns gefällt

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Nordrhein-Westfalen steuert unweigerlich auf Neuwahlen zu. Die FDP wollte nicht, die Linke konnte angeblich nicht und so wird Hannelore Kraft die Messlatte für eine schwarz-rote Regierung so hoch legen, dass die CDU eigentlich nicht zusagen kann, ohne sich selbst zu verleugnen. Eigentlich – sowohl in Hamburg, als auch im Saarland hat die CDU bewiesen, wie weit sie zu gehen bereit ist, wenn es um die Macht geht. Michel Spreng hat die “hidden agenda” Hannelore Krafts bereits wunderbar skizziert. Es ist vorauszusehen, dass die SPD die Gespräche wegen inhaltlicher Differenzen scheitern lassen wird, während die CDU nicht müde werden wird zu behaupten, es wäre nur darum gegangen, Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin zu wählen. Wer nach den gescheiterten Gesprächen und im Wahlkampf die Meinungshoheit gewinnt, wird die Neuwahl gewinnen. Sie bedeutet dann entweder eine Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die ein rot-grüne Regierung anführen wird oder eine Große Koalition unter Führung der CDU.

Wie immer es am Ende auch ausgehen wird, der Verlierer steht heute schon fest: der Wähler und unsere Demokratie. Bis jetzt war es Konsens unter den demokratischen Parteien, dass Neuwahlen nach einer schwierigen Wahl nicht angestrebt werden. Wenn der Wähler entschieden hat, haben sich die Parteien danach zu richten. Keinem Wähler ist zu vermitteln, dass dieser so lange zu wählen hat, bis für die Politiker das gewünschte Ergebnis eingetreten ist. Hannelore Kraft und die NRW-SPD haben diesen Konsens schon früh aufgekündigt: bereits wenige Tage nach der Wahl kursierte die Option Neuwahl durch die Presselandschaft.

Im Fall der Linkspartei war es für Hannelore Kraft nicht schwer, die Meinungshoheit zu gewinnen. Der Landesverband der NRW-Linken gilt als besonders chaotisch, ewig gestig und DDR-verliebt. Die Absage an Rot-Rot-Grün hat Hannelore Kraft nicht beschädigt, das Gegenteil ist sogar der Fall: selbst die Rechtspostillen der Springer-Presse feierten die Frontfrau der NRW-SPD. Dieses Pendel kann natürlich ganz schnell umschlagen, sollten die Gespräche mit der CDU scheitern. Der SPD wurde noch nie der Griff nach der Macht verziehen, schon gar nicht einer Frau. Heide Simonis und Andrea Ypsilanti können Hannelore Kraft sicherlich die eine oder andere Gute-Nacht-Geschichte erzählen.

Wie dem auch sei – mit der Absage an Rot-Rot-Grün hat Hannelore Kraft ihren Zenit bereits überschritten. Scheitern die Gespräche mit der CDU, werden Neuwahlen ausgerufen. Die CDU und Medien werden alles daran setzen, sie und die SPD dafür verantwortlich zu machen. Die CDU ist kein Opfer, wie es die Linke war, sondern der medial unbezwingbare Schwarze Ritter. Scheitern die Gespräche nicht und geht die SPD unter einem CDU-Ministerpräsidenten als Juniorpartner in eine Große Koalition, wird die SPD in NRW, wie es im Bund schon der Fall war, ins Bodenlose fallen. Sie wird im politischen Klein-Klein zerrieben werden ohne eigene Akzente zu setzen.

Dass es praktisch kaum inhaltliche Gründe gibt, die gegen eine Große Koalition sprechen, zeigt die Telepolis. Die inhaltlichen Aussagen und die Wahlversprechen der SPD sind so grau, wie der Balken der Nichtwähler lang ist. Es geht also einzig um die Frage, ob Rüttgers/Laschet/Krautscheid oder Hannelore Kraft in die Staatskanzlei einziehen werden. Diesen Krieg kann und wird Hannelore Kraft nicht gewinnen – vielleicht sollte sie vor nächsten Donnerstag noch einmal Heide Simonis oder Andrea Ypsilanti zum Kaffee einladen.

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Bleibt für Hannelore Kraft als einzige Option die Neuwahl. Neuwahlen würden ein großes Risiko mit sich bringen. Die CDU könnte Rüttgers austauschen und mit dieser neuen Kraft einen motivierten Wahlkampf starten. Die SPD kann nicht ewig darauf vertrauen, dass CDU-Maulwürfe Internas nach draußen tragen und Rent-a-Rüttgers-Plakate drucken, sondern muss eigene Akzente setzen. Zudem steht die Frage im Raum, wie die Menschen Neuwahlen aufnehmen werden. In der Regel werden die beiden Volksparteien abgestraft, es ist zu vermuten, dass Grüne und Linke zulegen werden, bei der FDP wären Zweifel angebracht. Neuwahlen würden vielleicht Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin machen, jedoch unsere Demokratie nachhaltig schädigen und Politik– und Politikerverdrossenheit fördern.

Politiker haben sich nach dem Wählervotum zu richten und nicht so lange wählen zu lassen, wie es ihnen gefällt und bis sich das gewünschte Ergebnis eingestellt hat. Hessen kann davon ein Lied singen. Zwar konnte Roland Koch nach der Neuwahl unter einer schwarz-gelben Regierung wieder in die Staatskanzlei einziehen, jedoch galt er seitdem als lame duck – was sicherlich auch mit zu der Entscheidung beigetragen hat, sich aus der Politik zu verabschieden. Und die SPD? Die gümbelt dümpelt weiter vor sich hin. Gefühlte Siege wurden schon immer schnell zu einer großen Niederlage. Das wird auch Hannelore Kraft noch lernen. Mit der Absage an Rot-Rot-Grün hat sie ihren Zenit überschritten. Sie hätte es wagen sollen. Nun ist es zu spät.

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15 Antworten zu “NRW: Wir machen die Welt wie sie uns gefällt”

  1. engola sagt:

    Hallo, vor der Neuwahl steht die Auflösung des Landtages. Sollte es dafür eine Mehrheit geben, gibt es im gleichen Moment eine Mehrheit für eine entsprechende Koalition. — Wenn die keine Regierung hinkriegen, dann ist hierzulande mehr los als bloße Neuwahlen, und das will keiner ernsthaft erleben. — Nordreihnwestfalen ist was eigenes und nicht mit Hessen oder anderen Ländern vergleichbar.

    Du hast Recht, der Verlierer ist jetzt schon der Wähler und die Demokratie.

    (und bitte, Konsens mit ‘s’)

  2. Chris sagt:

    Den Konsens hatte ich schon beim Redigieren korrigiert… 😀

    Wenn die keine Regierung hinkriegen, dann ist hierzulande mehr los als bloße Neuwahlen

    Das glaubst Du doch wohl selbst nicht. Es geht hier nicht um ein paar popelige poltische Aktivisten oder Internetschreiber — der Großeil der Menschen sitzt auf dem Sofa und schaut teilnahmslos in die Welt hinein. 😉

  3. engola sagt:

    @Chris — selbst ich überlege, im Falle von Neuwahlen irgendwie ein Verfassungsgericht anzustrengen (ok, illusorisch) — aber die Polarisierung wäre sehr stark, sei es, daß die Nichtwählerzahl exorbitant ansteigt. — Und Du warst nicht bei der Merkelrede in Wuppertal kurz vor der Wahl, die Stimmung dort war, sagen wir mal, sehr spannend! Und die CDU-Anhänger waren in der Minderzahl!

    OK, was leider stimmt: «Großeil der Menschen sitzt auf dem Sofa und schaut teilnahmslos in die Welt hinein» — gerade demgegenüber werden die Polit-Aktivisten bei Neuwahlen das Rennen machen. — Und irgendwie wird es mit Dingen weitergehen, woran heute noch gar keiner denkt (ich auch nicht). — Ich meine, es ist eine Dynamik losgetreten, weil die alten Muster nicht mehr funktionieren.

    Gerade angesichts der derzeitigen Krise sind viele Leute sehr bewußt oder verärgert. — Spannende Situation das.

    Sicherlich erfahre ich in meinem Umfeld auch nur einen gewissen Ausschnitt, aber viele Leute werden politisch bewußter und diskutieren andere Wege.

  4. phoibos sagt:

    in die mitte noch ein brauner totenkopf und das ist das neue logo fürn bundestag!

    ymmd :)

    ciao
    phoibos

  5. zboson sagt:

    Schöner Artikel!

    Wenn es Neuwahlen gibt, tritt die CDU sicher nicht mehr mit Rüttgers an, sondern eher mit Laschet. Spekulationen auf weitere Affären gehen dann ins Leere. Für die SPD wird es also noch schwieriger werden. Aber warum sollte man die auch wählen? Eine eigene politische Perspektive sehe ich bei denen vorerst nicht mehr. Für Rot-Grün wird es sicher nicht reichen: was die SPD verliert, holen die Grünen nicht raus.

  6. Falk sagt:

    Ich bin mal gespannt, allerdings muss ich als Wähler in NRW schon sagen, daß mich das Taktieren der SPD mal gar nicht so sehr stört (ich hab halt nichts anderes erwartet), sondern eher die Rolle der Grünen mir doch ein wenig…sagen wir es milde…seltsam vorkommt. Die haben sich bei mir persönlich momentan sehr unbeliebt gemacht.

    In der jetzigen Konstellation wäre sehr wohl eine Regierungsbildung und eine MP Kraft möglich — sie braucht ja nur die einfache Mehrheit im 4. Wahlgang zum MP. Und das sollte ja drin sein, denn wenn ich viel glaube, aber nicht, daß Die Linke den Rüttgers aus Rache zum MP machen würde.

    Nur — und genau das ist der Punkt, der mich so wahnsinnig aufregt — mit einer Minderheitenregierung wäre Regieren Arbeit, Suche nach Mehrheiten, Sachpolitik. Mich jetzt nochmal wählen lassen zu wollen, damit am Ende ein genehmes Ergebnis für Parteipolitik herauskommt, wäre an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten. Für diesen Fall würde ich an Stelle der Parteien besser keine Wahlkampfveranstaltungen in NRW durchführen…

  7. Patrick sagt:

    Die Linkspartei konnte und wollte nicht regieren. (nur mal so, hätte man Rot-Rot-Grün gewollt, hätte man mit der Linkspartei seit Monaten, wenn nicht Jahren im Voraus in Dialog treten müssen, um diese neue Partei zu begleiten)
    Die FDP wollte auch nicht regieren.

    Da beide knapp über 5% kamen, werden beide gegen Neuwahlen sein, denke ich mir, denn beide hätten die große Gefahr ausm Landtag zu fliegen.

    Die Grünen sind derzeit auch gegen Neuwahlen. Ich vermute aus den selben Gründen wie ich (Neuwahlen dürfen kein taktischen Element der Politik sein, sondern wirklich nur zur Not ausgepackt werden).

    Um Neuwahlen ohne die drei Kleinen hinzubekommen, müssen SPD und CDU mehrheitlich der Auflösung des Landtags zustimmen. Es gibt sicher einige Kandidaten, die nur knapp in den Landtag einzogen… glaube, dass die Mehrheit für Neuwahlen im Landtag nicht erreichbar wäre.

    Es wird mMn zur Großen Koalition kommen. So haben die Bürger leider gewählt. Wer dann Ministerpräsident ist, darüber wird sicher noch einiges diskutiert, aber man wird eine Lösung finden (müssen).

  8. Rainersacht sagt:

    Wenn es Neuwahlen gibt, wird die CDU um weitere 3 bis 4 Punkte sinken und die SPD bei unter 30 Prozent landen — in NRW hat eine nicht unerhebliche Anzahl Menschen Sozen statt Linke gewählt, um einen Wechsel (Rot-Grün, lieber noch Rot-Rot-Grün) zu erzielen. Die werden beim nächsten Mal gleich richtig wählen. Und die Wanderung von der CDU zu den grünen Ökospießern wird weiter gehen…

  9. Christian S. sagt:

    Ich halte die These der «hidden agenda» für Quatsch. Da sind so viele Variablen enthalten, das kann man überhaupt nicht planen. Wer mal ein bisschen selbst aktiv Politik gemacht hat, weiß, was ich meine. Ist fast schon eine Verschwörungstheorie, was Spreng treibt.

    Ansonsten muss man mal abwarten, was die Gespräche mit der CDU ergeben. Ich glaube, das ergibt sich alles — einen «Masterplan» hat vermutlich niemand.

  10. Hank sagt:

    dass die CDU eigentlich nicht zusagen kann, ohne sich selbst zu verleugnen. Eigentlich – sowohl in Hamburg, als auch im Saarland hat die CDU bewiesen, wie weit sie zu gehen bereit ist, wenn es um die Macht geht.
    Ich dachte, bisher sei es es Konsens gewesen, dass die GRÜNEN ihre Inhalte in Hamburg verraten haben und nicht die CDU. Für Moorburg, Elbvertiefung und diverse Autobahnen mussten die Christdemokraten sicherlich nicht sehr weit gehen.

  11. olhe sagt:

    Was die Grünen en detail in HH veranstalteten kann ich von hier aus nicht einmal mit Bestimmtheit sage, da vermengt sich zu sehr Folklore mit Tatsachen im Netz. Im Saarland zumindest fand ich die Entscheidung gelinde ausgedrückt bescheiden, andererseits wurden im Prinzip alle grünen Ziele durchgesetzt und der Union war es schlicht egal, daß diese Dinge im Prinzip die Ziele der eigenen Politik darstellten.

  12. Midnight Angel sagt:

    Hmm; meiner Meinung nach wäre eine große Koalition (unter CDU-Führung, wir wissen ja; fast 6000 Stimmen) nahezu gleichbedeutend mit einem politischem Selbstmord seitens Frau Krafts. Die Basis wird nicht mitspielen, der Wähler, zumindest der rüttgersmüde Wähler, dürfte sich schlicht veralbert fühlen, und schon 2015 ist dann das Projekt 18 Realität.

    Obwohl, andererseits… 5 Jahre ist ja lang hin. Bis dahin sind die Posten und Pensionen sicher…

  13. PhaseIV sagt:

    Neuwahlen sind zwar gut und notwendig (siehe ~6000 Stimmen), aber zuerst möchte ich noch sehen, wie die Kraft versucht eine Minderheitenregierung tatsächlich scheitern zu lassen. Mit Wahl, oder Nichtwahl, zum MP. Ohne diesen Simonisakt ist die nächste Schädigung für die Demokratur hierzuland da, aber die Unterhaltung fehlt.

  14. Hackwar sagt:

    Lustigerweise gehen alle hier davon aus, das die SPD die Gespräche mit den Linken abgebrochen hat. Wieso traut niemand den Grünen zu, sowas zu tun? Wieso unterstellen alle Frau Kraft, das sie diese Gespräche von Anfang an abschmieren lassen wollte? Wenn man sich mit den Leuten unterhält, die dort am Tisch gesessen haben, dann wird sehr schnell klar, das die SPD und vor allem Frau Kraft zu VERDAMMT viel bereit waren um rot-rot-grün möglich zu machen und im Endeffekt die wirklich nicht mehr zu tragende, verfassungsfeindliche Haltung der Linken die Grünen!! dazu gebracht haben, laut “NEIN” zu schreien.

  15. dissenter sagt:

    @Hackwar
    Wie heldenmütig und edel von den NRW-Grünen, den Bolschewismus am Rhein bezwungen zu haben…!
    Für diese war übrigens Rot-Grün-Rot die einzige Regierungsoption mit einer nicht nur minimalen Chance auf Umsetzung.
    Im Übrigen frage ich mich, in was die «verfassungsfeindliche Haltung der Linken» besteht, wenn nach übereinstimmender Meinung die inhaltlichen Schnittmengen zwischen den drei Parteien am größten sind.

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