NRW: Rot-Grün erneut vor dem Wahlbetrug?

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Bild: Agenda 2013

Falsch gedacht. Das waren heute Morgen meine Gedanken, als ich die neuesten Nachrichten aus NRW gelesen habe. Es schien, als würden nach dem Wahlergebnis nur eine Große Koalition oder Rot-Rot-Grün in Frage kommen. Dabei hatte ich sehr wohl die Umfallerpartei der FDP auf dem Zettel, ich hatte aber eher damit gerechnet, dass diese mit Unterstützung der CDU die Grünen zu Jamaika drängen würden. Auf keinen Fall hatte ich die Ampel auf dem Zettel – böser Patzer, ist offener Wahlbetrug bei der SPD und den Grünen doch mittlerweile gang und gäbe. Andreas Pinkwart hat heute die Tür für eine Ampelkoalition geöffnet. Es ist durchaus möglich, dass Rot-Grün durch diese Tür gehen wird.

Natürlich stellt der Wahlverlierer der FDP irrwitzige Bedingungen, die selbst bei der SZ ein Kopfschütteln auslösen. Es stellt sich die Frage, auf welchem Planeten Professor Pinkwart lebt. Natürlich, der FDP-Politiker kann fordern, was er will. Aber anderen Parteien verbieten, sich Optionen offenzuhalten? Da kommt die alte Überheblichkeit durch, die die FDP in dieses Wahldesaster geführt hat. Wolfgang Lieb warnt Rot-Grün auf den NachDenkSeiten, das vergiftete Angebot anzunehmen. Würden die Gremien der SPD – wie es die FDP verlangt – beschließen, keine Gespräche mit der Linkspartei zu führen, dann wäre Hannelore Kraft auf Gedeih und Verderb der FDP oder der CDU ausgeliefert. Sie hätte jede Verhandlungsmacht verloren.

Die Wähler in NRW, die mehrheitlich Rot-Rot-Grün gewählt haben, und der FDP eine schallende Ohrfeige verpasst haben, müssen sich auf den Arm genommen fühlen. Würden sich SPD und Grüne in die Fänge der FDP geben, die mit ihrem Angebot bereits gezeigt haben, wer das Sagen in einer solchen Koalition hätte, wäre das offener Wahlbetrug. Die Ruhrbarone schreiben: Die Ampel in Nordrhein-Westfalen wäre eine Perversion des politischen Denkens: Wenn es den Parteien um ihre Inhalte ginge, wäre die Koalition aus SPD, Grüne und FDP undenkbar. Ihre Wahlprogramme widersprechen sich fundamental, im Landtag können Liberale und Grüne sich nicht einmal ins Gesicht sehen.

Am Wahlabend gab es kein Interview, bei dem die Spitzenkdandidatin der Grünen, Sylvia Löhrmann, nicht darauf verwiesen hat, dass man Koalitionen an Inhalten festmachen werde. Wer die Grünen in Hamburg und im Saarland erlebt hat, weiß, wie weit man den Grünen noch vertrauen kann. Die Glaubwürdigkeit der Grünen liegt mittlerweile auf dem Niveau der FDP. Über die Rolle der SPD muss nicht weiter diskutiert werden – Hannelore Kraft bekäme den Posten der Ministerpräsidentin, der Jubel der Medien wäre ihr sicher, hat sie es doch vermieden, mit den Schmuddelkindern der Linken zu koalieren.

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Bild: Agenda 2013

Der Verlierer wären wie schon nach dem Saarland und Thüringen die Wähler. Sie haben mehrheitlich Rot-Rot-Grün ihre Stimme gegeben, Schwarz-Gelb abgewählt, eine neue Politik gefordert. Und was werden sie bekommen? Eine Ampelkoalition unter Führung der FDP. Das hat Andreas Pinkwart mit Unterstützung der Medien bereits klargestellt. Welche Wahlversprechen, die sich mit der Linken durchaus  umsetzen ließen, werden fallen? Wird es weiter Studiengebühren geben? Werden die Atomkraftwerke mit den Grünen länger laufen? Wird die Forderung nach einem Mindestohn begraben? Wird im Schulsystem alles beim Alten bleiben? Interessante Fragen, auf denen Rot-Grün eine Antwort geben wird. Der Macht wegen. Sollte es wirklich zu einer Ampelkoalition kommen, wäre es erneut ein umglaublicher Wahlbetrug der Sozialdemokraten und der Grünen. Wollen wir aber wetten, dass die drei Parteien für ihre Vernunft gelobt werden…

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30 Antworten zu “NRW: Rot-Grün erneut vor dem Wahlbetrug?”

  1. tobi sagt:

    ich stimme dir zwar zu chris, dass die ampel inhaltlich schwer zu vereinbaren ist bei einer fdp die seit anfang der 80er ihren bürgerrechtlich-liberalen flügel verloren hat und nur noch wirtschafts-liberal fliegen will.

    aber die formulierung «nrw hat rot-rot-grün gewählt» ist so leider auch nicht richtig, immerhin werden parteien und keine koalitionen gewählt. eben so gut könnte man sagen «nrw hat eine große koalition gewählt», «nrw hat jamaika gewählt» oder «nrw hat eine ampel gewählt» — halt die 4 möglichen konstellationen.

    persönlich hoffe ich die spd schaut auf die inhalte, macht sich nicht vor angst vor der presse und der zu erwartenden schwarz-gelben hetze in die hose, und gibt uns rot-rot-grün. aber ich tippe halt eher auf die große koalition, das wäre leider einfacher zu vermitteln nach außen.

  2. Jan sagt:

    «Die Wähler in NRW, die mehrheitlich Rot-Rot-Grün gewählt haben, und der FDP eine schallende Ohrfeige verpasst haben, müssen sich auf den Arm genommen fühlen.»

    Die Wähler in NRW haben mehrheitlich rot-schwarz, rot-rot-grün, rot-grün-gelb und schwarz grün-gelb gewählt. Je nach Perspektive. Wenn die Mehrheiten nun mal so sind, wie sie sind, müssen die Parteien was draus machen. Linksbündnis und Groko würden jeweils in der SPD zu erheblichem Protest führen.

    Ampel scheint da ein konfiktfreierer Ausweg, zumal man sicherliche die Hoffnung hegt, dass die FDP nach anfänglichem Gezeter als deutlich schwächster Partner schön kleingehalten werden kann. Warten wir also erstmal ab und schauen uns den Koalitionsvertrag an, falls es wirklich soweit kommen sollte.

  3. Chris sagt:

    Sorry, Blödsinn was Ihr schreibt. Es ist ja wohl nicht zu verleugnen, dass Rot-Rot-Grün ähnliche Ziele formuliert haben und viele Menschen auf der einen Seite Schwarz-Gelb sehen und auf der anderen Rot-Rot-Grün. Alles andere ist ist Propaganda der Wahlverlierer…

  4. Jan sagt:

    Ähnliche Ziele haben rot-rot-grün tatsächlich. Du solltest jedoch nicht die kulturellen Hürden in der SPD, die möglicherweise sehr starke Signalwirkung für den Bund und die Angst vor zu großem Dilletantismus bei den Linken unterschätzen. Ich zumindest bin zwar inhaltlich eher beim Linksbündnis (der Wahl-O-Mat hat mir mal wieder die Linkspartei nahegelegt), würde aber trotzdem eher für eine Groko oder Ampel aus oben genannten Gründen plädieren.

  5. Chris sagt:

    Angst war noch nie ein guter Ratgeber…

  6. Micxs sagt:

    Ja, spiel nicht mit den Schmuddelkindern ist wohl ein treffender Satz zu den Koalitionsverhandlungen. Da reden die korrupten und lobbygesteuerten Politiker der CDU und FDP was von Extremismus, doch liegt der Extremismus der Linken darin die Fehler und Fehlentwicklungen gerade der Parteien anzuprangern und anzugreifen die dieses Land an den Rande des Ruins getrieben haben. Klar schmecken den korrupten Politikern Forderungen wie die Verstaatlichung der Energieversorgung nicht, denn sie müssten eingestehen das radikalste Märkte nicht das Wohl der Bevölkerung stärken sondern dazu genutzt werden, die Bevölkerung auszunehmen und Monopolstellungen zu Preisabsprachen genutzt werden.

    Das vom käuflichen Rüttgers oder der Hotel-FDP Extremismusvorwürfe gegen die Linke vorgebracht werden amüsiert mich doch ein wenig, sind es doch gerade die Parteien CDU und FDP die am Sozialstaat und am Grundgesetz rumoperieren wollen und zum Teil offen verfassungsfeindliche Äußerungen und Gesetze beschließen. Die Linke hat Recht damit das eigentlich die FDP und CDU für ihre verfassungsfeindlichen Beschlüsse und Gesetze vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollte. Das gerade die, die das verfassungswidrige Tun der sogenannten Volksparteien anprangern und offenlegen vom Verfassungsschutz beobachtet werden, empfinde ich als Ironie und ist die Bestätigung das die Linke auf dem richtigen Weg ist.

    Die Angst der SPD mit der Linken Verhandlungen aufzunehmen ist lobby– und mediengesteuerter FUD. Das zum Teil von der SPD selbst aufgebaute Feindbild der Linken ist nun schwer wieder rückgängig zu machen und dieses künstlich aufgebaute Feindbild will die SPD anscheinend aufrecht erhalten. Zitat Kraft : «Wir haben es leider nicht geschafft Die Linke aus dem Landtag herauszuhalten.» Dazu kann ich nur sagen: «Das werdet ihr auch in Zukunft nicht schaffen und ohne die Linke wird die SPD in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. Das 5 Parteiensystem ist etabliert und ohne die Linke wird die SPD in Zukunft nicht regieren können. Das gilt allerdings auch andersrum. Der der gearscht ist ist der sozialdemokratische Wähler, denn solange die Feinschaft zwischen SPD und Linke andauert, solange wird es keine vernünftige Sozialpolitik in Deutschland geben.

    Schön aber das die SPD nun wieder offenen Wahlbetrug begeht indem sie auch nur an eine Ampel denkt oder dies in Erwägung zieht. Das Geschwafel nach einem Politikwechsel in NRW kann man getrost als Wahlkampflüge benennen. Schön das das Ergebnis so ausgefallen ist wie es ausgefallen ist, denn es entlarvt die Lügen von SPD und die Machtbesessenheit unserer Politik. Das ganze Lügengestammel wäre sowas von unterhaltsam, wenn die Menschen in Deutschland nicht darunter zu leiden hätten.

  7. dissenter sagt:

    Ohne dass ich glaube, dass mit der real existierenden FDP ein Bündnis möglich ist, wenn SPD und Grüne ihr Programm ernst nehmen, bin ich sehr für Gespräche. Aber Gespräche mit der einen Seite unter der Vorbedingung, nicht mit der anderen Seite zu sprechen — Rote und Grüne können doch nicht darauf hereinfallen und ihre wenigstens theoretische Links-Option einfach aus der Hand geben, oder?
    BTW: Herr Pinkilanti wurde bisher von niemandem als machtgeiler, wortbrüchiger Wahlbetrüger bezeichnet. Oder fällt das nur mir auf?

  8. chris sagt:

    Angst vor Dillentantismus? Für mich ja eher ein Grund auf die FDP zu verzichten… Und was ist denn die fatale Signalwirkung für den Bund?

  9. olhe sagt:

    Alle leiden ja nicht, denn das Gros wählt ja immer noch CDU/SPD. Kapitale Änderungen bei jenen würden mir ein Umdenken der Gesellschaft glaubhaft machen. Wenn Minderheiten, die zudem untereinander zerstritten sind, die Stimme erheben und zugleich für alle in diesem Lande sprechen, so hat dies etwas Sinnbefreites. Würde die Menschen in diesem Lande _wollen_, so hätten wir schon längst andere Zustände, alles andere ist schlicht eine Lebenslüge, die man jedoch lieber für sich behalten sollte.

  10. Falk sagt:

    Ampel scheint da ein konfiktfreierer Ausweg

    @Jan: Für wen denn? Für die Mehrzahl der Menschen in NRW, die nach meinem Empfinden hier die FDP nie leiden konnten, nicht können oder jemals toll finden werden? Auf die Koalition wär ich ja gespannt…die FDP fiel mir die letzten Jahre eigentlich nie als Partei der Zukunft auf. Mag vielleicht in Düsseldorf ein wenig anders gesehen werden — eventuell auch in den Stadtteilen nah des Landtages. Aber drumherum will doch eigentlich keiner was mit der FDP zu tun haben.

    Und mal im Ernst: Was die FDP für die letzten 5 Jahre als Erfolge für sich propagiert, zerbröselt bei genauerem Hinschauen dann doch recht schnell zu einer Nullnummer. Positive Effekte fürs Land? Lachhaft…Und auch wenns ein wenig eine andere Baustelle ist, aber eine Partei, die Vorschläge eines MP Koch aus Hessen, bei Kindern und Bildung zu sparen, gut findet, dürfte hier in NRW nicht so toll ankommen. Ungeachtet der Tatsache, daß diese Haltung den Wahlprogrammen von SPD, Grünen und Linken konträr entgegensteht. DAS soll mir dann mal einer vermitteln, ohne sich gleich beim ersten Satz lächerlich zu machen.

  11. Julian sagt:

    Grundsätzlich sehe ich es ja auch so, dass die SPD endlich anfangen sollte die politische Situation zu akzeptieren und zu nutzen.
    Auch habe ich für die FDP nicht sonderlich viel übrig.

    ABER:

    Hier deine eigenen Ansichten und Positionen immer wieder den Wählern in den Mund zu legen ist ziemlich daneben.
    Sind wir doch mal ehrlich: Wenn wir über Koalitionen abstimmen würden dann hätte rot-rot-grün nicht nur wenig, sondern vermutlich weniger Stimmen als die Linke bei der NRW-Wahl bekommen hat, weil ja nicht mal alle Linkenanhänger, ja nicht mal alle eigenen Mitglieder eine Regierungsbeteiligung wollen.
    Die Anhänger aller anderen Parteien haben größten Teils eine irreale Angst vor der Linkspartei, sodass unter all den unglücklichen Optionen die es jetzt nun mal gibt, rot-rot-grün sicher die Unbeliebteste unter den Wählern ist.

    Ja, die SPD sollte, auch meiner Meinung nach, eine rot-rot-grüne Regierung bilden, aber nein, dem Wählerwunsch entspräche das sicherlich nicht.
    Und der «Wahlbetrug» wäre mit den «nicht regierungsfähigen» Linken sicher nicht kleiner.

  12. Micxs sagt:

    Zitat olhe: Würde die Menschen in diesem Lande _wollen_, so hätten wir schon längst andere Zustände, alles andere ist schlicht eine Lebenslüge, die man jedoch lieber für sich behalten sollte.

    Die Frage dabei ist doch, ist der Großteil der Menschen so politisch aufgeklärt und gebildet, das er/sie die Lügen der Parteien durchschauen kann? Und solange ein Großteil der Bevölkerung glaubt was in der Bild steht mach ich mir keine Hoffnungen das sich in diesem Lande etwas zum Guten ändern wird. 40% Nichtwähler haben resigniert oder ihnen ist es schlicht egal was politisch in diesem Land geschieht.

    Die Menschen können erst etwas anderes wollen, wenn sie die Lügen und Manipulationsmittel der Politik und der Medien durchschaut haben. Wenn sie begriffen haben das sie offen durch die Politik angelogen werden. Wenn sie begriffen haben das sie durch Lobbyverbände manipuliert werden. Selber denken, aber das führt ja den einen oder anderen zu unangenehmen Fragen und Antworten. Aber es ist ja für viele Menschen angenehmer die Lügen in den Medien und der Politiker zu glauben und solange sich daran nichts ändert _können_ es viele Menschen gar nicht wollen. Sie leben in einer Scheinwelt, aufgebaut durch Politik und Medien und sind quasi gar nicht in der Lage zu wollen, denn das was sie denken das sie wollen, wurde ihnen durch andere anerzogen bzw. sie wurden zu der Meinung manipuliert was sie zu wollen haben.
    Und von solchen Menschen zu erwarten, das sie nur zu wollen haben ist mit Verlaub ein wenig kurzsichtig, weil viele gar nicht in der Lage sind zu benennen was sie eigentlich wollen.

  13. Julian sagt:

    Na 17% ist schon etwas mehr als ich erwartet hatte.
    Super Grafik, sehr schade, dass die Ampel fehlt (die ARD scheint ja der FDP tatsächlich geglaubt zu haben als die sagten das wäre keine Option…)

  14. Taluien sagt:

    Ich bin mal ehrlich… ich habe in der irrsinnigen und geradezu depperten Hoffnung (dank der Nein-alles-bloß-DIE-nicht!-Haltung SPD was die Linke angeht) gewählt, das doch endlich mal RotRotGrün zustande kommt. Selbst wenn es ein Risiko sein sollte der Linkspartei an einer Regierung zu beteiligen: das ist es wert, riskiert zu werden! Wenn es nicht funktioniert haben sowohl Parteien als auch Wähler etwas gelernt und müssen sich nicht hinter der Paranoia verstecken das die Linke ja vielleicht doch theoretisch irgendwie nicht so gut sein könnte und in Zukunft wird dann eben anders gewählt/koaliert. Und wenn es klappt: Überraschung, Überraschung, Überraschung, wir haben eine politische Alternative zu SchwarzGelb gefunden. Nehmen wir doch mal die Grünen in ihrer Anfangsphase als Beispiel: da wurde auch nur gewimmert und gezetert dass das doch welt– und politikfremde Extremisten wären, mit denen man niemals regieren könnte.

    Aber ach, das Aufregen bringt ja doch nichts. Auf Dauer kann ich nur eins sagen: «Michel, ich bin so politikverdrossen, ich glaube bald gehe ich nicht mehr wählen… oder versenk die Stimme mit einer ungültigen Wahl.»

  15. zboson sagt:

    BTW: Herr Pinkilanti wurde bisher von niemandem als machtgeiler, wortbrüchiger Wahlbetrüger bezeichnet. Oder fällt das nur mir auf?

    Machtgeile und wortbrüchige Wahlbetrüger gibt es doch nur, wenn die Linke ins Spiel kommt 😉

  16. Tankwart sagt:

    also ich weiß nicht recht. Ich glaube gut für Deutschland wäre es wenn es tatsächlich zu rot rot grün in NRW kommen würde. Einfach damit sich das Verhältnis ein wenig beruhigt. Mein Gott, ist es nicht die SPD die immer wieder mantraartig wiederholt das sie DIE LINKE als Teil ihrer eigenen Partei sieht und sie gerne zurückbekommen möchte. Ist es nicht so, dass damit ausgesagt wird unter unserem Dach mit Namen SPD wollen wir so ein paar Nasen wohl mitnehmen, in einer eigenständigen Partei dürfen die aber nicht mit dabei sein. Die Mama geht jetzt.

    Aber ernsthaft, Kinder neigen dazu eigene Vorstellungen zu entwickeln und am Ende kann auch die Mutter etwas lernen. Nämlich einfach mal tief ein und auszuatmen und sich vielleicht mal in das ein oder andere Nachbarland umzusehen und zu erkennen, mh, könnte vielleicht doch klappen. Auf seine ganz spezielle und sich geschwind windende Art entkommt die FDP leider viel zu oft dem Dreck den sie auf andere schleudert in ihrer ganzen «staatsmännischen» Art. Extremismus hat viele Facetten. Ich würde es sehr gut finden wenn wir endlich den passenden Begriff für den Extremismus aus den Reihen der sogenannten bürgerlichen Parteien in einem Wort benennen könnten.

    Ich kann nur aus Niedersachsen berichten, die FDP zusammen mit der CDU biegt nicht nur Gesetze, sie bricht sie. Sie benutzt den Verfassungsschutz dazu ihre Paranoia auszuleben, lässt keine Wohnung eines Linken unberührt und bricht auch sonst mit dem Gedanken grundgesetzkonform zu sein. Ich möchte nur das darüber nachgedacht wird, ob die Extremisten nicht doch da sitzen könnten, wo am lautesten dieser Vorwurf gegenüber anderen gebraucht wird um seinen eigenen Po aus der Schlinge zu ziehen.

    Was für Deutschland gut wäre sagte ich. Was ich gut finden würde, wäre eine große Koalition, aber nur unter der Bedingung das die Extremisten der FDP sich auch aus dem Bund vom Acker machen. Die gehören in dieser Fassung in die Opposition und nirgendwo anders hin.

    Und meine Vermutung legt mir nahe, dass die SPD sicher nicht fordern wird den Ministerpräsidenten stellen zu dürfen mit einer 6000 Stimmen stärkeren CDU… Wir erinnern uns an Thüringen..

  17. Turboschnecke51 sagt:

    Die Frage muß anders lauten, wie pro-Nrw oder NPD-Freundlich ist Westerwelle und sein Lakai Pinkwart mitlerweile. Wer die SPD und Grüne als Komunisten beschimpft, muß zwangsläufig braun Angehaucht sein

  18. Anonymous sagt:

    Empfehle diese Lektüre.

    Ampel geht gar nicht! Das würde Kraft auch nicht «überleben».

  19. RIO sagt:

    «zur beantwortung der frage: warum ich nicht gewählt hab» *

    politische wahlen sind die huldigung des kleinen mannes an seine ihm von oben auferlegte politische unmündigkeit. unmündigkeit ist das allgemein vorherrschende ideal der politisch einflussreichen klassen, den wähler daran zu hindern, sich seines eigenen verstandes zu bedienen. von oben auferlegt ist diese unmündigkeit, wenn die ursache derselben nicht am mangel gemachter kreuzchen auf den wahlzetteln besteht, sondern an der entschließung der politich elitären klassen liegt, die «drohenden resultate» des wählerwillens einfach komplett zu ignorieren. sapere revoltare! «habe mut, endlich aufzustehen und zu revoltieren», ist also der wahlspruch des eingeleiteten 21. jahrhunderts.

    * wer den originaltext (er)kennt… der ist ein wahrer humanist!
    :)

    dazu erklären will ich mich später.

  20. Udo sagt:

    Das war nie und nimmer ein ernst gemeint: Der relativ gesehen größte Wahlverlierer kann sich nicht mit einer derart umfangreichen Wunschliste als möglicher Juniorpartner Rot-Grünanempfehlen doch, ohne dafür ordentlich ausgelacht zu werden. Entweder die sind völlig verblödet, oder meinen das Angebot nicht ernst. Wie vermessen.

  21. olhe sagt:

    Wenn man das Zünglein an der Waage ist kann man immer hoch pokern. Warum sollte das nicht legitim sein? Die FDP hat nichts zu verlieren. Und darüber hinaus sollte man Deutsch reden und nicht dem Neusprech der Politik verfallen! Die SPD strich beispielsweise ihr schlechtestes Ergebnis in NRW seit den 50ern ein, die FDP legte von 6.2 (2005) auf 6.7 (2010) zu. 1995 packten es die Liberalen überhaupt nicht in NRW, 2000 stieg man mit beinahe 10% ein und seit den 50ern stellt sich ein extremes Auf und Ab dar. Unterm Strich liegen sie als ganz gut für ihre Verhältnisse. Daß der Wahnsinn in Berlin natürlich irgenwelche andere Zahlen anvisierte, bleibt wiederum nur dem politischen Wahnsinn geschuldet.

  22. PhaseIV sagt:

    Stimmenzahl sagt, die unionierten Verbrecher haben die Vorkaufsoption zur Regierungsbildung.
    Let it be.
    Wenn die mit keinem können?
    Woher eigentlich diese Cauchemar vor einer saftigen Minderheitenregierung?
    Wird von irgendwem Ungewählten nicht toleriert?
    Keine Koalitionskungelei im Vorfeld, stattdessen aktuelle Debatten (klingt total veraltet in Zeiten des Fraktionszwanges und TINA?) und Kompromisse auf Sachebene statt Kompromate auf Listenwahlbasis. Stand da nicht was von der Verpflichtung auf individueller Gewissensbasis, in diesem kleinen, missachteten Büchlein?
    Kann ja auch der feine Pinkwart als MP-Kandidat antreten.
    Kanzlerkandidat iGudo gab’s ja auch schon.
    Wie meistens, et voila: TATA.
    Und btw.: nur um z.B. den schon wieder giftkochenden Hessenpinocchio ordentlich mit verkehssichernden Bremsen zu versehen, und weil’s so schön war, bin ich für Neuwahlen. NRW, Saarland, Thüringen, Hesen, Bund.
    Haben sich ja doch etliche verwählt.

  23. Hackwar sagt:

    Ihr macht hier aber auch eine Welle… Wieso sollten SPD/Grüne nicht mit der FDP reden? Ohne solche Gespräche gäbe es doch überhaupt keine Druckmittel gegenüber der Linken. Eine Koalition mit den Gelben ist völlig ausgeschlossen, aber für Verhandlungen mit der Linken ist ein entsprechendes Pfand in der Hinterhand doch super.

  24. Martin Wanke sagt:

    Hm, ausgeschlossen hatte die Ampel meines Wissens vor der Wahl nur die FDP, SPD und Grüne haben zwar von Rot-Grün als Wunschkoalition gesprochen, aber andere Dinge (außer Jamaica seitens der Grünen) nicht für unmöglich erklärt.
    Wenn da also jemand Wahlbetrug begeht bei einer Ampel, ist das doch wohl die FDP und nicht die SPD und/oder die Grünen, oder?

  25. Anonymous sagt:

    Hallo,

    eine Koalition mit Leuten die das DDR Unrechts-Regime nicht als das anerkennen was es ist? Wie wars zu lesen, selbst die eigene Parteizentrale hält die LINKEN in NRW für den Hort des Bösen? Und die Grünen die noch Teile der DDR Bürgerrechtsbewegung aufgesogen haben, wollen dann auch noch mitmachen? Was sind denn hier für Geschichtsverdränger am Werk? Ich verstehe nicht wieso es heute Menschen gibt die die LINKE wählen bzw. NDP — vom mentalen Status her müssen es die gleichen sein, anders kann ich es mir nicht erklären.

    Grüsse

  26. ori sagt:

    von verrat oder «umfallen» ist doch garnicht zu sprechen. wir leben in einer demokratie, und meiner meinung nach gehört zu einer demokratie erstmal, das jede Art Koalition möglich ist. Wenn die Ziele von FDP und Grünen vereinbar wären, was sie nicht sind, dann wäre auch eine solche Koalition durchaus legitim.

    Irgendwen kategorisch auszuschliessen, was die FDP als einzige Partei momentan tut, ist dagegen Antidemokratisch und entbehrt jeglicher Vernunft. Man muss immer zuerst verhandeln, sehen obs passt und mit dem eine Koalition bilden mit dems passt. Offensichtlich haben die Grünen und die SPD das verstanden, andere Parteien nicht. Wobei ich auch sagen muss, das mir dieses «die linken sind so unfähig», und «die linken sind eine SED-Nachfolgepartei», irgendwie auf den Sack geht. Lasst die doch erstmal regieren, Berlin ist unter Rot-rot auch nicht dem Kommunismus verfallen. Die sollen mal alle nicht so tun, als würden wir unter Links sofort eine neue Sowjetunion mit Mütterchen Russland formen. Ich frag mich was in manchen Köpfen ausser ideologischem Irrsinn vorgeht.

    Ich bin bekennender Grünen-Wähler und mir ist es egal mit wem wo koaliert wird, hauptsache die grünen Ziele werden durchgesetzt. Hamburg ist zu vermeiden, da ist man tatsächlich von seinen Zielen abgewichen.

  27. olhe sagt:

    >Ich bin bekennender Grünen-Wähler und mir ist es egal mit wem wo koaliert wird, hauptsache die grünen Ziele werden durchgesetzt.

    Aka Parteisoldat bis in den Tod? Okay ich bin ja in der Partei, aber derart pragmatisch bin ich nicht veranlagt. Denn die Grünen decken nicht alles ab und nur grüne Ziele umzusetzen ist mir zu wenig, zudem graut es mir vor einem Kuhhandel wie er im Moment beispielsweise im Saarland in einigen Bereichen umgesetzt wird. Nennt sich wohl politischer Kompromiss, auf der anderen Seite: nicht jeder Kompromiss ist moralisch koscher.

    >Irgendwen kategorisch auszuschliessen, was die FDP als einzige Partei momentan tut, ist dagegen Antidemokratisch und entbehrt jeglicher Vernunft.

    Antidemokratisch? Es hat nicht viel mit einem mündigen Bürger gemein, wenn man die politisch-historische Realität außen vor läßt und stattdessen stoisch Parteiprogramme abgleicht und dann sein X zeichnet.

    >Offensichtlich haben die Grünen und die SPD das verstanden, andere Parteien nicht.

    Man sollte nicht politisches Kalkül, welches von dem Drang nach Macht beherrscht wird, gleichsetzen mit einer Kür in puncto Demokratie. Die SPD forciert bis dato immer noch den Schröderschen Kurs, im Wahlkampf jedoch versuchte man sich an ein wenig Neusprech, um den Wähler zu begeistern. Nun gut, meiner Meinung nach ist es wirklich egal ob die Grünen mit der Union oder den Genossen paktieren, letztere nehmen sich nicht viel, aber es wäre besser für die Partei der Grünen die Opposition zu wählen. Warum? Nun man könnte so einen Selbstreinigungsprozeß einleiten, ein grünes Profil prägen. Ein paar Prozent der pseudogrünen Wähler würden zwar verlustig gehen, aber who cares? Grüne Politik setzte Akzente, war Korrektiv in einigen Kernbereichen, nie jedoch waren die Grünen everybodies darling. Diesen Nonsense können die beiden «Volksparteien» miteinander spielen und farblos gemeinsam untergehen.

  28. olhe sagt:

    @Anonymous: Das kommt nun davon wenn man sich ausschließlich mit dem Internet «fortbildet».

  29. SpieltkeineRollewieichheiße sagt:

    Es gibt eine linke Mehrheit in NRW und da liegt es eben nahe, dass es auch eine linke Regierung geben wird.
    Ich habe aus dem Interview mit Frau Löhrmann vor drei Tagen rausgehört, dass die Einladung an die FDP wohl eher auf Anlass der SPD herausgeschickt wurden.
    Frau Kraft hat Die Linke als Koalitionspartner zwar nicht rigoros ausgeschlossen, dennoch hat sie mehrfach gesagt, Die Linke sei «weder regierungsfähig, noch regierungswillig». Ich glaube, Frau Kraft hat Angst vor dem Ypsilanti-Mythos, hegt aber persönlichen Groll gegen Herrn Rüttgers und will unbedingt Ministerpräsidentin werden. So blieb die Ampel als letzter Ausweg, auch wenn die FDP an der SPD-Basis verhasst ist.
    Pinkwart hat daraufhin alles auf eine Karte gesetzt und eine so fast unverschämte Forderung gestellt. Entweder die SPD lässt sich darauf ein, dann ist die FDP in einer starken Verhandlungsposition oder eben nicht, dann ist die SPD mitsamt den Grünen auf Gedeih und Verderb der Linkspartei ausgeliefert.
    Dazu ist es jetzt gekommen. Die Linkspartei muss schon mit utopischen Forderungen um die Ecke kommen, damit Frau Kraft sich mit Herrn Rüttgers an einen Tisch setzt oder bei der FDP zu Kreuze kriecht. Allerdings sind utopische Forderungen von Seiten der Linkspartei nichts Ungewöhnliches.

    Sorgen machen sollten sich Die Grünen. Denn sollten die Gespräche zwischen Rot-Grün und der Linkspartei scheitern, stehen die Zeichen auf eine Große Koalition. Da werden Die Grünen nicht mehr gebraucht und müssen zwischen FDP und LINKE auf den Oppositionsbänken platz nehmen.

    Die Große Koalition ist aber auch mehr als unwahrscheinlich. In der gesamten Legislaturperiode gab es nicht einen einzigen Tag, an dem Frau Kraft Herrn Rüttgers nicht zum Rücktritt aufgefordert hat. Ich glaube kaum, dass Frau Kraft diesen Herrn jetzt zum Ministerpräsidenten krönen wird. Rüttgers wird aber auch nicht auf das Amt verzichten wollen, denn er hat immerhin 6000 Stimmen mehr.

    Als letzte Rettung bliebe Jamaika, aber das läuft nur mit massiven inhaltlichen und personellen Zugeständnissen an Die Grünen und die wird es wohl auch kaum geben, dafür ist die Kluft zwischen CDU und Grünen zu tief, auch wenn das im Wahlkampf zwischenzeitlich ein Thema war. Man denke nur an «A, B, CDU — und raus bist du!» (Wahlplakat Grüne).

    Insgesamt deutet alles auf Rot-Rot-Grün hin.

    Die Zeit läuft jedoch. Wenn es bis Mitte Juni keine Einigung gegeben hat, bleibt Schwarz-Gelb einfach im Amt und das ist wohl kaum im Sinne des Wahlergebnisses.

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