Nothing to hide


Bild: Echelon, Wikimedia Commons

Mehrere Medien, wie Heise, berichten davon, dass die US-Regierung von Twitter die Herausgabe von personenbezogenen Daten verlangt. Konkret geht es um mehrere Wikileaks-Unterstützer, sowie Personen, die  Wikileaks nahe stehen sollen. «Im Einzelnen geht es um User-Namen und Nicknames sowie andere – eventuell nur vorübergehend genutzte – Identitäten, sämtliche Telefonnummern, E-Mail– und Post-Adressen, Aufzeichnungen über Zeitpunkt und Länge jedes Zugriffs, Zahlungsmodalitäten inklusive Kreditkarten-Details und Bankkonten und Angaben zu Datentransfers, darunter das Datenvolumen sowie die benutzte IP-Adresse.» Darunter befindet sich auch Birgitta Jónsdóttir, Abgeordnete des isländischen Parlaments. Diese verteidigt sich auf fatale Art und Weise: «I have nothing to hide».

Birgitta baut hier die typische Verteidigungshaltung auf, man habe ja nichts zu verbergen. Das ist nicht nur falsch, in so einem Fall wird die politische Botschaft ausgesandt, selbstverständlich ist es okay, wenn die Bürgerinnen und Bürger ihr (Privat-) Leben vor den Behörden ausbreiten. Dem muss weiterhin, gerade in heutiger Zeit, entschieden entgegen getreten werden.

Wir alle haben Etwas zu verbergen.

Birgitta Jónsdóttir sollte hier nicht zur Märtyrerin gemacht werden, die Botschaft die sie verbreitet, könnte fataler nicht sein. Gerade in so einem Fall, der weltweit mediales Interesse findet, sollte man offensiv seine Privatsphäre verteidigen. Die US-Regierung geht es wahrlich nicht an, was wer wo und wie in seiner Freizeit macht.

Es ist bekannt, dass ich durchaus große Hoffnungen in Barack Obama und eine neue US-Politik gesetzt habe. Das war offensichtlich ein Trugschluss. Obama geht die gleichen Schritte, wie George W. Bush, der Satz, «change we can believe in», kann mittlerweile als Synonym für Obamas Politik gelten — in fast allen Bereichen hat er die gegenteilige Politik umgesetzt, fortgesetzt, wie vor der Wahl versprochen. Obama wird als die größte Enttäuschung einer ganzen Generation in die US-Geschichte eingehen.

Obama und die US-Regierung gehen hier die gleichen Schritte, wie es die chinesische Regierung tut, nur wird das unter dem Label «westliche Freiheit» verkauft. In der Vergangenheit wurden totalitäre Regime dafür kritisiert, von Google und anderen Internet-Giganten die personenbezogenen Daten der Nutzer einzufordern. Der Chinese Liu Xiaobo wurde gerade erst als Dissident mit dem Friedensnobelpreis geehrt, ironischerweise als Nachfolger von Barack Obama.

Die ungarische Regierung verteidigt ihr neues Pressegesetz mit ähnlichen Gesetzen der westlichen Welt, unter anderem mit dem geplanten, dann aber durch parteipolitischem Hick-Hack gescheiterten deutschen Jugendmedienschutzgesetz. Diktatoren wie Kim Jong-il aus Nordkorea verweisen immer süffisant auf den Westen, wenn sie ihre Maßnahmen gegen die eigene Bevölkerung verteidigen.

Das aktuelle Beispiel zeigt, sie haben recht. Die US-Regierung unter der Führung Obamas fährt die Linie der Eskalation. Die Menschen sollen eingeschüchtert werden, auch wenn die Veröffentlichungen durch Wikileaks gerade durch die US-Verfassung besonders geschützt werden und man seit Monaten eine juristische Hintertür sucht, um Julian Assange vor Gericht zu bringen.

Damit unterscheidet die US-Regierung, und alle Regierungen der westlichen Welt, wie auch die deutsche, nichts mehr vom chinesischen oder nordkoreanischen Regime. Es besteht kein Unterschied zwischen einem Hausarrest in China oder einem selbst auferlegten Hausarrest in den USA, Island oder Deutschland, weil man Repressalien und die Zerstörung der Existenz durch den Staat fürchten muss. Werden Menschen überwacht, verhalten sie sich angepasst. Auf diesen einfachen Satz beruhen viele Entscheidungen unseres Bundesverfassungsgerichtes.

Twitter ist in diesem Fall im Übrigen auch nur «Opfer» der Justiz. Als amerikanisches Unternehmen hat es sich dort an die Weisungen der Behörden und Gerichte zu halten. Identi.ca würde in Kanada genauso handeln müssen, wenn Evan Prodromou eine ähnliche Anordnung auf dem Schreibtisch bekommen würde. Das Problem heißt in diesem Fall nicht Twitter, das Problem heißt «freie westliche Welt», die mal wieder ihre hässliche Fratze zeigt und beweist, dass sie sich kaum von Regimen wie China oder Nordkorea unterscheidet — zumindest was den Umgang der Menschen und deren Privatsphäre angeht. Und nur darum geht es in diesem Fall.

Wir haben alle Etwas zu verbergen — auch Birgitta Jónsdóttir. Niemanden, erst Recht nicht unsere Regierung geht unsere Privatsphäre etwas an. Ob ich nun mit einem SPD-Mitglied private Nachrichten austausche, mit einem Mitglied der Piraten über die inhaltliche Ausrichtung der Piraten spreche, einer Pro-7-Moderatorin oder einem Porno-Sternchen folge, Angela Merkel für die inkompetenteste Regierungschefin aller Zeiten halte, für Guido Westerwelle keine Worte mehr finde oder gerade dabei bin, das erste Mal überhaupt, Half-Life zu spielen. Es geht Niemanden etwas an, erst recht nicht die deutsche oder amerikanische Regierung. Es sei denn, ich alleine entscheide, es anderen Menschen mitzuteilen. Das ist die Freiheit, auf der unsere Gesellschaft aufgebaut wurde.

Die deutsche Bundesregierung sieht dies in weiten Teilen anders, Barack Obama und seine Mannen würden antworten, «wer nichts zu verbergen hat, muss auch nichts befürchten». Diese Entwicklung ist grundlegend falsch, die sogenannte freie westliche Welt passt sich hier immer mehr diktatorischen Systemen an. Es ist an der Zeit, dem offensiv entgegen zu treten. Wir haben Etwas zu verbergen. Und das ist auch gut so. Wir sind Menschen, wir entscheiden frei, wen wir in unsere Privatsphäre einbeziehen. Wird uns diese Freiheit genommen, entscheiden wir nicht mehr frei, verhalten uns angepasst, werden unterdrückt. Barack Obama, die deutsche Bundesregierung, fast alle Regierungen der westlichen Welt, arbeiten gerade dran, genau dies umzusetzen.

Bald wird die «freie westliche Welt» nur noch «westliche Welt» genannt werden.

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8 Antworten zu “Nothing to hide”

  1. Emil Blume sagt:

    «Bald wird die «freie westliche Welt» nur noch «westliche Welt» genannt werden.»

    Eine trügerische Hoffnung, die Welt ist längst nicht mehr frei.

    Die Beschränkungen treten nur offensichtlicher zu Tage, weil die Pfründe aggressiver verteidigt werden.

  2. Kiki sagt:

    Ähm, warum zitierst Du ihren Tweet nicht ganz, sondern nur den ersten Teil, wenn Du ihn schon verlinkst? Sie sagt doch klar und deutlich, daß sie keinerlei Absicht hat, ihre Daten freiwillig dem US-Justizministerium zu übergeben. „I have nothing to hide and have done nothing wrong — i have no intention to hand my information over willingly to DoJ.“ – das klingt für mich nicht gerade nach „selbstverständlich ist es okay, wenn die Bürgerinnen und Bürger ihr (Privat)Leben vor den Behörden ausbreiten“, wie Du meinst. Und auch all ihre anderen Tweets zeigen ganz klar, daß sie nicht kampflos aufgeben wird. Diese Frau macht eine Riesenwelle, und das ist auch richtig so.

  3. >Ähm, warum zitierst Du ihren Tweet nicht ganz, sondern nur den ersten Teil, wenn Du ihn schon verlinkst?

    @kiki ähm, weil dir vielleicht nicht der Sinn und Zweck eines Zitats bewußt ist, von wegen Zitatrecht usw.? Zudem ist der Link mit angegeben, wer diesen nicht folgt ist selbst schuld.

  4. @Kiki: Und weil mit «nothing to hide» die Grundaussage wiedergegeben wurde. Ob sie nun mit den US-Behörden zusammenarbeiten möchte, ist dabei unerheblich. Sie hat nichts zu verbergen…

  5. Robert B. sagt:

    Mist, das HTML verbockt, also noch einmal korrekt:

    Zitat aus den Security Nightmares des 27C3:

    Wir haben alle etwas zu verbergen, die Frage ist nur, vor wem?

  6. Recht hin oder her, ein Zitat ist keine Kopie eines kompletten Textes!

    Und hier wird nichts verzerrt, wenn die Quelle angegen ist. Genau aus diesem Grund gibt man die Quelle auch an, wer hingegen Glauben sucht besucht besser eine Kirche.

  7. Kiki sagt:

    Naja, ob das deutsche Zitatrecht auf internationale Nutzer eines internationalen Dienstes, der u.a. seinen Sinn in der Weiterverbreitung (Retweet) der kompletten Tweets sieht, Anwendung findet, das sei mal dahingestellt.
    Aber ich würde mich ja bei einem verkürzten Zitat dann wenigstens auf den Teil stürzen, der die eigentliche Aussage nicht total verzerrt. Für mich ist die Grundaussage nämlich, daß sie freiwillig und kampflos keine Daten von sich herausrücken wird.

  8. Robert B. sagt:

    Birgitta Jónsdóttir widerspricht sich übrigens gleich im nächsten Satz, indem sie sagt, sie beabsichtige nicht, ihre Daten „DoJ“ auszuhändigen. Das macht diese Aussage „ich habe nichts zu verbergen“ so gefährlich und widersinnig, weil eben doch jeder etwas zu verbergen hat.

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