Neues Urteil zur so genannten Mitstörerhaftung für Forenbetreiber

Ein weiteres Urteil zur Mitstörerhaftung für Forenbetreiber ist nun vom Landgericht Düsseldorf veröffentlicht worden. Leider ist es auch in diesem Fall eher der Ausnahmefall, da es sich um ein offenes Forum handelte, sprich Gäste konnten ohne Registrierungspflicht posten. Dies trifft nun leider nicht auf das Gros der Forenbetreiber in Deutschland zu, die meistens ihrer Verantwortung sehr wohl bewusst sind, und zumindest eine Regsitrierung voraussetzen. So kann man meiner Meinung nach das Urteil nicht auf den Großteil der deutschen Foren übertragen.

In dem beschriebenen Forum kam es wiederholt zu rechtswidrigen Postings. Der Betreiber löschte die Posts sofort nach Kenntnis, sperrte die jeweiligen IP’s und schrieb zudem eine Ankündigung / einen Hinweistext, dass dies zu unterbleiben habe.

Nachfolgend zitiere ich Dr. Bahr:

Dann kam es erneut zu rechtswidrigen Postings. Da er nicht nachweisen konnte, dass er auch diese neuen Postings unverzüglich nach Kenntnis gelöscht hatte, bejahten die Düsseldorfer die Mitstörerhaftung

Es ist mir im Moment nicht wirklich klar, warum ein Forenbetreiber nachweisen muss, dass er unschuldig ist (sprich sofort nach Kenntnis rechtswidrige Inhalte gelöscht zu haben), in unserem Rechtsstaat ist es (hoffentlich) noch so, dass man ihm die Schuld nachweisen muss (sprich man konnte nachweisen, dass er nicht gehandelt hat). Sei es drum, wahrscheinlich ein Fall für die evtl. Berufung.

Wichtig bei diesem Urteil ist folgender Punkt: Wenn in der Vergangenheit rechtswidrige Inhalte veröffentlicht wurden, muss der Forenbetreiber (technische) Sorge dafür tragen, dass sich dieser Fall nicht wiederholt, IP-Sperre, Ankündigung reicht nicht aus.

Das ist nicht wirklich beruhigend für Forenbetreiber — denn welche Möglichkeiten hat er sonst noch? IP-Sperre, die User darauf hinweisen, im nächsten Schritt die Moderation aller Posts?

Ich habe es mal wie folgt ausgdrückt:

Ich finde schon, dass Rechtssicherheit gut ist, damit wir wissen, woran wir sind. Doch man kann es auch übertreiben: So, wie zur Zeit die Gerichte entscheiden, die Anwälte wie Irrwichte durch das Internet pflügen, macht es teilweise keinen Spaß mehr. 2–3 Jahre wird es wohl noch dauern, bis endgültig die eine oder andere rechtliche Frage geklärt ist.

- und bis dahin kann es die eine oder andere Existenz eines kleinen, privaten Boardbetreibers kosten.

Dr. Bahr — LG Düsseldorf: Haftung für fremde Internet-Foren-Einträge

12 Antworten zu “Neues Urteil zur so genannten Mitstörerhaftung für Forenbetreiber”

  1. Oli sagt:

    Das Gastschreiber Recht gibts es auf sehr vielen, ich betonen vielen, Foren! Und selbst heute haben diese diverse Foren noch nicht deaktiviert — ob die paar großen der Zunft deswegen als repräsentativ anzusehen sind ..

  2. Falk sagt:

    Bei uns (damit mein ich das Radio) kann man in vielen Teilen des Forums unzensiert und unkommentiert schreiben. Gut — ich halte uns nicht für repräsentativ was das anbetrifft, allerdings frag ich mich auch, welche technischen Möglichkeiten es außer IP-Sperre noch geben sollte, wenn man auf das Moderieren verzichten möchte. Denn letzteres hat irgendwo immer noch so dezent den Hauch von Zensur — und man hört dann (sollte mal technisch was schief laufen) eventuell gleich genau den Vorwurf der Zensur, weil ein anonymer Kommentar weg ist.

    Allerdings find ich das, was ich da lesen konnte schon eher grenzwertig — einen Kommentar dieser Art 14 Tage stehenlassen — hmm, das kann man dann durchaus so werten. Auf der anderen Seite sei dann aber auch die Frage gestattet, ob man jetzt als Forenbetreiber 24/7-Dienst schieben muss und keinen Urlaub mehr machen darf. Oder ich mein Forum dann mit einem Schild «Wir haben Urlaub von … bis …» versehen muss, weil ich in der Zeit ja keine Kenntnis erlangen kann, was aber ja mittlerweile scheinbar gefordert wird.

    Komisch das alles.

  3. Falk sagt:

    Achja — weils zu diversen Themen und irgendwie auch zu dem hier passt — ein Beispiel, wohin uns dies alles und noch viel mehr führt, haben wir grad bei uns aktuell im Forum:

    http://tinyurl.com/zz3u5

    Ist zwar kein anonymer Post gewesen, allerdings unmoderiert.

  4. Oli sagt:

    Wenn man dazu keine IPs loggt und das Gros der User ohnehin mit wechselnder IP daher kommt führt das alles zu nichts.

  5. Falk sagt:

    Womit wir wieder beim Thema Präventivüberwachung wären. Zurück zu den Zeiten, als man darauf aufmerksam gemacht wurde ohne Kostennote und dann entsprechend reagieren konnte. Mach ich mir diese Meinung dann nach Kenntnis zueigen, indem ich in keiner Art und Weise darauf eingehe, dann allerdings muss ich mir dort das auch zurechnen lassen.

    Es wäre so einfach…

  6. Oli sagt:

    Das Problem ist doch recht simpel, da möchte jemand Geld verdienen im Netz …

  7. Falk sagt:

    Was ja, wenn es einen Mehrwert bietet auch völlig legitim ist. Diesen Mehrwert sprech ich allerdings Abmahnanwälten ab oder läuft das unter Realsatire?

  8. Oli sagt:

    Nein das läuft unter verfehlter Bildungspolitik, indem man heute noch den Leuten einredet als Arzt/Anwalt kann man die große Kasse machen und hat nen Bombenjob 😀
    Diese beiden Sparten sind seit langer Zeit schon massiv überfüllt und so suchen einige sich neue Betätigungsfelder …

  9. Falk sagt:

    War doch bei den ganzen Volks– und Betriebswirten mal ähnlich oder täusch ich mich da grad?

  10. Oli sagt:

    Sicher aber die können einen nicht abmahnen 😀

  11. Falk sagt:

    Höchsten ehemalige Studienkollegen, welche Anwälte wurden … oh man, zum Glück ist uns unser Humor bei dem ganzen Affenzirkus geblieben 😀

  12. Chris sagt:

    Ohne den müsste man den Online-Anschluß kündigen. 😉

RSS-Feed abonnieren