Neues Urteil stärkt Forenbetreibern den Rücken

Ein neues Urteil des Oberlandesgerichts Düseldörf stärkt Forenbetreibern — und damit auch Weblogbetreibern — den Rücken. Nach dem Urteil vom 07.06.2006 haftet ein Forenbetreiber nicht für rechtswidrige Inhalte auf seinem Internetforum — auch nicht als Störer gemäß §§ 823, 1004 BGB. Der Forenbetreiber habe rechtswidrige Inhalte erst ab Kenntnisnahme zu löschen, eine umfangreiche Prüfungspflicht lehnte das Gericht ab.

Denn gegen den Verfügungsbeklagten besteht als bloßer Betreiber des Internetforums, der unstreitig die streitgegenständlichen Äußerungen nicht selbst in das Internet eingestellt hat und deshalb nur nach den Grundsätzen der Störerhaftung in Anspruch genommen werden kann, kein Unterlassungsanspruch, da nicht davon auszugehen ist, dass er trotz Kenntnisnahme von den Äußerungen diese nicht gelöscht hat.

[…]

An einer redaktionellen Gestaltung des Forums in diesem Sinne fehlt es vorliegend ersichtlich.

Ein stückweit beruhigend, auch wenn es unterm Strick wieder ein Einzelfall ist, und dem Forenbetreiber, der eine Abmahnung auf dem Tisch hat, kaum was nützt.

(via law blog)

Eine Antwort zu “Neues Urteil stärkt Forenbetreibern den Rücken”

  1. Oli sagt:

    In der heutigen Zeit ist es wohl sinnvoller eine Karte zu erstellen mit den Einflußgebieten und Neigungen der jeweiligen Landesregierungen, in solch grenzwertigen Bereichen kommt doch immer eine örtliche Befangenheit zum tragen. Bundespolitisch kann man dies als Paradebeispiel beim Bundesverfassungsgericht ausmachen — im Zweifelsfall für das Land und gegen die Menschen, paradox .…

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