Nach der NRW-Wahl

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Bild: Agenda 2013

Die CDU rettet sich mit gut 6.000 Stimmen ins Ziel

Zum Schluss hat es für die CDU doch noch gereicht. Auch wenn Schwarz-Gelb abgewählt wurde ist der Worst Case nicht ganz eingetreten. Die CDU bleibt stärkste Kraft in NRW. Die einzige Rettung für die CDU wird die Große Koalition sein, natürlich pocht man auf den Posten des Ministerpräsidenten. Bei diesen Gedankenspielen läuft alles auf Armin Laschet hinaus. Auch in der Politik braucht man bisweilen ein wenig Glück. Trotz allem war das Glück der CDU in NRW hold.

Die SPD — gefühlt gewonnen und ist doch der große Verlierer

Die SPD hat zu früh gefeiert. Wenn auch mit Konjunktiv versehen, sah man sich am Ziel: Rot-Grün schien greifbar nah, es war im Bereich des Möglichen, dass die SPD wieder stärkste Kraft in NRW wird. Diese beiden Ziele sind nun doch, wenn auch denkbar knapp, verfehlt worden. Die Frage, die sich nun stellt: Geht man offensiv in die Verhandlungen für eine Große Koalition oder versucht man mit den Grünen ein Linksbündnis einzugehen? Quo vadis SPD? Hannelore Kraft wollte Ministerpräsidentin werden. In einem Linksbündnis wäre sie dies unangefochten. In einer Großen Koalition wäre sie nur stellvertretende Ministerpräsidentin. Die SPD hat sich schon einmal in einer Großen Koalition zerrieben. Es wäre ist wahrscheinlich, dass Hannelore Kraft heute Nacht ihren Zenit bereits überschritten hat. Man feiert den eigenen Absturz – im doppelten Sinne.

Das FDP-Wahlergebnis: Einfach, niedrig und gerecht

Für die FDP gleicht das Ergebnis einem Desaster. Während für alle anderen Parteien um 18.00h bis spät in der Nacht eine Zitterpartei begann, stand für die so genannten Liberalen bereits am frühen Abend fest, dass der Gang in die Opposition folgen würde. Guido Westerwelle wurde genauso abgestraft wie Andreas Pinkwart. Der treffendste Kommentar, den man seit Jahren von der SPD vernehmen konnte, kam heute von Andrea Nahles: Die Liberalen seien immer eine Ein-Themen-Partei gewesen, nach der Steuerschätzung und der NRW-Wahl sei die FDP nun eine Null-Themen-Partei geworden. Immer, wenn innerhalb der CDU davon gesprochen wurde, dass eine extremistische Partei in den Düsseldorfer Landtag eingezogen sei, dachten viele Kommentatoren an die FDP. Warum wohl?

Grüne Sieger und Verlierer

Die Grünen sind die einzigen wirklichen Gewinner der Landtagswahl, zumindest wenn man die Stimmen sieht. Das Ergebnis zu 2005 nahezu verdoppelt, Umfragewerte, von denen andere Parteien träumen, die Grünen werden derzeit noch als einzige wirklich glaubwürdige Partei wahrgenommen. Die Grünen können also von Glück reden, wenn auch sie, trotz des grandiosen Ergebnisses, auf der Oppositionsbank landen. In Hamburg und um Saarland hat sich gezeigt, dass es mit der Glaubwürdigkeit der Grünen nicht weit her ist, sobald man an der Macht ist. Die Grünen sind zum Teil Protestpartei, auch das sollte man nicht verschweigen.

Die Linke ist da

Die Linke hat sich nun auch im Westen etabliert. Die 5%-Hürde wurde locker übersprungen und man hat sich bereits der SPD und den Grünen angebiedert. Vielleicht ist es für die Partei selbst gar nicht schlecht, dass sie nun erst einmal auf der Oppositionsbank Platz nimmt. Sie muss noch viel lernen, das steht sicherlich außer Frage. Die Wähler müssen auf das erste Rot-Rot-Grüne Bündnis noch etwas warten. In NRW wird es wahrscheinlich nicht zu Stande kommen. Und das ist bei aller Sympathie vielleicht auch gut so.

Die Piraten im Niemandsland

Von etwas mehr als 13 Mio. Menschen haben gut 100.000 ihr Kreuz bei den Piraten gesetzt. Die Tendenz bei den Freibeutern zeigt also eindeutig nach unten. Über die Gründe kann man spekulieren, das Feindbild Ursula von der Leyen sitzt nun im Arbeitsministerium, Wolfgang Schäuble kämpft mit den Finanzen und netzpolitische Themen haben sich die etablierten Parteien nun auch — mehr oder weniger — auf die Fahne geschrieben. Zieht man den Anteil der Frustrations– und Protestwähler vom Ergebnis ab, kann man nur zu dem Schluss kommen, dass die Piratenpartei in der Bedeutungslosigkeit angekommen ist – auf Augenhöhe der Rechtsradikalen. Die Piratenpartei wird niemals die Nachfolge der Grünen übernehmen, sie werden eine kleine Splitterpartei bleiben. Das kann man schade finden, es ändert aber nichts an der Tatsache. Die Piraten – wer?

Berliner Nachbeben

In Berlin werden morgen die Parteivorstände zusammenkommen und die eigenen Ergebnisse schönreden. Und doch – die Landtagswahl gilt nicht umsonst als kleine Bundestagswahl. Die SPD wird wieder ein wenig Schwung bekommen, genauso wie die Grünen und die Linkspartei. Ungemütlich wird es für die FDP und insbesondere Guido Westerwelle. Philipp Rösler und Christian Lindner laufen sich bereits als Parteivorsitzende warm — nur sind sie wahrscheinlich noch zu jung und keine wirkliche Alternative. Zumindest kurzfristig das große Glück des römischen Kaisers Guido Westerwelle.

Im kleinen Kreis mag unsere Kanzlerin Angela Merkel sicherlich kurz gelächelt haben. Der Koalitionspartner wurde auf Normalmaß zurechtgestutzt, die kann sich nun wieder auf ihre Stärke, das moderieren zwischen CDU und SPD konzentrieren, da wie bekannt die Mehrheit von Schwarz-Gelb im Bundestag Geschichte ist. Mittelfristig jedoch wird auch für sie das Leben schwerer – die ersten Kritiker haben sich bereits zu Wort gemeldet. Politisch ist das Ergebnis in NRW gar nicht hoch genug zu bewerten. Die Kopfpauschale, die Verlängerung der Laufzeiten unserer Atomkraftwerke und eine Steuerreform à la FDP ist von Tisch. Es ist also durchaus möglich, dass die christlich-liberale Koalition die volle Legislaturperiode nicht übersteht.

Nachtrag, ein paar Stunden später: Ich habe den Artikel noch einmal ein wenig überarbeitet. Phoenix hat gestern Nacht offensichtlich eine Ente verbreitet, als es hieß, die Grünen würden Rot-Rot-Grün ablehnen. Sie gehen diese Koalition heute sehr offensiv an.

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45 Antworten zu “Nach der NRW-Wahl”

  1. Link sagt:

    Nö, tut mir Leid aber da stimme ich dir absolut nicht zu. Die Grünen wollen in die Regierung, das haben sie oft genug gesagt und das fühlt die Basis erst recht. Sie wissen das sie ohne rot Rot Grün in die Opposition müssten, dies tuen sie aber gewiss nicht freiwillig. Sie wollen in die Verantwortung. Eine Große Koalition unter CDU? Nur weil sie so knapp stärkste Kraft geworden sind heißt das noch lange nicht das sie auch den Ministerpräsidenten stellen.
    Bei dieser Situation, bei gleicher Sitzanzahl im Landtag der außerdem noch eine «Linke Mehrheit» innehält, kann die CDU wohl unmöglich den MP Posten beanspruchen und sagen sie hätten den Regierungsauftrag ohne lautes Gelächter zu provozieren.
    Die SPD kann entscheiden was sie will und wenn sie es nicht total doof anstellt wird Kraft die nächste Ministerpräsidenten. Sie muss es sogar tun denn Rot Rot Grün oder Rot Grün unter Duldung der Linken ist die einzige Möglichkeit der SPD wenn sie den Wähler nicht vollends verarschen und verraten will. Die Themen der SPD bekommt sie nunmal viel leichter unter rot Rot grün durch.
    Da werden wir jetzt sehen: Geht es wirklich um Themen oder haben alt-SPD Opas die noch sauer sind weil Oskar mal doof zu ihnen war doch wieder das Ruder in der Hand und verhindern so die zusammenarbeit mit der Linkspartei– was dazu führt das die SPD ihre Inhalte nicht durchsetzen kann.

  2. vera sagt:

    Es ist durchaus möglich, dass die christlich-liberale Koalition die volle Legislaturperiode nicht übersteht.

    Das wär ja wenigstens etwas…

    Über den Rest muß ich noch ein paar Stunden schlafen.

  3. Kommentator sagt:

    Wow, bin sehr positiv überrascht von dem Beitrag, auf den ich durch Zufall gestoßen bin. Stimme nicht in allem zu, aber trotzdem sehr lesenswert.

    Und der Kommentar zum FDP-Ergebnis («Einfach, niedrig und gerecht») führt garantiert zum Schmunzeln.

  4. im-pulze sagt:

    Ach, das ist so schön :)
    Einfach aus dem Prinzip weil die FDP so dermaßen abgewatscht wurde.

    Nur, dass die Piratenpartei im Nirvana verschwindet ist nicht so in meinem Interesse…

  5. Gerd sagt:

    Die Menschen in NRW haben Schwarz-Gelb abgewählt und wollen einen Wechsel. Eine Koalition mit der CDU wäre ein Schlag ins Gesicht der Wähler. Mal wieder!!!!!!!!!!!

  6. olhe sagt:

    Die Linke scheint in NRW ja mehr als anderswo die Chaostruppe zu sein, wie mir glaubhaft von einigen NRWlern versichert wurde. Wie gestern berichtet wurde aus den Reihen der Union wäre wohl auch eine große Koalition möglich, der GAU schlechthin für NRW. Da die CDU ein Iota die Nase voene hat, könnte Rüttgers gar MP spielen und unter Kraft hätte er dies ja, gemäß eigenen Aussagen, nicht gemacht.

    Eine große Koalition mit SPD == CDU hat schon was von einem Hauch Diktatur.

  7. PZK sagt:

    Ich teile deine Einschätzung zu den Piraten nicht. Ich wählen in einem Wahlkreis in dem die CDU bereits aus Tradition ohne weiteres Zutun der Partei die absolute Mehrheit erhält. Die FDP ist endlich wieder in der Versenkung verschwunden, die SPD und die Grünen kamen wie der Phönix wieder aus der Asche und im Gegensatz zur letzten Wahl gab es nicht nur eine Piratenstimme (meine), sondern 7. Für einen solchen Wahlkreis ist das eine Revolution und ich denke dass man noch weiter erwachsen wird, im doppelten Sinne.
    Das wahre Debakel hinter der Story ist eher, die mehr als schlechte Wahlbeteiligung. Die ist so niedrig, dass sich die CDU z.B. bei uns erlaubt, noch nichtmals mehr Werbung zu machen oder wie üblich Saufgelage auszurichten. Denn eine niedrige Wahlbeteiligung hilft imho meistens doch den Großen Parteien und seine blind-durchs-land-gehenden Stammwähler hat man ja sowieso in der Tasche.

  8. Jan sagt:

    «Rot Rot Grün oder Rot Grün unter Duldung der Linken ist die einzige Möglichkeit der SPD wenn sie den Wähler nicht vollends verarschen und verraten will.»

    Wenn ich so einen Unsinn schon wieder lese. Es gibt in NRW genug SPD-Wähler und SPD-Politiker, die lieber eine große Koalition hätten als ein Linksbündnis. Genaugenommen könnte es die Partei jetzt in der Koalitionssuche ziemlich zerreißen an diesem Punkt.

    Mit verarschen und verraten hat das ziemlich wenig zu tun. Mit einem in unserem Wahlsystem ganz normalen Prozess schon mehr, der allerdings viele Unzufriedene zurücklässt, das gebe ich zu. Aber was will man machen?

    Vielleicht sollte man auch mal ein Wort verlieren zu den Nicht– und Protestwählern, die immer meinen, alles besser zu wissen statt einfach mal in den sauren Apfel zu beißen und wenigstens die CDU klar abzuwählen. Die Verhinderung des kleineren Übels ist kein schlechtes Ziel. Man wird niemals eine Partei finden, die einen hunderprozentig vertritt.

  9. Kommentarschreiber3 sagt:

    Immerhin hat sich die Piratenpartei seit der Bundestagswahl von 2% auf gut 3% gesteigert. Ganz abschreiben würde ich sie also noch nicht.

    Es wäre schon gut, wenn die Piraten auch noch über 5% kommen, so auf Höhe der FDP. Weil Schwarz-Grün-Piraten fände ich wäre eine gute Koalition. Viel besser als zum Beispiel Rot-rot-Grün.

  10. olhe sagt:

    @Jan: dieses «klar abwählen» und nichts weiter ist ebensolcher Unsinn wie die Protestwahl oder die Abstrafung — mit mündigen Bürgern, die ein politisches Profil besitzen, hat dies nichts gemein. Wenn da also jemand seine Meinung stichhaltig argumentieren kann und nicht wählt .. warum nicht? Jener ist in einer Demokratie wertvoller als die debile Masse, die es als Kür sieht am Wahlsonntag ein Kreuz zu machen und meint damit wäre es getan. Es geht nicht um die Bestätigung von Wahlsystemen oder um Protest/Abstrafung, sondern es geht darum Politik in diesem Lande mitzugestalten. Und viele Nichtwähler die ich kenne, tragen weitaus mehr aktiv zur Politik in diesem Lande bei, als jene pflichtversessenen Urnengänger, die sich alternierend ein Kreuz abringen.

    @kommentarschreiber_3

    >Immerhin hat sich die Piratenpartei seit der Bundestagswahl von 2% auf gut 3% gesteigert. Ganz abschreiben würde ich sie also noch nicht.

    2% bei der Bundestagswahl, 1.5% bei der NRW-Wahl … wie kommt man da jetzt auf eine Steigerung von 3%. Habe ich da etwas übersehen?

    …btw.

    Die aktuellen Wahlergebnisse der NRW-Wahl.

  11. Jan sagt:

    @ohle

    da werden wir uns nicht einig leider, habe den Artikel gelesen, zu dem Du verlinkt hast. Kann die Argumentation ganz gut nachvollziehen, halte sie aber für falsch. Mir geht es in der Diskussion hier gerade ja vor allem nur um die Wahlentscheidung. Wie politisch aktiv Wähler und auch Nichtwähler sonst so sind, kann ich hier nicht beurteilen.

    In Ländern mit Mehrheitswahlrecht wie z.B. USA oder GB (bis neulich 😉 habe die Leute ja de facto nur die Möglichkeit, sich zwischen zwei Parteien zu unterscheiden, da ist es noch viel einleuchtender, dass es um die Wahl des kleineren Übels geht.

    Joschka Fischer hat mal gesagt, dass er Politik-machen oft so empfindet, dass er meist die Wahl hat zwischen einer schlechten und einer sehr schlechten Entscheidung. Dies halte ich für eine sehr nachvollziehbare Einschätzung. Siehe Griechenland-Hilfe. Sicherlich keine schöne Sache, aber die Alternative wäre ein Zusammenbruch Griechenlands gewesen. Noch schlechter. Und so ist das meistens. Und so geht es auch dem Wähler. Aber Politik wird immer Kompromissbildung, das Verhindern von Schlimmerem und ein ‘vorläufig weiter durchwurschteln’ sein.

    Wahlen, bei denen eine Partei antritt oder ein Politiker, von dem man wirklich einen großen Schritt in Richtung eines besseren Landes oder besseren Lebens für viele erwarten kann, sind doch eher die Ausnahme. Das ist sehr bedauerlich, aber nicht zu ändern (ich weiß, ich bin ein unverbesserlicher Pessimist)

    So, jetzt muss ich los zum Zahnarzt, Wurzelbehandlung :(*)

  12. Jan sagt:

    ups olhe, Deinen Namen falsch geschrieben, sorry!

  13. HF sagt:

    Wer zahlt heute noch 1,99 für Herrn Rüttgers? :-) War anscheinend doch nichts als selbsternannter Arbeiterführer!

  14. olhe sagt:

    @Jan: Ich denke die Einschätzung zwischen schlecht oder sehr schlecht beruht in der Regel oft auf mangelnden Kenntnissen derjenigen. Das Politik Kompromissbereitschaft bedeutet zweifelt auch kein Mensch an, daß wir wiederum die Dekade der Kuhhandel schauen ohne Mehrwert für die Bürger ist aber auch nicht von der Hand zu weisen.

    Und das Beispiel Griechenland hinkt, denn die Leute dort sind überhaupt nicht damit einverstanden mit diesen Sparmaßnahmen, da sie die Zeche für andere Zahlen sollen. Kurzum, hier ganz am Rande offtopic, die Griechen haben mit den gleichen Problemen zu kämpfen wie wir, nämlich einer inkompetenten Regierung.

    >Wahlen, bei denen eine Partei antritt oder ein Politiker, von dem man wirklich einen großen Schritt in Richtung eines besseren Landes oder besseren Lebens für viele erwarten kann, sind doch eher die Ausnahme.

    Lies denn Text nochmals ein wenig genauer, jemand der nicht sein Kreuz verschenkt, kann dennoch aktiv in einer Partei mitarbeiten — glaube mir das widerspricht sich nicht, in einer Bürgerrechtsorganisation einiges bewegen bzw. an der Gesellschaft mitwirken, d.h. derjenige kann _aktiv_ gestalten. Viele die ihr Kreuz tätigen lehnen sich danach zurück und warten, warten, warten und mosern. Und dann wir hektisch alternierend abgehakt, weil es gilt das kleinere Übel zu wählen. Über die Sinnhaftigkeit muß man nicht wirklich diskutieren, oder? Wer von beiden trägt also tatsächlich etwas aktiv zur Demokratie in diesem Lande bei? Auch diese Frage ist recht einfach zu beantworten.

    Ich suche auch keine Heiligen in der Politik, sondern Menschen die halbwegs Integer sind und in ihrem Aufgabenbereich Kompetenz mitbringen. Jenes Wahlkalkül, daß du ansprachst, sah ich noch zu Zeiten von Schmidt & Co, spätestens aber unter der Ägide Schröders wurde dieses ad absurdum geführt. Ich bin übrigens aktiv in einer Partei und einer Bürgerrechtsorganisation, wähle nicht unbedingt immer Parteikonform und ließ auch schon mal die eine oder andere Wahl in einem Bereich bewußt aus. Mit solch einer Entscheidung tue ich es mir nicht leicht, der Entscheidungsprozeß im Vorfeld ist nicht gedeckt seitens Wahlkampfphrasen und ein paar News im Vorfeld.

    Ich kreuze an und bin somit ein pflichtbewußter Bürger, hat ebenso viel wie die Horden von Scheinheiligen die zur Weihnachtsmesse ihre neuesten Geschenke in der Öffentlichkeit feilbieten.

    Als mündiger Bürger dieser Demokratie hat man die Pflicht an dieser mitzuwirken, in Deutschland versteht man dies jedoch völlig falsch — der Urnengang alleine, ist die Form des Demokratiekonsumenten, die Mitarbeit in vielfältigen Bereichen ist letztendlich aber die Kür.

  15. Leserbrief 2.0 sagt:

    Die Piratenpartei hatte bei der Bundestagswahl in nrw 1,7 % und ist somit um 0,2% gefallen. Dass sind mehr als 10% bei großen Parteien wäre das ein Desaster.
    Die Frage ist nun ob dies wirklich das das Ergebniss ist,welches die Wähler wünschen, oder ob einige Stimmen fehlen, die versucht haben Schwarzgeld zu verhindern.
    Hätte ich in Nrw wahlrecht wäre mir die Entscheidung zwischen für Piraten oder gegen Schwarzgeld schwer gefallen.
    Ich warte noch das ergebniss der piraten Partei bei einer wahl wo es nicht schwarzgeld zu verhindern gilt.

  16. Nico sagt:

    @Jan
    nein, die Alternative für Griechenland wäre eine partielle Schuldenstreichung gewesen.
    Denn so werden Schulden mit Schulden bezahlt.
    Den Teufelskreis kann man kaum durchbrechen.
    Jedoch wäre das gut für die Griechen gewesen und schlecht für die Banken als Gläubiger.
    Und da es nicht ausreicht, Inkompetenz im Bankenmanagement einmal zu belohnen, musste es hier noch einmal passieren.

  17. Chris sagt:

    @Link: Wollen und tun sind zwei unterschiedliche Paar Schuhe. Auf Phoenix wurde gestern gesagt, dass nicht vor der Kamera, aber doch in einem Gespräch, dass die Grünen eben Rot-Rot-Grün nicht eingehen werden.

    @PZK: Du sprichst zwei Punkte an, die Piraten und die Wahlbeteiligung. Ich bringe beide Punkte einmal zusammen. Ich denke, dass die, die Piraten wählen wollten, dies auch getan haben. Viele CDU– und SPD-Wähler sind zu Hause geblieben. Heißt: In Wirklichkeit ist das Ergebnis der Piraten viel zu hoch, die Realität sieht weitaus böser aus. Das Potential liegt ungefähr bei 0,5% bis 1%.

    @All: Die CDU hat die Wahl gewonnen, ohne Wenn und Aber. Damit ist sie beauftragt zur Regierungsbildung. Manche Sätze, die ich oben lese oder woanders, erinnern mich an Stoiber, Schröder, Ypsilanti und wie sie alle hießen. Die CDU hat nicht nur bei den Zweitstimmen mehr als 6.000 Stimmen mehr bekommen als die SPD. Auch bei den Direktkandidaten hat die CDU 61 von 67 möglichen Siegen errungen. Heißt: Der klare Sieger der Wahl, unterm Strich, bei Licht betrachtet, ist die CDU.

    Mir gefällt das auch nicht…

  18. robberknight sagt:

    Grüß dich Chris Wie auch immer,

    lebst Du gerne in einer Demokratie die man Freiheit nennen kann? Möchtest du das weiterhin? Oder solltest du die Zensur der etablierten Parteien oder gar die Unterdrückung der Partei Die Linke bevorzugen, Symphatie empfindest du ja nach eigener Aussage? Ich kann mir schwer vorstellen, dass du die Freiheit ablehnst! Wer also die Freiheit weiter behalten will, und die Zensur als Schreiber eines blogs ja per se ablehnen muß, sollte über eine Aussage wie : Die Piraten — wer? mal intensiv nachdenken. Zumindest gibst du den rund 120.000 Wählern nicht die Schuld daran dass es nicht zu rot-grün gekommen ist, schaffst es aber Problemlos die PIRATEN in einem Satz mit den rechtsradikalen unterzubringen. Du beleidigst die Wähler der Piraten ohne mit der Wimper zu zucken!
    Liebe Leut! es geht nicht um das Internet, es geht um eine Zukunft in Freiheit, ohne Zensur und ohne Diktatur. Bei einer Nachfolgepartei der SED wird dies eher nicht zu finden sein!
    Setzt dich doch mal mit diesem Geschwür «Pro xx», diesmal «Pro NRW» auseinander. Nicht wenige Kandidaten haben bei der letzten Landtagswahl in NRW noch für die NPD kandidiert. Hier ist die auseinandersetzung zu führen, nicht im gleichen Lager.

    Gruß
    robberknight

  19. Chris sagt:

    @robberknight: Mir ist die Piratenpartei durchaus bekannt…

  20. Chris sagt:

    Hm, noch einmal kurz zum Artikel oben. Phoenix hat sich gestern wohl ein wenig zu weit aus dem Fenster gelehnt. Die Grünen fordern heute durchaus offen Rot-Rot-Grün…

  21. Anonymous sagt:

    @olhe

    «jemand der nicht sein Kreuz verschenkt, kann dennoch aktiv in einer Partei mitarbeiten — glaube mir das widerspricht sich nicht, in einer Bürgerrechtsorganisation einiges bewegen bzw. an der Gesellschaft mitwirken, d.h. derjenige kann _aktiv_ gestalten. Viele die ihr Kreuz tätigen lehnen sich danach zurück und warten, warten, warten und mosern. »

    Ich stimme dir da zu, dass warten, warten, mosern wirklich die blödeste Haltung ist und dass eine aktive Teilnahme in einer Initiative oder Partei sehr hoch zu bewerten ist. Aber ich glaube nicht, dass es einen positiven Zusammenhang zwischen «nicht wählen» und «ansonsten aktiv sein» gibt. Ich wüsste jetzt nicht, wo man dazu Zahlen findet, aber ich nehme erstemal nicht an, dass Nichtwähler ansonsten aktiver sind bzw. regelmäßige Wähler ansonsten passiver. Da lasse ich mich aber gerne eines besseren belehren.

  22. Anonymous sagt:

    Ich finde es ungeheuerlich diesen Blender mit der von mir so geliebten ALDI Kette in Verbindung zu bringen. Solche Mogelpackungen gibt es dort in der Regel nämlich nicht.

  23. Chris sagt:

    Es sind 1,5%…

  24. Thorsten sagt:

    Ich hab gestern was von einer Wahlbeteiligung von unter 60% gehört, seit dem erwähnt keiner mehr die Wahlbeteiligung!
    @ robberknight
    Zur SED nachfolge Partei ist das nicht die CDU mit der IM Erika an der Spitze?
    Das die Linke in den alten Bundesländern größtenteils aus WASG besteht und nicht aus der PDS sollte dir vieleicht auch mal auffallen.

  25. Christian sagt:

    Ein guter Artikel bis auf diesen Abschnitt:

    «Von etwas mehr als 13 Mio. Menschen haben gut 100.000 ihr Kreuz bei den Piraten gesetzt. Die Tendenz bei den Freibeutern zeigt also eindeutig nach unten. Über die Gründe kann man spekulieren…»

    Ja, über die Gründe kann man spekulieren, die angebliche Bedeutungslosigkeit der Piraten für die Zukunft ist aber auch reine Spekulation.

    Dass irgendwelche andere Parteien netzpolitische Themen groß auf ihre Fahnen schreiben würden, sehe ich nicht.

    Nur war das Thema «Netzpolitik», Internet etc. bei dieser Wahl wohl völlig nebensächlich für die meisten Wähler. Insofern wundert das Abschneiden der Piraten nicht.

    Solange die potentiellen Wähler noch nicht genug an das Überspringen der 5%-Hürde glauben, werden einige immer noch lieber das «kleinere Übel» wählen, in dem Fall z.B. um Jürgen Rüttgers abzuwählen.

    Nur wenn sich die Piraten von solchen Ergebnissen entmutigen lassen und in ihren Bemühungen nachlassen würden, wäre die oben aufgeführte Prognose realistisch.

    Immerhin bleibt erstmal die Piratenpartei bei den Sonstigen in der Pole-Position und erscheint im Moment als die einzigste, die irgendwann doch zusätzlich in die Parlamente einziehen könnte.
    Das bringt wenigstens etwas frisches Blut, was die Parlamente meiner Meinung nach DRINGENDST brauchen — übrigens gerne auch von anderen sonstigen Parteien. Allerdings müssten da wohl erst noch welche gegründet werden, die vorhandenen haben anscheinend nicht ausreichend Potential, das Splitterdasein zu beenden. .

  26. Leserbrief 2.0 sagt:

    Cdu fdp und mit der Politik zufriedene sind zusammen 66%. Zwei drittel der Bevölkerung haben nicht an der Politik auszusetzen. Das is doch schön oder?

  27. olhe sagt:

    @Christian:

    >Nur war das Thema “Netzpolitik”, Internet etc. bei dieser Wahl wohl völlig nebensächlich für die meisten Wähler. Insofern wundert das Abschneiden der Piraten nicht.

    … und die Zusammenstellung der Kandidaten tut ihr übriges dazu.

    Die Thematik ist nicht wirklich nebensächlich, aber zumindest unter ferner liefen zu verorten — auch wenn es _mir_ persönlich wichtig _erscheint_. Denn ich kann zwar versuchen das Pferd von hinten aufzuzäumen, besser ist es jedoch korrekt vorzugehen. Und da heißt es erst einmal: die Realität da draußen ist wichtig und wenn diese funktioniert, dann klappt es zumindest auch im Groben mit der Virtualität. Vice versa wirds jedoch ein Rohrkrepierer.

  28. Christian sagt:

    Für die meisten Wähler war es halt weniger wichtig. Das meinte ich.
    Daher wäre wohl so oder so bei dieser Wahl mit solchen Themen nicht viel zu holen gewesen.

    Viel bedenklicher ist aber im Grunde die geringe Wahlbeteiligung. Warum wird nicht wenigstens Protest gewählt? Ist immer noch effektiver als gar nichts, eine niedrige Wahlbeteiligung nimmt der durchschnittliche Berufspolitiker doch einfach nur mit einem Schulterzucken zur Kenntnis.

  29. Fred sagt:

    @Chris kann deine Schlussfolgerungen nicht alle teilen. In einer Zeit wo eine Krise die andere jagt, die Regierunsparteien in Berlin mehr zanken als regieren hat nur eines gebracht. Rent a Rüttgers wurde abgestraft, nicht weil er jetzt besonders schlecht regiert hätte nein im NRW-Filz-Soziland ist er wegen eigener Überheblichkeit und Selbstherrlichkeit gescheitert. Wer einen auf Arbeiterführer und J. Rau Nachfolger macht kann nur verlieren. Die Masse mag zwar machmal nicht gleich alles durchschauen aber immerhin hat doch ein gutes Gefühl für Ausgleich.

    Kurz gesagt eigene Fehler und die Bundespolitik liessen Rüttgers scheitern. Gewinner sind die Grünen und die Linken. Was für eine Regierung nun folgt, keine Ahnung. Es wird spannend!

    Sollte Kraft doch eine Rot-Rot-Grüne Regierung bilden wollen wird es diese Partei endgültig zerlegen.

    Zu den Piraten: Abwarten sicherlich ist es aus Sicht der Piraten enttäuschend verlaufen. Wo die Ursachen liegen? Der 1. Hype ist weg, eine wesentlich länger Liste an Alternativenparteien und ein nicht durchdringen zu den Wählern.

    Ich vermute allerdings das viele einfach Schwarz-Geld verhindern wollten und deshalb bei der SPD-Grün-Links ihr kreuz gemacht haben.

    Also, die Piraten noch nicht abschreiben, das nächste Jahr wird es zeigen da finden 6 LTW statt. Dort müssen sie mindestens in 1 Parlament rein oder zumindest nah an die 5% kommen. Schwierig aber nicht unmöglich.

    Dass du die Piraten nicht magst, lässt sich auch hier wieder nicht verbergen: 😉

  30. ori sagt:

    Wenn die Piraten so super Anti-rechts wären hätten sie Ihren glorreichen Vorsitzenden schon längst vom Thron geworfen. Haben sie aber nicht. Und diese SED-vergleiche ermüden echt, ich bin kein Linkswähler aber ihr findet bei SPD und CDU wohl mehr ex-SEDler als bei den Linken.

    Daneben: Es riecht nach großer Koalition, Frau Kraft tönt ja schon wieder dick gegen Links, was heisst das es rot-rot-grün nicht geben wird.

  31. Anonymous sagt:

    die linke ist nun mal basisdemokratisch, die verständigen sich noch auf parteitagen, ohne dass das ergebnis vorher schon festgelegt ist.

    ob das hierzulande systemverträglich ist? welche medien werden das kritisch begleiten? und ganz allgemein: welche medien werden wirtschaftlich überleben? ist der zug für demokratische redaktionsstatue schon abgefahren?

    hoffentlich mausern sich die linken, und hoffentlich halten sie die interessen ihrer wähler hoch. aber das ist schon ne zwickmühle, auf landesebene können nicht die entscheidenden stellschrauben (vermögenssteuer etc.) eingestellt werden. was vielleicht geht wäre, eine ordnungsgemäße steuerprüfung einzusetzen, denn der grassierende steuerwegschauwettbewerb nutzt nun wirklich niemand anderem mehr als den größten plantagenbesitzern (in nrw sehr einflussreich). die können dann wiederum mehr bananen an ihre politischen vertreter bei cdu, grünen, fdp und spd verteilen, was das demokratische system weiter und weiter verstopfen würde.

  32. Die Analyse hat mir gut gefallen. Auch in den Teilaspekten sehe ich das kein bisschen anders. Eben kam übrigens die Meldung, dass Merkel jetzt klargestellt hat, dass Steuersenkungen nicht infrage kommen. Das war für ihre Verhältnisse mal eine fixe Reaktion. Ich führe das Bekenntnis nicht auf die zusätzlichen Milliarden zur Stützung des Euro zurück, sondern ausschließlich auf den Sonntagabend. Nur hilft das jetzt auch keinem. Es ist spannend — auch in NRW.

  33. Cymaphore sagt:

    Kurze Analyse plus Linksammlung.

    Ja, auch Rom wurde nicht an einem Tag erbaut 😉

  34. […] 10.5. F!XMBRs Nachlese Kategorien:Deutschland, Politik, Wahlen Schlagwörter:Ergebnisse, Landtagswahl, Nordrhein-Westfalen, NRW2010, piratenpartei, PP, sagneinzupiraten Kommentare (5) Trackbacks (0) Einen Kommentar hinterlassen Trackback […]

  35. Link sagt:

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    Jan. >Wenn ich so einen Unsinn schon wieder lese. Es gibt in NRW genug SPD-Wähler und SPD-Politiker, die lieber eine große Koalition hätten als ein Linksbündnis

    Es geht um Inhalte. Die SPD hatte in ihrem Wahlkamp Inhalte die sich nur schwer bis gar nicht mit der CDU vereinen lassen, als beispiel sei nur mal die Bildungspolitik genannt. Wenn die SPD sich ernsthaft fragt mit wem sie am besten ihre Inhalte durchsetzen kann, kommt sie auf einiges, aber bestimmt nicht eine GroKo.
    In einer GroKo muss die SPD von einigen Inhalten abweichen, was sie in einem Linksbündniss ggf.nicht muss.
    Die SPD muss sich also entscheiden: Will sie die Themen die sie im Wahlkampf versprochen hat oder will sie weiter lahme Sesselpupper-Parteistrategische Politik. Letzteres wäre ein Verrat am Wähler der sich Themen wünscht.

    Chris:
    >Die CDU hat die Wahl gewonnen, ohne Wenn und Aber. Damit ist sie beauftragt zur Regierungsbildung.<

    Ach, das ist doch Quatsch. Es ist doch keine Pflicht das die stärkste Partei den MP stellt, und besonders bei dieser Stimmendifferenz, bei einer gleichen Mandatsanzahl vor einer Linken Mehrheit im Landtag von einem Sieg der CDU zu reden halte ich doch sehr vermessen. Es ist das sog. Saarland-Syndrom was sich einschleicht:
    Beispielsweise:
    SPD: 24 %
    Linke :25%
    Grüne: 12 %
    CDU: 30 %

    CDU Wahlsieger? nach deiner Argumentation schon, aber wenn man genauer hinguckt dann wohl eher doch nicht.

    Die SPD hat es in der Hand. Möchte sie ihre Inhalte durchsetzen bleibt ihr nicht viel übrig, eine Große Koalition womöglich noch unter der CDU aber bestimmt nicht. Die CDU kann nur hoffen, gestalten aber nicht. Sie hat diese Wahl verloren.

  36. olhe sagt:

    Interessant ebenso: SPD: großes Maul ; kurzum, das schlechteste Wahlergebnis seit 1954.

  37. RIO sagt:

    um mich jetzt mal (unter angabe meines realnamens in meiner web-URL) komplett selbst zu outen, überrascht mich dieses wahlergebnis nicht. aber was wird es ändern? wie schon bei der anzweifelbaren wahl merkels zur kanzlerin bzw. des zustandekommens der großen koalition auf bundesebene (die prozentualen verhältnisse waren damals ja ähnlich knapp gehalten, ich wäre für neuwahlen gewesen) frage ich mich, wie ich alternative in NRW jetzt aussehen soll (ich komme von dort). ich entsinne mich eines ausspruchs volker pispers’, der in der rolle des französischen küchenchefs henri den großen kurt tucholsky angeführt hatte: «wahlen ändern nichts, sonst wären sie verboten». da ich einen teil meiner bildung offensichtlich aus politischen kabarettprogrammen beziehe, darf ich mich einreihen in den kreis all derer, die bei jedem stichwort auf die löschpedia verlinken, also nehmt’s mir nicht übel…
    😉

    aus diesem grunde bekenne ich mich nunmehr als nichtwähler (habe hier in finnland keine briefwahl vorgenommen) und zudem als vertreter eines allgemeinen anarchismus. das bedeutet aber gerade nicht, dass ich einen allgemeinen hedonismus als die beste aller staatsformen propagieren mag, sondern es würde die «abwesenheit eines herrschaftsapparats» bedeuten. da ich aber der naivität der jugend entwachsen bin, wie ich mir zumindest einbilde, weiss ich, dass es so in der form nicht durchführbar ist, und ich würde stattdessen für die reduktion staatlicher gewalten auf das absolut erforderliche minimum plädieren. meiner meinung nach hat sich dieses system, indem es nur alternativlosen konformismus (SPD, CDU/CSU, FDP) oder radikalismus (die LINKE, die nachfolgepartei der regulierungsinstanz der DDR, das muss man sich mal vorstellen!) oder verfassungsrechtlich mehr als bedenkliche NSDAP-derivate (NPD, DVU) gibt, längst überlebt.
    solange aber kein sauf vernunft gründender ystemwechsel vollziehabr ist, dürfte sich an den zuständen in diesem land und in gesamteuropa wenig ändern. in diesem sinne danke ich oliver für seine fürsprache zu den nichtwählern, denn zwischen übel und noch mehr übel wählen zu können… nee danke. davon wird mir dann ganz übel…

    greetings! ~der RIO

    PS: @Jan: viel glück mit der wurzelbehandlung… hoffentlich geht alles gut.

  38. RIO sagt:

    »> es muss im letzten absatz natürlich «auf vernunft gründender systemwechsel» heissen, ohne s.

    so ein dämlicher typo ist mir lang nicht mehr untergekommen lol
    😀

    ~RIO

  39. […] Agenda 2013 via fixMBR […]

  40. Jan sagt:

    «kein sauf vernunft gründender ystemwechsel»

    Ich dachte, in Finnland ist der Alkohol so teuer 😉

    «die reduktion staatlicher gewalten auf das absolut erforderliche minimum»

    Ich hoffe, dass der Staat seine Gewalt jetzt erstmal auf das erforderliche Minimum erhöht, nämlich gegenüber der Finanzwirtschaft :)

    Wurzelbehandlung ist gut gelaufen, aber relativ unangenhem, danke der Nachfrage.

  41. RIO sagt:

    @Jan:
    1. das sind gute nachrichten :) hatte noch keine wurzelbehandlung, aber weisheitszähne entfernen lassen, ehe ich nach finnland kam (und in 12 tagen wieder verschwinde)

    2. ja, der alkohol ist teuer 😛 aber jetzt weiss ich auch, wo dieser mein satz herkommt: der rechner hat ein antiviren-update gezogen, während ich getippert hab. deswegen hat es auch so langsam reagiert beim schreiben, ich hasse es…

    3. da hast du recht. ich finde die verhältnisse, nach denen der staat seine gewalt bzw. möglichkeiten der einflussnahme und bestimmung verteilt, sehr unausgewogen. sicher gibt es da bereiche, in denen das eindeutig erhöht werden muss, gerade auch gegenüber der finanzwirtschaft. d’acord!
    :)

    allerdings gibt es auch einiges, wo ein zuviel an regeln herrscht und abbau angeraten ist. aber das alles berührt noch nicht das eigentliche problem. ich denke, dass das hauptübel von allem darin besteht, dass die parteienlandschaft in .de ein diffuser einheitsbrei ist, der keine alternativen zulässt. wenn ich dann immer wieder erlebe, wie man sich im wahlkampf (der oft genug an beleidigung des guten geschmacks grenzt) mit großen versprechungen daherkommt, ohne dass sich danach was ändert… dann verstehe ich, dass leute sagen, dass ihnen politisch alles einerlei sei.

    man mag es ja für abgedroschene propaganda halten, aber reell ist es einfach so, dass die «demokratische» einflussnahme des bürgers sich darauf beschränkt, alle paar jahre was anzukreuzen, es sei denn, man tritt einer partei bei und lässt sich korrumpieren.

    nein nein, da versuche ich lieber, in meinem unmittelbaren persönlichen umfeld und auch an mir selbst in richtung einer besseren welt zu wirken. aber sowas? ohne mich.

    [off]der $%&!! feuerfuchs! ist mir schon wieder beim schreiben dieses kommentars gestorben. wie ich es hasse… [/off]

  42. Ute sagt:

    @olhe Was meinst du beim Abschneiden der Piraten mit der verlinkten Zusammenstellung der Kandidaten, die IT-Lastigkeit?

  43. Jan sagt:

    @Rio

    «da versuche ich lieber, in meinem unmittelbaren persönlichen umfeld und auch an mir selbst in richtung einer besseren welt zu wirken.»

    Das ist auf jeden Fall immer gut 😉

    Aber als SPD-Wähler und –Mitglied kann ich Dir natürlich nicht ganz zustimmen. Da kommen wir leider inhaltlich nicht mehr so richtig zusammen (macht ja nichts)

    Dass die Parteien inhaltlich teils arg in der Mitte geknubbelt sind, stimmt zwar, aber in der Theorie kannst Du ja in Deutschland von rechts außen bis links außen alles wählen.

    Ich glaube der Eindruck der Gleichförmigkeit wird vor allem durch den etwas drögen, rhetorisch wenig aufregenden Stil in der deutschen Politik mit hervorgerufen. Wie viele Politiker haben wir denn, die eine wirklich gute Rede halten können? Mir ist dieser Punkt neulich mal aufgefallen, nachdem ich im Internet ein paar Reden aus den USA gehört habe (vor allem von den Kennedys und Obama). Das ist schon was anderes und ich glaube, dass in Deutschland manchmal die Leidenschaft, Eloquenz und Überzeugungskraft etwas fehlen.

    Das merkt man dann vor allem, wenn die Regierung in finanziell schwierigen Zeiten die Loyalität der Wähler nicht mehr kaufen kann (das werden wir in den nächsten Jahren extrem in der Bundespolitik erleben). Naja, wenn man sich die blöde Klientelpolitik nicht mehr leisten kann, wird es halt um so wichtiger, die Leute rhetorisch mitzunehmen und die Belastungen gerecht zu verteilen. Das hat rot-grün nicht gut gemacht und schwarz-gelb wird es erst recht nicht schaffen.

    Und dennoch, deshalb bin ich auch neulich in die SPD gegangen, muss man immer wieder neuen Anlauf nehmen und darf nicht auf Parteien ewig sauer sein, wenn sie mal Politik gemacht haben, die einem nicht gefällt. imo 😉

  44. RIO sagt:

    da bin ich wieder, nach arbeitsreichem tag bereit, mich wieder der diskussion zu widmen. da ich mich recht spät melde, hoffe ich doch, dass es noch gelesen wird.
    :)

    @Jan: ich würde gar nicht mal sagen, dass wir inhaltlich nicht unbedingt zusammenkämen, eher im gegenteil. dazu musst du aber wissen, dass ich seit anbeginn meiner wahlmündigkeit immer SPD gewählt habe (ja, es gab eine zeit, da habe ich gewählt) und in der tat habe ich gerade in den jüngeren jahren (relativ gesehen, bin jetzt 28) durchaus mit einem eintritt in die partei geliebäugelt, zumal mir auch heute immer wieder vorgehalten wird, ich solle doch ob meines rhetorischen talents in die politik gehen.

    heutzutage bin ich aber sehr froh, dies alles nie getan zu haben. ich kann mich mit der SPD nicht mehr recht identifizieren, obschon mir der wahlomat, den ich spaßeshalber mal ausprobiert hatte, unlängst noch zur SPD-wahl geraten hatte. es gab da zu viele zerstörer in der partei in den letzten jahren. dabei denke ich nicht einmal so sehr an bundeskanzler a.D. gerhard schröder (imo eine der charismatischsten persönlichkeiten, die wir in der SPD je hatten), sondern v.a. an personen wie ulla schmidt, andrea y. und den zerschmetterer kurt beck. unschöne dinge sind da vorgefallen, die zu nichts anderem angehalten sind, als das image dieser traditionsreichen partei nachhaltig zu schädigen.

    im übrigen gehe ich mit der essenz deiner äusserungen vollkommen d’acord* denn eines der größten probleme der SPD ist eben dieser imageverlust, der durch einige wenige, aber zu mächtige und medienpräsente leute hervorgerufen werden konnte. ich bin ja auch kein manifestierter nichtwähler und würde mich nur bedingt als «auf die parteien sauer» bezeichnen. ich behaupte zwar immer gerne, ein vergleichsweise unpolitischer mensch zu sein, nur muss ich jeden tag auf’s neue feststellen, dass das so nicht stimmt. um unpolitisch zu sein, mache ich mir zu viele politische gedanken (was mich andererseits vom vorwurf der sozialen gleichgültigkeit freispricht, was ja auch wieder nicht schlecht sein kann). im gegenteil würde ich mir einige positive veränderungen sowohl in der SPD wie auch in der gesamtdeutschen parteienlandschaft wünschen.

    ich würde mir wünschen, dass die SPD wieder ein (politisches) profil gewinnt, dass sie wieder zu einer partei wird, mit der ich mich — und viele andere sich auch — wieder identifizieren können, und ich würde sie augenblicklich wieder wählen. und ich würde mir wünschen, dass dieser katalog hohler phrasen, der alltäglich gedroschen wird, endlich zu den akten gelegt wird, dass dieses ewige «wir müssen dagegen sein, egal warum» der jeweiligen oppositionen endlich einmal aufhört. ich würde mir wünschen, dass diese kleinparteiische interessenvertretung endlich aufhört und sich unsere politker wirklich an die lösung der probleme begeben, gleichgültig dem, welcher kopf zu welchem partei-emblem gehört. dann wäre die politik wieder glaubwürdig und es könnte vorwärts gehen mit deutschland und mit europa.

    etwas derartiges wäre so gesehen meine politsche utopie.

    * «d’acord» mit einem «c» ist kein tippfehler, sondern katalanisch
    😉
    ** chris und oliver: sorry für all den spam… *sich beschämt in die ecke setzt*

  45. […] Montage: F!XMBR. Vielen Dank an Chris. […]

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