Muss ich noch viel zu der SPD schreiben?

Der linke Bär

Leider hatte ich die Woche viel zu tun — aber es war erfolgreich. Für mich, der gerne die Sozialdemokratie kommentiert, war diese Woche natürlich ein großes Festspiel — und alles deutet daraufhin, dass dies noch ein paar Tage so sein wird. Was ist nicht alles geschrieben worden — die konservativen, aufrechten Deppen in den Politik-Redaktionsstuben dieses Landes sehen wieder einen Linksruck innerhalb der SPD, sogar innerhalb dieses Landes, schaffen es sogar, dass die ehemals große Partei sich nun endgültig selbst zerfleischt — und warum das Ganze? Weil der Parteivorstand nun den Landesverbänden die Entscheidung überlässt, wie mit der Linkspartei umgegangen werden soll. Ein Sakrileg! Deutschland steht wieder kurz vor dem Kommunismus! Wir werden von einer roten Welle überrollt! Die grausame Rache des Erich Honecker — aus dem Grab heraus übernehmen seine Erben das vereinigte Deutschland! Die Wahlkämpferin Angela Merkel ist sich nicht zu blöd, vor die Presse zu treten, von Wortbruch zu schwafeln um gleichzeitig der Industrie in den Bobbes zu kriechen, die mal wieder nach Milliarden-Gewinnen Tausende von Arbeitsplätzen abbauen. Was für eine Woche…

Die Linke ist (derzeit) in Gesamtdeutschland angekommen — sie ist demokratisch legitimiert, unsere Gesellschaft zu vertreten, zu gestalten und auch zu verändern. Deshalb ist es es vollkommen in Ordnung, dass Kurt Beck die Tür nun ein kleines Stück geöffnet hat — aber, und das ist der entscheidende Punkt: Er hat dies eben nicht aus diesen Gegebenheiten heraus getan — seine Entscheidung war machtpolitisch begründet, eine reine Ich-Entscheidung. Seit Monaten nun versucht die SPD die Linkspartei zu bekämpfen, sie verteufelt sie — die Linkspartei wird mit medialer Großunterstützung in die Schmuddelecke gestellt. Doch die Menschen merken so langsam, auch in der Mitte der Gesellschaft, dass die CDU, gerade die FDP und auch die SPD sie verraten und verkauft haben. Der Meistbietende, der abends beim Empfang den Politikern die Kanapés reicht, gewinnt, macht Gesetze, verändert die Gesellschaft nach seinen Gutdünken. Die Menschen da draußen verstehen so langsam, dass die Politiker Marionetten kleiner Interessengruppen sind.

Wie soll man zum Beispiel dieses Schauspiel in Hessen begründen. Andrea Ypsilanti — vor der Wahl links blinken, eine Mindestlohnkampagne — im Bundestag stimmen die hessischen Bundestagsabgeordnete der SPD gegen den Mindestlohn und nun nach der Wahl wird auf die FDP gesetzt. Links blinken, zum linken Flügen einer Partei zählen, dann aber rechts abbiegen wollen — das kannte man bisher nur von ihrem CDU-Pendant Jürgen Rüttgers. Hier wird der Wählerwille verraten und verkauft — weil man sich, um die eigenen Vorstellungen durchsetzen zu können, mit den angeblichen Schmuddelkindern zusammentun müsste. Die Schnittmengen zwischen Rot-Rot-Grün sind selten so große gewesen, wie in Hessen, zumal man dort die Bundespolitik außen vor lassen könnte — Afghanistan wird nicht wirklich in Wiesbaden entschieden. Gesellschaftlich, den Wählerwillen interpretierend hätte man direkt nach der Wahl offensiv diese Koalition in Angriff nehmen müssen. Dieser dämliche aktionistische Kinnergeburtstach1 ist lächerlich und so durchschaubar — ich fasse es nicht.

Dass Kurt Beck nun in den nächsten Wochen abgelöst wird, halte ich für ein Gerücht. Die Deutschen lieben den Verrat, d. h. sie schauen mit großer Freude dem Treiben der Herren Müntefering, Platzeck, Steinbrück und Steinmeier zu — die Deutschen hassen aber den Verräter. Wird Beck nun gestürzt, wird dieser Verrat Steinbrück oder Steinmeier bis ans Ende der politischen Karriere verfolgen — man denke zum Beispiel an Lafontaine und den Sturz Scharpings. Dieser Parteitag verfolgt Oskar Lafontaine noch heute. Ich bin aber auch ganz weit davon entfernt, den Herrn Beck in irgendeiner Weise zu bemitleiden. Das sind schlicht und einfach die Geister, die er rief. Wenn man als SPD-Vorsitzender sich auf einem Parteitag für einen angeblichen Linksrutsch feiern lässt, aber die Rechtsaußen der Partei, die Männer, die auch in der FDP Karriere machen könnten, als seine Stellvertreter inthronisiert, dann sage ich: Selbst schuld. Zudem hat das Wirken der SPD in den letzten Jahrzehnten erst dafür geführt, dass die Linke entstehen konnte.

Dieses Land, und das zeigt insbesondere heute ein Blick in die Politik-Ressorts der etablierten Medien, ist in den letzten Jahrzehnten stark nach rechts gerückt. Manche Gesetze, für viele Menschen heutige Normalitäten, hatten in den 80’er Jahren noch die Republikaner im Parteiprogramm. Wie sehr muss dieses Land mittlerweile rechts stehen, wenn vom großen Linksruck gesprochen wird, wenn der SPD-Parteivorstand beschließt, dass der Umgang mit der Linkspartei den Landesverbänden überlassen wird? Das glaubt doch kein normaler Mensch. Besonders wenn man mal eine Woche draußen war, und praktisch nur die Headlines verfolgt hat. Um es mal zu übersetzen: DVU-Wähler haben sich in Hessen ein paar Auftritte von Roland Koch angeschaut, trotzdem DVU gewählt — in ihrem Bekanntenkreis wird nun von den linken Kameraden gesprochen. Sprich: Der große Linksruck ist eine Mär der neoliberalen Vertreter unseres Landes, die alle Medienmacht in die Waagschale werfen um das Land weiter in die rechte Ecke zu drängen, um weiter den großen Traum Feudalismus zu realisieren. Da wird so ein kleiner Fauxpas wie der des tapsigen Problembärs und des kleinen Provinzfürsten Kurt Beck natürlich mit Wonne aufgenommen. Diese Vorlage lassen sie sich nicht entgehen. Schwarz-Gelb, die endgültige Zerstörung unserer Gesellschaft, ist 2009 das Ziel.

Wenn es Kurt Beck wirklich um die Gesellschaft, den Willen des Volkes geht und nicht um den eigenen Machterhalt, muss er seinen Weg, den er in kleinen Schritten gegangen ist, nun mit großen Schritten bestätigen. An seiner Stelle würde ich mich so schnell wie irgendwie möglich von den beiden Rechtsaußen-Stellvertretern trennen — der Schrödianer Peer Steinbrück, der von den Wählern bereits aus dem tiefroten NRW gejagt wurde, der Agenda 2010-Technokrat Frank-Walter Steinmeier, sie beide stehen für einen unglaublichen Rechtsruck innerhalb dieser Republik in den letzten Jahrzehnten. Die neoliberale Lehre ist gescheitert — in Ansätzen scheint das sogar Angela Merkel so langsam zu verstehen, man denke an e.on, BMW, Siemens und andere Einflüsterer, die der CDU und der FDP seit Jahren vorbeten, was diese zu tun haben. Wenn sich nun endlich der Gedanke durchsetzt, dass kleinen Interessengruppen einseitig das gesellschaftliche Miteinander aufgekündigt haben, ist viel gewonnen. Diese Erkenntnis kann sich allerdings nur innerhalb der SPD durchsetzen, wenn die neoliberalen Einpeitscher nicht mehr das Sagen haben — Kurt Beck muss diese Leute austauschen um halbwegs wieder so etwas wie Glaubwürdigkeit für die SPD herzustellen. Dass dies geschieht — daran habe ich meine Zweifel, und so werden noch viele SPD-Festspielwochen vor uns stehen. Nur immer daran denken: Den Linksruck gibt es nicht — die Angst vor dem roten Mann wird einzig darum verbreitet, weiter die Gesellschaft rechts der Mitte zu etablieren um die Interessen weniger durchzusetzen.

  1. Die Urheberrechte für diesen Ausdruck liegen bei phoibosdedicated to Desert Inn — Das Erlebnis-Forum []

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2 Antworten zu “Muss ich noch viel zu der SPD schreiben?”

  1. Stefan sagt:

    «im Bundestag stimmen die hessischen Bundestagsabgeordnete der SPD gegen den Mindestlohn»

    Die Koalition mit der CDU wäre zerbrochen, wenn sie in diesem Moment dafür gestimmt hätten. Bei den Neuwahlen hätte die CDU, beim aktuellen Zustand der SPD, die meisten Stimmen gekriegt und zusammen mit der FDP den Mindestlohn rückgängiggemacht.

  2. Chris sagt:

    So kann man natürlich auch argumentieren, wenn man das Gebaren der Genossen verteidigen will. Unterm Strich bleibt: Der Mindestlohn, besser der Kampf dafür, ist eine reine Show — weil die Genossen eben wissen, dass es dazu nicht kommt. Somit sind alle zufrieden. Die Rechtsaußen freuen sich, weil das Volk, die Kollegen aus dem linken Flügel auf den Arm genommen werden. Und der Linksflügel hat sein Placebo und merkt gar nicht, wie er über den Tisch gezogen wird. Bei der Bahnprivatisierung passiert im Übrigen im Moment das gleich. Die kommt auch — an der Basis vorbei…

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