mit offenen Karten spielen

Gleich zweimal muß mit offenen Karten gespielt werden, zum einen ist es die US-Musikindustrie und zum anderen ist es unser hochgeschätzer Bundesnachrichtendienst. Erwähnte ich übrigens schon einmal, das ein Geheimdienst für eine Demokratie ein Armutszeugnis darstellt und wie tief ein Staat sinken muß setzt er diesen dann noch gegen die eigene Bevölkerung ein? Warum diese beiden Dinge auf einem Haufen? Nun die Tätigkeitsgebiete beider bilden den gemeinsamen Nenner für Vorratsdatenspeicherung & Co, auf der Suche nach der berühmt, berüchtigten Nadel im Heuhaufen … Kriminelle jedweder couleur sollen dingfest gemacht werden.

Die US-Musikindustrie muß nun die Vorgehensweise erläutern, Zahlen offen legen, es langt nicht mehr mit dem Finger auf mutmaßliche böse Leute zu zeigen und Fantastillionen an Schaden zu beziffern. Bisher begegnete man Anfragen diesbezüglich mit einem rechtlichen Schlingerkurs, der Mär von einem unzumutbaren Aufwand en detail Kosten aufzustellen usw. Vergolten wurde also ? x Daumen, wobei der Daumen der Musikindustrie in der Regel das ganze Rechtssystem erdrücken kann.

Und last not least unsere Freunde vom Bundesnachrichtendienst, diese müssen einem Journalisten Einblick in die Ermittlungsakten gewähren. Zwei Jahre schon liegt die Sache zurück, als man Journalisten bespitzelte, um Unzulänglichkeiten in den eigenen Reihen aufzudecken. Somit wollte man mangelnde Kompetenz kompensieren und den Weg des geringsten Widerstands gehen. Letzter führt in der Regel oft am Rechtsstaat vorbei. Es zeigt, dass auch ein Nachrichtendienst nicht im rechtsfreien Raum agieren kann., so der Anwalt des Journalisten. Und diesem rechtsstaatlichen Prinzip wurde nun durch die Richter genüge getan.

Wir befinden uns zwar inmitten eines Überwachungsstaats und erleben den Advent des Präventionsstaats, aber derlei Dinge machen immer noch Hoffnung. Hoffnung das unser Rechtssystem uns doch noch so manches mal vor demokratischen Amokläufern bewahrt.

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