Mission accomplished — wie der Neoliberalismus den endgültigen Sieg über die Menschen in diesem Land vorbereitet

Stop INSMDer komplette Bundestag, also auch die sogenannte Opposition, hat heute dem sogenannten Rettungspaket zugestimmt. Das war keine Überraschung mehr — der Ernst der Lage macht es erforderlich, die vielleicht noch vorhandene Resterampe Demokratie außer Kraft zu setzen. Fast untergegangen ist aber etwas anderes: Seit Jahren agiert sie im Hintergrund, seit Jahren schickt sie ihre Botschafter in die Talkshows und die Parlamente — das Ziel: Die Entmenschlichung der Gesellschaft, alles hat sich dem Markt zu unterwerfen. 2000 von den Arbeitgeberverbänden der Metall– und Elektroindustrie gegründet, hat sie seitdem das Land, die verschiedenen Gesellschaftsschichten, insbesondere die Parteien unterwandert. Wenn immer von Liberalisierung des Arbeitsmarktes, Bildungspolitik, weniger Staat, demografischer Wandel, Globalisierung die Rede ist, kann man davon ausgehen, dass sie im Hintergrund die Fäden zieht um die Menschen in diesem Land zu täuschen und weiter zu unterwerfen. Die Ideologie dieser Lobbyorganisation läuft unserem Grundgesetz zuwider — sie marktradikal zu nennen ist zwar juristisch korrekt, geht aber meiner Meinung nach noch völlig an der Realität vorbei. Von welcher Propagandamaschinerie die Rede ist? Natürlich von der INSM, der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

Die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel wäre heute eigentlich keine Rede wert gewesen. Wie zu erwarten, gerade bei der CDU und der heutigen SPD, werden die belohnt, die unser Land, diese Gesellschaft sowieso schon an den Rand des Ruins getrieben haben. Unsere Elite hat sich schlicht und ergreifend selbst gerettet — und die Zeche werden wir alle zahlen. Die dramatischen Folgen sind noch lange nicht absehbar. Wer wirklich glaubt, in Zukunft wird sich etwas positiv, also für die Menschen in diesem Land, ändern, der glaubt noch an den Weihnachtsmann. Es werden Spiegelfechtereien ausgetragen, Opium fürs Volk. In wenigen Wochen aber wird sich Dieter Bohlen wieder von seiner Freundin trennen, Paris Hilton ohne Slip die nächste Party besuchen und  Barack Obama wir von Deutschland mehr Einsatz in Afghanistan fordern. In der Frankfurter Hochfinanz wird man über die Idiotie des deutschen Volkes lachen, im Berliner Regierungsbezirk wird man sich darauf verlassen können, dass nach der politischen Karriere ein weiches Bett in der Wirtschaft wartet. Eigentlich sollte man den Worten Angela Merkels also keine weitere Aufmerksamkeit schenken. Doch wenn die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland — man kann es fast einen Staatsstreich nennen — ankündigt, dann muss sollte genauer hinschauen.

Im Zuge des sogenannten Rettungspaketes muss dem Volk natürlich ein wenig geboten werden — die Bundesregierung hat sich auf die Sprachregelung Finanzmarktstabilisierungsgesetz geeinigt. Eine sogenannte Expertengruppe soll Vorschläge zur Reform des internationalen Finanzsystems ausarbeiten. Es wird also wie immer laufen. Sie werden in Zukunft noch viel ungezügelter zu Werke gehen können — schließlich sind die ganzen Handschellen des Staates schuld an der derzeitigen Krise. Man kann sich die zukünftigen Talkshow-Auftritte förmlich vorstellen, in denen diese Geschichtsklitterung vollzogen wird. Namen muss ich keine kennen — F!XMBR-Leser wissen, wer sich dem Kapital verschrieben hat und seit Jahren gegen die Menschen in diesem Land agiert. Es muss gegen 10.00h heute Morgen gewesen sein, als Angela Merkel die Bombe platzen ließ. Nichts, aber auch gar nichts, beschreibt die derzeitige Krise so gut, wie das, was unserer Bundeskanzlerin heute angekündigt hat.

Der Expertengruppe, die Vorschläge zur Reform des internationalen Finanzsystems ausarbeiten soll, sollte von Hans Tietmeyer geleitet werden. Wenn man der FAZ Glauben schenken will, dann wurde von diesem Coup sogar die SPD überrumpelt, wie auch die zur Zeit nicht vorhandene Opposition. Finanzminister Steinbrück und auch Spaßpartei-Chef Guido Westerwelle waren offensichtlich so überrascht, dass sie auf diese Personalie in ihren Reden gar nicht erst eingegangen sind. Erste zahme Kritik gab es von Oskar Lafontaine, bis dann der SPD-Politiker Carsten Schneider ans Mikrofon trat um mit Erstaunen die Personalie Tietmeyer zur Kenntnis zu nehmen. Als Aufsichtsratmitglied der Hypo Real Estate würde damit ein Bock zum Gärtner gemacht. Er jedenfalls trage das nicht mit, so der SPD-Politiker. Die Äußerungen eines unbekannten SPD-Politikers reichten im Folgenden aus, um Hektik innerhalb der Bundesregierung auszulösen. Am Ende dieser kleinen Episode in der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag stand, dass Hans Tietmeyer nicht für das Amt zur Verfügung steht. Deutschland kann (noch) aufatmen. Wieso ich das alles erwähne? Wieso Deutschland (noch) von Glück reden kann? Wieso es bezeichnend ist, dass die SPD Tietmeyer offensichtlich nur abgelehnt hat, weil sie keine Kenntnis vom Treiben der Kanzlerin hatte? Wieso ich in der Überschrift etwas vom Sieg des Neoliberalismus schreibe? Und was zum Teufel hat das alles mit der INSM zutun? Nun —

Hans Tietmeyer ist Kuratoriumsvorsitzender der INSM.

Alle, die auf der vermeintlichen Beerdigung des Neoliberalismus auf dem Grab getanzt haben, werden sich noch umdrehen. Wir erleben gerade den endgültigen Sieg des Neoliberalismus über die Menschen. Katastrophen haben die Menschen schon immer gefügig gemacht. So auch in der heutigen Zeit. Nie war es einfacher, vermeintlich demokratisch legitimierte Ermächtigungsgesetze durch das Parlament zu peitschen — selbst die Opposition stürmt blind mit. Ein Ende ist nicht abzusehen — im Gegenteil. Eher ein Anfang. Ein Neuanfang in eine neue, ganz dunkle Menschheitsepoche. Und wenn es auch Angela Merkel aus parteipolitischen Gründen verpatzt hat, die INSM zu mächtigsten Organisation im Land zu machen, so ist allein an dieser (kleinen) Personalie zu sehen, wohin die Reise geht, woher die Geister kamen, die in den letzten Wochen die Börsen heimgesucht haben. Es geht weltweit um mehr als 2 Billionen Euro. Ein guter Grund für den einen oder anderen — offiziellen — Staatsstreich. Kriege wurden schon für viel weniger geführt. Man hat nur nicht mit der Dummheit der Angela Merkel gerechnet. Zumindest darauf ist noch Verlass. Doch aufgeschoben ist nicht aufgehoben — der Neoliberalismus wird uns bald mit seiner gesamten Kraft umarmen.

Bild: threecee unter dieser Creative Commons-Lizenz stehend.

6 Antworten zu “Mission accomplished — wie der Neoliberalismus den endgültigen Sieg über die Menschen in diesem Land vorbereitet”

  1. derhans sagt:

    Das ist schon ne starke Posse, die da im Bundestag gelaufen ist… Gibt nen gutes Bild ab wenn Frau Merkel offensichtlich nichtmal wirklich weiß welchen Bock sie da gerade zum Gärtner machen wollte…

    man könnte ja fast vermuten, der wurde ihr von irgendwelchen Strippenziehern im Hintergrund vorgesetzt, aber das wäre vermutlich schon wieder zu viel Verschwörungstheorie XD

  2. Roman sagt:

    @derhans:
    Du glaubst aber nicht wirklich, daß Frau Dr. Merkel nicht ganz genau wußte, wen sie da in ein so wichtiges Amt hieven wollte, oder?
    Dieser SchwachSinn hat doch Methode. Als nächstes bekommen wir dann wieder flächendeckend zu hören, daß wir alle den Gürtel enger schnallen müssen, bloß kein Mindestlohn, runter mit den Löhnen … hey, wenn sozial ist, was Arbeit schafft, warum hat noch keiner die Wiedereinführung der guten, alten Leibeigenschaft (klingt so viel netter als «Sklaverei») gefordert? Kommt auch noch, verlaßt Euch drauf.

    Alles in allem fände ich es besser, wenn man das System kollabieren ließe. Klar, das trifft die kleinen Leute hart. Aber mal Hand aufs Herz, wenn es so weitergeht, dann trifft es uns noch härter. Kann ja nicht sein, daß man von seiner Arbeit leben kann, ohne vom Staat Stütze zu beziehen. Kann ja nicht sein, daß man hierzulande immer noch 30 Tage Urlaub kriegt und nur 5 Tage die Woche schuften muß. Faule Bande. So’n Manager arbeitet mindestens 18 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche …

    Ich geh kotzen.

  3. Christian sagt:

    Es ist wirklich unfaßbar. Aber die Merkel hat wohl schon nen Ersatz gefunden:

    Von Frau zu Frau

    «Nach dem Eklat um die Tietmeyer-Berufung zieht Kanzlerin Merkel die Wissenschaftlerin Beatrice Weder di Mauro in Betracht.»

    kurz mal google angeworfen, 1. Treffer:
    «Ökonomin Beatrice Weder die Mauro, Mitglied im Rat der Wirtschaftsweisen, ist Herausgeberin des INSM-Buches «Chancen des Wachstums«
    (kein Link auf den INSM Schrott)

    hier ein Interview mit der faz:

    Die weltweite Ungleichheit hat zugenommen

    Auf die Frage nach der Ungleichverteilung von Wohlstand zwischen den Ländern antwortet sie:
    «Einige Länder haben erfolgreich ihr Wachstum vorangebracht. Andere waren untätig und blieben arm.«
    Ja die sind halt nur zu faul die Neger! OMG

    ich glaub ich geh auch kotzen…

  4. Roman sagt:

    Immerhin wissen wir jetzt, wo das alles enden wird. Eine INSM-Trulla oder ein INSM-Fritze übernehmen das Ruder und erklären Miss Merkel die Welt, der Steuerzahler wird richtig zur Kasse gebeten und die Sozialleistungen zum Ausgleich vor die Wand gefahren. Und wer nicht arbeitet, soll sowieso nichts essen.

    Kann bitte mal jemand diese unsägliche Frau Merkel rauskanten? Und die Herrschaften Steinmeier, –brück und Müntefering gleich mit?

    So wie das aussieht, steuern wir 2009 ja wieder auf eine «Große Koalition» zu. Aber hey, kein Grund, sich über «Politikverdrossenheit» zu ärgern.

    Gestern hab ich meine Mitgliedschaft bei den Sozis aufgekündigt. Ein gutes Gefühl, dringend zur Nachahmung empfohlen.

  5. derhans sagt:

    @Roman:

    ich bin unsicher. Zwei Möglichkeiten.

    1. Frau Merkel weiß tatsächlich sehr genau was sie da veranstaltet, und tut hinterher unwissend, in der Hoffnung den Schaden zu begrenzen

    2. Frau Merkel ist in der Regierung im wesentlichen fürs rumreisen, Hände schütteln, nett lächeln und belanglosen unsinn erzählen da. Hat den Vorteil, dass sie nie wirklich was entscheiden muss, also auch keine Gelegenheit hat Fsich beim WahlviehWähler unbeliebt zu machen. Da brauchts dann nicht mal mehr irgendwelche MärchenUmfragen von Forsa und Co. um ihr irgendwelche Beliebtheitswerte zu attestieren.

    Ich glaube eher, dass andere in und außerhalb der Partei die Entscheidung getroffen haben. Eine echte und wichtige Entscheidung zu treffen, würde nun wirklich nicht zur bisherige Amtszeit von Frau Merkel passen…

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