Ministerium für Staatssicherheit?

Die Lausch-Attacke auf Deutschlands Bürger soll zukünftig zentral organisiert werden im Kölner Bundesverwaltungsamt. Verfassungsschutz, Bundespolizei werden gleichgeschaltet ahm geben ihre Zuständigkeit ab. Der monetäre Gedanke spielt da laut Schäuble den Vater des Gedankens, man spart halt dabei.

Das Geheimnis der Freiheit ist der Mut.

Perikles

de.internet.com

12 Antworten zu “Ministerium für Staatssicherheit?”

  1. […] F!XMBR — Ministerium für Staatssicherheit?: Verfassungsschutz, Bundespolizei werden gleichgeschaltet ahm geben ihre Zuständigkeit ab. […]

  2. Martina sagt:

    das widerspricht dem Grundsatz der Gewaltenteilung. Ich weiß nicht, worauf Schäuble auswill, aber dass er damit erneut einen Vorstoß nimmt, das GG zu brechen, ist nicht neglierbar.

    Ich glaube inzwischen, dass ca. 99% aller Politiker zu spät in den Raum kamen, als Gott dabei war, Hirn zu verteilen! Anders kann ich mir ein solches Verhalten nicht mehr erklären.

  3. kobalt sagt:

    «Ich weiß nicht, worauf Schäuble auswill,»

    Er sagt doch stets sowas in der Art von «wir werden das menschenmögliche unternehmen…»

    Er will die Daten und wird das menschenmögliche unternehmen um sie zu bekommen. Kann man nur hoffen, daß das Bundesverfassungsgericht im Sinne der Bürgerrechte entscheidet.

  4. Martina sagt:

    Bislang hatte das Bundesverfassungsgericht dies auch immer getan. Was aber nun, wenn die Verfassung ordnungsgemäß diesbezüglich geändert würde?

    Meinst du, dass das Verfassungsgericht dann auch noch in unserem Namen entscheiden wird?

    Dies ist ein Szenario, das sich bei mir immer mehr manifestiert.

  5. Falk sagt:

    Was aber nun, wenn die Verfassung ordnungsgemäß diesbezüglich geändert würde?

    Dann brennt halt nicht mehr nur die Luft. Wobei, bei den Schaumschlägern in diesem unseren Lande — ich weiß nicht, ob man die Ex-DDR-Bürger alle nochmal mobilisiert bekommt, die Bananenrepublik zu retten. Und ich glaub, das will ja auch gar keiner. Solangs den Einzelnen nicht betrifft, ist doch nur beredes Schweigen im Walde zu vernehmen. Ich komm mir ehrlich gesagt nur noch verarscht vor. Vor allem dadurch, daß die SPD überhaupt noch Mitglieder hat…

  6. Oliver sagt:

    >das widerspricht dem Grundsatz der Gewaltenteilung.

    Innerhalb der Exekutive wird man wohl kaum noch irgendetwas plausibel ausrichten können in puncto «Gewaltenteilung». Wünschenswert ja und wie die Überschrift vermuten läßt, weckt das ganze üble Erinnerungen. Anderererseits unterstehen ohnehin beide «Organisationen» dem Innenministerium, von daher ist es eh egal — eher mehr negative Symbolik.

    >Was aber nun, wenn die Verfassung ordnungsgemäß diesbezüglich geändert würde?

    Das Problem ist, wenn man sich gewisse Artikel anschaut die in den 60ern installiert wurden, da steht das Gros drin. Es liegt einzig am Verfassungsgericht diese Dinge entsprechend sinnig zu interpretieren, denn Schäuble begeht nicht fortwährend «Verfassungsbruch» wie oft polemisch oder unwissend behauptet, er unterbreitet (teils) «waghalsige» Interpretationen vorhandener Artikel, wie Art 10, 11, 35, 37 usw. Man lief nicht umsonst in den 60ern Sturm gegen diese Artikel, nur gerieten diese in Vergessenheit.

  7. Oliver sagt:

    @Falk,

    >ich weiß nicht, ob man die Ex-DDR-Bürger alle nochmal mobilisiert bekommt, die Bananenrepublik zu retten.

    Bei Thierse und Merkel ist jedenfalls schon Hopfen und Malz verloren 😉

  8. Chris sagt:

    Hey, im g:b jubeln sie, dass unsere Bundeskanzlerin nicht dafür gestimmt hat — bin mal gespannt, wann sie merken, dass sie zur Zeit wieder GWB in den Arsch kriecht und deshalb nicht an der Abstimmung teilgenommen hat. 😉

    Und dass Thierse dafür gestimmt hat, ja mei, Schily war auch mal RAF-Anwalt und könnte heute Mielke 2.0 sein…

  9. Falk sagt:

    Bei Thierse und Merkel ist jedenfalls schon Hopfen und Malz verloren

    Die zählen nicht, die hatten wohl beide schon immer den Arsch an der Wand und den Kopf im fremden Anus…Und sorry, aber so richtig miese Bezeichnungen fallen mir derzeit gar nicht ein. Ich bin eher sprachlos, was hier seit Jahren abgeht, sich abzeichnet und sich außer ein wenig Aktionismus gar nichts tut.

    Man lief nicht umsonst in den 60ern Sturm gegen diese Artikel, nur gerieten diese in Vergessenheit.

    Vor allem konnte ja ein schickes Feindbild mit der RAF aufrecht erhalten werden. Und es ist beileibe kein Zufall, daß mittlerweile subjektiv wahrnehmbar wieder mehr «Regimegegner» gepflegt überwacht oder mal eben weggesperrt werden. Aber selbst da gibts ja keine großartige Gegenwehr, ganz im Gegenteil…sind halt ja nur die paar langhaarigen Bombenleger, die eh nur Stress machen.

  10. Oliver sagt:

    >Hey, im g:b jubeln sie, dass unsere Bundeskanzlerin nicht dafür gestimmt hat

    Was soll man von Leuten halten, die nicht *anwesend* waren oder sich der Stimme enthielten in diesem Fall? Ich meine die werden dafür bezahlt ihre Arbeit zu tun. Letztendlich teils auch wohl ein geschickter Schachzug, denn der leichtgläubige Mob hats dann recht schwer diese abzuurteilen, mehr als schwarz und weiß kennen diese Leute nicht, auf dem G:b ganz offenbar.

  11. kobalt sagt:

    Martina:
    «Was aber nun, wenn die Verfassung ordnungsgemäß diesbezüglich geändert würde?»

    Wenn ich mich von der Verfassung in so elementaren Dingen nicht mehr repräsentiert fühle, müßte ich darüber nachdenken, ob diese Verfassung auch für mich Gültigkeit besitzt.

  12. […] Das Schäuble schon seit geraumer Zeit eine Bündelung der Abhöraktivitäten plant ist nichts mehr neues, wohl aber der Charakter dieser Einrichtung, welchen man bisher nur vermutete. Ein mutmaßliches Gebilde ähnlich der Stasi bewegte die Gemüter, jedoch ist diese Bezeichnung inzwischen recht sinnfrei da zweckentfremdet für allerlei Nonsense. NSA Germany ist da mitunter die adäquatere Bezeichnung, denn laut einem dem Spiegel vorliegenden Papier des Innenministeriums schwebt diesem eine Behörde nach US-amerikanischem Vorbild vor. Das man auch eventuell Anleihen bei den Briten sucht verwundert nicht wirklich, da diese im Zuge ihrer Maßnahmen zur Bespitzelung des Volkes schon unlängst die weltweite Führung antraten in derlei Belangen. Die zentralisierte Überwachung und das Brechen von Verschlüsselungen ist das Ziel jener Behörde. […]

RSS-Feed abonnieren