Merkel macht den Schröder

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Vor einer Woche im Kanzleramt:

Westerwelle: Du Angie, was machen wir wegen Libyen?
Merkel: Den Krieg ablehnen, damit hat Schröder 2002 die Wahl gewonnen. Wir müssen an Baden-Württemberg denken!
Westerwelle: Okay, aber wir würden dann auf einer Stufe mit China und Russland stehen.
Merkel: Macht nichts, die Menschen haben Schröder auch geglaubt, dass Putin ein lupenreiner Demokrat sei. Baden-Württemberg wird unser 2002!

Die UNO hat heute Nacht eine Resolution verabschiedet, die in Libyen nicht nur eine Flugverbotszone vorsieht, sondern auch militärische Operationen. Kurz gesagt: wir befinden uns in einer weiteren militärischen Auseinandersetzung. Deutschland hat sich neben China und Russland enthalten — und sich damit international auf ganzer Breite (diplomatisch) blamiert und als Bündnispartner diskreditiert. In ihrer Einfältigkeit scheinen Merkel und Westerwelle geglaubt zu haben, bei der eigenen Bevölkerung punkten und Schwarz-Gelb als Friedensparteien präsentieren zu können. Weit gefehlt. Jeder Konflikt hat unterschiedliche Voraussetzungen und wird von den Menschen unterschiedlich bewertet. Merkel und Westerwelle haben wieder einmal versagt — die Menschen schämen sich mittlerweile für diese Bundesregierung.

2002 wurde der Irakkrieg damit begründet, dass Saddam Hussein über Massenvernichtungswaffen verfügen würde und diese innerhalb weniger Minuten Europa erreichen könnten. Ich erinnere mich noch sehr gut an die Schlagzeilen der Boulevardmedien, «nur 45 Minuten», und an den Auftritt des damaligen Außenministers der USA, Colin Powell, vor dem UN-Sicherheitsrat. Wenn auch aus wahltaktischen Gründen, so war es eine der wenigen richtigen Entscheidungen der rot-grünen Bundesregierungen unter Gerhard Schröder: Deutschland lehnte den Irakkrieg und eine Beteiligung daran ab.1 Die Deutschen folgten in dieser Frage Gerhard Schröder und Joschka Fischer, die Wahl 2002 war für Rot-Grün noch so gerade gerettet.2

Heute Nacht haben Angela Merkel und Guido Westerwelle vermeintlich eine ähnliche Entscheidung getroffen. Und sie werden sich wundern, warum dass pazifistische Deutschland ihnen dieses Mal nicht folgt und die Entscheidung nicht honorieren wird. Sich darüber wundern, kann man aber nur, wenn man in seltener Einfältigkeit weit weg von dem Menschen in einem Elfenbeinturm lebt. 2002 war es die Meinung der Menschen, dass es im Irakkrieg hauptsächlich um Ölquellen und wirtschaftliche Interessen gehen würde. «Kein Krieg für Öl» wurde schon während des ersten Irakkrieges auf den Demonstrationen deutschlandweit skandiert — und es galt 2002 immer noch. Libyen ist jedoch nicht der Irak.

Seit Wochen kämpfen die Menschen im arabischen Raum gegen ihre diktatorischen Regimes, so manches Mal vermeintlich mit Erfolg, wie in Ägypten — in Libyen jedoch hat Machthaber Gaddafi mit aller Macht zurückgeschlagen und, wie es selbst Guido Westerwelle immer richtig ausgedrückt hat, Krieg gegen sein Volk geführt. Diese Bilder sind um die Welt gegangen. Ein Regime, welches sein eigenes Volk niedermetzelt, live und in Farbe von den Nachrichten präsentiert. Die sozialen Netzwerke, Twitter und Facebook, verstärkten den Eindruck: es waren nicht mehr nur Bilder, weit weg, plötzlich kamen im eigenen Netzwerk Nachrichten von Menschen an, die für ihre Freiheit kämpften, bereit waren, für diese zu sterben. Der libysche Freiheitskämpfer war auf einmal der eigene Nachbar.

In Libyen wird für Freiheit und Demokratie gekämpft, nicht für wirtschaftliche Interessen.

Angela Merkel und Guido Westerwelle haben Deutschland heute weltweit einmalig blamiert. Sie haben nicht, wie es bei Schröder und Fischer der Fall war, «nur» die USA verärgert, sie haben Deutschland auf eine Stufe mit Russland und China gestellt, der libysche Außenminister hat sich bei uns mit den Worten bedankt, mit Deutschland würde man zukünftig noch Ölgeschäfte tätigen. Innenpolitisch wird sich diese Entscheidung nicht auszahlen, wie es sich unsere Bundesregierung erhofft. Und das ist auch gut so.

Die Menschen hatten 2002 ein unheimlich gutes Gespür dafür, dass der Irakkrieg falsch war — und honorierten dies an der Wahlurne. Ebenso ist den Menschen durchaus bewusst, dass in Afghanistan deutsche Soldaten für die Fehler der Vergangenheit sterben — man glaubt die Mär vom Bau der Brunnen und Ausbildung der Polizei nicht mehr. Die gleichen Menschen, die den Irakkrieg abgelehnt haben, die fordern, dass Deutschland seine Soldaten aus Afghanistan abzieht, verstehen die Entscheidung der Bundesregierung zu Libyen nicht und hoffen darauf, dass den Menschen dort nun schnell geholfen wird — notfalls mit militärischen Mitteln, ohne deutsche Beteiligung.

Das ist kein Widerspruch, im Gegenteil. Geht es um Ölgeschäfte, um wirtschaftliche Interessen3 um Entscheidungen, die kein Mensch nachvollziehen kann, werden militärische Maßnahmen abgelehnt. Geht es aber darum, Menschen zu helfen, sind die Bürgerinnen und Bürger bereit, militärische Aktionen zu akzeptieren, auch wenn es der eigenen Überzeugung zutiefst widerspricht und man mit einem extrem flauen Gefühl im Magen nach Libyen schaut. Dass Merkel und Westerwelle diesem simplen Umstand mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen nicht verstanden haben, zeigt einmal mehr, dass wir von der unfähigsten Bundesregierung regiert werden, die jemals auf der Regierungsbank Platz genommen hat. Man  kann nur hoffen, dass 2013 dieses Trauerspiel beendet wird, nicht nur für die deutsche Bevölkerung, sondern für alle Menschen weltweit, die für Freiheit und Demokratie kämpfen.

  1. Das man sich indirekt doch beteiligt hat, soll hier nicht das Thema sein. []
  2. Und auch die Oderflut soll hier nicht das Thema sein. []
  3. Man denke an den Aufschrei, infolge dessen Bundespräsident Horst Köhler zurückgetreten ist. []

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Eine Antwort zu “Merkel macht den Schröder”

  1. […] wieder ganz lieb zu ihm. Nachtrag: Etwas nüchterner, aber zu gleichem Resultat kommt man auch bei F!XMBR 2 Kommentare | Keine Trackbacks Tags für diesen Artikel: libyen, merkel, un, westerwelleArtikel […]

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