Manuela Schwesig — Nun hat auch die SPD ihre #Zensursuela

Stoppt die SPDAls Manuela Schwesig in das so genannte Kompetenzteam der SPD aufgenommen wurde, schrieb ich: Ihre Kompetenzen: Sie ist 2003 während der wütenden Proteste gegen die Agenda 2010 in die SPD eingetreten — steht also voll und ganz gegen diese menschenunwürdige Gesetzgebung. Zu guter Letzt ist sie eine Frau und sieht ganz passabel aus — Steinmeiers Gegenmodell zu Ursula von der Leyen. Mehr ist da nicht. Kompetenz sieht anders aus. Heute sehe ich mich — fast — bestätigt: Sie ist nur nicht das Gegenmodell zu Ursula von der Leyen. Sie will diese mit aller Macht rechts überholen — und wie mehrere Verfassungsexperten mittlerweile anmerken, außerhalb unseres Grundgesetzes. Manuela Schwesig mahnte heute eine zügige Umsetzung der Internetzensur an.

Heise schreibt:

Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) hat kritisiert, dass das Gesetz über Internet-Sperren bei Kinderpornografie noch nicht in Kraft ist. «Das Hin und Her haben zwei von der Union geführte Ministerien zu verantworten», sagte die Familienexpertin im Wahlkampfteam von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier der Passauer Neuen Presse in einem Interview am Samstag. «Für diese Hängepartie habe ich nicht das geringste Verständnis. Das hält einen besseren Kinderschutz auf.»

Die FAZ zum selben Thema.

Da wundert es auch nicht, dass Schwesig Mitglied im so genannten Kinderschutzbund ist — eine Organisation, die sich offensichtlich auf die Fahne geschrieben hat, die Internetzensur so weit wie möglich zu unterstützen und von der Politik zu fordern.

Ich wünsche den ehemaligen Sozialdemokraten mittlerweile, dass sie bei der Bundestagswahl hinter der FDP landen.

Dank solch illustrer Gestallten wie Manuela Schwesig oder auch Thomas Jurk, Staatsminister für Wirtschaft und Arbeit in Sachsen, der geäußert hat, dass er es gerne in Kauf nimmt, gegen das Grundgesetz zu verstoßen, wenn es damit Pädophilen unmöglich gemacht wird, kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, oder ebenso Angelika Krüger-Leißner, filmpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, die das Three-Strikes-Gesetz der Franzosen sympathisch findet, ist diese Chance gar nicht mal so gering.

Das hat nichts mehr mit Sozialdemokratie zu tun.
Das hat nichts mehr mit Demokratie per se zu tun.

Das ist die SPD von heute. Die paar Placebo-Jubelperser, die hier und da von Netzpolitik schwafeln, ist ebenso wenig zu erwarten, setzen sie doch im Herbst ihre Stimme für Manuela Schwesig und die Internetzensur ein. Björn Böhning & Co. sind die Basis für die Einführung der Internetzensur in Deutschland. Da mögen sie noch so gerne das Feigenblatt für die SPD spielen — sie gehören zu denen, die die Entscheidungsträger innerhalb der SPD wählen. Sie ziehen keine Konsequenzen, sie unterstützen das System. Die SPD will und unterstützt die Internetzensur. In ihrer ganzen Breite. Da gibt es gar keinen Zweifel.

Karikatur: Der unvergleichliche Bulo. :)

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8 Antworten zu “Manuela Schwesig — Nun hat auch die SPD ihre #Zensursuela”

  1. Chris sagt:

    Hier das Original-Interview. von-der-Leyen-Demagogie vom Feinsten…

  2. Noch ein Sargnagel: «Steinmeiers Mittelstandsexperte löscht seine Internetauftritte» >

    Steinmeiers Mittelstandsexperte löscht seine Internetauftritte

  3. Boesgläubig sagt:

    Ach ja Trittbrettfahren, aufspringen auf den Wahlkampfzug der CDU , das verrät Kompetenz, Sachkenntniss und kostet nichts.

  4. Chris sagt:

    @Ralf: Der Skandal an der Geschichte ist nicht, dass Christ seine Internetauftritte gelöscht hat — der vertritt mit seinem Denken und Handeln den Großteil der SPD. Der Skandal ist vielmehr, dass die Geschichte der SPIEGEL ausgegraben hat und nicht ein Blogger… 😉

  5. Wolfgang sagt:

    Noch so ein «netzaffiner» Politiker:

    Heiko Maas, Spitzenkandidat der Saar-SPD

    Frage von MichaelSchmidt (ziemlich am Ende des Chats)
    Dazu noch das übliche blabla zu Killerspielen

  6. Sven sagt:

    Die vdL hatte die SPD schon vorher «an der Backe». Habe verpaßt mir den Link abzuspeichern, aber ich meine irgendwo eine Umfrage gelesen zu haben, das eine ganze Reihe von Bürgern die vdL sowieso schon der SPD zuordnet. So gesehen macht die vdL eine erstklassige Arbeit…^^


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