Manchmal glaube ich ja, dass unsere Behörden Terroristen selbst dann nicht fassen würden, wenn Osama bin Laden in der Kantine des BKA den Kaffee servieren würde

Heute mal wieder zwei feine Meldungen zum Thema Terrorbekämpfung. Der Berliner Stadtsoziologen Andrej H. sitzt seit 3 Wochen in Untersuchungshaft. Das BKA ist dem vermeintlichen Terroristen mit sagenhaften, modernen Untersuchungs– und Recherchemethoden auf die Schliche gekommen: Man hat Google benutzt. Gewisse Keywords = Terrorverdacht = 1-jährige Rund-um-glücklich-Überwachung. Die taz schreibt:

Das Ermittlungsverfahren […] geht offenbar auf eine Internetrecherche des Bundeskriminalamts mit Hilfe des Suchportals Google zurück. […] Clemm zufolge haben die Fahnder des BKA im Internet nach bestimmten Stichworten gesucht, die auch die «militante gruppe» in ihren Bekennerschreiben benutzt. Darunter seien Begriffe wie «Gentrification» oder «Prekarisierung». […] Das reichte für die Ermittlungsbehörden für eine fast einjährige Observation, für Videoüberwachung der Hauseingänge und Lauschangriff.

Die Online-Überwachung soll ja nun kommen und egal wie peinlich sich unsere Behörden verhalten, der Gedanke in den mitunter privatesten Bereich der Bürger einzudringen, zeigt, wie die Herrschaften denken und ticken. Und doch, Kopfschütteln, mehr fällt mir nicht ein, wenn ich bei Heise lese:

Der Jurist verweist an diesem Punkt auf das Scheitern der seiner Informationen nach bisher einzigen von einem Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof genehmigten entsprechenden Online-Überwachung. Bei dem Versuch hätten die Fahnder dem Verdächtigen eine CD in den Briefkasten geworfen, «die aussah wie die Zugangssoftware eines großen Internet-Providers». Installiert habe der ins Visier Genommene die Software aber nicht.

Es waren wahrscheinlich AOL-CD’s. Das ist mal wieder die Krönung deutscher IT-Kompetenz — und die pfiffigen IT-Unternehmen werden aus dem Land gejagt. Wie gesagt, mal völlig abgesehen von der rechtlichen und moralischen Seite — hier offenbaren sich Abgründe. Die Damen und Herren der Ermittlungsbehörden zeigen eine derartige Kompetenz, dass man sprachlos zurück bleibt. Die Herrschaften sind dieselben, die den Bürgern dann erzählen, diese wären zu dumm, das Notwendige zu verstehen. Ja ne, is klar…

6 Antworten zu “Manchmal glaube ich ja, dass unsere Behörden Terroristen selbst dann nicht fassen würden, wenn Osama bin Laden in der Kantine des BKA den Kaffee servieren würde”

  1. Der Tom sagt:

    Vor allem wenn man sich mal 5 minuten durch den Kopf gehen lässt, welche Möglichkeiten die Fahnder beim Go von richterlicher Seite alles hätten…
    Da liegts natürlich nahe, eine CD in den Briefkasten zu werfen, in welcher Welt leben die?

  2. goron sagt:

    ich nahm gestern an der pressekonferenz zur verhaftung von andrej h. teil. leider kann ich dem artikel der taz nicht zustimmen, denn die anwältin sagte mit keinem wort, dass sich das bka ausschließlich auf eine google-suche stützte, sondern es sich einzig um eine internetrecherche handelte. und auch nach gewissen schlagwörtern gesucht wurden. über den umfang der recherche machte sie keine aussagen und die benutzten mittel und ergebnisse waren ihr auch unbekannt.

  3. Chris sagt:

    Gut, ich würde das jetzt nicht wirklich als eine Ente bezeichnen. Es gibt sicherlich noch andere Wege, mit der Staatsanwältin zu sprechen, als dieses offizielle Gedöns. Das ist im Übrigen der zweite Artikel der taz zu dem Thema. Im ersten wird explizit die Google-Recherche auch noch nicht erwähnt, sprich, man hat nachrecherchiert.

  4. Falk sagt:

    Mal ab davon, ob nun Google oder Hightech-Recherche. Wenn sich die Vorwürfe tatsächlich nur auf seine Werke und der dann beantragten Observation, welche ein Treffen mit Mitgliedern der «miltanten gruppe» beobachtete, stützen, *ist* das ein Unding so einen Menschen in Einzelhaft zu stecken. Sorry, aber dafür gehören knallharte Fakten auf den Tisch oder der Mann wieder auf freie Füße.

  5. Oliver sagt:

    Dieses Hype um Google hats getan ist eh Blödsinn, es kamen die Punkte A, B, C, D, E … X zusammen, bingo paßt, triggert die Alarmglocke und die deutschen Sturmtruppen preschen vor. 1a Beispiel wie Rasterfahndung abläuft und was dummes bei rauskommt, wenn das Hirn am Ende ebenso wie bei der Rasterfahnung funktioniert — per Zufall.

    Generell scheint es jedoch nicht so zu sein, denn sonst würden wohl diverse Historiker die sich mit dem dritten Reich beschäftigen in U-Haft befinden. Das dem nicht so ist legt nahe das noch mehr Umstände dran beteiligt waren und Google nur ein Trigger unter vielen darstellte oder das man doch sehr rechtslastig ist und lieber «Linksextreme», denn «Rechtsextreme» jagt. Das wäre dann aber schon der Bereich der Verschwörungstheorie oder vielleicht der Beginn einer größeren.

    Auch denke ich das da Einschüchterungstaktik zu grunde liegt, man weiß das man nicht viel hat, sorgt jedoch für Angst. Die Aktion mit der TOR Server Beschlagnahmung oder die Dinge beim G8 Gipfel passen da gut hinzu. Mit Angst regiert es sich besser und kritische Gedanken jedweder Art kann man damit gekonnt ausmerzen, könnte ja schon terroristische Züge haben.

    Bei TOR hats schon gewirkt und damit werden auch enige zukünftig überlegen was sie sagen und wo sie hingehen.

    Bingo.

    Armes Deutschland, nicht einmal knapp 50–60 Jahre kann man eine Demokratie halten ohne gleich wieder in das alte Verhalten zu verfallen.

  6. […] hier und hier. [?]Diese Meldung und die fragwürdige Inhaftierung werden auch hier und hier diskutiert. […]

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