Man sollte niemals die dunkle Seite der Macht unterschätzen

Hier hatte ich noch davon geschrieben, dass auch die SPD vom Fall Clement profitiert — die Vermutung war, dass man sich mit dem Rausschmiss ein sozialeres Profil geben kann. Tja, das war ein Satz mit X, das war wohl nix. Bereits gestern hatte ich die dunkle Seite der Macht zusammengefasst. Gegen diesen Sturm der gespielten Entrüstung und Irreführung der Wähler und der eigenen Leser war die sogenannte Annäherung an die Linke kurz vor der Hessenwahl Kasperletheater. Die neoliberale Kaste hat ihr gesamtes publizistisches Gewicht in den Ring geworfen. Ich hätte es wissen müssen. Getroffene Hunde bellen, ein verwundetes Tier ist besonders gefährlich. Besser als Wolfgang Lieb kann man es nicht ausdrücken:

Die geballte Macht der orwellschen Gedankenpolizei wird mit martialischer Brutalität über alle Kritiker an Clements politischem Handeln und dessen ständigen Profilierungsversuchen gegen seine eigene Partei herfallen.

Und nein, das sind nicht die Worte eines Paranoikers. Das sind die Worte eines profilierten Sozialdemokraten, der Leiter des Landespresse– und Informationsamtes des Landes Nordrhein-Westfalen unter Ministerpräsident Johannes Rau war. Es handelt sich also um Jemanden, der das Spiel kennt.

Sie kann einem ja schon fast leid tun, die alte Dame der deutschen Politik. Da trifft sie endlich mal die einzig richtige Entscheidung und schon überrollt sie die geballte PR der INSM und des Konvents für Deutschland sowie anderer aufrechter Kreise. Es ist nachzuvollziehen, dass man Wolfgang Clement in der SPD behalten will. Er ist der neoliberale Vordenker mächtiger Interessengruppen. Er ist das Sprachrohr der Atom–MafiaLobby. Clement ist neben Gerhard Schröder wie kaum ein anderer für die Armut und das Elend in diesem Land verantwortlich. Unter dem Ministerpräsidenten Wolfgang Clement hat die SPD das Land NRW verloren und an die CDU abgeben müssen, eine CDU, die sich dank Clement nun als linke Kraft im Pott profilieren kann. Innerhalb der SPD ist Wolfgang Clement schlicht und ergreifend der Kronzeuge der neoliberalen Kaste. Außerhalb der SPD wäre er keinen Cent mehr wert. Darum muss alles dafür getan werden, ihn in der SPD zu halten — so vermutlich die Denke diverser Kreise. Die Medien bestätigen dies eindrucksvoll. Und es wird ihnen gelingen — Wolfgang Clement wird SPD-Mitglied bleiben.

Heute hat sich der Parteivorstand auf die Seite Clements geschlagen. Kurt Beck wie natürlich auch seine Stellvertreter sind klar auf der Seite Clements. Die Parteiführung wird den Netzwerker Hubertus Heil vor das Schiedsgericht schicken. Dieser wird die Interessen der aufrechten SPD durchzusetzen wissen. Der Druck, der auf dem Schiedsgericht lastet, ist bereits heute unermesslich hoch. Die Oberverwaltungsrichterin Hannelore Kohl, welche dem Bundesschiedsgericht vorstehen wird, wird dem Druck niemals standhalten können — sie wird ebenso die geballte Macht starker Interessengruppen treffen. Und doch gibt es eine kleine Hoffnung, zählt man sie doch zur Willy wählen-Generation. Die Hoffnung stirbt zuletzt. Aus der Entscheidung eines Schiedsgerichtes ist ein bundesweites Politikum geworden. In Bochum war es noch ein weitgehend unabhängiges Verfahren — niemand hätte mit einem Ausschluss Clements gerechnet. So konnte das Schiedsgericht völlig unabhängig nach den Fakten urteilen. Die Befürworter eines Rausschmisses können nicht (mehr) mit einen fairen Verfahren rechnen.

Wenn man sich die Vergangenheit anschaut, dann wie Clement heute schon wieder reagiert hat, kann man nur einer Meinung mit Albrecht Müller sein. Ein Wolfgang Clement in der SPD ist weitaus schädlicher als der Sturm der Entrüstung nach einem endgültigen Rausschmiss. Enttäuschte Wähler werden vielleicht ein wenig Vertrauen zurückgewinnen, wenn dieser Herr nicht mehr im Besitz des roten Parteibuches ist — für die INSM und Konsorten wird er unwichtig. Man sieht es zum Beispiel an dem ehemaligen Grünen Oswald Metzger. Er mag vielleicht doch noch ein paar Lakaien irgendwo am Bodensee finden und in den Bundestag einziehen. Nach kurzer Presseschau findet er aber kaum noch in den Medien statt. Bei den Grünen war er unbezahlbar — nun ist er einfacher, kleiner, nichtssagender CDU-Mann. Das gleiche könnte Wolfgang Clement blühen. Heute mag er neben Ruck-Präsident Roman Herzog das eine oder andere Buch vorstellen — seine Pamphlete werden von der Springer’schen Hetzpresse veröffentlicht. Er ist nur noch interessant, weil er als SPD-Mann die Interessen weniger über die Interessen des Volkes stellt, seine eigene Partei verrät. Ich schrieb es schon mal: Er war hier in Hamburg Boulevard-Journalist. Offenbar ist er über dieses Niveau zeit seines Lebens nicht hinausgekommen.

Die hässliche Fratze unserer Gesellschaft hat man in gestern und heute sehr gut beobachten können. Flankiert von den Medien wurde eine Hatz auf diejenigen veranstaltet, die den Ausschluss Clements befürwortet haben. Eine nach mehreren Aussetzern — der Höhepunkt war Unterstützung Roland Kochs — folgerichtige Entscheidung wurde als Angriff auf die Werte dieses Landes verkauft. CDU und FDP jubeln selbstverständlich ob der Diskussionen innerhalb der SPD. Beide Parteien haben Clement sogleich eine Mitgliedschaft angeboten. Die Verkommenheit dieser beiden Parteien muss nicht weiter kommentiert werden. Wolfgang Clement wäre in beiden Parteien gut aufgehoben. Doch soweit wird es nicht kommen. Nie war er so wertvoll wie heute — doch sein Marktwert ist mit seiner Mitgliedschaft innerhalb der SPD verbunden. Wolfgang Clement wird SPD-Mitglied bleiben. Und die aufrechten Kräfte innerhalb der Partei werden die derzeitige Situation ausnutzen und die letzten menschlichen Kräfte innerhalb der SPD mundtot machen. Die letzte Hoffnung der SPD sind nun ein paar Juristen — wie konnte es nur so weit kommen?

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2 Antworten zu “Man sollte niemals die dunkle Seite der Macht unterschätzen”

  1. […] F!XMBR II: Man sollte niemals die dunkle Seite der Macht unterschätzen […]

  2. […] Während die Frankfurter Allgemeine Zeitung überraschend kritisch schreibt und mit den Worten »Gegen Geiselnehmer muss sich die Partei zur Wehr setzen.« einen Artikel unter dem Titel »Geiselnahme in der SPD« schließt geht die tageszeitung genau so analytisch korrekt vor und kommt zum selben Urteil wie die konservativen Kollegen. Clement muss ausgeschlossen werden, weil er eine von der Wahl Ypsilantis abriet, einem Entgegenkommen bisherigen Instanzen eine Absage erteilte und sogar noch in Aussicht stellte demnächst (Landtagswahl in Bayern?) ebenso zu handeln und sich nicht die Meinung verbieten zu lassen. Das reduzierte fixmbr auf seinen wiederum letzten Satz: Die letzte Hoffnung der SPD sind nun ein paar Juristen — wie konnte es nur so weit kommen? […]

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