Man kann es gar nicht oft genug sagen: Überwachungsstaat

Bananenrepublik Deutschland | OpenClipArt.org | CC-LizenzOli hat es nebenan schon geschrieben, der Falk ebenso — die Bananenrepublik Deutschland ist auf dem Weg in einen Präventionsstaat, indem die freiheitlichen Rechte des Bürgers immer mehr abgeschafft werden, jeder Bürger als Terrorist angesehen wird — die omnipotente Überwachung ausgerufen wird. Datenschutz, Datensicherung werden als lästig angesehen, und längst geht es schon gar nicht mehr (nur) um den Terrorismus — die Wirtschaft will die Kontrolle und Überwachung über das Volk, und bekommt sie auch:

Bundesregierung will Kundendaten für vorbeugende Straftatenbekämpfung

Der Bundesrat hatte sich dafür eingesetzt, dass die Provider Auskunft über Informationen wie Name, Anschrift oder persönliche Nutzerkennungen auch für die «vorbeugende Bekämpfung von Straftaten zu geben haben. Die Bundesregierung stimmt dem Vorschlag zu […] Die Anregung passt zum Konzept von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble […] die anlassunabhängige Überwachung der Internetnutzer durch Polizeibehörden und Geheimdienste mit viel Geld auszubauen.

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Freiheit statt Angst, die Unschuldsvemutung, unseren freiheitlichen Grundrechte, unsere Verfassung, wo sind sie alle geblieben? Es gibt sie nicht mehr, ausser Kraft gesetzt von wahnsinnigen Politikern, die ein neues deutsches Reich schaffen wollen — eines, das überwacht und jede Bewegung seiner Bürger erfasst, und geht der nur einen Schritt neben der vorgezeichneten Linie, greifen Polizei und Geheimdienst zu.

Es wird dringend Zeit, etwas zu unternehmen. Es reicht aber nicht mehr, diese Menschen aus dem Amt zu jagen. Solche Politiker sind gefährlich für jede Demokratie auf diesem Planeten, man muss sie ausweisen, Schaden für unser Land haben sie genug angerichtet, es liegt nun an uns, ihnen die Tür zu weisen.

Das Volk wacht so langsam auf — siehe Artikel zur Hamburger CDU auch hier, und die neusten Umfrageergebnisse hier. Die Frage ist, wann das Pulverfass Bananenrepublik Deutschland explodiert, und vor allen Dingen wie? Bis jetzt ist noch jegliche Staatsform in der Geschichte unseres Planeten untergegangen, die die Bevölkerung mit Angst zu unterdrücken und zu lenken versuchte. Irgendwann wird der deutsche Michel aufstehen — dann, wenn die Angst, das Misstrauen gegenüber der eigenen Regierung größer sein wird, als die Angst vor den Terroristen und Kinderschändern. Irgendwann, wenn vielleicht der Nachbar überwacht wurde, so man zufällig selbst sein Leben vor den Häschern der Regierung ausbreiten musste, irgendwann also, wenn es nicht den — der sah schon immer komisch aus — ausländischen Mitbürger trifft, dann kommt es zum Knall. Bis dahin vergeht noch ein wenig Zeit. Bis dahin heißt es für uns, die eigene Privatsphäre so weit wie möglich zu schützen. Da sind wir von F!XMBR auf einem guten Weg — Ihr werdet es in den nächsten Tagen erleben, mehr wird noch nicht verraten. 😉

21 Antworten zu “Man kann es gar nicht oft genug sagen: Überwachungsstaat”

  1. joe_f sagt:

    Wir sind damit in Deutschland nicht allein. Im Guardian steht ein Kommentar zu dem Thema (vom April):

    http://www.guardian.co.uk.…./story/0„1745167,00.html

    Der Autor ist der Meinung, das Vereinigte Königreich brauche eine Verfassung, die könne eine Überwachungsgesetzgebung verhindern. Wir wissen es besser. Aber wie gesagt, andere Länder haben auch damit zu kämpfen.

    Ein Unterschied zu hier ist, dass sich die Überwachungsmacht beim Premierminister konzentriert, weil das englische politische System ohnehin auf dieses Amt zugeschnitten ist. Mit dem Mehrheitswahlrecht beabsichtigt man dort, klare Mehrheiten zu schaffen. Ein Schuss, der im VK nach hinten losgegangen ist.

    Wie ist das in D eigentlich mit dem verfassungsmäßig verbrieften Selbstverteidigungsrecht, wenn jemand versucht, die FdGO abzuschaffen? Darf man sich nicht bald mit Gewalt wehren? Gibt es da Stellungnahmen von Verfassungsrechtlern dazu? Schade, dass es keine Stiftung oder einen Verein in Deutschland gibt, die das Geld und den Willen haben, gegen diesen Wahnsinn vorm Verfassungsgericht grundsätzlich und regelmäßig zu klagen. Nachdem das BVerfG u.a. das Luftsicherheitsgesetz (Stichwort Abschuss von Passagierflugzeugen) kassiert hat, sehe ich dort noch Hoffnung.

  2. Korrupt sagt:

    Aehm, Chris, meine Zustimmung zur Sache an sich, aber mit

    Solche Politiker sind gefährlich für jede Demokratie auf diesem Planeten, man muss sie ausweisen

    redest du, mit Verlaub, ziemlichen Unsinn. «Kriminelle Politiker raus»? Zwangseinbuergerung aller Landesminister nach China? Sorry, aber das sind halt Sprueche, mit denen schadet man seiner Sache, und wenns noch so juckt, sich moeglichst drastisch ausdruecken zu wollen.

  3. Chris sagt:

    Hast vielleicht nicht ganz Unrecht Richie. Habs mal durchgestrichen, da waren dei Finger mal wieder zu flink auf den Tasten. 😉 THX für den Hinweis.

    @joe_f: Ich sehe keine Hoffnung mehr. Nicht für dieses Land unter dieser Führung.

  4. Oli sagt:

    Nun Korrupt man kann auch des Morgens einen Liter Weichspüler saufen, um die Sache ewig herumeiern und kein Mensch weiß letztendlich was man da eigentlich wollte — okay vielleicht kams lustig rüber, a la Pausenclown .. aber das sollte es dann wohl auch nicht sein, oder?

    Ich glaube kaum das Chris es wortwörtlich meint, a la Athener Scherbengericht, aber der Punkt ist doch der Korrupt, um mal tacheles zu reden — man tritt *dir* in die Eier, du liegst am Boden und lächelst gequält … hey komm wir reden noch mal drüber :)
    Das wir diese Politiker nicht mal theoretisch, *wir* das Volk, ausweisen könnten — selbst wenn der Wille da wäre, stellt doch schon diese überzogene Wertung in puncto Unsinn, ad absurdum.
    Leute die Zustimmung *irgendwo* zu einer Sache finden, die herumreden, die nie auf den Punkt kommen, die haben wir doch zu genüge. Deswegen läuft auch nichts in D.

    Korrupt das ist einfach Bullshit, nicht das ich nicht deine Meinung schätze, aber diese Korinthenkackerei ob dieser Aussage. Und glaub mir ich hab mich mit Chris auch oft genug in den Haaren, aber da ist mehr Substanz drinne …

  5. Chris sagt:

    @Oli. 😉

    Du kennst mich halt besser als ander. :)

  6. joe_f sagt:

    @ Chris:

    Hoffnung gibt es immer. Kein Trend dauert ewig, auch nicht der zum Überwachungsstaat. Du schreibst es selbst. Ich glaube nicht, dass es gut ist, wenn wir schwarz sehen. Dann lieber nicht mehr schwarz-rot-grün-gelb wählen, die uns die Suppe eingebrockt haben. Für den Anfang würde das helfen. Ich gehöre jedenfalls nicht mehr zu den Kühen, die ihre Schlächter selbst wählen.

  7. spiefelwuetz sagt:

    Hoffnung gibt es immer. Kein Trend dauert ewig, auch nicht der zum Überwachungsstaat. Du schreibst es selbst. Ich glaube nicht, dass es gut ist, wenn wir schwarz sehen.

    Da würde ich mir nicht so sicher sein. Was der Schily nicht mehr gepackt hat, wird der Schäuble durchziehen, da verwette ich meinen Ar***. Und was den geplanten Einsatz der BW im Inneren betrifft und was man da von unserer Truppe im Ausland so hört, da sind mir die altvertrauten Bullen aber lieber. (Habe ich lieber geschrieben?)
    Zu befürchten ist auch, daß die Kälber (und Kühe 😉 ) immer mehr werden, die freiwillig ins Messer laufen.

  8. Kamuflaro sagt:

    Keine Angst wegen Volksverhetzung von der Gestapo abgeholt zu werden, Oli? 😀

  9. Falk sagt:

    wegen Volksverhetzung

    Les mal Heise-Forum, dort macht man schon Forderungen auf, die Politiker hierzulande aufzuknüpfen und den Reichstag anzuzünden. Gibt sogar auch Sponsoren für Fahrt und Unterkunft…

  10. Joe_f sagt:

    @ spiefelwuetz:

    Geh ein bisschen vorsichtiger mit deinem Ar*** um. Du brauchst ihn künftig sicher noch. Abgesehen davon bleibe ich bei meiner Auffassung. Nichts ist für die Ewigkeit. Die verbitterten alten Männer sind irgendwann auch mal weg.
    Den Sozialstaat hat man beispielsweise auch für ewig während gehalten. Kein Mensch wäre früher auf die Idee gekommen, dass es den marktradikalen Schwachmaten gelingen würde, in D den Sozialstaat zu ruinieren. Haben sie jetzt doch geschafft. Und irgendwann werden wir uns den Sozialstaat wieder zurück holen, so wie wir uns die Demokratie zurück holen werden. Das hoffe ich.

  11. Oli sagt:

    Nichts ist für die Ewigkeit. Die verbitterten alten Männer sind irgendwann auch mal weg.

    Ja das erzählte irgendwann mal jede Generation seit über 100 Jahren.

  12. Oli sagt:

    @Kamuflaro, keine Ahnung auf was du da jetzt Bezug nimmst — ich sehe diese ganze Sache durchaus nicht ulkig an. Vor 10 Jahren vielleicht noch, ja … aber nun ist man älter :)

  13. […] [Update] Ohje, Herr Lumma meint das interessiert niemanden? Doch, doch — hier in der Ecke des Schulhofes so Einige. […]

  14. Korrupt sagt:

    Himmel, zwischen Weichspueler saufen und unsinnigen Aussagen gibts doch noch was. Mir ist das halt zu nah an irgendwelchen Stammtischparolen zu kriminellen Auslaendern und inhaltlich einfach unsinnig. Aber muessen wir jetzt auch nicht endlos eroertern. Weil der Geschichte «das geht auch wieder rum» mag ich auch gern widersprechen. Die technischen Voraussetzungen und Moeglichkeiten werden permanent leistungsfaehiger, und ich sehe nicht, dass es von der Seite irgendwann wieder zu einem gegentrend kommt — abgesehen von den Mitteln und Methoden, die einem eben auch die Technik gibt und die hier und bei missi ja auch oft genug vorgestellt und erlaeutert werden. Aber das muss inzwischen jeder selber tun und beherrschen, und die Gegenseite versucht zu machen, was technisch moeglich ist. Und gegen vieles kann man sich individuell heute einfach nicht mehr wehren, wenn man nicht kaum hinnehmbare EInschraenkungen in Kauf nehmen will. Nebenan schrob ich ja grade ueber so was — wie dem aus dem Weg gehen? Und wenns die Technik gibt, werden wieder ein paar Schilys und Becksteins Gewehr bei Fuss stehen und rufen, das brauchen wir. Und dann wirds gemacht.

  15. Chris sagt:

    Weißt, was das Traurige an der ganzen Sache ist, Richie? Wenn man so etwas öffentlich macht, wird immer und immer wieder endlos diskutiert über einen Halbsatz, den ich oder andere — vielleicht in Wut — geschrieben haben. Du und andere, Ihr könnt das besonders gut.

    In der Zeit, wo nicht über das Thema ansich diskutiert wird, wo über irgendwelchen belanglosen Kram diskutiert wird, setzen unsere Frontkämpfer Schily, Schäuble, Beckstein & Co. eben diese Dinge um — und lachen die «Gegenseite» aus.

    Aber ich versteh das ja, man muss ja seinen eigenen (von anderer Seite eingepflanzten) Vorurteilen frönen…

  16. joe_f sagt:

    Ich teile den Pessimismus nicht, der hier verbreitet wird. Er ist mir zu deutsch. Wer glaubt, sich einen Strick nehmen zu müssen, um ein Problem zu lösen, kann das ja tun.

    Ich beschäftige mich ja gerne mit Geschichte und wundere mich überhaupt nicht über die Einstellung, der aktuelle Zustand bedeute das Ende der Geschichte und die Entwicklung habe ihr Ende erreicht. Jede Epoche hält sich für außergewöhnlich und auf dem letzten Stand der Dinge stehend, das ist eben die menschliche Natur.

    Letzten Endes kommt es darauf an, was wir tun — abgesehen von meckern (was ich auch gerne mache). Ich werde mir jedenfalls von Folterminister Schäuble und Konsorten trotz aller Überwachungsanstrengungen den Mund nicht verbieten lassen. Und so, wie das hier im Blog anklingt, werden das die Mitschreibenden auch nicht tun. Ich finde, das ist schon mal ein guter Anfang.

  17. Oli sagt:

    Er ist mir zu deutsch.

    Typisch Deutsch ist Biedermeier, Mitläufertum, wegschauen — keinesfalls kritisch mitdenken, Alternativen suchen, Lösungen anbieten. Typisch Deutsch sind auch extreme Auswüchse, nicht typisch Deutsch — in keinster Weise, zu keiner Zeit — sind revolutionäre Gedanken. Und ja ich kenne die sogn. Revolutionen in D zu genüge, aber mehr als ein trauriges Schmunzeln rufen diese nicht hervor.

    Ich gehe gar einen Schritt weiter und behaupte das jene die da «alles nicht so schlimm» propagieren, meist der Überblick bzw. überhaupt der technische Durchblick fehlt. Und auch dafür ist das Jammern — übrigens ein selten dämlicher Begriff um heutzutage Kritiker konservativer Debilitäten abzuwatschen — auch gut, wenn es denn auch Ansatzpunkte zur Lösung bietet.
    Typisch Deutsch übrigens auch, zu keiner Zeit erkannte man die Gefahr .…
    Und wer sich davon persönlich angesprochen fühlt, denkt mal drüber nach, mehr als ein paar Sekunden.

  18. […] Kommt der Überwachungsstaat oder ist er schon da? […]

  19. joe_f sagt:

    Wie geschrieben, habe ich nix gegen Gemecker. Macht jeder, und es ist eine persönliche Entscheidung, ob jemand mehr macht als nur Meckern. Dieses «nur meckern und jammern» aber, das ist für mich typisch deutsch. Und ja, auch typisch konservativ: Man muss sich nur mal genau in der politischen Debatte anschauen, wer denn immer jammert. Es sind die, denen es zu gut geht und die nichts zu befürchten haben. Konservativ meine ich dabei in einem weiteren Sinne und nicht nur auf die Partei bezogen. jemand wie Oswald Metzger ist für mich genauso ein konservativer Spacken. Immer sein Gejammer in Sachen Krankenversicherung, furchtbar. So als Beispiel.

    Und was das «alles gar nicht so schlimm» angeht: Möglich, dass das jemand propagiert. Ich nicht. Ich habe etwas den Eindruck, dass das aus meinen Beiträgen hier herausgelesen wird. Das meine ich aber gar nicht. Ich bin vielmehr überzeugt davon, dass der Überwachungsstaat nicht das letzte Wort sein wird. Deshalb kommt es darauf an, was wir tun. Schlimm wäre es dann, wenn es uns nicht gelänge, den Überwachungsstaat erfolgreich zu bekämpfen.

    Und die Sache mit dem Durchblick? Ich bin jetzt mal so frei, das nicht auf mich zu beziehen. Ich habe zu dem Thema schon publiziert. Aber in meinem Umkreis haben die meisten keine Ahnung von Biometrie, RFID, Videoüberwachung etc. Zumindest das ist wahr.

  20. […] Man kann es gar nicht oft genug sagen: ÜBERWACHUNGSSTAAT var url = «http://mizine.de»; var id = «179»; var permalink = «http://mizine.de/?p=179″; document.write(«»); document.write(«»); document.write(«»); […]

  21. […] Okay, ich gebe zu, daß Wort “Privatsphäre” wird Heuer sehr oft verwand. Das hat aber auch gute Gründe. Denn die Privatsphäre ist vom Aussterben bedroht. Beispiele gefällig? In vielen Blogs wird darüber berichtet. Naja… also was tun gegen die ganze Datensammelei großer Konzerne, für die wir nur Goldesel sind oder die Regierung, für die wir alle als potentielle Terroristen gelten? […]

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