Linktipps zum Wochenende

Fangen wir mal ausnahmsweise mit dem Zitat des Tages an. Nachdem ich eine eMail bekommen habe, wie ich denn sowas direktes schreiben kann — folgende Worte hat Angela Merkel, nein, nicht irgendwann mal vor Jahren gesagt, sondern auf der 60-Jahr-Feier der CDU 2005:

Wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.

2 Tage noch, dann ist Finale in Deutschlands teuerster Imagekampagne: Der WM. Was wohl kaum noch jemand weiß: Niemand anderes als Finanzminister Lafontaine hat seiner Zeit die FIFA kpl. Steuerfreiheit gewährt. Der deutsche Steuerzahler zahlt — die mafiaähnliche Organisation FIFA kassiert. Wenn es um die FIFA geht, gebe ich den Leuten gleich Lesetipps.

Hamburg und die Heuschrecken. Um die Finanzen in Ordnung zu bringen, heißt das Zauberwort Privatisierung, staatliche Einrichtungen, Gebäude werden verschleudert — an so namhafte Unternehmen wie Ixis. Die ZEIT dazu: Die Hansestadt versucht sich zu sanieren, indem sie öffentliche Einrichtungen verkauft. Doch die Verschuldung steigt weiter. Zu den Studiengebühren der Tagesspiegel: Mehrere Bundesländer führen Studiengebühren ein, gleichzeitig kritisiert die Hochschulrektorenkonferenz, die Wirtschaft stelle nicht genug Stipendien zur Verfügung. Man könnte ja nun denken, wer sich auf die Wirtschaft verlässt, ist verlassen. Dass die Belastungen für die Bürger steigen, die Unternehmenssteuern gesenkt wurden, hatte ich bereits geschrieben — doch egal, wie hoch, ab einer gewissen Größe hat es sich für Unternehmen ausgezahlt : Auf immer neuen Schleichwegen umgehen internationale Unternehmen die deutsche Steuer. Ganz legal. Die Grünen und die Linken versuchen sich soweit wie möglich voneinander abzugrenzen — freitag.de in einem amüsanten Artikel über die irrwitzige Entwicklung, dass beide Parteien gar nicht so weit auseinander sind.

Ich weiß, es ist zur Zeit WM — aber ich weise trotzdem darauf hin: Die 2001 befristet eingeführten Antiterrorgesetze wurden nun verlängert und ausgeweitet. Ebenso hat der Bundesrat Verschärfungen bei den Schwächsten unserer Gesellschaft durchgewunken — ein paar Anmerkungen dazu von mir:

Die Sanktionen gegen arbeitsunwillige Leistungsbezieher werden verschärft: Wer innerhalb von zwölf Monaten drei Mal eine Stelle oder Qualifizierung ablehnt, muss mit einer Streichung aller Zahlungen rechnen.

Artikel 12 unseres Grundgesetzes ist damit für die Parasiten und Sozialschmarotzer endgültig ausser Kraft gesetzt. Die, die den besonderen Schutz des Staates benötigen werden getreten, gedemütigt, war ich wirklich zu hart gestern mit meinen Anmerkungen?

Mit dem Sofortangebot einer Arbeit oder Qualifizierung sollen die Job-Center künftig die Arbeitswilligkeit von neuen Antragstellern testen. Die Regierung schätzt, dass so von 750.000 Antragstellern 75.000 abgeschreckt werden.

In diesem Punkt steckt die wahre Absicht der Antidemokraten: Abschreckung. Menschen, die Hilfe benötigen sollen soweit ausgegrenzt, gedemütigt werden, dass diese keinen Mut mehr aufbringen, die Hilfe zu beantragen, die ihnen zusteht.

Die Job-Center zur Betreuung der Langzeitarbeitslosen sollen flächendeckend von Inspektoren im Außendienst einsetzen, die Missbrauchsfälle ermitteln sollen. Die Regierung verspricht sich davon die Aufdeckung von etwa 90.000 Missbrauchsfällen — Einsparvolumen: bis zu 440 Millionen Euro.

Ist das herrlich, wenn ich solche Sätze immer von offizieller Seite lese — 90.000 Missbrauchsfälle, na wer rechnet es aus, wieviel Prozent das wohl sind. Ich weise diesmal nur darauf hin, dass es wohl nicht die propagierten 20% von den ASozialdemokraten Clement und Müntefering sind.

Der Abgleich von Daten wird erleichtert. Auch private Stellen wie Call-Center können im Auftrag der Behörden telefonisch Daten bei Leistungsempfängern abfragen und somit auch ihre Verfügbarkeit für den Arbeitsmarkt prüfen.

Das stelle man sich einfach mal vor: Nichr nur, dass irgendein Sachbearbeiter nun auf ALLES Zugriff hat, was einen Hartz IV-Empfänger betrifft, nein, nun auch private Call Center. Ich stell mir gerade vor, wie ein Hartz IV-Empfänger zu Hause angerufen wird, und am Apperat der Nachbar, der einen Job im Call Center angenommen hat. Nun darf der Hartz IV-Empfänger seinem Nachbarn die intimsten und schlimmsten Details seines Lebens erzählen. Einfach nur pervers!

Für eheähnliche Gemeinschaften gilt künftig die Umkehr der Beweislast: Wer zusammenlebt muss künftig nachweisen, dass er keine Lebensgemeinschaft bildet und somit Einkommen und Vermögen des Anderen nicht angerechnet werden dürfen.

Das hat mit unserem Rechtssystem nicht mehr viel zutun, ich bin voller Hoffnung, dass zumindest dieser Paragraph vom Bundesverfassungsgericht gekippt wird.

Es wird mehr Vermögen zur Altersvorsorge von der Anrechnung beim Arbeitslosengeld II freigestellt. Der Freibetrag für Privatvorsorge wird auf 250 statt derzeit 200 Euro pro Lebensjahr angehoben. Bei einem 60-Jährigen blieben also 15.000 statt bisher 12.000 Euro für die Altersvorsorge verschont.

Was für lächerliche Beträge für die Altersvorsorge. Jahrzehntelang wurde den Menschen in unserem Land gepredigt: Spart fürs Alter. Die, die es getan haben, sind im Gegensatz zu denen, die das Leben gelebt haben, nun die Gearschten, wenn sie arbeitslos werden. Das muss man sich wirklich mal vorstellen: Da ist jemand, der hat sein Leben lang gespart, hat auf Urlaub, etc. pp verzichtet, und wird mit 55 arbeitslos. Ein Mensch gleichen Alters hat keinen Cent beiseite gelegt, war jedes Jahr doppelt im Urlaub, etc. pp und wird mit 55 ebenso arbeitslos. Der Mensch, der auf unsere Politiker sein Leben lang gehört hat, darf nun erstmal sein Erpartes nutzen, um Essen zu kaufen, um die Wohnung zu finanzieren, während seinem Kollegen sofort Hilfe zuteil wird.

Ein neuer so genannter Gründungszuschuss löst die bisherige Ich-AG und das Überbrückungsgeld für Arbeitslose ab, die sich selbstständig machen wollen.

Weitere Leistungen, die für die Schmarotzer und Parasiten gestrichen wurden.

Aber was will man machen, wenn ein Großteil der Bevölkerung klatschend danebensteht, ja sogar dumm wie folgt argumentiert:

Ich hab ja nichts zu verbergen.

Aber es besteht kleine Hoffnung: Nie zuvor war das Vertrauen der Bevölkerung gegenüber den politischen Parteien geringer.

Zum Schluß etwas, woran man kauen muss: Tötungen an Falun-Gong-Mitgliedern zur Organentnahme in China? Made in China — mehr fällt mir dazu im Moment nicht ein. (via rabenhorst)

Nach diesen Linktipps kann man das Wochenende ja wieder genießen, gut dass es einen nicht selber getroffen hat. 😀

Eine Antwort zu “Linktipps zum Wochenende”

  1. Oli sagt:

    Das China auf ein Menschenleben einen Dreck gibt, weiß man schon seit Mao und der nachgefolgten Viererbande, das westliche Firmen dort unten gut Kasse machen ist auch kein Problem — Moral ist in der Wirtschaft schließlich ein Fremdwort, denn mit Moral verdient man kein Geld.
    Das Merkel vor kurzem dort unten war und primär auf den Schutz des geistigen Eigentums pochte, in puncto Produktpiraterie, tut sein übriges dazu. Ebenso auch die Tatsache das das hier keinen interessiert, sonst würde nicht die massen an Billigprodukten kaufen.
    Die Werbeaktion unserer Politiker bzw. Wirtschaftsbosse «China ist billiger, der deutsche Arbeiter ist zu teuer», ist eine Schweinerei sondersgleichen. Wir vergleichen die günstigen Kosten eines Unrechtsstaats mit staatlicher Sklaverei, mit jenen einer (noch) Demokratie.

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