Lieber Herr Christoph Meinel

Sie sind Direktor des Hasso-Plattner-Instituts für Softwaresystemtechnik (Potsdam) und sollten dementsprechend ein wenig Kenntnis von IT-Technik mitbringen. Heute haben Sie sich in die Debatte um die Internetzensur eingeschaltet. Heise schreibt dazu: Der Wissenschaftler kritisierte Aussagen, wonach die Sperrung von Kinderpornographie-Seiten im Internet das Grundrecht auf Informationsfreiheit gefährdet. Wer dies behaupte, schüre irrationale Ängste, dass Websperren auf weitere Inhalte im Internet ausgedehnt werden.

Herr Meinel, ich möchte Ihnen ja eigentlich nicht Ihre Illusionen nehmen, sind solche Dinge doch auch etwas Schönes. Jedoch ist das Thema zu ernst, als dass ich Ihre Worte unbeantwortet lassen kann. Inwieweit ist Ihnen bekannt, dass das Bankgeheimnis gefallen ist? Erst war es der Kampf gegen den Terror, dann die Sozialbehörden, es wurde versprochen, Überweisungsdaten nur innerhalb Europas auszutauschen, mittlerweile landen Ihre, meine Daten in den USA. Herr Meinel, ist Ihnen die Maut-Gebühr geläufig? Bei Einführung der LKW-Maut haben unsere Politiker hoch und heilig versprochen, dass diese Daten nur zu Abrechnungszwecken genutzt werden dürfen. Die Erfahrungen haben nun gezeigt, dass dies nur hohle Phrasen waren, kaum waren die Daten da, wurden Begehrlichkeiten geweckt.

Oder die Handydaten zur Standortbestimmung. Kaum wurden diese Daten gespeichert, wurde bestehende Gesetze ausgeweitet, großzügig interpretiert. Telefonieren Sie zufällig in der Nähe eines Verbrechens, sind sie Verdächtiger und müssen Ermittlungen über sich ergehen lassen. Ihre sehr verdächtige Handlung: Sie haben ein Handy benutzt, vielleicht nur mit ihrer Frau telefoniert. Die mögliche Folge: Ihre Existenz wird ruiniert. Sozialdaten werden von allen Bundesbürgern mittlerweile behördenübergreifend ausgetauscht. Und gerade Sie als IT-Fachmann sollten wissen, dass mittlerweile von allen Seiten nach den Daten der Vorratsdatenspeicherung gegriffen wird. Und nicht zuletzt sollten wir aus den Erfahrungen der Volkszählung 1938/39 vorsichtiger mit dem Erfassen der Daten aller Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes sein. Meinen Sie nicht auch?

Bei der geplanten Internetzensur scharren die ersten auch schon mit den Hufen.

Herr Meinel, kaum wurden in den letzten Jahren — meist unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung — so genannte Sicherheitsgesetze erlassen, sind diese mittlerweile Teil unseres täglichen Lebens geworden. Auch wenn glücklicherweise Karlsruhe oftmals eingeschritten ist. Die Unschuldsvermutung wurde in vielen Bereichen außer Kraft gesetzt, der Bürger ist per se verdächtig. Es ist nur eine logische Folge der letzten Jahre, dass eine mögliche Kinderpornografiesperre (Auswertungen anderer Länder zeigen, dass auf den Sperrlisten über 90% harmlose Inhalte zu finden sind) sehr schnell ausgeweitet wird.

Aktuell ist es die Kinderpornografie.
Morgen sind es Al-Jazeera & Co.
Nächste Woche sind es Tauschbörsen.
Und in naher Zukunft dann unliebsame politische Inhalte.

Daten und Möglichkeiten wecken Begehrlichkeiten.
Und diese werden dann auch ausgenutzt.

Und glauben Sie mir, es ist auch so geplant. Hören Sie einmal dem parlamentarischen Staatssekretär des Bundeswirtschaftsministeriums, Hartmut Schauerte (CDU), zu:

ich zitiere noch einmal für Sie:

Hier geht es darum, den Zugang zu strafbaren, insbesondere zu kinderpornofragischen, Angeboten zu schweren.

Es wird bereits offiziell im Deutschen Bundestag davon gesprochen, dass nicht mehr Kinderpornografie alleine gesperrt werden soll, sondern auch strafbare Angebote. Ich will und kann solchen Plänen nicht zustimmen. Sie? Wer soll die Grenze ziehen? Das BKA, welches (ein weiterer Kritikpunkt und wahrscheinlich gegen das Grundgesetz verstoßend) Ermittlungsbehörde, Richter und Henker in einer Peron ist? Ich glaube, mit allmächtigen Polizeibehörden hat dieses Land genügend Erfahrung gesammelt. Dem BKA sollte diese Macht nicht zugeschrieben werden. Sind Sie da anderer Meinung?

Lieber Herr Christoph Meinel, Sie sind Direktor des Hasso-Plattner-Instituts für Softwaresystemtechnik (Potsdam) und sollten dementsprechend ein wenig Kenntnis von IT-Technik mitbringen. Was aber Politik und Gesellschaft, die Zeit nach dem 11. September 2001 angeht, die Folgen für Bürgerinnen und Bürger, haben Sie — mit Verlaub gesagt — offensichtlich von Tuten und Blasen keine Ahnung. Sie wissen anscheinend nicht, wovon Sie reden. Es sind keine irrationalen Ängste, die von den Gegnern der internetzensur angeführt werden. Es wird eine logische Folge der geplanten Gesetzgebung sein. Das hat unsere Politik in den letzten Jahren eindrucksvoll bewiesen. Herr Meinel, IT-Themen schön und gut, gesellschaftspoltisch scheint da noch ein wenig Fortbildung nötig. Ich empfehle Ihnen zur Lektüre:

Peter Schaar — Das Ende der Privatsphäre

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Dürfte ich Ihnen zum Abschluss zwei Fragen stellen?

Inwieweit wird Ihr Institut durch öffentliche Gelder gestützt?
Inwieweit sind sie also von Regierung und Politik abhängig?

Mit freundlichen Grüßen

Chris

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21 Antworten zu “Lieber Herr Christoph Meinel”

  1. Guy Fawkes sagt:

    Ja mein Gott. Der Mann ist Gastprofessor der School of Computer Sciences an der Technischen Universität von Peking. Was soll man von so einem denn bitteschön erwarten?

  2. FieserKiller sagt:

    Fachchinesisch, was sonst 😉

  3. Jens sagt:

    «Es wird bereits offiziell im Deutschen Bundestag davon gesprochen, dass nicht mehr Kinderpornografie alleine gesperrt werden soll, sondern auch strafbare Angebote. Das können bereits Ordnungswidrigkeiten sein.»

    Ähm. Mag ja sein, daß auch für OWis was gefordert wird. Aber OWis sind seit der Entkriminalisierung des Ordnungsunrechts explizit keine Straftaten und nicht strafbar.

  4. Chris sagt:

    Ah, okay. Danke für den Hinweis. Ich hab das oben mal korrigiert. :)

  5. GoeZz sagt:

    dazu ein schoener Artikel aus der Zeit:

    Wie man eine Generation verliert

  6. ZEITungsleser sagt:

    Sagen wir mal so, er wird sich schon einen Vorteil davon erhoffen, wenn es ihm 300 Euro wert ist, dass seine Meinung in der Presse verteilt wird.

    Quelle:jemand aus dem heise-Forum

    Gruß ZEITungsleser

  7. Alex sagt:

    Frau von der Leyen macht hier mal vor, wie man sachlich mit der Debatte umgibt: Beitrag zum access blocking auf direktzu.de.
    Wer mir sagen kann, welche Frage sie hier eigentlich beantwortet, bekommt nen Keks von mir.

  8. Phil sagt:

    Wo ist der [++]-Knopf?

  9. @chriss713 sagt:

    Read: Lieber Herr Christoph Meinel:
    Sie sind Direktor des Hasso-Plattner-Instituts für Softwaresystemtechn.. http://tinyurl.com/qkeu6x

  10. @chriss713 sagt:

    Read: Lieber Herr Christoph Meinel:
    Sie sind Direktor des Hasso-Plattner-Instituts für Softwaresystemtechn.. http://tinyurl.com/qkeu6x

  11. Stefans Home sagt:

    Petition: Presse– und Politikerstimmen…

    Die 50.000er-Marke der Petition gegen Netzsperren wurde in der Rekordzeit von weniger als vier Tagen geknackt; wie bereits argumentiert, dürfte die größte Errungenschaft das reiche Presse-Echo sein — und davon gibt es reichlich, wie man auf dieser L…

  12. […] den praktischen Erfolg sagt das aber leider noch nichts aus. Wie u.a. F!XMBR in diversen Beiträgen nachvollzieht, haben wir es ja (was wir aber wissen!) mit der mittlerweile […]

  13. truetigger sagt:

    Interessanter Gegenansatz zu Lobby-Meinungen:

    Unterzeichner gesucht: Pressemitteilung von Eltern in IT-Berufen gegen Internetsperren

    Unterstützer der Petition gegen Internetsperren sind keine Befürworter der Verbreitung von Kinderpornographie. Im Gegensatz zu dieser unsachlichen und bösartigen Unterstellung wünschen sie sich wirksame Maßnahmen gegen Kindesmissbrauch und Internetkriminalität.

    Im Gegensatz zum Titel der Presseerklärung von Hr. Christoph Meinel liest sich dieser Text durchaus sachlich.

    (Via Fefe)

  14. Horst sagt:

    Prof. Meinel hat jetzt auch ein Interview dazu geführt, falls es jemanden interessieren sollte.

    Interview mit Prof. Christoph Meinel (Institutsdirektor HPI) zum Thema Internetsperren

  15. […] Ich habe mir gerade Ihr Interview angesehen, und wenn mir auf dem Webseite IT-Gipfel entgegen springt, und eine liebreizende Angela Merkel, dann weiß ich, dass ich es mit einem Lobbyisten, aber wohl keinem Fachmann zu tun habe. Sie sprechen in erster Linie nicht für die Bürgerinnen und Bürger in diesen Land, sondern verfolgen dabei offensichtlich andere Interessen. Diese Information hatte ich vorher nicht, ich gebe jedem Menschen eine Chance, auch wenn ich es vermutet hatte, sie haben sicherlich die letzten beiden Fragen gelesen. […]

  16. Markus sagt:

    «Wir können nicht zulassen, dass Kinderpornografie einfach so durch unsere Kommunikationsnetzte zirkuliert, wenn wir etwas dagegen unternehmen können.»

    Interessante Äußerung. Wenn jetzt also Webseitenausdrucker merken, dass diese Pösen Menschen nicht nur das Internet nutzen sondern auch die Post, dann war es das mit dem Briefgeheimnis …

    » … duch unser Postnetzt zirkulieren …»

    Na dann gute Nacht.

  17. […] 10.05.2009 - Lieber Herr Christoph Meinel – F!XMBR […]

  18. […] Äh, irgendwie nicht? […]

  19. […] Lieber Herr Christoph Meinel […]

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