Legendenbildung durch Justizministerin?

Zu Brigitte Zypries, der informationellen Selbstbestimmung hat Udo hier schon etwas geschrieben. Doch wie ist das denn mit dem Richtervorbehalt bei der Vorratsdatenspeicherung?

Brigitte Zypries am 09. November 2007 vor dem Deutschen Bundestag in Bezug auf die VDS:

Es bleibt dabei, ein Zugriff auf diese Daten kann es nur geben, wenn man den Verdacht auf eine schwere Straftat hat und einen richterlichen Beschluss.

Das mag für die Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung so richtig sein — doch wenn man dann in andere Gesetze eine Auskunftspflicht einbaut, dann wird die ganze Show ein ganz klein wenig unglaubwürdig. Zum 2. Korb der Urheberrechtsnovelle sagte unsere Justizministerin:

Wir haben in Deutschland schon einen Auskunftsanspruch, der sich im Moment aber noch auf Auskunft vom Verletzer beschränkt. Künftig wird er auch gegen Dritte bestehen, die selbst nicht Verletzer sind.

Heise führt zu dem 2. Korb der Urheberrechtsnovelle aus:

Das Aus für die Bagatellklausel soll zudem ergänzt werden durch die Einführung eines zivilrechtlichen Auskunftanspruchs gegenüber Internet-Providern. Diese müssten dann die Identität von Verdächtigen etwa anhand aufgezeichneter IP-Adressen gegenüber Rechtehaltern preisgeben.

Heißt: Die Industrie kann ohne richterlichen Beschluss mal eben auf die Daten zugreifen. Die Vorratsdatenspeicherung wurde nicht zur Terrorabwehr geschaffen — sie ist die Fortführung wirtschaftsfreundlicher Gesetze durch Brigitte Zypries und ihre Mitarbeiter. Die letzte Hoffnung bleibt Karlsruhe — und für die Zukunft unserer Kinder lasst uns beten, dass diese Frau niemals Richterin in Karlsruhe wird, wie es immer wieder zu hören ist. Dann entscheidet sie nämlich schlussendlich über solche antifreiheitliche Vorhaben. Lasst uns für unsere Kinder hoffen, dass sie bald einen gutbezahlten Job in der freien Wirtschaft findet und somit nicht an das Bundesverfassungsgericht wechselt — wo sie noch viel mehr Schaden anrichten kann. Für unsere Kinder, für deren Zukunft…

5 Antworten zu “Legendenbildung durch Justizministerin?”

  1. RJ sagt:

    Im «Zweiten Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft» vom 26. Oktober 2007, das am 1. Januar 2008 in Kraft tritt, kann ich die Auskunftspflicht der Internet-Provider gegenüber Privaten ohne richterlichen Beschluss (noch) nicht finden. Das heißt aber nicht, dass so etwas später nicht doch noch in das Gesetz geschrieben wird. Darüber diskutiert wird ja schon fleißig.

  2. Chris sagt:

    Bundesregierung beschließt Auskunftsanspruch gegen Provider

    Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf (PDF-Datei) eines Gesetzes zur Umsetzung der heftig umstrittenen EU-Richtlinie zur zivilrechtlichen Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte beschlossen. Demnach sollen hierzulande auch indirekt an Rechtsverletzungen beteiligte Dritte verpflichtet werden, die Identität von Verdächtigen preiszugeben. Die Schaffung eines solchen Auskunftsanspruchs etwa gegen Internetprovider gehört seit langem zu einem der stark umkämpften Punkte bei der Anpassung des Urheberrechts an die digitale Gesellschaft.

    Da ich nicht seitenlange Gesetzestexte lese, muss ich mich in solchen Fällen (auch) auf Heise verlassen. Wäre das wirklich noch gestrichen worden, wäre darüber berichtet worden…

  3. Dennis sagt:

    Im “Zweiten Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft” steht, soweit ich das feststellen konnte, tatsächlich nichts über entsprechende Auskunftsansprüche, sehr wohl aber im Entwurf zum «Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums». Das ist aber meines Wissens noch in der Diskussion und nicht beschlossen.

    Im derzeit aktuellen Entwurf ist aber durchaus noch eine richterliche Anordnung für die Erteilung der Auskünfte erforderlich. Die kann dann aber mit den Mitteln des Zivilrechtes erreicht werden, nicht mehr nur über den Umweg über das Strafrecht.

    Ob das in der endgültigen Fassung auch noch so sein wird, steht auf einem ganz anderen Blatt.

    Siehe dazu:

    bmj.bund.de

  4. Chris sagt:

    Da sind mal wieder 2 Sachen vermischt worden, hatte ich mir schon gedacht, hatte nur keine Lust zu suchen. Und schon passt der Artikel wieder zu 100%. Danke. :)

  5. Falk sagt:

    Ich fass das mal aus meiner Sicht zusammen, was da am 01.01. in Kraft tritt: Dafür, daß das private Kopieren erheblich eingeschränkt wurde, darf man für diese Einschränkung jetzt mehr Geräteabgaben zahlen.

    Wenn das nicht fair ist…

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