Lebt denn der alte Holzmichl, ähm, die SPD noch?

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Unsere neue Regierungskoalition, Schwarz-Geld, hat der Opposition während den Koalitionsverhandlungen und mit dem endgültigen Ergebnis mehrfach Anlass zu großer Kritik gegeben. Während Grüne und Linke sich nicht in diese Rolle einfinden mussten, und mit Kritik und Kommentaren auch nicht gespart haben, war die SPD seltsam ruhig. Gut, der zukünftige Vorsitzende, Sigmar Gabriel, hat den Journalisten den Begriff Klientelpolitik in die Notizblöcke diktiert, Frank-Walter Steinmeier indes, hat der BILD am Sonntag ein Interview gegeben und von einem Fehlstart gesprochen. Mal abgesehen vom Gesprächspartner, ist das schon eine beißende Kritik, über die sich Angela Merkel und Guido Westerwelle sicherlich maßlos geärgert haben. Naja, oder auch nicht. Einen Gegner wie Frank-Walter Steinmeier wünscht sich jeder konservative und neoliberale Politiker. Dann kann das Leben so einfach sein.

Die letzten Tage beweisen nicht nur, dass Schwarz-Gelb vor dem Desaster der Weltwirtschaftskrise steht und nunmehr nach dem Prinzip Hoffnung verfährt, sondern auch, dass sich die SPD nicht nur in einem Schockzustand befindet — die Partei ist mausetot. Die SPD befinde sich in einem katastrophalen Zustand, so Sigmar Gabriel in einem Brief an die so genannte Parteibasis. Das ist eine Untertreibung der wahren Verhältnisse.

Einen Neuanfang sucht man bei der SPD vergebens — auch die neue Parteiführung unter Sigmar Gabriel, der Parteirechten Andrea Nahles und als Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier wurde im Hinterzimmer ausgeklüngelt. Die genannten Personen stehen nicht für einen Aufbruch in neue Zeiten, sie stehen für die vergangenen 11 Jahre Regierungspolitik und 20 Jahre neoliberale Ideologie. Mit diesen Personen wird immer die Agenda 2010 und der Abbau unserer Bürgerrechte verbunden werden.

Union und FDP haben nun ihren Koalitionsvertrag vorgelegt — unter dem Strich ist er eine Fortführung sozialdemokratischer Politik der letzten Jahre. Da lässt es sich natürlich sehr schwer kritisieren, wenn man in den Jahren vorher genau diese Politik umgesetzt hat. Linke Volkspartei will die SPD nun laut dem Leitantrag des SPD-Vorstandes für den Parteitag Mitte November werden. Selten so gelacht, möchte man den SPD-Oberen zurufen. Frank-Walter Steinmeier soll der Fraktionschef einer linken Volkspartei sein? Der Wendehals Sigmar Gabriel als Vorsitzender und Andrea Es-ist-gut-das-wir-die-Agenda-2010-gemacht-haben-Nahles als seine Stellvertreterin sollen die SPD zu linken Ufern führen?

Wer soll der SPD dies glauben?

steinmeierverantwortung

Noch am Abend des Wahldesasters hat die SPD jegliche Chance auf einen Neuanfang verspielt. Die Chuzpe, mit der sich Franz Müntefering und Frank-Walter Steinmeier weiter im Amt halten wollten, war schier unglaublich. Nun ist Franz Müntefering Geschichte, doch allein die Personalie Steinmeier beweist, dass der neuen SPD die eigene Basis wie auch Menschen, deren Sorgen und Ängste, völlig egal ist. Es geht um Posten und die Politik der Elite, nicht mehr und nicht weniger.

Die SPD ist schlicht und ergreifend nicht mehr glaubwürdig. Bald wird in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt. Dort gehen nun die SPD-Anhänger auf die Straße, machen Wahlkampf für eine linke Volkspartei, während sie im Bundestagswahlkampf noch die Agenda 2010 verteidigt haben und für Franz Müntefering und Frank-Walter Steinmeier auf die Straße gegangen sind. Das ist ein Spaß und ähnlich glaubwürdig, als würde Oskar Lafontaine FDP-Vorsitzender werden.

Wobei wir beim nächsten Punkt wären. Franz Müntefering hat Oskar Lafontaine die Schuld am Untergang der SPD gegeben. Nicht die Politik der SPD, die Abkehr vom eigenen Klientel, den Menschen in diesem Land, nein, nicht die SPD ist Schuld an ihrem Niedergang, das hat aus niederen Beweggründen alleinig Oskar Lafontaine zu verantworten. Und im Himmel ist Jahrmarkt. Solange sich die SPD nicht glaubhaft von den letzten 20 Jahren distanziert, sich bei den Menschen entschuldigt, wird sie weiterhin als der neoliberale Wurmfortsatz der selbst ernannten Elite dieses Landes gelten. Der Trog der Macht hat die SPD korrumpiert und zerstört — da brauchte es keinen Oskar Lafontaine. Nicht mehr und nicht weniger.

Nun möchte ich die Totenruhe aber auch nicht länger stören…

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Bilder: Agenda 2013

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7 Antworten zu “Lebt denn der alte Holzmichl, ähm, die SPD noch?”

  1. Wolf-Dieter sagt:

    Sagen wirs mal so: die SPD ist in der Opposition und hat 4–8 Jahre Zeit, sich zu «berappeln». Frei von Gefahr irgendwelcher Korruption durch Machterhalt. Kannse nutzen, musse nich’ … mittlerweile gibts linke Alternativen. Und falls Nein: Friede ihrer Asche.

  2. Glawen sagt:

    Hmpf ich seh da für die SPD irgendwie auch kein Land. Ypsilanti will nicht mehr in den Vorstand, Scheer hat auch keinen Bock mehr. Ist ja auch kein Wunder. Die Bestimmung der «neuen» Parteispitze war auch lächerlich. Bei den Medien kam das aber ausnehmend gut an, so spricht jeder vom Parteivorsitzenden Gabriel, nur selten mit dem Zusatz «designiert». Doch ist er zur Zeit noch ohne Legitimation, oder wird der Parteivorsitzende in der SPD nicht mehr gewählt?
    Heute habe ich auch irgendwas darüber gelesen, das Steinmeier noch nichts zur oppositionellen Zusammenarbeit mit den Linken sagen kann, da die SPD noch kein Konzept hat. Na dann danke 😉 So ein Konzept ist natürlich auch recht schwer, ne ganze Menge der jetzt und in nächster Zeit beschlossen Sachen hat diese «Parteispitze» ja selbst bisher in der Regierung mitgetragen und vertreten.
    Für mich ist der freie Fall noch nicht beendet. Ich sehe auf jeden Fall bisher keinen Grund nochmal die SPD zu wählen.

  3. Christian sagt:

    SPD? Das sind einfach nur die, die als erste vom Ende der Volksparteien-Ära getroffen wurden. In 10 Jahren wird sich die CDU/CSU dazu gesellen und die Balken am Wahlsonntag werden bei 5–7 Parteien zwischen 10% und 20% schwanken…

  4. Markus sagt:

    Naja, auch wenn Nahles durch ihr opportunistisches «Ich bin im Vorstand? Dann find ich die Agenda 2010 doch gut!»-Verhalten wohl nicht mehr der Parteilinken zuzurechnen ist, vertritt sie doch noch deutlich sozialere Positionen als manche anderen (v.a. im Vorstand).

    Ich sehe aber die Korrumpierung durch Macht als ein allgemeines Problem der Parteipolitik, wie sie derzeit läuft. Nur zur Zeit nimmt diese äußerst offensichtliche Ausmaße an (Matschie, Ulrich).

    Steinmeier hätte ja auch zur Zeit genug Ansätze für eine wirklich grundlegende Kritik der neuen Regierung, nicht nur bezogen auf ihre inkompetenten Mitglieder, sondern auch auf die unsoziale Politik (an erster Stelle die Kopfpauschale). Das Problem ist, dass er mit der Agenda 2010 den entscheidenden neoliberalen Umbau Deutschlands zu verantworten hatte, wie es schwarz-gelb kaum anders gemacht hätte.

  5. Yuggoth sagt:

    …wer sich mit dem system einlässt, der wird es nicht ändern, sondern das system ändert ihn…

  6. kassberg sagt:

    ich sag immer: Einmal beschissen — reicht fürs ganze Leben.
    Kauft Ihr noch einmal bei einem Autohändler, der Euch über den Tisch gezogen hat ?

  7. John Dean sagt:

    Ich denke doch, dass das Auftreten und die Aussagen von Gabriel als einen — möglicherweise beginnenden — Neuanfang verstanden werden könnten. Es gab von ihm einige beachtlich warme Worte gegenüber der Organisation, der man als ihr auserkorener Führer leider auch angehört. Es klang jedenfalls ganz nett, und fast so, als ob es so gemeint gewesen sei und natürlich ist es etwas dünn bis jetzt, aber für ein Mitglied des Seeheimer Kreises schlägt sich Gabriel bis jetzt ganz gut — hat aber sogleich einen Rüffel von Steinmeier eingefahren.

    Okay, natürlich ist es kein Neuanfang, wenn diese Immer-noch-Bonzenpartei bzw. die dort herrschende rechtsgerichtete SPD-Fraktion den historisch schlechten Wahlverlierer Steinmeier zum Fraktionsvorsitzenden kürt und sich anschließend einen rechtsgerichteten und dem Seeheimer Kreis zugehörigen Kandidaten zum Parteivorsitzenden macht, bislang fernab aller Willensbildung in den dafür zuständigen Parteigremien.

    Vermutlich haben die Seeheimer, deren Finanzquellen meines Erachtens hochgradig unklar sind, mehrere Polit-PR-Arschtenturen und –Berater am Start, welche ihnen dazu geraten haben, nun Gabriel ins Rennen zu schicken.

    Machterhalt als Prinzip.

    Und der blöden Nahles fällt dazu nichts weiter ein als ein freundliches, für ihre Verhältnisse sogar begeistertes Zustimmen zu diesem Kurs, wo ihr doch von den Seeheimern für die Zukunft ein Ministeramt versprochen wurde.

    Sie weiß nur nicht: Sie wird niemals Minister. Erstens, weil sie es nicht kann (was aber ein sehr schwaches Argument ist, weil die eigentliche Arbeit eines Ministers stets von anderen erledigt wird), zweitens, weil sie niemand der bei Trost ist, eine Nahles zum Minister wünscht, drittens, weil mit diesem Kurs, den die Parteirechte (ehemals: Paretilinke) Nahles unterstützt, die SPD und mit ihr die Linke in Deutschland auf Jahrzehnte hin verkackt hat.

    Und zwar bei der «‘Zielgruppe» (um mal im Marketingdeutsch der beratenden PR-Arschtenturen zu bleiben).

    Kleine Frage: Woher haben die Vertreter des Seeheimer Kreises das Geld für so viele Medien– und Sonstwas-Berater und Arschtenturen, die für sie tätig sind?

    Antwort: Keiner weiß es. Sicher aber ist, dass Steinmeier ganz außerordentlich gute und finanzkräftige Freunde haben muss, die Mittel und Gelder sehr unbürokratisch zur Verfügung stellen.

    Drecksbande!

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