– Von Dietrich Stahlbaum, Recklinghausen
– Betr.: „Köhler hat Recht“, Kommentar von A. Herholz
– Vom: 28. Mai

Mit welcher Selbstverständlichkeit der Kommentator doch einem Bundespräsidenten zustimmt, der Kriegseinsätze der Bundeswehr im Ausland mit Wirtschaftsinteressen begründet und „im Notfall“ für „notwendig“ hält (!). Köhler hatte bei seinem Rückflug aus Afghanistan in einem etwas holprigen Deutsch gesagt: «Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen. Alles das soll diskutiert werden und ich glaube, wir sind auf einem nicht so schlechten Weg.»

Der Flieger war wohl in Turbulenzen geraten. Regierungsparteien und Teile der Opposition sind es dann auch.

Zwar wurden westliche Militärinterventionen bisher als humanitäre Maßnahmen getarnt, aber solche Ideen sind nicht neu: Bereits 2005 forderte ein Bundeswehrgeneral bei einem Reservistentreffen im Hertener Schloss, außer der Bekämpfung des internationalen Terrorismus, der Drogenkriminalität und der „inter-ethischen Konflikte“ durch die Bundeswehr müsse die Nutzung der „internationalen Energieressourcen“ gewährleistet bleiben (Generalmajor Oerding lt. RZ vom 27.9.05).

Was heißt das konkret? Es heißt, statt fairer und ökologischer Handelsbeziehungen dürfen US– und europäische Konzerne unter militärischem Schutz in der „Dritten Welt“ weiterhin Regenwälder abholzen, riesige Anbauflächen für den Bedarf des Westens an Futtermitteln (Soja, Mais) und Plantagen (Obst, Kokosnüsse) anlegen und für Hungerlöhne arbeiten lassen. Es heißt, die Profite der Öl– und Gaskonzerne und die Sicherheit der Versorgungswege des Westens machen weiterhin „im Notfall“ auch militärische Einsätze „notwendig“, ohne Rücksicht auf zivile Opfer, auf Frauen, Kinder, alte Männer, die dabei getötet oder verstümmelt werden. Es heißt, man holt sich alles, was man zu brauchen meint, „im Notfall“ gewaltsam von anderen und ordnet Völkerrecht und Menschenrechte eigenen Interessen unter, kurz, man missbraucht diese Rechte. Darin offenbart sich eine Mentalität, die der Kapitalismus zwar nicht hervorgebracht, aber in unserer Gesellschaft „kultiviert“ hat.

Ohne Humanität und soziale Gerechtigkeit global ist jedoch kein dauerhafter Frieden möglich.

Urteil: «Es ist in der Tat ein gerechtes Urteil, das das Landgericht Karlsruhe gestern gegen Jörg Tauss gefällt hat. Tauss wird das sicherlich nicht gerne hören, aber das Gericht hat in seiner Urteilsbegründung einige gute Gründe aufgeführt, warum er …

Wenn aber Kapitalinteressen und Demokratieexport Marke «Hell-Boys» vorliegen, dann hört es auf. Köhlers Äußerungen sind nach meiner Auffassung anti-deutsch und nur erklärbar durch eine seltsame substanzlose Nüchternheit, die mir zuvor schon einmal aufgestoßen war und vielleicht auch seine Vorliebe zum Bankgeschäft erklärt. Dieser Mann sollte sich bilden in politischer Geschichte!

… und dass UNSER BUNDESPRÄSIDENT offenbar für diese Doktrin eintritt, denn distanziert hat er sich davon meines Wissens nicht.