Kurt Becks letzter Kampf

Chris maltZugegeben — als Kurt Beck den Vorsitz der SPD übernahm, stand diese nahe am Abgrund. Es hätte rein der Logik wegen nur nach oben gehen können — doch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident belehrt die Deutschen Tag für Tag eines besseren. Ihm allein die Schuld für den Niedergang zu geben ist aber unfair und auch sachlich und historisch falsch. Wenn man die Gründung der Grünen bereits aus dem Fleische der SPD sieht, die historisch verpasste Chance, 1989 mit der PDS zu fusionieren, dann Gerhard Schröder, die Agenda 2010, der massive Mitgliederverlust, die Gründung der  Linken — all das hatte zur Folge, dass die SPD das Attribut Volkspartei auf breiter Basis in unserem Land verloren hat. In den letzten Jahren wurden die Vorsitzenden ausgetauscht, wie in keiner anderen Partei vorher — Kurt Beck war der letzte in einer Reihe voller Verlegenheitskandidaten nachdem Gerhard Schröder zurücktreten musste, weil das Volk aufbegehrte. Kurt Beck ist der gemütliche Landesfürst aus Rheinland-Pfalz, nicht nur politische Gegner sprechen dispektierlich vom Provinzfürsten — das schlimme an der Sache: Sie haben recht.

Seit seinem Amtsantritt sucht Kurt Beck ein Thema, welches die deutsche Bevölkerung mit ihm, mit seinem Namen verbindet. Mindestlohn, um nur eines zu nennen — doch da beginnt das Problem der gesamten SPD: die Glaubwürdigkeit. Das Thema verlängertes ALG I — Franz Müntefering letzter Dienst für seine Partei — war ebenso nicht dafür geeignet, die Massen der Bevölkerung zu mobilisieren. Und so stolpert Kurt Beck durch das politische Berlin, immer, wenn er Führungsstärke beweisen muss, kommt diese eben nicht genau so beim Volk an — immer wenn Kurt Beck als Führungsperson vor die Kamera tritt, hat er die Nase oben, er kommt nicht führungsstark bei den Menschen an, sondern schlicht und ergreifend als arrogant und abgehoben. Kurt Beck wird niemals Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland werden — er ist weder ein zweiter Helmut Kohl aus der Pfalz, noch ist er die wahre Führungspersönlichkeit innerhalb der SPD. Den Takt im Willy-Brandt-Haus geben andere vor — es ist fest in der Hand des rechten Parteiflügels, die Seeheimer, die Netzwerker, allein das angeblich linke Feigenblatt Es-war-gut-dass-wir-Hartz-IV –gemacht-haben-Andrea-Nahles kann auch nicht viel ausrichten.

Und hier beginnt das Versagen Kurt Becks. Er hat es beim seinem Amtsantritt in der SPD-Parteizentrale versäumt, seine Gefolgsleute zu installieren — er hat die Mannschaft seiner Vorgänger übernommen. Auf dem Hamburger Parteitag hat er sogar mit seinen beiden Stellvertretern Peer Steinbrück, Frank-Walter Steinmeier, dem General Hubertus Heil und der Schatzmeisterin Barbara Hendricks vier Vertreter des rechten Flügels in die oberste Parteiführung geholt, bzw. bestätigen lassen. Dass diesem Flügel nicht zu vertrauen ist, beweisen diese Damen und Herren nun Tag für Tag. Anstelle das eigene Versagen, das Versagen der Agenda 2010 einzugestehen, werden Ausflüchte, lächerliche Ausreden gesucht und den Menschen in diesem Land höheren Dosen verordnet. Und wenn es jemand wagt, eine noch so kleine Korrektur vorzuschlagen, dann schlägt das Imperium mit gesamter medialer Macht zurück. Mit Unterstützung der Union, der Springer’schen Hetzpresse wird gegen die Parteifreunde gehetzt, sie werden diskreditiert, wenn man es denn diplomatisch ausdrücken will. Nicht nur Kurt Beck kann davon ein Lied singen — auch Andrea Ypsilanti weiß, was es bedeutet, nicht stramm hinter dem rechten Parteiflügel zu stehen.

Allegleich verarschenAktuell versucht Kurt Beck wieder einmal, einen Kompromiss zu finden. Nicht nur der linke Parteiflügel, in weiten Teilen die Basis, die überwiegende Mehrheit der deutschen Bevölkerung lehnt die Bahnprivatisierung ab. Die Vertreter des rechten Parteiflügels forcieren zum Vorteil weniger den Verkauf des letzen großen Volksvermögens — man muss sich nur mal die Berater auf Seiten der Bahn anschauen, viele SPD-Politiker verrichten dort ihr Werk. Hier werden eindeutig private Interessen vertreten, hier soll ohne das es groß im Verborgenen läuft zum Vorteil der Großindustrie und der Heuschrecken dem Volk Eigentum gestohlen werden — und der gute Kurt Beck sucht immer noch nach einem Kompromiss. Die Schienen und der Regionalverkehr sollen in Staatshand bleiben, der Rest in privaten Besitz übergehen, so der neue, abenteuerliche Vorschlag des SPD-Vorsitzenden. Die Union lehnt den Vorschlag selbstverständlich brüskiert ab — die Basis schüttelt nur noch mit dem Kopf, hatte man auf dem Parteitag in Hamburg doch etwas anderes beschlossen, nebenbei gesagt war selbst dieser Kompromiss nur durch eine Vertrauensfrage des Herrn Beck selbst möglich, man wollte ihn nicht gleich wieder beschädigen, nur darum wurde diesem Kompromiss zugestimmt. Und das Volk? Reibt sich einmal mehr verwundert die Augen über die politischen Machtspielchen und die Inkompetenz der Damen und Herren Politiker.

Kurt Beck verpasst hier die historisch einmalige Chance, seine Position wieder zu festigen, sich als aussichtsreicher Kanzlerkandidat in die Herzen des Volkes zu spielen, die Basis wieder hinter sich zu bringen. Der SPD-Vorsitzende müsste sich nur ohne Wenn und Aber gegen die Bahnprivatisierung stellen — die breite Unterstützung innerhalb der eigenen Partei, die große Mehrheit der Deutschen stände hinter ihm. Dazu die Ablehnung weiterer Privatisierungen, die Festigung der sozialen Sicherungssysteme in diesem Land, weitere sozialdemokratische Themen als Betthupferl. Die Wiederwahl Merkels wäre 2009 nicht sicher. Doch das wird nicht passieren — und beweist nur eines: Die SPD ist eine beliebige Kopie der Union geworden. Und warum sollen die Bürger die Kopie wählen, wenn das Original besser aufgestellt daneben steht? Zudem ist Kurt Beck eben doch der kleine Provinzfürst, der vom rechten Flügel getrieben wird und sich nicht frei entfalten kann, bzw. will. Als Angela Merkel die CDU übernahm, stand diese ebenso nah am Abgrund. Die kleine Pfarrerstochter aus dem Osten dieses Landes hat im Gegensatz zu Kurt Beck fast alles richtig gemacht — ohne den Professor aus Heidelberg würde sie heute eine Schwarz-Gelbe Koalition anführen. Von diesem kleinen Fauxpas abgesehen, gibt es nicht viel, was man ihr vorwerfen könnte, aus machtpolitischer Sicht. Bei allen politischen Differenzen, bei einer völlig konträren Weltanschauung, ich bin bei fast allen Themen anderer Meinung, als unsere Bundeskanzlerin, sie ist gut, verdammt gut und allein dafür bekommt sie ein respektvolles Nicken — im Gegensatz zu Kurt Beck.

BoomAll das wird dazu führen, dass Kurt Beck nichts anderes übrig bleibt, als Frank-Walter Steinmeier Ende diesen Jahres zum Kanzlerkandidaten auszurufen. Der rechte Flügel wird obsiegen und alles daran setzen, erneut als Juniorpartner in einer Großen Koalition zu landen — zu mehr sind diese Herrschaften niemals fähig. Es wird gleichzeitig das politische Ende von Kurt Beck sein. Vor all nicht gar zu langer Zeit hat schon einmal ein SPD-Vorsitzender einen Parteifreund zum Kanzlerkandidaten gekürt. Der Parteivorsitzende hieß Oskar Lafontaine, der Kanzlerkandidat Gerhard Schröder. Im Gegensatz zu unserem Gasgerd wird Steinmeier niemals Kanzler dieses Landes werden — aber wie auch schon bei Lafontaine wird es der Anfang vom Ende für Kurt Beck sein. Auch wenn er mit einem schweren Erbe angetreten ist — so bleibt die Feststellung selbst schuld. Er ist nie über die Rolle des kleinen Provinzfürsten hinausgewachsen, er hat sich bereits in Hamburg mit einer Vertrauensfrage gegen die eigene Partei gestellt, er hat die wahre Führung der Partei dem rechten Flügel überlassen, seine peinliche Suche nach einem eigenen Thema sei da nur am Rande erwähnt. Und so wird der Kampf um die Bahnprivatisierung der letzten Kampf des Kurt Beck werden. Ehrlich gesagt, bin ich froh darüber. Wenn der Hartz IV-Technokrat Frank-Walter Steinmeier Kanzlerkandidat wird, wacht die deutsche Bevölkerung vielleicht an der einen oder anderen Stelle noch einmal auf. Die Demaskierung dieser aufrechten Deutschen wird nach 2009 weiter fortschreiten, die Erosion der SPD ebenso. Der letzte Kampf des Kurt Beck wird ebenso der letzte Kampf der SPD um das eigene Überleben sein. Beide werden es nicht überleben. Kurt Beck wird zurück nach Rheinland-Pfalz trotten und dort bei der nächsten Wahl in Ruhestand geschickt werden, die SPD wird sich in Zukunft als dritte kleine Partei neben der FDP und den Grünen positionieren. Das wird unser Land auf die nächsten Generationen hinaus verändern — wenn das nicht schon der Fall ist.

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4 Antworten zu “Kurt Becks letzter Kampf”

  1. ori sagt:

    Bitte nicht in Rheinland Pfalz abwählen… In Rheinland Pfalz ist die CDU die letzte Lachnummer, erzkonservative Irre die Rheinland Pfalz fast in den Ruin getrieben haben, zurecht vor Jahren abgewählt. Die Rheinland-Pfalz-CDU fällt auf, wenn sie denn mal auffällt, als führungslose Truppe wos meistens um Interne machtansprüche geht. Ich sprech da aus Erfahrung, ich habe lange genug in Rheinland-Pfalz gelebt, bevor ich Richtung Elbmetropole Hamburg gegangen bin.

    Beck war/ist ehrlichgesagt in Rheinland-Pfalz sehr beliebt, weil Beck im gegensatz zu den Bundeskollegen ein wirklicher Macher ist und war. Siehe «Problem Hauptschule». Ich weiss von keinem anderen Bundesland, das irgendwie was an dem Modell Hauptschule gemacht hat (gibt es nicht mehr, es gibt nur noch IGS, sodass man möglichst gleichen Unterricht gibt und das böse Wort «Hauptschule» nicht mehr im Lebenslauf findet).

    Allerdings hast du Recht, damit das Beck keine gute Figur in der SPD macht. Die SPD allgemein macht im Moment keine gute Figur. Man sagt selbst zu den Verfassungsfeindlichsten Vorhaben brav «ja» und ist überhaupt nicht mehr die Partei, für deren «Prinzipien» man sie gewählt hat.

    Persönlich ziehe ich das Fazit, als ehemaliger SPD-Wähler wohl garnicht mehr wählen zu gehen, oder meinen Stimmtzettel ungültig zu machen. Ich will weder eine rechtskonservative Nichtsmacher Partei die sich mit ihren Gesetzesvorhaben wohl kaum noch «Christlich» nennen darf, noch wähle ich eine Ja-sagende rechtsrückende SPD. Die Grünen haben mit ihrem CDU-Koalitionsvorhaben just ihre Glaubwürdigkeit verloren (obwohl die Parteiprogramme eigentlich gut sind), die Linke ist mir mit ihren Programmen unsymphatisch (vor allem Lafontaine) von den Neolibs der FDP garnicht zu reden.

    Die BRD macht im Moment vor lauter überwachungsvorhaben und «Reformen» (/Verschlechterungen) keinen Spaß mehr und wird immer mehr zum Rechten Wirtschaftsbeherrschten Staat.

  2. Oliver sagt:

    >Wenn man die Gründung der Grünen bereits aus dem Fleische der SPD sieht, die historisch verpasste Chance, 1989 mit der PDS zu fusionieren

    Ich denke wenn man die Personen kennt, die die Grünen initiierten wird einem wohl bewußt, daß die SPD und diese damaligen Grünen für eine völlig entgegengesetze Politik standen. Rudi Dutschke beispielsweise als Marxist, tatsächlich Linker brachte die Idee einer ökosozialisten Partei in die Köpfe der Leute, die Grünen selbst entstanden aus dem Zusammenschluß derartiger Bewegungen. Wenn man die Gründung der Grünen bereits aus dem Fleische der SPD sieht ist somit völlig falsch, denn ob der großen, unheiligen Koalition aus Union und SPD kam erst Bewegung in die Demokratie und diese Bewegung erlangte Momentum, welches letztendlich in den Grünen kulminierte. Die Partei der Grünen entstand, ob eines ähnlichen Zustandes wie in der heutigen Zeit.

    >die historisch verpasste Chance, 1989 mit der PDS zu fusionieren

    Wäre keine historisch verpaßte Chance gewesen, sondern hätte das tatsächliche Ende der Partei bedeutet. Ein Ende, daß ob des stark negativ geprägten Habitus der PDS auch heute noch einem Sog gleichkommt. Wobei ich hier noch nicht einmal in Abrede stelle, daß Politiker wie Bisky und Gysi ihre Arbeit verstehen, teils mehr als andere. Aber der Habitus dieser Partei in der Anfangszeit bzw. der von außen aufgedrückte bewirkte und bewirkt zum Teil noch einen massiven Kolateralschaden. Wobei man sich hier streiten kann ob jener aufgedrückte Schaden mehr wiegt, als der willig in Kauf genommene und eingebrachte Schaden von WASG in Form ehermaliger Genossen und Gewerkschaftler.

    >Er ist nie über die Rolle des kleinen Provinzfürsten hinausgewachsen,

    Um die Litanei ein wenig abzukürzen, jeder der Kanzlerkandidaten war ein Provinzfürst und legte eben jene Lorbeeren aus der Provinz in die Waagschale. Schröder übertraf seinen eigenen Schatten aus der Provinz, aber gleichermaßen regierte er auch gemäß dem Motto L’État, c’est moi. Und ich denke eine derartige Größe sahen wir nur bei Adenauer und vielleicht auch noch Helmut Kohl, diese wuchsen über sich hinaus. Völlig abseits einer Wertung betrachtet. Ansonsten kennen einige vielleicht ein historisch verklärtes Bild eines primus inter pares unter den Kanzlern (Ludwig Erhard wäre so jemand, den viele noch rückblickend als positiv erachten ob der vermeintlichen Wirtschaftswunderzeit, tatsächlich jedoch versagte er ebenso), der Realität hingegen entspricht dies nicht. Insofern war es immer die Provinz die mitwirkte, mitunter gefiel dies einigen aus eben jener Provinz, doch wohl kaum dem Rest der Republik.

    Tatsächliche Änderungen sind gar nicht gewollt vom Volk, denn tatsächliche Änderungen würden so oder so Einschnitte bedeuten. Einschnitte zwar, die weitaus gerechter wären als jenes Extrem der Agenda, aber eben dennoch Einschnitt. Denn letztendlich besteht die Politik für einen Staat mit 90+ Mio Bürgern aus Kompromissen, man entschied sich nur in Deutschland dies pro Elite zu gewichten. Die historische Inkompetenz beim Volk, das fehlende Wissen um politische Strukturen und Prinzipien sprich Bände und ermöglicht teils auch den derart starken Rechtsdrift. Sicherlich trägt der Staat gerne zu dieser Unbildung beim Volk bei, aber zum Gros findet man auch ebenso willige Abnehmer. Paßt also.

  3. tetrapanax sagt:

    «Wenn man die Gründung der Grünen bereits aus dem Fleische der SPD sieht, die historisch verpasste Chance, 1989 mit der PDS zu fusionieren»

    Oliver hat ja bereits ein paar Sätze dazu geschrieben. Womit ich mir meine Worte sparen könnte. Aber da ich nun einmal schon hier in der Kommentarfunktion bin, gebe ich auch meinen Senf dazu.

    Die Grünen sind definitiv nicht aus dem Fleische der SPD! Die Grünen entstammen der Protestbewegung der 60er und 70er Jahre. Allerdings gab es bei den Grünen auch immer Mitglieder, die man als wertkonservativ bezeichenen konnte. Das meine ich übrigens wertfrei. Die SPD der 60er, 70er und 80er Jahre waren genau so fortschrittsgläubig wie spießig und engstirnig. Es waren die Denker der SPD, welche über 300 Atomkraftwerke entlang des Rheins bauen lassen wollten. Umweltschutz war bei der SPD lange Zeit als fortschrittshemmend verschrien und auch mit alternativer Lebensführung und –auffassung tat man sich mehr als schwer.

    Nein. Die SPD als streng hierachrisch organisierte Partei stand den der «Chaostheorie» verpflichteten Grünen (zumindest in den ersten Jahren) sowas von entgegen, daß man keineswegs vom «Fleische der SPD» sprechen kann. Die Grünen waren eine eigene Neuschöpfung, die sich auf viele Ideen und Geistesströmungen beriefen.

    Auch die Fusion der SPD mit der PDS war weder im Gespräch noch machbar gewesen. Zwar ging die SED aus dem Zusammenschluß der KPD mit der SPD hervor, doch dieser Einheitspartei war kein freiwilliger Zusammenschluß und tausende kritische Sozialdemokraten gingen danach in den Knast oder mußten andere Schickanen auf sich nehmen. Innerhalb 40 Jahre DDR entwickelte sich nicht nur eine eigene Kultur und Lebenswirklichkeit, sondern auch eine eigene Beziehung zum Sozialismus (verständlich). Die traditionell deutsche Phobie gegen den Sozialismus und Kommunismus fand nach dem Krieg seine staatlich verortnete Fortführung im Westen. Im Osten wurde diese Tradition durchbrochen.

    Deswegen und zum Entsetzen der westdeutschen Politiker hielten viele sozialistisch geprägte Ostdeutsche trotz allem am Modell des Sozialismus und an ihrer alten Staatspartei fest. Die «Übernahme» hatte und hat bis heute in den Augen vieler West-Politiker einen Makel. Die PDS kam trotz glaubwürdiger Erneuerung nie im Westen an, während sie im Osten eine Volkspartei blieb. Erst mit der Neoliberalisierung und dem Rechtsrutsch der SPD unter Schröder und der Vergrätzung der Gewerkschafter und linken Sozialdemokraten, sowie der Gründung der WASG entstand ein gemeinsamer Schnittpunkt. Die West-SPD hat mit der PDS nur eine Vergangenheit gemeinsam gehabt. Nun hat man sogar einen ehem. SPD-Chef gemeinsam :)

    Die SPD steht heute an einem Scheidepunkt, was auch der ständig aufflackernde Flügelkampf zeigt. Wohin die Partei steuert, darüber erlaube ich mir keine Prognose. Nur eines: Sollte sich der konservative Seeheimer Kreis durchsetzen, wäre das das Ende der SPD als Volkspartei…

  4. Fenrir sagt:

    Die SPD kann meinetwegen in der Hölle verrotten. Eine Parten, die die kleinen Leute so belogen, verraten, verkauft hat verdient noch nicht einmal 5 Prozent.

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