Kurt Beck hat ein Problem: Kurt Beck

SPD-FahnenKurt Beck hat heute einen Gastbeitrag für die FAZ verfasst. Er kritisiert die Union, spricht Problemfelder an — nur umgekehrt wird ein Schuh draus: Die Kritik an der Union muss (auch) an die SPD gerichtet werden, die Problemfelder hat die SPD selbst zu verantworten. Gleich zu Beginn des doch sehr langen Textes wirft der SPD-Vorsitzende der Union Neoliberalismus vor. Das ist ohne Zweifel richtig, doch muss man die Frage stellen, wer denn wohl in den letzten Jahrzehnten mit der Union zusammen Reformen à la Agenda 2010, Rente mit 67, Unternehmenssteuerreform umgesetzt hat. Richtig, die SPD mit Stimme des Herrn Beck im Bundestag.

Beck spricht davon, dass nicht Besitz automatisch eine neue Zukunft bedeuten muss, laut dem anständigen SPD-Vorsitzenden müssen soziale Barrieren überwunden werden. Und das sagt ein Mensch, der maßgeblich daran beteiligt war, dass die sozialen Gräben in unserem Land tiefer und breiter wurden, dass die Agenda 2010 noch heute ausser Frage steht. Ein offensichtlicher Versuch, vom eigenen asozialen Handeln abzulenken.

Kurt Beck beklagt, dass Besitz heutzutage zu fast allem berechtigt aber zu nichts mehr verpflichtet. Was soll man dazu sagen? Noch steht in unserem Grundgesetz, Artikel 14 (2) Eigentum verpflichtet. Ein Artikel, der sich in der kommenden europäischen Verfassung nicht wiederfindet, eine europäische Verfassung, die, steht sie zur Abstimmung, auch von dem Abgeordneten Kurt Beck durchgewunken wird. Auch hier ist die Maxime des Kurt Beck leicht zu erkennen: Wasser predigen, Wein trinken.

Mittendrin wird es dann haarsträubend, beklagt sich der Ministerpräsident von Rheinland-Pflaz doch darüber, dass in unserer Gesellschaft nur noch aufgerechnet wird, was Menschen an staatlichen Hilfen bekommen. Ich erinnere daran, dass es SPD-Minister waren, die von Parasiten sprachen, dass es SPD-Obere waren, die große Teile Menschen in unserem Land stigmatisiert haben. Es war der Herr Beck, der den Arbeitslosen Henrico empfahl, sich zu waschen, es war der Herr Beck, der seine ganze Einstellung gegenüber den Schwachen der Gesellschaft öffentlich zeigte.

Im Folgenden beklagt sich Kurt Beck darüber, dass sich bei Tarifverhandlungen zwei nicht gleichstarke Parteien gegenüber stehen. Er vergisst dabei, dass es maßgeblich die SPD war, die die Arbeiter– und Arbeitnehmerschaft geschwächt und die Arbeitgeber gestärt hat. Er kritisiert die Heuschrecken, ohne zu erwähnen, dass auch er als Abgeordneter für eine Steuerbefreiung für die Gewinne beim Verkauf von Unternehmen und Unternehmensteilen gestimmt hat. Spätestens hier schüttelt man einfach nur noch mit dem Kopf. Da fragt man sich, ob ein CDU-Mitglied hier Ghostwriter für den SPD-Chef war um den SPD-Vorsitzenden und seine Partei noch weiter zu schwächen.

Reformen haben das Ziel, das Leben der Menschen zu verbessern. Ich denke, bei diesem Absatz angekommen, lacht dann auch der BILD-Leser. Hartz IV, Rente mit 67, Unternehmenssteuerreform, massenhaft Privatisierungen, Mehrwertsteuererhöhung, zig Gesundheitsreformen — da stellt man sich dann die Frage, ob der Herr Beck das glaubt, was der da schreibt, oder ob er einfach nen guten Eindruck machen will. Reformen heißt unter der SPD nichts weiter als eine Umverteilung der Vermögensverhältnisse — von welcher Tasche in welche nun umverteilt wird, dass wiederhole ich nun nicht, das weiß jeder da daußen, der von einer der Reformen betroffen war.

Natürlich darf in seinem Beitrag auch nicht der Hinweis auf die soziale Gerichtigkeit fehlen. Aber auch hier vergisst der Herr Beck einiges. Es fehlt der Hinweis, dass der SPD-Generalsekretär Hubertus Heil das Wort sozialen aus dem Satz Die SPD ist die Partei der sozialen Gerechtigkeit streichen will, was zum anderen natürlich ein offenes Bekenntnis dazu ist, dass die SPD in der heutigen Verfassung das Gegenteil von sozial ist — auch unter der Führung des Kurt Beck. Den Rest dieses Absatzes kann man als das abtun, was es schlicht und einfach ist: Geschwurbel.

Selbstverständlich darf auch das Problem Arbeitslosigkeit in der Analyse Kurt Becks nicht fehlen. Die Gewerkschaften werden erwähnt, vergessen wird dabei, dass sich diese immer mehr von der SPD lossagen und sich der Linkspartei zuwenden. Gute Arbeit, so der anständige Ministerpräsident, heißt bessere Bildung und Ausbildung. Und wieder fehlt der Hinweis, dass es die SPD war, die mitbeschlossen hat, dass zukünftig die Schwächeren unserer Gesellschaft kaum noch studieren können, Studiengebühren wurden auch von der SPD eingeführt. Erste Studien zeigen die grausame Realität, die alle Befürchtungen noch übertroffen haben: Die Zahl der Studierenden ist massiv zurrückgegangen, die Studiengebühren selbst werden von den Unis zweckentfremdet — ein Dank an die SPD und ihren Vorsitzenden, der auch in dem Fall mit Ja gestimmt hat.

Auch das neue Schlagwort der SPD lässt Kurt Beck in seinen Text einfließen: Mindestlohn. Gute Arbeit muss sich halt lohnen. Ich spare mir auch diesmal nicht den Hinweis, dass es die SPD war, die die Subventionierung von Mini-Jobs, mit der Einführung von Hartz IV, mit ihrer Arbeitsmarktpolitik der letzten Jahre maßgeblich dafür gesorgt hat, dass immer mehr arbeitende Menschen zusätzlich Hartz IV bekommen, oder zumindest einen Anspruch darauf haben. Meist wird in solchen Familien aufgrund des politischen Klimas, welches auch der Herr Beck geschaffen hat, darauf verzichtet — Millionen Menschen leben in unserem Land in Armut, direkte Folge der SPD-Politik der letzten Jahrzehnte. Auch das scheint der Gute vergessen zu haben.

Kurt Beck kritisiert in seinem Beitrag die Union — und doch fällt jeder seiner Angriffe auf die SPD zurück. Er spricht die Probleme unserer Zeit, unserer Gesellschaft an — die SPD hat diese maßgeblich zu verantworten. Das Problem des Herrn Beck ist neben der eigenen neoliberalen Partei Kurt Beck selbst. Er wirkt unwirklich und unglaubwürdig — doch ist es ein Wunder, wenn rechts die Union lauert und links die Linkspartei. Die SPD wird in den nächster Zeit die Ernte ihrer Politik der letzten Jahrzehnte einfahren — tja, eine große Dürreperiode steht ihr bevor. Und da nützt es auch nichts, wenn der Vorsitzende gegen den Wind pinkelt — im Gegenteil.

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Bild: Jan Beckendorf unter dieser Creative Commons-Lizenz stehend. Verfremdung: F!XMBR

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2 Antworten zu “Kurt Beck hat ein Problem: Kurt Beck”

  1. […] ist ja nun nicht unbedingt dein Problem, aber auch hier hätten Nachfragen geholfen — die Kollegen von F!XMBR helfen gerne bei der Vorbereitung der nächsten Sendung. Auch wenn sie sie nicht […]

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