kommunale Datenschleuder im Einklang mit Recht und Gesetz

Der Geschäftsführer des sächsischen Städte– und Gemeindetages, Mischa Woitscheck, hat das Vorgehen der Kommunen im Umgang mit Meldedaten verteidigt. Sie handelten nach Recht und Gesetz, sagte er laut einer Mitteilung am Freitag.

heise

Auch Yahoo, Google etc. handeln gemäß Recht und Gesetz im jeweiligen Land, in welchem sie ihre Dienste feilbieten. Sollte man nicht endlich einmal auch wenigstens aus Deutscher Geschichte gelernt haben, daß diese Argumentation die billigste ihrer Art ist und beinahe alles zu rechtfertigen vermag? Wo verbleiben Moral, Anstand, wo verbleibt das in den Staat gesetzte Vertrauen? Das Vertrauen in jene, die vom Volk beauftragt wurden stellvertretend zu handeln im Namen des Volkes? Wie immer ist es ein monetäres Anliegen welches diese seltsamen Blüten eines kommunalen Nachtschattengewächses treibt und wie immer ist Sicherheit nebensächlich, das Interesse des Einzelnen ohnehin belanglos.

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