Kommentar zum Bundestrojaner und denen, die nun weinen und meinen unser Land werde morgen von Terroristen zugebombt

Der Bundestrojaner ist verboten worden — und das ist auch gut so, hat sich der BGH doch mal nicht von dem dumpfen Terrordrohungen einspannen lassen. Früher hieß es: Wer hat Angst vorm schwarzen Mann. Heute heißt es: Wer hat Angst vorm großen Terror. Aber das soll hier nur am Rande eine Rolle spielen.

Der Punkt ist, dass wenn staatliche Behörden erst einmal die Möglichkeit haben, den heimischen Rechner zu durchsuchen, diese auch einsetzen werden. Unter dem Strich, und das lehrt die Geschichte, werden dann nicht die propagierten Extremisten ausgespäht, sondern das gemeine Volk. Es glaubt doch wohl keiner, dass sie davor zurückschrecken, den Mann von der Straße zu durchsuchen, nur weil es im Vorfeld politisch anders propagiert wurde? Der eine oder andere sollte vielleicht mal aufwachen…

Und selbst wenn es nicht so wäre: Und wenn es manchen nicht gefällt: Auch vermeintliche Extremisten gelten bis zum Beweis des Gegenteils als unschuldig, auch sie müssen den besonderen Schutz der Privatsphäre geniessen dürfen. Ich weiß, die initiale Unschuldsvermutung ist heute kaum noch was wert, aber hey, sie war in unserem Land mal so bedeutsam, dass unsere Gründungsväter sie in unserem Grundgesetz festgehalten haben. Oder möchte jemand seinen Rechner kpl. präventiv — nur weil ein Verdacht besteht — den Ermittlungsbehörden zur Verfügung stellen (liebe Medien, denkt z. B. mal an Cicero)? Was mit sensiblen Daten geschieht, ist immer wieder lustig zu beobachten — ich denke da gerade an die Panne mit den Polizeidaten in Südhessen, oder auch unzählige Überwachungs– und Polizeivideos, die wöchentlich auf RTL & Co. laufen, ja, auch aus deutschen Landen.

Es kann nicht sein, dass mittlerweile fast jedes Gesetz von Zypries oder Schäuble gegen die Verfassung verstösst. *Das* ist die große Gefahr der heutigen Zeit, und nicht die des Terrors. Unsere Politiker sind die größte Gefahr für unsere Freiheit in unserem Land, ein Land indem die freiheitlichen Rechte immer mehr eingeschränkt werden, alles unter dem Vorwand des Terrorismus. Es gibt nicht wenige Menschen in unserem Lande, gerade in den neuen Bundesländern, die Vergleiche mit der ehemaligen DDR ziehen.

Schäuble & Co. behaupten, unsere Freiheit und Demokratie zu schützen — doch wie so häufig in der Politik der heutigen Zeit, geschieht genau das Gegenteil. Die Demokratie, unsere freiheitlichen Rechte werden von Menschen wie Schäuble und Zypries immer mehr abgeschafft — mit Unterstützung der abhängigen Medien. R.I.P.

Kommentar hier im Original.

Eine feine Presseschau zum Bundestrojaner hat netzpolitik.org zusammengestellt.

11 Antworten zu “Kommentar zum Bundestrojaner und denen, die nun weinen und meinen unser Land werde morgen von Terroristen zugebombt”

  1. Oli sagt:

    Okay Verfassung haben wir ja hier keine und wenn wäre diese nur eine Vorgabe ähnlich dem Grundgesetz. Ursprünglich war dies nur ein Provisorium, das im Falle einer Wiedervereinigung beider deutscher Staaten hätte ersetzt werden sollen durch eine richtige Verfassung (mitunter auch eine die weniger mit der heißen Nadel gestrickt ist). D.h. im Endeffekt ist alles interpretierbar. Lassen wir mal die moralischen Aspekte beiseite, diese kommen in juristen Gefilden ohnehin nicht zum Zug — ergo braucht man sich auch nicht mit diesen zu beschäftigen — aber die anderen Bereiche, wie Sicherheit des Landes etc.
    Man kann hier vortrefflich drüber streiten ob es reine Überwachungsgelüste (aka Kontrolle) sind die vorherrschen oder tatsächlich eine fehlgeleitete Denkweise in puncto Schutz des Staates und der Allgemeinheit. Ersteres ließe sich anhand der Geschichte beweisen, letzteres ebenso — Jacke wie Hose ist es eben nicht, denn eine fehlgeleitete Denkweise läßt sich argumentativ belehren, eine Überwachung mit Ziel der Kontrolle — nun denn, dann heißt es fluchtartig das Land verlassen.
    Natürlich sind all diese Dinge grenzwertig, die Grenzen verwischen je näher man sich damit beschäft, das liegt halt in der Natur der Sache.

    Terror ist halt immer so eine Sache, in der Regel hausgemacht gerade ob der staatlichen Fehlungen. Die fehlgeleitete Denkweise einiger Leute führt dann eben zu diesem Fallout. Andererseits kann man Terror nicht fassen, er ist eben nicht greifbar, letztendlich jedoch möchte man auch nicht tatenlos daneben stehen.

    Für uns als Volk, das im Prinzip nur medial verklehrte Gerüchte untergejubelt bekommt, ist es dann umso schwerer sich mit den tatsächlichen Fakten auseinanderzusetzen und dem ganzen rationell zu begegnen.

    Das man Überwachung nicht mögen muß oder besser gesagt nicht soll, das ist logisch. Aber man selbst weiß es auch nur zu gut, schlägt jemand über die Strenge so werden oft drakonische Maßnahmen ergriffen. Sei es das IP-Logging im Webbereich, die Hausaufgabenkontrolle an der Schule oder eben die Überwachung der Bürger.

    Drum wären Schutzmaßnahmen, beileibe nicht jedweder Art, sicherlich machbar ohne das jemand Zeter und Mordio gen Big Brother schreit, wäre denn die nötige Transparenz seitens der Regierung gegenüber seinem Volk vorhanden.
    Die Realität schaut leider so aus, das im Zeitalter des Dudelfunks und der Verdummungsstrahler gelogen wird, bis sich die Balken biegen. Was ist Tatsache, was ist Fiktion, wie kann man dem begegnen, wie kann man dem u.U. Einhalt gebieten?
    Durch Wissen, durch Aufklärung, indem man seinerseits nicht den gleichen Fehler begeht und FUD mit FUD begegnet.
    Gerüchte werden nun mal bleiben, eben da die informationstechnische Ausgangslage für den profanen Bürger sehr schlecht ist — aber dennoch sollte man nicht das Postspiel daraus machen und diese Gerücht zu einem Ungetüm von Verschwörungstheorie mutieren lassen, wie es heute im Netz usus ist.
    Shit happens, machen wir das beste daraus — Wissen ist Macht. Und letzteres ist noch nicht bei allen Bürgern angekommen.

  2. Chris sagt:

    Okay, Verfassung oder Grundgesetz, hellblau oder helles blau, das sollte jeder wissen, das das gleiche damit gemeint ist, wie auch immer ich das Kind benenne — manchmal vermeide ich halt durch solche Sachen auch Wortwiederholungen. 😉

    Und wenn alles interpretierbar ist, frage ich mich, was wir hier machen. :)

    Wenn man nicht überzeugt ist, das richtige zu tun, und nicht einfach etwas richtig zu interpretieren, ehrlich, dann kann ich den Laden hier doch dichtmachen, oder verstehe ich das falsch?

    Zum großen Rest, größtenteils d’accord. :)

  3. Oli sagt:

    Okay, Verfassung oder Grundgesetz, hellblau oder helles blau, das sollte jeder wissen,

    Nein das weiß eben kaum einer, denn vielleicht bekommen wir mal ein neues — falls man nur allzu laut danach schreit und dann ist es eh Essig, nach den jetzigen Gesichtspunkten in D, auf Vernunft zu hoffen 😉

    Wenn man nicht überzeugt ist, das richtige zu tun,

    Bin ich nicht, das nennt man aber auch gemeinhin Meinungsfreiheit.
    Überzeugt bin ich von einigen zum Teil, dennoch hinterfrage ich diese bzw. mich selbst permanent. Nur dann kann ich mir auch sicher sein wenigstens das korrekte Ziel PI*Daumen anzusteuern.

    Und wenn alles interpretierbar ist, frage ich mich, was wir hier machen.

    Nachdenken nehme ich mal an. Wenn ich z.B. nur blind Microsoft bashe, weil sie halt böse, blöd und shayze sind, dann mache ich letztendlich irgendwann die gleichen Fehler. Ich erkenne gar nicht mehr die Gemeinsamkeiten, weil ich mich immer für besser halte.
    Nehme ich z.B. wieder Gesetze, dann habe ich einerseits Fachleute die sich profilieren möchten, zum anderen wütende Bürger mit x Meinungen dazu. Spiele ich den Betonkopf, die andere Seite blockt ebenso, kommt nichts bei rum. Bin ich dazu noch in der unterlegenden Position schlägts allenfalls auf den Magen — wer der Sieger ist dürfte dabei klar sein.
    Drastisch ausgedrückt, man kann natürlich mal bei einer wirklich verfahrenen Situation eine wortgewaltige und stark emotional geprägte Meinung haben — last not least, the winner is … der mit der Vernunft.
    Man kann auch intelligente Opposition spielen, indem man eben nicht blockt, sondern tatsächlich den Klügeren mimt und diesen Gegner letztendlich damit bloßstellt. Das Gros der Politiker kann gar nicht anders, ist eingepaßt, ergo laufen sie auf .. nicht aber wenn ich diesen die Munition frei Haus liefere.
    Gehe ich dazu noch über den Politiker teils als kulminierte Stimme des Volkes (bzw. eines großen Teils davon) zu betrachten, dann wirds arg übel und man sitzt wirklich alleine in der Ecke. Will ich aber diesen Teil des Volkes überzeugen kann ich ihn auch mal verbal treten, muß aber wenigstens Vernunft ab und an zeigen, um diese letztendlich zu überzeugen: wir sind die besseren, wir machen es richtig, an uns hängt es nicht :)
    In dieser Welt der Gläubigen, der wahrhaftig Überzeugten, da möchte doch gar keiner von uns leben .. da lebt ein Teil der Politiker und ein großer Teil der Bürger. Das ist blindes Vertrauen in fragwürdige Fakten und ich kann es diesen nicht gleichtun, in dem ich meinerseits ebenso fragwürdigen Fakten vertraue. Wie ich auch oben schrieb, bilden diese natürlich für mich, der sich am Ende der staatlichen Nahrungskette befindet, den einzigen Anhaltspunkt, der Marker sollte jedoch, durch Allgemeinwissen geprägter, gesunder Menschenverstand darstellen.

    Denke ich nicht mehr, bin ich auch nichts mehr und habe erst recht nichts mehr zu schreiben 😉

  4. Chris sagt:

    Naja, wir sind ja einer Meinung, da muss ich jetzt nicht über Halbsätze reden. 😉 Passt schon. :)

  5. Euro sagt:

    Moment mal! Das GG oder auch freiheitlich demokratische Grundordnung ist alles andere als eine Vorgabe. Die Bundesrepublik ist wohl das einzige Land (nenn mir ein anderes) in dem die Verfassung «unmittelbar geltendes Recht» — so die juristische Formulierung — darstellt. D.h. anders als woanders bedarf es eben keines Durchführungsgesetzes oder Durchführungsverordnung, es sei denn es ist ausdrücklich genannt: «.…das Nähere regelt ein Bundesgesetz.«
    Kaum einer weiß, was das bedeutet. Nämlich dass man die Artikel das GG direkt einklagen kann.
    Man kann nur einigermaßen berechtigt fragen: Und? Was nutzt’s?
    Wenn die Legislative in diesem Land inzwischen auf ihr ureigenstes, oberstes lex legis scheißt…
    Schäuble ist Verfassungsfeind. Viel schlimmer, weil effizienter als die RAF der Siebziger. Das waren nur profane Mörder — die Verfassung hatten die allenfalls gestärkt — eben WEIL die mit rechtsstaatlichen Mitteln zu Fall gebracht wurden. Aber davon will heute keiner mehr was hören.

  6. DonTermi sagt:

    Kleiner C&P Auszug aus Golem.de:
    Nachtrag vom 5. Februar 2007, 15:30 Uhr:

    «Nach Angaben der Tagesschau der ARD hat sich Innenminister Schäuble unmittelbar nach Verkündung des Urteils für ein neues Gesetz ausgesprochen, das der Online-Durchsuchung von Computern eine rechtliche Grundlage geben soll.»

  7. Oli sagt:

    @Euro, Theorie und Praxis — anderswo ist die Verfassung teils noch stärker freiheitlich ausgearbeitet. Und ebenso werden in anderen Ländern auch Verstöße gegen diese stärker geahndet.
    Ein Provisorium ist halt nicht vergleichbar mit einer wirklich gewachsenen Demokratie und der dortigen Verfassung die sich schon teils über mehr als 50–60 Jahre behaupten mußte. Wir haben hier nichts besseres, wir haben hier eine Parodie aufgebaut, wollten mal mitspielen in puncto Demokratie — man sollte nicht mehr hereindeuteln als tatsächlich in diesem Land vorhanden ist.

    >Schäuble ist Verfassungsfeind.

    Das zu sagen bedeutet allen Innenministern zuvor die Absolution zu erteilen, was ehrlich gesagt nonsense ist. Wer da kommt aber heute ist es schlimmer als je zuvor, der verkennt die geschichtliche Realität.

  8. nambulous sagt:

    Sehr schlimm ist auch immer das Schweigen anderer Politiker, die sollten es ja eigentlich besser wissen, bzw. das ist das größte Problem. Bürger haben es ungleich schwieriger sich einzubringen und zu versuchen diesen Wahnsinn zu stoppen.

    Sowas:

    Klick

    passiert viel zu selten.

  9. nambulous sagt:

    Also die Äußerung ist mir jedenfalls lieber als noch ein Politiker der der Sache freudig beipflichtet.

    Das sich daraus vermutlich keine echte Aktion ergibt, wie wir (?) sie viel lieber hätten, ist eben ärgerlich (gelinde gesagt).

    Wie dem auch sei, mit ausnahmslosem Draufrumhacken macht man es Politkern auch nicht leichter, mal was «dagegen» zu sagen, wenn das dann auch keiner mehr Ernst nimmt. Bei der aktuellen Einstellung vieler Politiker muss man nehmen was man kriegt.

    Außerdem, selbst wenn dieser Typ einfach nur mal seinen Namen in der Presse sehen will, er erreicht damit sicher mehr Leute als wir Blogger (durch die Abdeckung in der «normalen» Presse), deren Texte sowieso zu großen Teilen nur von Leuten gelesen werden, die sich ohnehin schon in der Sache auskennen. Leute zu erreichen, die sich eben nicht mit sowas von selbst beschäftigten, ist aber das Ziel.

  10. Oliver sagt:

    Leute zu erreichen, die sich eben nicht mit sowas von selbst beschäftigten, ist aber das Ziel.

    Der Zweck heiligt eben nie die Mittel, insofern brauchts auch Leute die nicht ein Politikum durch die Republik treiben, sondern auch dahinter stehen.
    Und wer die Scharade in der Politik immer noch nicht verstanden hat, böser Politiker Vs guter Politiker, versteht auch nicht wirklich was da abgeht und braucht um so mehr irgendwelche Blogs, die es auseinanderschrauben.
    Alles andere torpediert tatsächliche Aufklärung. Dazu habe ich Politik lange genug vor Ort erlebt, um von diesem Machtgebilde noch etwas zu erwarten.

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