Klage gegen die Rechtmäßigkeit der Rasterfahndung Mikado

Lawblogger Udo hat vor dem Amtsgericht Halle Klage gegen die Rasterfahndung Mikado eingereicht. Er beantragt, festzustellen, dass die Datenabfrage der Staatsanwaltschaft Halle bei bundesdeutschen Kreditkarten und Abrechnungsunternehmen im Rahmen des Ermittlungsverfahrens ?Mikado? rechtswidrig war. Wir von .get privacy und F!XMBR haben uns in den letzten Tagen schon besorgt gezeigt ob des antidemokratischen Verhaltens seitens der Verantwortlichen. Man kann Udo nur viel Erfolg und alles Gute wünschen.

Udo schreibt in seinem Antrag:

Tatsächlich lag also kein Anfangsverdacht vor. Vielmehr schöpfte die Staatsanwaltschaft einen unzulässigen Generalverdacht gegen sämtliche Inhaber einer deutschen Kreditkarte. Betroffen waren demnach 22 Millionen Menschen.

2. Bei der Maßnahme handelt es sich faktisch um eine Rasterfahndung nach § 98a StPO.

Der Datenabgleich erfolgte nach allen Berichten automatisch nach bestimmten Kriterien.

[…]

Durch die rechtswidrige Inaussichtstellung eines Ermittlungsverfahrens setzte die Staatsanwaltschaft die angeschriebenen Unternehmen dergestalt unter Druck, dass diese die Rasterfahndung durchführten.

[…]

3. Die Maßnahme ist aber jedenfalls grob unverhältnismäßig.

Durch den Datenabgleich wurden nicht nur sämtliche 22 Millionen Kreditkarteninhaber einem unzulässigen Generalverdacht ausgesetzt.

[…]

An der Feststellung der Rechtswidrigkeit habe ich ein Interesse. Es gibt weltweit unzählige weitere Internetseiten, die eine derartige Fahndungsmaßnahme auslösen können. Angesichts des offenkundigen Stolzes der Ermittlungsbehörden über ihren ?Erfolg? dürfte es außer Frage stehen, dass der nächste Globalabgleich von Kreditkartendaten nur eine Frage der Zeit ist.

Was, wenn die Richter, wie schon die erbärmliche Presse in diesem Land, den Behörden gehorsam folgen? Ich mag es mir nicht vorstellen wollen — sehr grausam das alles, man kann nur hoffen, das Udo hier gewinnt.

heise.de — Rechtsanwalt klagt gegen Kreditkarten-Überprüfung

Eine Antwort zu “Klage gegen die Rechtmäßigkeit der Rasterfahndung Mikado”

  1. Oli sagt:

    Ich glaube da hat er massiv schlechte Karten, wenn sogar die Datenschutzbeauftragten dafür die Absolution erteilen.
    Richter+Datenschutzbeauftragte+Politiker == okay. Nun was bleibt da über außer einem Traum? Mit Wünschen hab ichs da nicht so, gehen in der Regel eh in die Hose und realistisch betracht, nicht verschwörungstechnisch, wirds wohl erst gar nicht großartig verhandelt werden.

RSS-Feed abonnieren