Klage der Humanistischen Union gegen Steueridentifikationsnummer

Die Humanistische Union hat eine Musterklage gegen die Steueridentifikationsnummer beim Finanzgericht Köln eingereicht (Az. 2 K 2822/08). Dazu erklärt Dr. Fredrik Roggan, stellvertretender Vorsitzender der Bürgerrechtsorganisation: «Seit dem Versand der ersten Schreiben mit der neuen Steuernummer haben sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger bei uns nach den Möglichkeiten des Widerspruchs und der Klage gegen die Steuer-ID erkundigt. Die Rückmeldungen zeigen uns, dass viele Menschen nicht mit der Einführung eines Personenkennzeichens einverstanden sind und sich dagegen wehren wollen.» Ein wirksamer Rechtsschutz gegen die Steuernummer sei jedoch nicht einfach: Gegen die Bescheide des Bundeszentralamts für Steuern gebe es kein wirksames außergerichtliches Widerspruchsverfahren. Diejenigen, die sich gegen die Speicherung und Verwendung der Steuer-ID als lebenslanges Personenkennzeichen wehren wollen, müssten ein langwieriges Verfahren in Kauf nehmen, das möglicherweise erst vor dem Bundesverfassungsgericht entschieden wird.[…]

–Auszug aus der Mitgliedermail vom 25.08, auch hier einsehbar.

Viele Bürgerinnen und Bürger fragen sich, was sie tun sollen, wenn das Schreiben des Bundeszentralamts für Steuern mit der neuen Steuer-ID in ihrem Briefkasten gelandet ist. Weitere Infos diesbezüglich hier und auch Hilfe zur Selbsthilfe dort.

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2 Antworten zu “Klage der Humanistischen Union gegen Steueridentifikationsnummer”

  1. Ein Mensch sagt:

    Erwähnenswert ist sicher auch, dass — neben der nicht ganz kostenarmen Klage — auch die Möglichkeit des Widerspruchs besteht, der mehr als nur ein symbolischer Protest ist. Wie oft in Steuersachen sichert dieser wenigstens, dass man als Widersprechender in den Genuss möglicher Vorteile kommt, die sich im Erfolgsfall aus der Musterklage ergeben könnten. Ein Musterschreiben zum Widerspruch findet sich ebenfalls in dem Link zum Hauptartikel.

  2. Oliver sagt:

    Dieser Link findet sich gar mehrfach, sofern man den Links auch folgt. Letzeres sehe ich als Voraussetzung an, um überhaupt alles zu erfassen. Ist aber auch nur eine Idee …

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