Kippt die SPD die Internetsperren?

Die SPD wurde hier aus guten Grund mehrfach hart kritisiert — und wenn ich mir die Sozial– und Wirtschaftspolitik im Willy-Brandt-Haus anschaue, wird das auch noch in Zukunft der Fall sein. Vielleicht muss man sie bald aber doch loben und mit ihnen gemeinsam kämpfen. Der Frankfurter Bundestagsabgeordnete der ehemaligen Sozialdemokraten, Gregor Amann, weiß auf abgeordnetenwatch.de Erstaunliches zu berichten. Nicht nur, dass er selbst die Internetsperren für fraglich hält um erfolgreich gegen Kinderpornografie vorzugehen während das Gesetz weitreichende Verletzungen persönlicher Freiheitsrechte enthält. Nach seiner Aussage steht er innerhalb der SPD-Fraktion mit dieser Meinung nicht alleine da.

Er selbst lehnt das Gesetz in dieser Form ab und schreibt weiter: Da ich weiß, dass viele meiner Kollegen/innen in der SPD-Fraktion in dieser Frage genauso denken wie ich, gehe ich momentan davon aus, dass dieses Gesetz in dieser Legislaturperiode entweder gar nicht oder nur in sehr veränderter Form beschlossen wird. Da kann man ja nur hoffen, dass die SPD nach all den so genannten Sicherheitsgesetzen der letzten Jahre endlich mal Courage zeigt. Es wäre ein Sieg für die Demokratie und die Bürgerrechte in unserem Land, wenn das Gesetz gestoppt wird. Auch eine geänderte Form muss rigoros abgelehnt werden — ist der Fuß erst einmal in der Tür, ist die Büchse der Pandora geöffnet. Nehmen wir also Gregor Amann beim Wort:

Die SPD wird das Gesetz zur Internetzensur (in der derzeitigen Form) stoppen.

Zapp hat sich heute auch mit den Internetsperren beschäftigt:

AK Zensur

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11 Antworten zu “Kippt die SPD die Internetsperren?”

  1. Chris sagt:

    Hm… interpretiere ich das richtig, dass die SPD «Bauchschmerzen» bei dem Gesetz hat? :rolleyes:

  2. Robin sagt:

    Die damen und Herren bekommen massiv Druck von der Basis. Sagen wir es doch wie es ist. Und natürlich gibt es auch unter Abgeordneten und Politikern aus den Ländern internetaffine Menschen, die Blogs wie F!XMBR verfolgen und entsprechende Meinungen haben.

  3. martin sagt:

    Die SPD wittert wohl die Chance mal schnell fast 100.000 Wählerstimmen mehr zu bekommen. In diesem Sinne, alles für die Macht.

    Und wenn Sie sich vor der Wahl dagegen entscheidet, dann wird Sie spätestens nach der Wahl kippen.

  4. Cartagena sagt:

    Ich nehme solche Worte wohl wollend aber nicht erwartungsvoll zur Kenntnis. Mädels, wir haben nach wie vor Wahlkampf.
    So makaber es klingt, ich glaube, eine letztendliche gemeinsame Position der SPD zum Thema Netzsperren wird sich nur daran richten, wie viele Wähler man durch die eine Sache gewinnt und durch die andere verliert.
    Die Worte klingen natürlich wunderbar, aber ich habe da wenig Hoffnung, insbesondere wenn ich solche Phrasen lese wie «nur in sehr veränderter Form».

  5. FoolMoon sagt:

    Der Filmbeitrag ist wirklich sehr gut. Ich finde es auch mutig vom Missbrauchsopfer (Christian B.) sich vor der Kamera auszusprechen.
    Ich werde nicht Parteien wählen die so einen Mist fabrizieren!

  6. Robert sagt:

    Da hat Zapp einen starken Beitrag geliefert, den hoffentlich möglichst viele sehen! Vielleicht täuscht mein Eindruck auf Grund gewisser Zeitungspräferenzen, aber die Problematik des Themas „Internetsperren“ scheint mir auch bei den etablierten Medien angekommen zu sein. Das hindert sie aber leider trotzdem nicht daran, zwischendurch immer mal wieder von „Milliardenmärkten“ und so zu schreiben. Ich denke, dass die Ratlosigkeit der Politik daher kommt, dass der Bürger ein scheinbar „gutes Gesetzesvorhaben“ so vehement ablehnt, obwohl es doch zu seinem Besten sein soll. Ich fühle mich in diesen Tagen häufiger an den Kampf gegen Studiengebühren anno 2006 in Hessen erinnert: Da fragte man sich auch jeden Morgen beim Lesen der neueste Politergüsse, was denn da los sei und packte sich an den Kopf. Mit der Diskussionsbereitschaft war es damals auch nicht weit her. Und bei diesem Thema hier sieht es offensichtlich ähnlich aus, siehe abgeordnetenwatch.

  7. wannaberoot sagt:

    Jörg Tauss haut auch nicht schlecht rein:
    […]Diese Ministerin hat nur zwei Zielsetzungen: Sich eines ernsten Themas ohne jegliche Kompetenz in der Sache zu bemaechtigen, um sich so zur Kaempferin gegen Kinderpornografie hochzustilisieren. Gleichzeitig will sie davon ablenken, bei diesem Thema jahrelang bei der eigentlichen Ursachenbekaempfung versagt zu haben. Dies ist ein Politikstil, den ich zutiefst verabscheue.[…]
    abgeordnetenwatch.de

    Ändert aber meine Meinung zur SPD nicht 😉

  8. rbt sagt:

    ah die Umfallerpartei wird sich dem Druck der MAFIAA, der großen Schwesterpartei (CDU) und den betriebseigenen Hardlinern schon beugen nach der Wahl. Darauf war bisher immer Verlass.

    wenn sie geschickt wären, würden sie eine Kampagne ala Löschen statt Sperren starten und der Ursel satt in die Karre fahren. Man will aber wohl seinem zukünftigen Koalitionspartner nicht all zu sehr auf die Füssen treten.

  9. […] Zitat: Die SPD wurde hier aus guten Grund mehrfach hart kritisiert — und wenn ich mir die Sozial– und Wirtschaftspolitik im Willy-Brandt-Haus anschaue, wird das auch noch in Zukunft der Fall sein. Vielleicht muss man sie bald aber doch loben und mit ihnen gemeinsam kämpfen. Der Frankfurter Bundestagsabgeordnete der ehemaligen Sozialdemokraten, Gregor Amann, weiß auf abgeordnetenwatch.de Erstaunliches zu berichten. Nicht nur, dass er selbst die Internetsperren für fraglich hält um erfolgreich gegen Kinderpornografie vorzugehen während das Gesetz weitreichende Verletzungen persönlicher Freiheitsrechte enthält. Nach seiner Aussage steht er innerhalb der SPD-Fraktion mit dieser Meinung nicht alleine da. […]

  10. Lutz sagt:

    Schade auch, dass die Bauchschmerzen der SPD nur eine psychosomatische Krankheit vorspielen.
    Wären die wirklich krank, würde ich bis zum Versterben dieser Organisation sogar freiwillig Händchen halten.
    Ein Bedauern gibt es aber hier nicht! Wer das Volk mit Agenda 2010 spaltet, weite Teile der Bevölkerung in Armutsgesetzen wie Hartz IV gefangen hält, hat sich weiter von der Demokratie entfernt, als er zugeben will.
    Jeder der da meint, SPD sei gegen Zensur, sollte sich auf Abgeordnetenwatch die Kommentare des innenpolitischen Sprechers dieser Partei durchlesen, Dr. Wiefelspütz!

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