Kinder im Staatsdienst

Das Bundesfamilienministerium plant laut einem Bericht der Financial Times Deutschland, zur besseren Durchsetzung des gesetzlichen Jugendschutzes Kinder als Lockvögel einzusetzen.

Golem

Wie krank ist die Republik inzwischen bzw. der Staat per se, wenn fortwährend der Wettbewerb der perfidesten Ideen in Berliner Kreisen abgehalten wird? Nun sollen Kinder als Lockvögel herhalten, um Verkäufer zu überführen, die nicht dem Reglement der Berliner Zensurbehörde Folge leisten. Nun gut, Gesetz ist Gesetz, aber wie man hier sieht, herrscht dort keineswegs die Kompetenz in derlei Belangen. Die Frage, was kommt als nächstes traut man sich hier in Deutschland kaum noch zu stellen. Denn mit Sicherheit wird etwas kommen und es wird in der Regel über noch die vorherige Dummheit mit Leichtigkeit toppen. So lächerlich es auch klingt, wir benötigen eine unabhängige Kontrollinstanz, die diese Politiker tagtäglich überwacht. Wahlen alleine sind jedenfalls kein probates Mittel …

24 Antworten zu “Kinder im Staatsdienst”

  1. Jan sagt:

    Und wer kontrolliert die Kontrolleure? Und wer deren Kontrolleure? Und so weiter… das kann die Lösung wohl auch nicht sein, denke ich.

  2. Oliver sagt:

    >Und wer kontrolliert die Kontrolleure?

    Man muß auch weiterdenken. Ein Kontrollorgan müßte direkt gewählt werden und omnipotenten Einblick in Daten etc. genießen. Das natürlich auch demokratischer Strukturen mit einher gehen müßten, z.B. der einfache Zugang der Bevölkerung zu Daten, die ihren Staat betroffen ist dabei auch mehr als logisch.
    Für den Interessierten wäre es auch so recht einfach wiederum das Kontrollorgan auf Stimmigkeit zu verifizieren. Ich sehe da keinerlei Probleme, man muß sich nur von der preuß. Verbeamtung trennen und direkter arbeiten. Viele Instanzen dazwischen sind das initiale Übel.

  3. kobalt sagt:

    mit deren Logik könnte man auch Kinderpornos anbieten und den verhaften, der sie kaufen will.

  4. kobalt sagt:

    Korrektur:

    *vermeintliche* Kinderpornos.

  5. Jan sagt:

    > Viele Instanzen dazwischen sind das initiale Übel.

    Vermute ich auch. Aber durch die Schaffung einer zusätzlichen Kontrollinstanz wird das eigentlich eher ver– als entschärft. Mein Ansatz wäre der umgekehrte Weg: Das bestehende System basisdemokratischer machen, direkter eben.

    Vielleicht sollte man auch einfach mal öfter wählen dürfen…

  6. Grainger sagt:

    Und wer kontrolliert die Kontrolleure? Und wer deren Kontrolleure?

    Das Probelm war schon den alten Römern nicht gänzlich unbekannt:

    Quis custodiet ipsos custodes?

  7. Chris sagt:

    Und irgendwann stehst Du neben Deinem Nachbarn und der gibt das Gespräch, Deine Gesinnung, an den Staat weiter und kurze Zeit später findest Du Dich in einer Besserungsanstalt wieder…

    Und wenn dann der eine oder ander über die Grenze nach Polen fliehen möchte, damit er als Erntehelfer überhaupt mal für ein paar Wochen Geld verdient, wird er an der Grenze erschossen…

    Sorry, aber ich halte unser Land, auch mit der Bevölkerung, nur noch so aus…

  8. Oliver sagt:

    >Das bestehende System basisdemokratischer machen, direkter eben

    Auch diese Basisdemokratie braucht eine Instanz dazwischen, das wäre obige Kontrollinstanz — es können nicht 80 Mio Bürger gleichzeitig Einspruch erheben. Würde die Politik transparent arbeiten wäre selbst so etwas gar nicht notwendig.

  9. Jan sagt:

    Okay, einem solchen Problem würde ich immer mit föderaleren Strukturen begegnen. Ich erlebe jedenfalls immer wieder, wie schön direkt Politik auf kommunaler Ebene funktioniert, in der ich meine Damen und Herren Abgeordneten notfalls einfach mal anrufen kann um sie zu fragen, was der letzte Mumpitz denn schon wieder sollte.

    Wobei ich mir auch nicht zu schade bin, meinen Bundestagsabgeordneten persönlich die Leviten zu lesen, wenn ich es für nötig halte — was die allerdings deutlich weniger beeindrucken dürfte als den persönlich bekannten Lokalpolitiker.

    Eine Verkleinerung des Landes, bzw. die bestehenden Länder wieder mehr als solche zu behandeln, würde der Notwendigkeit einer Kontrollinstanz zumindest etwas entgegen wirken, denke ich.

    Je nach Definition arbeitet die Poltik schon irgendwie Transparent, die Ergebnisse sind schließlich immer öffentlich und die Debatten auf dem Weg dahin sind es auch. Natürlich kann kein Mensch das alles verfolgen, vermutlich gelingt dass nichtmal den engagiertesten Parlamentariern selbst.

  10. Oliver sagt:

    >die Ergebnisse sind schließlich immer öffentlich und die Debatten auf dem Weg dahin sind es auch.

    Die Ergebnisse zum Teil. Die Debatten panem et circenses, der nonsense in den Medien bzw. der Schlagabtausch im Bundestag ist nicht wirklich echte Politik. Die Läuft in anderen Bereichen ab, die eben nicht öffentlich sind, davon handelt zum Teil unser Blog hier oder drüber .get privacy. Da ist nichts verschwörungstechn. daran, sondern echte, *deutsche* Politik.

    An essentielle Informationen kommt man in der Regel überhaupt nicht dran, aus vielerlei Gründen bzw. man setzt gewaltige monetäre Hürden. Da z.B. könnte man als Beispiel die USA nehmen und im Gegensatz zu all den Unkenrufen gegenüber den Staaten gehts dort noch demokratischer zu als es hier jemals der Fall war. Nach knapp 200 Jahren zeigen sich dort eben auch Verfallserscheinungen. Aber hier? Hier packten wir es ja nicht einmal diese knapp 60 Jahre ohne andere Staaten locker in Inkompetenz zu übertrumpfen.

    Wenn ich die Kommunalpolitik bzw. Parteien per se nicht aus nächster Erfahrung kennen würden, würde ich es glatt glauben. Zwar herrscht wohl hier auch zum *Teil* your mileage may vary vor, aber der Gesamtüberblick zeigt auch eben das in den Kommunen schon lange Hopfen und Malz verloren ist. Einige ragen wie ein Leuchtturm hervor, das sicherlich, aber wem nützen diese Zufälle? Geh in die diversen Ortsvereine usw. schau dir die sogenannte Basis an und du weißt warum die Spitze der sogn. Volksparteien ebenso Amok läuft.

  11. caschy sagt:

    Ich fordere Minderjährige um Pädophile zu überführen! Ich ziehe mir freiwillig meine Schuluniform an und warte auf Frauen, die mir nen Lolli zustecken wollen!

    Unglaublich dieses Deutschland…

  12. maloXP sagt:

    Sind solche Lockvogelgeschichten nicht sittenwidrig? Seinerzeit ist doch auch die GVU etwas auf die Fresse geflogen, als sie selber Warezserver aufgestellt hatten, um Datendelinquenten zu erheischen.

    Andererseits geht es hier ja um den Jugendschutz, sprich: Vermeidung von Amokläufen und Amokrauchen. Da heiligt der Zweck schließlich jedes Mittel.

    Viele Grüße von maloXP (dessen Chef ihn neulich darauf hinwies, er möge bei allzu jung aussehenden Kunden, welche Kippen kauften, doch auf den Perso achten, weil sonst ganz schnell mal Fuffzichtausend Steine Strafe fällig werden könnten)

  13. Oliver sagt:

    Die GVU ist ja auch kein Staatsverein 😉

  14. Jan sagt:

    >Wenn ich die Kommunalpolitik bzw. Parteien per se nicht aus nächster Erfahrung kennen würden, würde ich es glatt glauben.

    Wie der Name schon sagt: KOMMUNAL;) «die Kommunen» gibts ja gar nicht, schon weils von Land zu Land unterschiede gibt, wofür die Kommunen zuständig sind. Natürlich mags anderswo anders zugehen als bei mir in der Gegend, wo auch längst nicht alles so transparent zugeht wie es sollte aber immerhin kennt man die Verantwortlichen besser als z.B. Bundestagsabgeordnete und wenns mich wirklich interessiert, dann kann ich notfalls sogar auf eigene Faust jene Intransparenzen «aufklären» indem ich eben die richtigen Leute frage. Je kleiner die Strukturen, desto übersichtlicher und je weniger Wähler pro Abgeordneter desto direkter wird man vertreten, was dann eine wie auch immer geartete Zwischeninstanz um so überflüssiger macht, je direkter das Ganze geschieht.

    Was ich mit transparent meinte ist, dass die Abstimmungen und Debatten öffentlich sind — mehr kann man kaum erwarten. Natürlich spielen Taktierereien und heimliche Absprachen oft eine wichtige Rolle aber sowas kann man ja nicht verbieten und das sehe ich auch nicht weiter kritisch.

    Die Ergebnisse sind absolut transparent, weil sie in Form von Gesetzen ein Parlament verlassen, die jeder lesen kann. Verstehen zwar meistens nicht aber darum kümmert sich die Presse meiner Erfahrung nach ausnahmsweise recht zuverlässig und erklärt noch während der Debatte was dieses oder jenes für diesen oder jenen bedeuten könnte.

    Die (vermutlich kalkulierte) Aufregung um diese Vorschläge beweisen mir jedenfalls, dass es eben nicht möglich ist sowas heimlich an der Öffentlichkeit vorbei einfach einzuführen. Die öffentliche Aufregung ist groß, ob so etwas mehrheitsfähig ist nicht sicher. Wozu also eine Politikerpolizei, was sollte die ändern? Das sich selbstbewusste Regierungsdarsteller immer wieder mit provokanten Vorschlägen und laut gedachten Ideen zu profilieren versuchen ist nicht zu verhindern. Dass sich Menschen finden, die eigenartige Ideen und Vorstellungen haben und sich für entsprechende Ideen begeistern können auch nicht — Demokratie hat eben auch so seine Nachteile…

  15. florian sagt:

    der einsatz von jugendlichen — und darauf sollte es beschränkt werden (nicht kinder) — ist in deutschland schon üblich. ist per gesetz nicht vorgesehen, wird aber bereits praktiziert!

    zum anderen: wie sollte man anstelle dessen vorgehen und händler etc. überführen, wenn sie gegen das jugendschutzgesetz verstossen?

  16. Oliver sagt:

    Kinder und Jugendliche sollten nicht für derartige Zwecke mißbraucht werden. WIe man sonst vorgehen soll? Nun Grips anstrengen, Zensur per se ist schon ein Ausdruck von Hirnlosigkeit.

  17. Jan sagt:

    >wie sollte man anstelle dessen vorgehen und händler etc. überführen, wenn sie gegen das jugendschutzgesetz verstossen?

    Na so wie bei jeder anderen Straftat auch: Augen auf und notfalls eben anzeigen.

    Und nur um mal die Absurdität des Gedankens an sich zu verdeutlichen: Ist nicht «Verleiten zu einer Straftat» auch irgendwie strafbar?

  18. florian sagt:

    Na so wie bei jeder anderen Straftat auch: Augen auf und notfalls eben anzeigen.
    erklär das doch dann mal bitte, wie das praktisch aussehen soll.…(kind/jugendlicher kauft zigaretten & wird vom verkauspersonal nicht kontrolliert)

    Ist nicht “Verleiten zu einer Straftat” auch irgendwie strafbar?
    wie ich bereits schrieb, ist das gemäß gesetz per se explizit nicht gestattet, wird aber bereits so gehandhabt. und das ist juristisch koscher gemäß einschlägiger konventionen.
    (so etwas wird bspw. auch bei drogenkäufen bei polizeilich bekannen dealern zu überführung gemacht)

  19. Oliver sagt:

    >wird aber bereits so gehandhabt. und das ist juristisch koscher gemäß einschlägiger konventionen.

    Und oft genug macht man damit auch — Gott-sei-dank — eine Bauchlandung vor dem Kadi. Denn der Zweck heiligt eben nicht die Mittel und wenn die Exekutive «Amok» läuft und das selbst schon vom Volk toleriert wird, dann ist es wirklich schlecht bestellt um Deutschland.

  20. florian sagt:

    Und oft genug macht man damit auch — Gott-sei-dank — eine Bauchlandung vor dem Kadi.
    dafür hast du doch bestimmt auch ein beispiel parat?

  21. Oliver sagt:

    Ja diese haben wir sogar schon hier bzw. auf .get privacy im Laufe der Zeit ein paar mal erwähnt. Juristisch koscher war die Verleitung zu einer Straftat noch nie, es ist auch keine Grauzone, allenfalls der Punkt Gefahr in Vollzug. Mit dieser halbseidenen Definition kann man so ziemlich jedes Gesetz aushebeln.

  22. Jan sagt:

    Wenn so etwas ernsthaft bereits gängige Praxis sein sollte, dann macht mir das allerdings Bauchschmerzen. Ich hab generell immer so meine Probleme damit, wenn staatliche Stellen sich selbst mehr erlauben als ihren Bürgern denn in dem Moment fühle ich mich wirklich eher wie ein Untertan… vor dem Gesetz sollte jeder gleich sein, das ist ein Idealbild, dass selbstverständlich — um nicht zu sagen gerade — auch für alle Behörden gelten muss.

    Natürlich gibts da Fälle, in denen ich die Notwendigkeit für so etwas einsehe — aber wenn sich Staat so wie hier bei alltäglichen und eher unbedeutenden Bagatellen über das Gesetz stellt, dann ist das Unrecht und sollte es auch bleiben.

  23. florian sagt:

    der verkauf von zigaretten und alkohol ist eine „unbedeutende bagatelle“???

  24. Jan sagt:

    Aber ja doch!

    Zumindest verglichen mit anderen strafbaren Handlungen wie Mord oder Vergewaltigung, Diebstahl, Raub…

    Natürlich kommt es ein wenig auf den Umfang an. Wenn der Schulkiosk sowas massenhaft macht, dann ist das selbstverständlich keine Bagatelle mehr, allerdings fällt es dann auch viel schneller auf — ohne fragwürdige Methoden.

    Ich bin da etwas altmodisch und finde, dass in erster Linie Eltern dafür zuständig sind, ihren Kindern das Rauchen und Saufen abzugewöhnen, bzw. gar nicht erst vorzumachen, wenn ihnen denn soviel daran liegt. Dafür zu sorgen, dazu sind mir meine Steuern ehrlichgesagt zu schade, da gibts unzählig viele wichtigere Dinge (ein guter Lehrer in der Schule dieser Saufkiddies zum Beispiel, damit sie eventuell andere Interessen entwickeln..).

RSS-Feed abonnieren