Kinder als Schutzschilde

Der großartige Volker Pispers hat einmal über Angela Merkel gesagt: «Angela Merkel zitiere ich am liebsten wörtlich. Ich habe noch keine bessere Möglichkeit gefunden, die Frau zu beleidigen.» Wer gestern Abend das Interview im ZDF von Marietta Slomka mit Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech gesehen hat, der wird über den Innenminister Baden-Württembergs ähnlich gedacht haben. Slomka hat es grandios geschafft, Rech bloßzustellen. Rech fuhr dabei eine Strategie, die auch heute landauf, landab verbreitet wird. Auf den Hinweis Slomkas, dass in Stuttgart kein Schwarzer Block zu erkennen war, sondern Anzugträger, Senioren, Familien und Kinder, antwortete Recht wörtlich:

«Ja, vor allem Letzteres. Wissen Sie, wenn Kinder in die vorderste Linie gebracht werden, von ihren Müttern, von ihren Vätern, wenn sie instrumentalisiert werden, wenn sich Mütter mit den Kindern der Polizei in den Weg stellen, dann müssen sie eben auch mit einfacher körperlicher Gewalt rechnen.» Diese Aussage ist neben der Eskalation der Gewalt der zweite, eigentliche Skandal. Fefe weist auch darauf hin, Rech behauptet hier, dass Mütter und Väter ihre Kinder gegenüber der martialisch ausgestatteten Polizei als Schutzschilde missbraucht haben. Das ist ein hanebüchener Unsinn. Welche Mutter und welcher Vater würde sein Kind als Schutzschild missbrauchen? Das Gegenteil wäre der Fall, sei es nun in Deutschland, China oder dem Iran. Eltern würden eher für ihre Kinder «sterben», als dass sie sie als Schutzschilde in einer eskalierenden Situation missbrauchen.

Es fällt schwer, auf diese absurde und hinterhältige Argumentation zu antworten. Es gibt mittlerweile unzählige Videos im Netz, noch mehr Artikel in den etablierten Medien und ebenso viele Augenzeugenberichte. Die Aussagen Rechs lassen sich nicht im Ansatz beweisen. Die Polizei hat offensichtlich auf Anweisung «von Oben» willkürlich angefangen, Wasserwerfen und Pfefferspray einzusetzen – und auch körperliche Gewalt. Die Gewalt richtete sich nicht gegen gewaltbereite Linke, einen Schwarzen Block, sondern gegen die bürgerliche Mitte. Die Financial Times Deutschland steht garantiert nicht im Verdacht, aus der linken Ecke zu kommen und titelte heute:

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Quelle

Die Strategie der CDU ist klar: Friedlicher Protest soll kriminalisiert werden. Man kann nur hoffen, dass diese Saat nicht aufgeht und die Menschen im Ländle sich anderweitig als sonst über die Geschehnisse informieren. Der BILD titelt bereits scheinheilig mit der Frage, wie gewalttätig die Demonstranten gewesen seien. Hier wird bereits vom Faktum der Gewalt gesprochen. Die Gewalt geht vom Staate aus, so gestern auch der Fernsehsender n-tv. Der Staat, sein Ausführungsorgan, die Polizei, und ich verwahre mich dagegen, die Polizisten in Schutz zu nehmen, jeder Mensch, auch ein Polizist, kann «nein» sagen, hat gestern auf Kinder, Senioren, Familien eingeprügelt.

An erster Stelle haben dafür Ministerpräsident Stefan Mappus und Innenminister Heribert Rech die Verantwortung zu übernehmen. Sie haben dies zeitnah zutun, und nicht erst durch ein Bürgervotum bei der Landtagswahl im März nächsten Jahres. Die Gewalt ist eskaliert, auf Anordnung «von Oben». Es gibt unzählige Verletzte, darunter viele Kinder. Das ist und war nicht nur unverhältnismäßig, es sollte darüber nachgedacht werden, ob und wie sich Mappus und Rech dafür vor einem ordentlichen Gericht zu verantworten haben. Zumindest ein Rücktritt ist noch vor der Landtagswahl unumgänglich. Wer als Politiker behauptet, er sei Demokrat und übernehme auch nach so einem Tag, wie er gestern im Stuttgarter Schloßpark geschehen ist, die Verantwortung, der soll dies tun — es ist sogar eine Selbstverständlichkeit. Stefan Mappus und Heribert Rech sind aufgefordert, umgehend ihre Ämter niederzulegen und sich vor einem ordentlichen Gericht zu verantworten.

Der CDU wurde in den letzten Monaten vorgeworfen, sie habe den konservativen Kompass verloren. Es scheint, als wolle sie zeigen, dass sie durchaus noch das Konservative, die harte Hand beherrsche. Doch hier liegt ein eklatantes Missverständnis vor. Wenn konservativ eines nicht bedeutet, so ist es Kinder, Senioren und Familien niederzuprügeln. Angela Merkel hat sich ohne Wenn und Aber für Stuttgart 21 ausgesprochen und in einer ersten Stellungnahme, wenn auch moderat, ebenso die Demonstranten verurteilt. Die CDU befindet sich hier auf einem fatalen Irrweg. Nicht nur, dass sie mit harter Hand und Gewalt gegen die eigenen Wähler vorgeht, sie reist schnurstracks in die Vergangenheit, ohne Aussicht auf baldige Rückkehr.

Nachdem, was in den letzten Stunden an Videos, Artikeln und Augenzeugenberichten veröffentlicht wurde, sind nicht die Demonstranten die Gewalttäter. Der Staat hat seine Macht hier ausgenutzt und völlig unangemessen gehandelt. Dabei sind viele Menschen, darunter Kinder und Senioren verletzt worden. Dass die Verantwortlichen nun behaupten, die Mütter und Väter seien selbst schuld, weil sie ihre Kinder als Schutzschilde missbraucht hätte, ist eine Perversion sondergleichen. Stefan Mappus und Heribert Rech haben unverzüglich ihren Rücktritt einzureichen und sich vor einem ordentlichen Gericht zu verantworten. Geschieht dies nicht, sind Vergleiche mit China und dem Iran vielleicht immer noch überzogen, aber mehr als verständlich.

Transkript des Interviews:

Marietta Slomka: Als Innenminister tragen Sie Verantwortung für den heutigen Polizeieinsatz. Insofern an Sie die Frage: braucht man Wasserwerfer, Tränengas und Schlagstöcke um mit einer angemeldeten Schülerdemonstration fertigzuwerden?

Heribert Rech: Es ist bedauerlich, in der Tag, dass es dazu kommen musste. Aber ich betone, die Polizei hat all die Wochen über schon sehr deeskalierend gewirkt und im äußersten Notfall sind dann auch Wasserwerfer erforderlich. Zumal dann wenn eine angemeldete Demonstration nicht den Verlauf nimmt für den sie genehmigt ist und wenn sie in Gewalt ausartet. Wir haben sehr erfolgreich, ich sage es nochmal, in den letzten Wochen deeskalierend gewirkt, aber heute sind unsere Anti-Konflikt-Teams einfach abgewiesen worden, sie worden nicht angenommen. Die Demonstranten haben nicht mit der Polizei sprechen wollen. Das war der Punkt.

Marietta Slomka: Und sie sprechen von einem Notfall, wenn 1.000 Schüler ungefähr 1.000 Polizeibeamten gegenüberstehen?

Heribert Rech: Es waren nicht 1.000 Schüler. Es waren sehr schnell sehr viele gut organisierte Demonstranten vor Ort und die haben sich dann sehr gewaltbereit gezeigt, gerade gegenüber den Polizeieinsatzkräften, die wie gesagt nichts anderes getan haben, als die ebenso angemeldete Aktion im Schloßgarten rechtlich und tatsächlich abzusichern.

Marietta Slomka: Dass einzelne Gewalt ausüben bei so einer Demonstration, lässt sich meistens nicht vermeiden, aber wir haben viele Bilder heute den Tag gesehen, auch jetzt noch, da war nirgendwo ein großer Schwarzer Block von professionellen Kriminellen, wie man sie ja von den Maidemonstrationen in Berlin oder ähnliches kennt. Da sind Anzugträger, da sind Senioren, da sind Familien, da sind Kinder.

Heribert Rech: Ja, vor allem Letzteres. Wissen Sie, wenn Kinder in die vorderste Linie gebracht werden, von ihren Müttern, von ihren Vätern, wenn sie instrumentalisiert werden, wenn sich Mütter mit den Kindern der Polizei in den Weg stellen, dann müssen sie eben auch mit einfacher körperlicher Gewalt rechnen.

Marietta Slomka: Reden Sie denn jetzt über das schwäbische Bürgertum? Das klingt, als würden Sie aus dem Krieg berichten.

Heribert Rech: Nein, also. Gottlob haben wir hier keine kriegsähnlichen Zustände. Das wird dramatisiert. Die Polizei ist aber dazu berufen und sie hat die Pflicht, das Recht auch durchzusetzen, das heißt, dafür zu sorgen, dass die angekündigten Baumaßnahmen auch durchgeführt werden können. Wenn die Polizei nicht mehr in die Lage versetzt wird, das Recht durchzusetzen, dann wird es am Ende dieses Weges auch bedrohlich für die Freiheit der Bürger. Und ich meine damit die Demonstrationsfreiheit. Beides ist zu gewährleisten.

Marietta Slomka: Die Kunst der Politik besteht aber nicht nur daraus, Polizeigewalt, Recht und Gesetz durchzusetzen, sondern Mehrheiten von sich zu überzeugen und das gelingt der Landesregierung von Baden-Württemberg offenbar nicht mehr.

Heribert Rech: Da bin ich anderer Meinung. Sie haben heute berichtet über die Demonstration im Schloßpark. Sie haben nicht berichtet über die Demonstrationen, die stattfinden, in Stuttgart, seit Wochen, von Menschen, die sich vehement und mit guten Gründen für dieses Projekt einsetzen. Und es wird ausgeblendet, dass dieses Projekt Stuttgart 21 und Ulm-Wendlingen in allen demokratischen Gremien, vom Europäischen Parlament  über den Bundestag über den Landtag von Baden-Württemberg, 100-fach im Gemeinderat der Stadt Stuttgart, öffentlich diskutiert wurde. Und auch so beschlossen wurde.

Marietta Slomka: Aber es gibt jetzt eine ganze Reihe von Umfragen, die sehr deutlich darauf hinweisen, dass in Stuttgart sogar 2/3 der Bürger gegen das Projekt sind, in Baden-Württemberg insgesamt deutlich über 50%.

Heribert Rech: Die Frage ist, ob wir uns an demokratisch legitimierte Beschlüsse halten oder ob wir künftig per Umfragen regieren.

Marietta Slomka: Das heißt, sie sind wild entschlossen, jetzt in den nächsten Tagen, Wochen, Monaten und sogar eventuell Jahren die Bauarbeiten unter massiven Polizeieinsatz durchzusetzen?

Heribert Rech: Wir sind nicht wild entschlossen, sondern wir appellieren, und ich habe dies heute Morgen wieder getan, an die Demonstranten, ihr Demonstrationsrecht friedlich auszuüben. Und die beiden Landeskirchen in Baden-Württemberg haben ebenso einen Appell an die Demonstranten gerichtet und ich würde mir wünschen, dass auch die Anführer der Gegnerschaft an ihre Anhängerschaft einen gleichen Appell richten. Und dann kommen wir wieder zu einer Lage, in der ein Gespräch möglich ist. Ich sage es nochmal: unsere Polizei, den Anti-Konflikt-Kräften war es leider nicht möglich, ein Gespräch mit den Demonstranten herzustellen, weil die das schlichtweg abgelehnt haben und andere Mittel angewendet haben.

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21 Antworten zu “Kinder als Schutzschilde”

  1. steff sagt:

    Nebenan bei Vera hat jemand Rechs Gesten während des Interviews gedeutet.

    (runterscrollen bis: «Jules Interpretation»)

    Super!

  2. Rainersacht sagt:

    Ja: Diese Politiker gehören vor Gericht. Kein Wenn, kein Aber. Nur: Wo fängt man dann an? Von oben nach unten? Erst Merkel, dann Westerwelle, dann von der Leyen usw.? Oder nur da, wo Politiker solche Polizeübergriffe anordnen und rechtfertigen?

  3. allo sagt:

    Man stelle mal gegenüber :
    gewaltBEREITE Demonstranten
    gewaltTÄTIGE Polizisten

    Auch wird erklärt dass die Politik ja doch tut was sie will, unabhängig von demokratischen Mitteln der Bürger.

  4. faunik sagt:

    Der sogenannte schwarze Block war vor Ort! Gewaltbereit, vermummt und bewaffnet! Es war die Polizei! Das beweisen die zahlreichen Video– und Fotoaufnahmen eindeutig.
    Der schwarze Block hat der Demonstration geschadet, Gewalt provoziert und ist für 1000 Verletzte verantworlich.

  5. anonym sagt:

    das sehe ich genauso, wie der autor!
    Möchte jedoch noch folgendes anmerken.

    Selbst wenn das Märchen des Politikers stimmen sollte, was sind das bitte für Menschen die mit so einer Begründung Kinder schlagen?

    Also ich bin fassungslos!

  6. Wandschrift sagt:

    Diese Saat wird am Wahltag aufgehen, Herr Mappus.
    Gleichgültig ob man für oder gegen Stuttgart 21 ist, die Polizei verbreitet Angst und Schrecken.
    Wir alle kennen Bilder von Polizisten die mit Hundertschaften vermißte Kinder und Jugendliche suchen.
    Dafür möchte man jedem Polizisten dankbar die Hand geben.
    Die gleichen Polizisten überfallen dann auf politischen Befehl skrupellos in martialischer Aufmachungen Kinder und Jugendliche mit Knüppel, Wasserwerfer und Reizgas nur weil die sich auf den Boden setzen und Demonstrant spielen. Die Polizei hat sich einen Bärendienst erwiesen
    So wie früher mißliebige DDR Bürger drangsaliert wurden, so knüppelt die Polizei bei uns auf Rentner, Studenten und Schüler ein. Und letztere sind ja nach Innenminister Rech selbst schuld, wenn sie sich in Gefahr begeben. Zynischer kann man das als Politiker nicht kommentieren.Gottlob war der auch privat Pistolen tragende Justizminister Ulrich Goll nicht vor Ort. Möglicherweise hätte er wegen herumsitzender Kinder eine Gefahr für sich und damit eine Notwehrsituation vermutet.…
    «Wir sind das Volk» riefen die Menschen in der Nikoleikirche und diesem Ruft hat die Bundeskanzlerin ihren heutigen Job zu verdanken, sonst wäre sie heute noch bei den DDR-Blockflöten im Dienste der SED.
    Man stelle sich vor, die Vopos der DDR hätten gewütet wie die Stuttgarter Polizisten. Frau Merkel wäre heute nicht Kanzlerin.

  7. Dirk sagt:

    das einzige was mir dazu einfällt — Willkommen in der Bananenrepublik

  8. […] Kinder als Schutzschilde […]Die Strategie der CDU ist klar: Friedlicher Protest soll kriminalisiert werden. Man kann nur hoffen, dass diese Saat nicht aufgeht und die Menschen im Ländle sich anderweitig als sonst über die Geschehnisse informieren.[…] […]

  9. Yuggoth sagt:

    Der Schwarze Block, der die Demokratie gefährdet, sitzt eben rechts im Parlament.

    Gebt euch mal das neue Versammlungsgesetz in Niedersachsen, wird Dienstag verabschiedet. Da geht die Party bald munter weiter…

  10. phoibos sagt:

    hat schon jemand die bundesuschi gesehen, die mit stoppschildern die instrumentalisierten kinners schützen will?

  11. […] Berichterstattung greift auf allen Kanälen um sich, zu eigentlich um alles zu verarbeiten. Aber dieser Kommentar von Christian Sieckendiech über die Aussagen von Heribert Rech sprechen mir aus der Seele. Hierzu auch noch zwei Videos mit Frau Schlomka die einmal Herrn Rech […]

  12. Anonymus sagt:

    Am 27. März 2011 wird in Ba-Wü der neue Landtag gewählt. Bis dahin muss von Herrn Mappus, der ja nicht vom Volk gewählt ist, sondern die Nachfolge Oettingers angetreten hat, eben so viel wie möglich durchgepeitscht, geprügelt, gepferrerspayt und gewasserwerft werden!

    Danke für den Artikel und die Twitterzusammenstellung.

  13. […] Update: Bei Chris gibt es das Transkript des Interviews. […]

  14. vera sagt:

    Klasse Text, nur die ‘gewaltbereite Linke’ stört mich. Das ist im Moment sehr in Mode und wird von der Regierung gefördert, aber zur Erinnerung: Es gibt Gewaltbereitschaft jeder couleur.

  15. […] Kinder auch nach Anrücken des Großaufgebots vor Ort zu lassen, ist schwer diskussionswürdig. Die „Selber schuld“-Haltung, die BaWüs Innenminister Heribert Rech im heute-journal an den Tag legte, ist aber einfach nur […]

  16. Tom sagt:

    Unsere Politiker begehen täglich ungestraft einen Meineid.
    Denn von …
    «Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.«
    … kann schon Lage nicht mehr die Rede sein.
    Politik ist kein Selbstzweck oder um die Taschen weniger zufüllen, sondern sie soll dem Volk dienen.
    Aber hier hat die Politik wiedermal ihre wahre Fratze gezeigt.
    Die eigenen Interessen werden durchgesetzt, ob der Bürger das will oder nicht, «notfalls» auch mit Gewalt gegen Kinder, Rentner und wehrlose Bürger.

    PS: 1000 Punkte für Marietta. Ich habe die Sendung gesehen und war überrascht. Ich hätte nicht gedacht, dass das ZDF so «scharf» ist.

  17. Suni sagt:

    Tja mit Tom seiner guten Ansprache zum Meineid des Ministerpräsidenten, kann wohl nimand mehr so recht mithalten.

    Tja warum das ZDF den Ton etwas verschärft hat liegtvielleicht daran, dass es mitlerweile Sanktione gegen die GEZ gibt, mit dem bitteren Vorwurf, das ARD & ZDF (in Zahlreichen Fällen) als gerechte Pflicht-Informationsmedien nicht oder nur sehr ungenügend das Volk vertritt.

    So was hat nathürlich Konsequenzen. Die wollen ja das WIR zahlen!
    Man hätte jetzt u.a auch STUTGART ZDF-Videos als BEWEIS gehabt.
    Um zu sagen GEZ nein Danke, ich Informiere mich selbst.

    Marietta Slomka hat es grossartig gemacht.

    Es gibt abaer ZDF-Berichte die Innenminister Heribert Rech viel besser «ungeklährt» dahstehen lassen, weil sie EINFACH nicht die richtigen Fragen finden:

    - Demokratie Frage
    – Frage: Ob Volksvertreter nicht in einen Mindestrahmen das Volk
    vertreten müssen.

    Zur Polizei:
    Ihr hättet keine Fremden Polzisten gebraucht.
    Der Wasserwerfereinsatz als auch die Schlagstöcke, wahren schlicht undemokratisch bis KRIMINELL !

    Suttgarter:
    Ihr habt nun das 1. mal erlebt was KNALLHARTER Kapitalismus ist.
    Ich schätze ihr und viele Andere haben das KOMPLETT unterschätzt.
    Polizisten Fragen nicht nach einen Befehl extra hinterher.
    Sie gehorchen.

    Was wir durchweg im Land brauchen, ist:
    Eine soziale Aufsichtspflicht !

    In Gremien, Schulen und u.a bei Stuttgart 21
    Nicht nur die Polizei, sondern ihre Auftraggeber haben TOTAL Imperialistisch/Kapitalistisch –Typisch versagt.

    LG

  18. simonr sagt:

    “Die Vernunft kann sich mit größerer Wucht dem Bösen entgegenstellen, wenn der Zorn ihr dienstbar zur Hand geht.”
    Georg Schramm

  19. S21: Die «einfache körperliche Gewalt» des Innenministers, demokratisch legitimiert…

    «Wissen Sie, wenn Kinder in die vorderste Linie gebracht werden, von ihren Müttern, von ihren Vätern, wenn sie instrumentalisiert werden, wenn sich Mütter mit den Kindern der Polizei in den Weg stellen, dann müssen sie eben auch mit einfacher körperli…


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