Köhler hat Gesetz zur VDS unterzeichnet

Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung kann wie von den Politdeppen in Berlin geplant, zum 01. Januar 2008 in Kraft treten. Bundespräsidenten-Imitator Horst Köhler hat das Gesetz unterzeichnet. Es gab keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, die ihn an der Ausfertigung gehindert hättenso die offizielle Aussage aus dem Bundespräsidialamt. Bleibt also nur noch das Verfassungsgericht, um diese demokratischen Geisterfahrer zu stoppen. Das sind sehr trübe Aussichten…

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8 Antworten zu “Köhler hat Gesetz zur VDS unterzeichnet”

  1. Alex sagt:

    Irgendwie enttäuscht es mich doch. Ich hatte die Hoffnung wohl noch nicht ganz aufgegeben. Was haben die Politiker eigentlich gegen die, die sie gewählt haben?

  2. Lars Krahl sagt:

    @1: Das Problem ist in meinen Augen anderer Natur: Die Politiker haben nichts direkt gegen ihre Wähler — es gibt nur zu wenige Wähler, die gegen diese Politiker sind, die sich aktiv wehren. Und auf passiven Bürgern kann man doch viel leichter rumtreten.

  3. pit sagt:

    Ob Politiker etwas gegen die Bürger haben weiß ich zwar nicht,ich denke der Pöbel ist für sie ohne Interresse,aber sie haben etwas vor dem Bürger,nämlich berechtigte Angst.

  4. Oliver sagt:

    Mal ehrlich leiden alle unter Amnesie? Mitglied der CDU, er arbeitete eng mit Kohl zusammen und weil er so erfahren im Umgang mit Geld war wurde er von Gasgerd(!) für den IWF vorgeschlagen. Nach ein paar Jahrzehnten Wirtschaft wurde der Mann dann plötzlich Bundespräsident. Hallooooo … ihr Enttäuschten da draußen. Durch Wunschdenken verändert sich die Welt auch nicht. Und im Gegensatz zu all den Aktivisten, sehe ich als bodenständiger, juristischer Laie, durchaus viele Ansatzpunkte im GG, die die VDS legitim erscheinen lassen. Hey, olle Kamellen mag ja keiner, aber das GG besteht halt aus mehr als zwei Artikeln und das wußte auch damals die APO. Die warnte eindringlich vor der Notstandsgesetzgebung (Art 10, 11, 35 ), die im vollen Umfang ins GG einfloß mittels mehrerer Artikel. Das GG gilt eben in seiner Gesamtheit. Frage mich manchmal echt was bis heute mit *Volk* passiert ist, zudem die Aktivisten ja ebenso gehören? Massiver Realitätsverlust oder man versuchts halt mal mit einem ebenso inkompetenten Vorgehen wie die Politprominenz selbst, wirkt ja bei denen ebenso. Let’s rock, omfg

  5. Jens Ferner sagt:

    Manueller Trackback von http://jens.familie-ferne.….tar.html:

    «Ich hatte damit schon gerechnet, nachdem ich seine Rede zu Weihnachten gehört hatte: Wer nach einem solchen Jahr, in dem der Bundesinnenminister u.a. «Kombatantenlager», die «vorzeitige Inhaftierung Verdächtiger» und entgegen dem BVerfG den Abschuss von Flugzeugen fordert, sich erlaubt, noch etwas von Senioren und jüngeren Generationen zu sprechen, der merkt nicht, wo dem Volk der Schuh drückt, wo sich zur Zeit Differenzen zwischen Exekutive und Judikative (samt Grundgesetz) auftun. […]»

  6. […] Die Hoffnung einiger, Bundespräsident Köhler hätte unsere Verfassung so lieb, daß er das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ihr zuliebe ununterzeichnet lassen würde, hat sich nicht bewahrheitet. […]

  7. Wenn am heutigen Aktionstag FREIHEIT STATT ANGST deutschlandweit einige Tausend in dezentralen Öffentlichen Räumen Münchens und Frankfurts , Hamburgs und Berlins demonstrieren […]

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